Geschichtsrevisionisten im Stadtrat gestört

MAD Köln 15.03.2005 23:32 Themen: Antifa
KÖLN - Die rechtsextreme Fraktion von Pro Köln im Stadtrat fällt regelmäßig durch rassistisch motivierte Anträge und Reden auf, es würden sich also zahlreiche Gelegenheiten bieten deren Treiben zu stören. Am heutigen 15.3. sollte der Kölner Rat über den Antrag einer „würdigen Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes“ entscheiden, Grund genug für einige AntifaschistInnen eben dort vorbeizuschauen.
Eröffnet wurde die Ratssitzung mit einer Gedenkminute zum "60. Jahrestag des Kriegsendes in Köln am 6. März 2005", indem OB Schramma sowohl den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, aber auch bereits die zahlreichen deutschen Opfer bedauerte, explizit u.a. auch. die scheinbar schuldlosen deutschen Soldaten der Wehrmacht an der Ostfront, wie der Oberbürgermeister ausführte.

Es folgten zuerst einige andere Sitzungspunkte, in denen "Pro Köln" bereits glänzte. Regina Wilden hetzte dort im Namen von "Pro Köln" gegen Drogenabhängige und für diese errichtete Hilfsangebote und –räume. Als sich dann Judith Wolter in Richtung des Rednerpultes bewegte, um für den Antrag ihrer Fraktion zu plädieren, erhoben sich im Zuschauerraum zahlreiche Personen und ließen die gelernte Juristin erst gar nicht zu Wort kommen. Lautstark machten sie auf den Geschichtsrevisionismus von "Pro Köln" aufmerksam, was zumindest einige der Ratsmitglieder, vornehmlich der PDS und kleinerer linker Wahlbündnisse mit Applaus honorierten. Die Ratswächter gingen unterdessen teilweise ziemlich rabiat gegen die Protestierenden vor und versuchten das Transparent zu entreißen, was aber nicht gelang.

Nachdem die AntifaschistInnen des Saales verwiesen worden waren, konnte Judith Wolter ihre Rede beginnen. Stur am Manuskript klebend verwies sie immer wieder auf den gleichlautenden Antrag von CDU und FDP in Berliner Bezirksparlament Steglitz – Zehlendorf, der ebenso das Leid der Deutschen und das der Opfer des Nationalsozialismus auf eine Stufe zu stellen versuchte (siehe dazu auch:  http://www.kp-berlin.de/). "Es dürfe keine Opfer erster und zweiter Klasse geben" forderte Judith Wolters daher und meint damit, dass die Deutschen sich auch endlich mal als Opfer des 2. Weltkrieges sehen wollen und Vertreibung und Bombenangriffe der Alliierten ebenso schlimm seien wie der millionenfache Judenmord.

Dann folgte noch eine "ganz persönliche Anmerkung": "Kein heutiger Deutscher muss sich als geborener Verbrecher verantwortlich fühlen und kein heutiger Israeli oder Jude kann ein aus dem Mutterleib empfangenen Opferstatus für sich beanspruchen. Alle Menschen kommen gewissermaßen jungfräulich zur Welt" tönte es da durch den Stadtrat.
Nicht nur das Judith Wolter zielsicher am Kernproblem vorbeiredet, Schuld und Verantwortung in einen Topf wirft, sondern sie spricht auch offen aus was in den antisemitischen Köpfen von "Pro Köln" so rumschwirrt: "Der Jude und Israel" sollen endlich aufhören, Deutschland mit ihrem Opferstatus zu erpressen.
Mit dem ursprünglichen Antrag hat diese persönliche Anmerkung nichts zu tun, da war noch allein vom "Schrecken und [...] Leid der Bevölkerung, den die rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" die Rede.

Während zahlreiche Abgeordnete diese Rede entweder ignorierten oder durch Zwischenrufe störten, war OB Schramma danach indirekt zumindest zugeneigt. Der CDU Mann könne gar nicht verstehen warum "Pro Köln" diesen Antrag gestellt habe, sei doch in der Gedenkminute explizit allen Opfern, also auch den Deutschen, ebenbürtig gedacht worden. Zumindest Teile der "bürgerlichen Mitte" scheinen mit dem Denken des rechten Randes in dieser Frage übereinzustimmen, wer braucht da noch bekennende Nazis? [siehe dazu auch die Webpage von "Pro Köln", wo von einem fruchtbaren Treffen zwischen Junger Union und "Pro Köln" berichtet wird]

Ein Gegenredner beantragte daraufhin den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt, was vom Stadtrat dann auch angenommen wurde.




Der im Stadtrat verteilte Flyer:


Kein Gedenken für Nazitäter

In der heutigen Ratssitzung will die rechtsextreme Fraktion von "Pro Köln" den Antrag einer "würdigen Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes" einbringen. Hinter dieser Formulierung steckt die Forderung nicht nur den Opfern des Nationalsozialismus sondern gleichermaßen auch der deutschen Täter zu gedenken. Die Gedenkveranstaltung zum 8. Mai soll nach der Forderung der Fraktion "auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat" stehen. Diese Gleichsetzung von Opfergruppen verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und verhöhnt zugleich alle Verfolgten und Ermordeten des Dritten Reiches.

