700 baskische politische Gefangene im Hungerstreik

"Wir bestätigen unsere Bereitschaft, mit der Dynamik im unbefristeten Kampf fortzufahren, bis uns alle unsere Rechte und unser politische Status anerkannt werden", heißt es in der Erklärung. Auf die bisherigen Proteste hätten der französische und der spanische Staat nur mit "Strafmaßnahmen" geantwortet. Disziplinarstrafen seien verfügt, die Kommunikation untereinander und mit den Angehörigen unterbunden und weitere Rechte verletzt worden. "Deshalb gehen wir einen neuen Schritt mit diesem unbefristeten Hungerstreik".

Die Forderungen sind: Die Beachtung der elementaren Rechte, die Anerkennung des politischen Status der Gefangenen, die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und die Teilnahme an den politischen Prozessen dort. EPPK ruft die spanische und die französische Regierung auf, den Zustand der "Verschleppung" zu beenden, der ihre Zerstreuung über beide Staaten darstelle: "Wir fordern unsere Repatriierung und den Respekt vor allen unseren Rechten&". Mitte der 80er Jahre hatte Spanien mit der Zerstreuung der Basken begonnen, diese Politik, die international als Doppelbestrafung gilt, wurde später auch in Frankreich umgesetzt. Im Durchschnitt sind sie etwa 700 Kilometer entfernt vom Baskenland inhaftiert, obwohl das Strafrecht eine heimatnahe Strafverbüßung vorsieht.

Es ist kein Wunder, dass der Hungerstreik jetzt beginnt. Gestern vor einem Jahr haben die Sozialisten (PSOE) im spanischen Staat die Macht übernommen und am 17. April wird das baskische Regionalparlament neu gewählt. Dann treten die Gefangenen in eine kritische Phase. Zwar signalisiert die PSOE auf die Vorschläge zur friedlichen Beilegung des Konflikts durch die linke Unabhängigkeitsbewegung stets Dialogbereitschaft  http://de.indymedia.org//2004/11/99236.shtml, sichtbare Schritte fehlen aber.  http://de.indymedia.org//2005/01/104446.shtml Tatsächlich sind derzeit mehr Basken aus politischen Gründen inhaftiert als in der Franco-Diktatur. Die Partei Batasuna (Einheit) ist noch immer in Spanien verboten, obwohl sie sich ganz auf den Einsatz friedlicher Mittel verpflichtet hat.  http://de.indymedia.org//2005/02/107023.shtml Weil sie der Untergrundorganisation ETA politische nahe steht, ist sie für eine Vermittlung unerlässlich.  http://de.indymedia.org/2005/03/109326.shtml

So steigern die Gefangenen nun den Druck auf die PSOE in Madrid und die durch heftige Proteste angeschlagenen Konservativen in Paris: "Sie sollten ihre Gefängnispolitik auf die Lösung des Konflikts hin orientieren und sich direkt unseren Vertretern in Verbindung setzen". Es gehe dabei auch darum die Isolationsmaßnahmen zu beenden. Das Kommunique bestätigt als EPPK-Vertreter Argi Perurena in Frankreich und Juan Lorenzo Lasa und Anabel Egues in Spanien. Alle Versuche mit Gefangenen in Kontakt zu treten, die nicht als Vertreter autorisiert seien, würden scheitern. Das Kollektiv kündigte an, "im Kampf für das Baskenland und für den politischen Status nicht einzuknicken".

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 15.03.2005