Versammlungsrecht und Strafrecht verschärft

 http://x-berg.de/journal.pl?op=display&id=630&uid=61

"weil anders ein Verbot von Nazidemonstrationen angeblich nicht möglich ist."

Da es leider keine starke linke Bewegung gibt, ist doch eine Verhinderung eines Naziaufmarsch nur durch das neue Gesetz möglich.


"Im Eilverfahren sollten Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten werden"

Immer noch nicht kapiert: Nationalsozialismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Und das Gesetz behinhaltet das Verbot von Verherlichung des Nationalsozialismus. Dadurch wird es auch schwerr auf linke Veranstaltungen übertragbar sein.

Was die heutige Regierung gegen Neonazis unternimmt, ist dem, was die Regierung in der Ära nach dem ersten Weltkrieg gegen Hitler und seine Partei unternommen hat, nicht unähnlich. Das Ergebnis kennt ihr alle.

@Lara :
Nationalsozialismus ist eine Meinung. Wie kommunismus wird sie misbraucht.
Es ist ein Verbrechen andere Meinung, das einem nicht gefällt, als Verbrechen zu verdammen.
Dass du Nationalsozialismus als Verbrechen siehst hat sicherlich mit der Judenvernichtung in einem nationalsozialistischen Staat zu tun. Wenn ja, dann müsste für dich Demokratie auch ein Verbrechen sein -> Siehe Sklaverei und USamerkia; Massenmord (Hiroshima und Nagasaki) und USamerika; Völkerrechtswidrige Angriffskriege (Japan, Vietnam, Lybien, Libanon, Afghanistan, Irak,....) und USamerika; "Sabra und Shatila" (Völkermord) und Israel(soll angeblich eine Demokratie sein)....

warum kommt mantramäßig immer diese scheisse vom faschismus, der keine meinung sondern ein verbrechen sei? das klingt zwar fein, wie es viele parolen tun, ist aber inhaltlicher schrott. der faschismus ist eine politische richtung und für selbigen einzutreten ist eine meinungskundgabe. dass es sich beim faschismus um eine verbrecherische politische richtung handelt und er auf meinungen und methoden basiert, die immer mit ausgrenzung, gewalt und vernichtungsfantasien gegenüber menschen einhergehen bleibt damit unbestritten. aber zu sagen das verbot faschistischer meinungsäußerungen sei quasi unmöglich, weil diese schon per se gerade keine "meinungs"-äußerungen sondern verbrechen seien ist kontraproduktiv, weil dieses gerede selbst schon eine einschränkung der meinungsfreiheit ist, da versucht wird politische gedanken in a) erträgliche = meinungen und b) unerträgliche = verbrechen zu unterscheiden. auch das ist nur ein erster schritt, wenn auch ein verständlicher, dahin, menschen politisch mundtot zu machen. vielleicht kommt morgen jemand auf die idee, alle meinungen, die nicht mit der freiheitlich demokratischen grundordnung einhergehen seien verbrechen.
wenn man die idee der meinungsfreiheit ernstnimmt, dann muss man den nazis selbst entgegentreten und sie nicht durch den staat verbieten lassen.
meinungsfreiheit bedeutet schließlich nur, dass keine meinung vom staat verboten werden darf, nicht dass ich und du und wir uns faschistischen mist unwidersprochen anhören oder womöglich als gleichberechtigte politische ansicht gelten lassen müssen.
insofern: von ganzem herzen für die meinungsfreiheit, aus tiefster seele gegen den faschismus.

Also mal ganz ehrlich. Nationalsozialismus is nich so dolle ABER einen Menschen der der MEINUNG ist dass Ausländer weniger wert sind als sie selbst (nur als Bsp.) ist das kein VERBRECHEN sondern eine Meinung. Und es ist vollkommen unklug so zu argumentieren, vor allem auch in der Hinsicht dass wenn es bei Nazis losgeht auch irgendwann mal andere "extremistische Gruppen" stark in ihren Rechten eingeschränkt werden (was ja sowieso schon der Fall ist).

Dass rechtsradikale Gruppen an manchen Orten nicht mehr demonstrieren dürfen finde ich allerdings nicht schlecht, denn es gibt auch grenzen der MEINUNG. Aber man sollte MEINUNG und VERBRECHEN nie in einen Topf stecken.

mag

Antirassist