tödliche Polizeigewalt in Dessau und Bonn

Tod durch Polizeigewalt in Dessau und Bonn

Am 15. März fand zum neunten Mal der "Internationale Protesttag gegen Polizeibrutalität". Er war zum ersten Mal am 15. März 1997 in der Schweiz ausgerufen worden, nachdem Einsatzbeamte zwei Kinder verprügelt hatten. In den folgenden Jahren wurden die Solidaritätsaktionen auf Anregung des Schweizer Kollektivs "Drapeau Noir" (Schwarze Fahne) und mit Hilfe der kanadischen Gruppe ?BürgerInnen gegen Polizeibrutalität? aus Montreal weltweit dezentral durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es genügend Anlässe gegen die Gewalt des Staates zu protestieren. Immer wieder werden einige Polizeiübergriffe bekannt, aber die Dunkelziffer ist hoch. Denn in vielen Fällen haben die Opfer Angst vor einer Anzeige, und die offene Gewalt der Staatsbeamten ist nicht selten politisch und rassistisch motiviert.

Zum Beispiel starb Anfang des Jahres der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeigewahrsam im ostdeutschen Dessau. Wie die Flüchtlingsorganisation "The Voice" mitteilte, befand sich der Afrikaner in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wurde mehrere Frauen belästigt und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben. In der Arrestzelle sei dann aus ungeklärter Ursache Feuer ausgebrochen. Ein Beamter habe versucht, die Flammen zu löschen, sei aber wegen der starken Rauchentwicklung nicht mehr in die Zelle gelangt. Für den Mann sei dann jede Hilfe zu spät gekommen.

Aber nach dem Tod des Asylbewerbers ist festgestellt worden, dass Oury Jalloh gefesselt war als in der Zelle das Feuer ausbrach. Zunächst war vermutet worden, der 21jährige aus Sierra Leone habe sich am 7. Januar 2005 in Selbstmordabsicht selbst angezündet. Aber mittlerweile sind Zweifel an der offiziellen Darstellung aufgekommen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, der 21jährige sei während des Zellenbrandes an ausgestreckten Händen und Beinen fest angebunden gewesen. Ausserdem habe eine Obduktion der Leiche festgestellt, dass seine beiden Handgelenke gebrochen waren. Bei den folgenden Untersuchungen entdeckten die Spezialisten des Landeskriminalamtes Magdeburg die Reste eines Feuerzeuges. Wie der Afrikaner trotz Fesseln an Händen und Füßen mit einem Feuerzeug die Matratze in seiner Arrestzelle anzünden konnte, kann die Polizei nicht erklären. Auch ist noch ungeklärt, woher das Feuerzeug stammt, denn sowohl die Zelle als auch der Gefangene waren zuvor durchsucht worden. Nach dem Brand wurden daher zwei diensthabende Beamte vorübergehend versetzt. Die Gegensprechanlage zwischen der Zelle und dem Polizeirevier war nämlich bei Ausbruch des Feuers ausgeschaltet gewesen, so dass er keine Hilfe rufen konnte. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft besagt ausserdem, dass der Rauchmelder einwandfrei funktioniert hat. Die Beamten hätten also bereits nach zwei Minuten in der Zelle nachschauen müssen. Weil sie aber den Feueralarm zweimal wieder ausgeschaltet hatten, wurden gegen drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung Ermittellungen aufgenommen.

Nur sechs Wochen nach dem mysteriösen Todesfall kam im Dessauer Polizeigefängnis erneut ein Mensch ums Leben. Ein 51jähriger Obdachloser starb unter ungeklärten Umständen nachdem er vom Rettungsdienst auf einem Spielplatz betrunken aufgegriffen und der Polizei übergeben wurde.

In Bonn hingegen wurde der Fall des jungen Italieners Antonio G. bekannt. Am 16. November war der 30jährige wegen einer Schlägerei in einem Call-Shop in Gewahrsam genommen worden. Angeblich widersetzte sich der Betrunkene der Festnahme und griff die Beamten an. Drei Polizisten haben ihn dann in der Gewahrsamszelle auf den Bauch gelegt und einer hat sich auf seinen Rücken gekniet. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt und am Kopf festgehalten, damit ihm trotz seiner heftigen Gegenwehr ein Arzt eine Blutprobe entnehmen konnte. Dabei musste der Polizeimediziner auffällige Atemprobleme bei dem Gefesselten feststellen. Antonio G. hatte einen Panikanfall, der kurze Zeit später zur Bewusstlosigkeit und dann zum Herzstillstand führte. Bis ein Notarztwagen im Polizeipräsidium eintraf, musste der Gefangene mit Wiederbelebungsversuchen vor dem Tod gerettet werden. Im Krankenhaus wurde er in ein künstliches Koma versetzt, aus dem er wohl nie wieder (und wenn, dann nur mit schweren Hirnschäden) aufwachen wird. Die vier Polizisten wurden mittlerweile versetzt und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und gegen den Polizeiarzt wegen "Verdacht auf Körperverletzung im Amt". Ein Überwachungsvideo aus der Zelle belegt, dass der Betrunkene falsch gefesselt und auf dem Bauch liegend fast eine halbe Stunde lang ohne Aufsicht liegen gelassen wurde.

Diese aktuellen Fälle von Staatsgewalt, haben zwar in den bürgerlichen Medien für ein wenig Aufsehen gesorgt. Aber Oury Jalloh und Antonio G. sind nicht die einzigen Opfer, sie sind keine Einzelfälle. Erinnert sei hier der Tod des Kölners Stefan Neisius, der im Polizeigewahrsam verprügelt und im lebensbedrohlichen Zustand auf dem Bauch gefesselt liegengelassen wurde.

Ein weiteres Opfer der lebensgefährlichen Polizeimethoden wurde im Juli 2004 der Umweltaktivist Wolfgang K. der Mitglied im Vorstand des "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" ist. Er wurde von zwei Bonner Polizisten bei einer Personalienfeststellung brutal zusammengeschlagen. Als er bewusstlos wurde, sperrten sie ihn ein und fesselten ihn. Beinahe wäre der Bewusstlose an seiner eigenen Kotze erstickt. Genau diese Arrestzelle im Bonner Polizeipräsidium ist nun durch den Hirntod von Antonio G. bekannt geworden. Wolfgang K. hatte Glück und hat das Bewusstsein nicht verloren.

Gegen den Polizisten hat der Umweltaktivist bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anzeige erstattet wegen versuchtem Totschlag, Folter und schwerer Menschenrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft Bonn versucht im Gegenzug Wolfgang anzulasten, er habe "vorsätzlich falsche Anschuldigungen" gegen die Polizei erhoben.

Solange die Opfer von Polizeigewalt immer wieder Angst haben müssen mit Gegenanzeigen und Verleumdungsklagen unter Druck gesetzt zu werden, solange müssen wir eine kritische Öffentlichkeit schaffen und gegen die tägliche Polizeiwillkür protestieren. Der Staat hat das Monopol auf Gewalt und das nutzt er auch aus.
Vertrauen wir nicht auf parlamentarische Untersuchungen und richterliche Urteile - vertrauen wir auf unsere Solidarität und wagen wir gemeinsam den Versuch diese tödliche Maschinerie, diese Verhältnisse wieder zum Tanzen zu bringen...!