Demo gegen Hausdurchsuchungen in Hamburg

Eine sehr kraftvolle Demo. Wir haben dem Staat gezeigt wer wir sind und das wir uns nichts mehr gefallen lassen. Bullen sind schon mit Taser ausgerüstet. Konnte man deutlich sehen. Wird bestimmt bald jemand beschossen damit

elektro-teaser schon haben muß man öffentlich dagegen vorgehen, angeblich benutzen sie das ding in berlin nicht mehr, weil schon einer von umgekippt ist.das ding ist wohl nicht herzschrittmacher kompatibel. da muß man noch mehr infos sammeln und dann an die presse damit.

TASER IM VISIR - Hier ein paar links:
MUSS HH NOCH ERFAHRUNGEN SAMMELN???

Polizei verzichtet vorerst auf Schockpistole
Polizei versucht Verzweifelten mit Elektroschockpistole lahm zu legen. Doch die Waffe wirkt nicht und der Mann springt in den Tod. Polizeipräsident will auf weitere Einsätze des "Tasers" verzichten, bis die Gründe des Versagens geklärt sind
 http://www.taz.de/pt/2005/02/08/a0228.nf/text

"Air-Taser" steht vor dem Aus
Die Elektroschock-Pistole versagte beim Versuch, einen Lebensmüden zu stoppen - Polizei stoppt Probelauf
 http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/02/07/berlin/733324.html


Innenausschuß prüft Elektroschock-Einsatz

Berlin - Der mißglückte Einsatz der Elektroschockpistole Air-Taser am Sonnabend in Charlottenburg hat juristische und politische Folgen. Weil das vom Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei verwendete Gerät einen Lebensmüden nicht wie erwartet handlungsunfähig gemacht hatte, ermitteln nun Kriminalbeamte gegen ihre SEK-Kollegen. Der 28jährige hatte sich nach den Schüssen aus dem Air-Taser vom Balkon in den Tod gestürzt. Seine Mutter erhebt den Vorwurf, daß ihr Sohn gedacht habe, die Polizei wolle ihn erschießen, und deshalb gesprungen sei. Der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses will sich heute mit dem Fall befassen.
 http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/02/07/titel/733247.html

Elektroimpulswaffen im Forum
 http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article801487.html

ich hab jetzt schon mehrmals den aufruf zur demo am sams gelesen,,,,,biehr gibt es allerings keine offiziele bestätigung auf schanzenturm.de.....!!!

Aus dem Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:

 http://www.antirep.ch/Texte/031121vorw-polizeiwaffen.html

Vorwärts vom 21.11.2003

Neue Waffen gegen Protestbewegungen
Kuno Zahlreich
Während den Anti-G8-Protesten setzte die Polizei auch "Waffen unterhalb der Kriegsschwelle" ein. Haben die Möchtegern-James-Bonds vom Militärischen Nachrichtendienst (MND) komplett den Verstand verloren? Nachforschungen ergeben: Es geht um die Kontrolle unterwünschten Protestes.



«Der nächste Krieg wird anders sein als der letzte, anders als der zur Zeit tobende und anders als wir heute glauben».
Vereinigung Schweizer Nachrichtenoffiziere.

Genf, 1. Juni 2003.
FOTO: INTERPHOTO.
Weltweit entwickeln, testen und vertreiben Rüstungsfirmen sogenannte «Non lethal weapons» (NLW). Zielpublikum sind Armeen und Polizeien, die ihre Waffenkammern mit Equipement gegen Zivilbevölkerungen aufrüsten wollen. Auch die Schweizer Armee beschäftigt sich damit: «Allgemein versteht man unter 'nicht-tödlichen' Waffen (englisch Non-Lethal Weapons) (...) Einsatzmittel, mit denen ein militärisches Ziel erreicht werden kann, ohne dabei zu töten, schwer zu verletzen, oder das Umfeld zu zerstören. Diese Waffen werden im Rahmen von internationalen friedenserhaltenden Operationen wie auch bei anderen Konflikten unterhalb der Kriegsschwelle zunehmend eingesetzt.»
So die Definition der NLW im TIDBulletin 1/1999 (Truppeninformationsdienst der Schweizer Armee). In einer Tabelle wird die LeserInnenschaft darüber aufgeklärt, dass es akustische, biologische, chemische, elektromagnetische und kinetische NLW gibt, die je nach dem «antipersonal» und/oder «antimaterial» wirken. Und weiter: «Beispielsweise setzte die amerikanische Armee im Rahmen der Operation 'United Shield', die den Rückzug der UNO-Truppen aus Somalia schützte, unter anderem klebrige Schaumstoffe, Blendgranaten und -munition, Gummi- und Holzgeschosse, Schaummunition und Tränengas ein. NLW wurden auch in Haiti und im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt.»
Was sich während «internationalen, friedenserhaltenden Operationen» bewährt, ist offenbar auch geeignet, die Opposition zuhause zum Schweigen zu bringen. So wurden im April 2003 in Oakland (USA) FriedensdemonstrantInnen mit Holzgeschossen, Schockgranaten, Tränengas und kleinen, mit Metall gefüllten Säckchen (abgeschossen mit einem Spezialgewehr) angegriffen und viele AktivistInnen verletzt.
Dass Waffen unterhalb der Kriegsschwelle oder eben NLW ihren Weg vom militärischen Schlachtfeld in die zivilen Metropolen finden, ist nichts Neues. Schon in den 20er, 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts experimentierte die Schweizer Armee unter dem Eindruck der Giftgaseinsätze im ersten Weltkrieg mit Chemiewaffen und testete unter anderem den Einsatz von Senf- und Tränengas. Nach diversen Fehlschlägen und Unfällen (verätzte Soldaten, 13 956 durch Nebelgranatentests verendete Kühe in der Innerschweiz ...) sowie finanziellen Überlegungen wurde das Chemiewaffenprogramm abgebrochen. Die restlichen etwa 230 Tonnen Senfgas wurden vernichtet, doch die 25 Tonnen Tränengas sollten einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Schon anfangs der Zwanziger Jahre dachte nämlich Emil Sonderegger, der damalige deutschnationalfreundliche Chef der Generalstabsabteilung, unter dem Eindruck des Generalstreiks von 1918 laut darüber nach, «den Gaskrieg im Ordnungsdienst bei Unruhen im Innern» anzuwenden. Zum Teil wurde seine Vision verwirklicht: Der Bundesrat stellte mittels Bundesratsbeschluss im März 1944 sicher, dass die Versorgung mit Tränengas garantiert war – für militärische Übungen mit Kampfstoffpetarden, für Polizeiaktionen im Armee-Ordnungsdienst und für die Bedürfnisse der städtischen Polizeikorps.
Distanzmittel Gas und Gummi
In einer Stellungnahme zu einer Motion, die das Verbot von CS- und CN-Tränengas forderte, argumentierte der Bundesrat 1997: «Die von den schweizerischen Polizeikorps heutzutage hauptsächlich verwendeten zwei Tränengasarten (...) sind Reizstoffe, die als Distanzmittel für den Ordnungsdienst eingesetzt werden. Sie ermöglichen es, unmittelbare Personenkonfrontationen zu vermeiden, indem Menschenansammlungen zerstreut und aufgelöst werden können. Da die eingesetzten Polizeikräfte in der Regel zahlenmässig unterlegen sind, ist der Einsatz solcher Mittel notwendig.»
Ähnlich die Argumentationen der Stadtzürcher Regierung in der Gummigeschoss-Verbots-Debatte 1983: «Nach den früheren zürcherischen und ausländischen Erfahrungen suchten die Demonstranten jeweils die direkte Konfrontation mit der Polizei zwar zuerst durch Steinwürfe sowie das Schleudern von Stahlkugeln, Schraubenmuttern und andern gefährlichen Gegenständen mittels Steinschleudern, sodann durch das direkte Handgemenge mit der Polizei. 1968 war die Polizei mit Gummiknüppeln ausgerüstet. An passiver Bewaffnung stand nur der nicht schlagfeste Stoffhelm zur Verfügung. (...) Aus all diesen Gründen suchte die Polizei eine Ausrüstung und Taktik, die erlaubte, den Kampf gegen gewalttätige Demonstranten auf grössere als Steinwurfdistanz zu führen und das Handgemenge zu vermeiden. Im Jahre 1973 wurden deshalb die Tränengaswerfer eingeführt, welche auch für das Abschiessen von Gummischrot geeignet sind. Mit diesen Waffen kann der Kampf auf eine Distanz von bis zu dreissig (Gummischrot) beziehungsweise 160 Meter (Gas) geführt werden.»
Crowd control dank NLW
Das Bedürfnis nach Non-Lethal-Weapons (und ihren härteren Verwandten, Less-Lethal-Weapons, den weniger tödlichen Waffen) ist bei Armeen und Polizeien weltweit gestiegen. Kein Wunder hat sich im Bereich NLW ein lukrativer Markt gebildet. Ein Beispiel dafür ist das von dem «Fraunhofer Institut Chemische Technologie » organisierte «European Symposium on Non-Lethal Weapons», an dem im September 2001 und im Mai 2003 ExpertInnen, Polizei- und Armee-PraktikerInnen und Rüstungsfirmen-VertreterInnen zusammenkamen. Zum Programm-Komitee des zweiten Symposiums, der «European Working Group on Non-Lethal-Weapons (EWG-NLW)» gehört auch Kaspar Wüthrich von der RUAG Munition Thun, der privatisierten Waffenfabrik der Schweizer Armee.
Unter dem Titel «Nie mehr ohnmächtig zuschauen – Frieden sichern mit Nachdruck, aber ohne tödliche Konsequenzen» steht in einer Medienmitteilung des Symposiums vom April 2003 zu lesen: «Bisher gab es in einer akuten Konfliktlage meist nur zwei extreme Optionen – entweder ohnmächtig zuschauen oder mit Waffengewalt einschreiten. In beiden Fällen konnte eine falsche Entscheidung dramatische Konsequenzen zur Folge haben, vor allem durch unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung und unbeteiligten Gruppen. Ähnliche Herausforderungen stellen sich auch den Sicherungskräften bei gewaltbereiten Hooligans, unfriedlichen Strassenschlachten und Plünderungen bei einem vorübergehenden Zusammenburch der Ordnungsmassnahmen.»
Am zweiten Symposium referierte Herr Meisterhans von der Rheinmetall W&M GmbH über die Entwicklung des «Plasma Tasers», einer neuen Elektroschockwaffe, welche anstatt feine Kabel abzuschiessen (wie die Taser, die verschiedene Schweizer Polizeien seit Mitte dieses Jahres testen), ein schwarzes Gas ausströmen lässt, über das Strom geleitet wird. Während deutsche und Schweizer PolizeibeamtInnen die Elektroschock-Waffe Taser noch austesten, wird diese in den USA bereits von 2766 begeisterten Polizeidienststellen im Arsenal geführt. Daneben experimentiert Taser Technologies Inc. mit einer Taser-Antipersonenmine, die bei Aktivierung eine Reihe von Kontakten verschiesst und die im Umkreis befindlichen Lebewesen «unschädlich» macht.
Im Zuge der Entwicklung und der Einsätze von NLW wurden WissenschaftlerInnen von der US-Armee beauftragt, Effektivität, Techniken und Technologien von Armee- und Polizeitaktiken und der eingesetzten Mittel zu untersuchen, um möglichst viele Erkenntnisse über die sogenannte «Crowd Control» zu erhalten: die Kunst, Menschenmassen zu «kontrollieren» – und zu zerstreuen.
Jenseits jeder Kontrolle
Zurück in die Schweiz: Seit zivile und militärische Sicherheitsverantwortliche die Mär von den «Akteuren unterhalb der Kriegsschwelle» verbreiten, welche von Gipfel zu Gipfel hüpfen würden und unschuldige Städte in Schutt und Asche legen wollten, wird es für diverse soziale Bewegungen je länger je mehr (lebens) gefährlich, ihren Protest und ihre Aktionen auf die Strasse zu tragen. Während den Anti-G8-Protesten wurden neben Tränengas und Gummigeschossen auch treibjagdmässig Schockgranaten eingesetzt. Diese bisher eher Armeeeinheiten und Anti-Terror-Spezialeinheiten vorbehaltenen und an Demonstrationen nicht eingesetzten Waffen führten zu leichten bis schwersten Beinverletzungen, Ohrenschäden und anderen Verletzungen.
Doch nicht nur GlobalisierungsgegnerInnen und Raver (zum Beispiel RTS Zug und Zürich) sind seit Längerem im Visier der hochgerüsteten «Ordnungskräfte». 1996 erschien «Armee-Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle », das legendäre Buch der Vereinigung Schweizer Nachrichtenoffiziere. In diesem kriegen neben HausbesetzerInnen und FlüchtlingsunterstützerInnen auch AntifaschistInnen einen merkwürdig prominenten Platz eingeräumt: «Verfolgt man die Entwicklung in Deutschland, Frankreich oder Italien (Stellvertreterkriege im Ausland, Islamisten, PKK, gesellschaftspolitische Entwurzelung, Arbeitslosigkeit, italienische und russische Mafia, militante und europaweit vernetzte Antifa-Gruppen, Überschwemmung mit Kriminalität), ist es leicht auszumachen, dass diese Entwicklung nicht an der Schweizer Grenze haltmachen.»
Doch wer entscheidet eigentlich, welche NLW in der Schweiz angeschafft werden? Bei den beteiligte Institutionen und informellen Zusammenhängen im zivilen Bereich handelt es sich meist um die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die schweizerische polizeitechnische Kommission (SPTK), der Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich und den Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB). So hat zum Beispiel bei der Beschaffung der Elektroschockwaffe «Taser» die SPTK den Schweizer Polizeikorps deren Anschaffung empfohlen, nachdem sie «Sondergruppen der Stadt- und der Kantonspolizei Bern» bereits getestet hatten. Die Unbedenklichkeit des Einsatzes bestätigte – als «neutrale » ExpertInnenstelle – der Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich. Ähnlich das Zusammenspiel bei der Diskussion um die Beschaffung von dumdumartiger «Mannstoppmunition » für die Polizeikorps. Die KKPKS beauftragte 1996 die SPTK, eine «geeignete Munition» zu beschaffen. Diese empfahl Deformationsgeschosse, der Wissenschaftliche Dienst bestätigte die «Effektivität ». VSPB, KKPKS und SPTK machten medial Werbung und lobten die Mannstopp-Munition über den grünen Klee hinaus. Nach landesweiten Protesten entschied die KKJPD die Munition doch nicht einzuführen – vorläufig jedenfalls.


PROTEST-LINKS
Gegen die ideologische und waffentechnische Aufrüstung von Polizei und Armee scheint nur ein Kraut gewachsen zu sein: Ein wachsames Auge, demokratische Kontrolle und basisdemokratische Zivilcourage unterhalb der Kriegsschwelle.
Hier einige Hilfen:
WWW.TID.CH (TID-Bulletin)
WWW.ICT.FHG.DE/NLW (Fraunhofer ICT)
WWW.HEISE.DE/TP (Harald Neuber: Schockierende Geschäftsideen)
www.unh.edu/ntic (Non-lethal Technology Innovation Center)

Dieser Artikel entstand aus einer Zusammenarbeit der Gruppen WWW.ANTIREP.CH, augenauf und Vorwärts.

Quellen:

www.tid.ch (TID-Bulletin)
Peter Hug: Biologische und chemische Waffen in der Schweiz zwischen Aussen-, Wissenschafts- und Militärpolitik. In: Zeitschrift des Schweizerischen Bundesarchivs. Studien und Quellen Nr. 23. Rüstung und Kriegswirtschaft. Fragen der modernen Archivkunde. 1997.
Weisung des Stadtrates an den Gemeinderat zur Einzelinitative betreffend Einsatzmittel der Polizei, Ablehnung. Zürich, 2. März 1983.
Fraunhofer ICT: www.ict.fhg.de/nlw
Harald Neuber. Schockierende Geschäftsideen (www.heise.de/tp)
Non-lethal Technology Innovation Center ( http://www.unh.edu/ntic/)
www.megafon.ch/html/artikel.php?IDArtikel=182
Armee-Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle.Überlegungen, Fallbeispiele, Ausbildungsideen, Checklisten.Strategische Studien, Bd. 10.Vereinigung Schweizer Nachrichtenoffiziere (Hrsg.).2. , durchgesehene Auflage 1996
NZZ am Sonntag vom 20.4.2003