Judith Wolter, die Vorsitzende der Fraktion macht ein weiteres Mal deutlich, wo "Pro Köln" einzuordnen ist, wenn sie sich dagegen auflehnt "den sinnlosen Massenmord an deutschen Zivilisten mit dem Hinweis auf vorangegangene deutsche Verbrechen zu rechtfertigen". Diese, den historischen Kontext ignorierende Betrachtungsweise, stellt einen offenen geschichtsrevisionistischen Akt dar, der die Mehrheit der deutschen Bevölkerung von aktiv bis stillschweigend am Nationalsozialismus Beteiligten, zu Opfern des 2.Weltkrieges und der Alliierten machen möchte, über die der Krieg scheinbar buchstäblich aus heiterem Himmel und unverschuldet hereinbrach.

Dennoch kommt die Forderung nach dem gleichberechtigten Gedenken auch an "deutsche Opfer" nicht nur vom rechtsextremen Rand. Der Antrag "Pro Kölns" ist einem im Wortlaut identischen Beschluss des Berliner Bezirksparlament Steglitz – Zehlendorf entlehnt, der dort von der CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Diese Art des parallelen Gedenkens wird derzeit auf allen Ebenen forciert. Deutsche Opfermythen sind weiterhin auf dem Vormarsch und erfüllen ihre Funktion, damit dieses Kapitel deutscher Geschichte geschlossen werden kann und man endlich vergessen darf. Die deutsche Außenpolitik vermag dabei sogar Kriege nicht mehr trotz, sondern wegen Auschwitz zu führen. In der Bestrebung wieder eine Großmacht zu sein, bedient man sich des Gedenken an die Shoah, wenn es die eigenen Ziele unterstützt und hebt gleichzeitig immer offensiver die deutschen Opfer und das angebliche Leiden der deutschen Bevölkerung unter Hitler hervor.

Der 8.Mai ist aber auch weiterhin der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, dem ein Großteil der Deutschen auch bis zum Schluss loyal gegenüberstanden. Der 8.Mai ist keine Gedenkstunde für die deutschen Täter, die den Krieg erst fanatisch nach ganz Europa brachten und sich dann wunderten, als der Krieg endlich heim ins Reich kam.

Wir danken den Alliierten für die Befreiung von der deutschen Barbarei – "Pro Köln" heult doch!

MAD Köln
www.mad-koeln.de


ein Text zum Einzug von "Pro Köln" in den Stadtrat findet sich hier:
 http://www.mad.antifa.net/260904.php
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Ergänzungen

jockel fischer sieht´s genauso

heinz 16.03.2005 - 12:06
das problem an der aktion ist, dass joschka fischer und gerhard schröder diese wahrscheinlich irre gut fänden. die deutschen haben nämlich aus ihrer vergangenheit gelernt, dass nazis schlimm sind. auch wollen sie gar nicht deutsche und nichtdeutsche opfer gleichsetzen, weil ihnen nämlich der holocaust zentraler bestandteil ihrer nationalen identität ist. gerade auf dem bekenntnis zur deutschen schuld gedeiht doch das wieder gut gemachte deutschland, dass sich jetzt überall auf der welt als verteidiger der menschenrechte und schützer der völker und kulturen darstellt. interessante texte vom fischer-jockel zur vergangenheitsbewältigung, die sich stellenweise wie ein x-beliebiges antifa-flugblatt lesen, gibt´s auf der homepage des auswärtigen amtes nachzulesen:  http://www.auswaertiges-amt.de

eine analyse und kritik von pro köln, die nicht in personalisierung und wir-sind-das-bessere-deutschland-pose verfällt, gibt´s hier:  http://www.gwg-koeln.com/text_prokoeln.html

ksta und proköln

s.o. 16.03.2005 - 14:20
Dazu schrieb der Stadt-Anzeiger auf seiner Homepage: "Zu einem Zwischenfall kam es, als wenig später ein Antrag der rechtsextremen Pro-Köln-Fraktion aufgerufen wurde, dem zufolge die Stadt am 8. Mai 1945 eine Gedenkfeier ausrichten sollte. Dieser Tag stehe „auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat“. Auf der Zuschauer-Tribüne standen Demonstranten auf und riefen: „Nazis raus!“ Sie ließen sich von Ordnern aus dem Saal begleiten. Mehrere Ratsmitglieder versuchten, den Redebeitrag von Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter mit Zwischenrufen zu stören. „Sie sollten sich schämen, so eine Scheiße zu reden“, sagte Götz Bacher (SPD). Der Rat ging ohne Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt über." Und Pro Köln auf ihrer Homepage: "Zudem nutzte die radikale linke Szene - unter dem Beifall der PDS - die Diskussion um den 8. Mai für einen Eklat auf der Rathaus-Tribüne. Eine Handvoll Ewiggestriger entrollte ein Transparent mit pro-sowjetischen Losungen und brüllte Parolen wie „deutsche Täter sind keine Opfer“. Sie wurden von den Saaldienern an die frische Luft befördert."
Weiter so MAD! Grüße aus Athen...



Eklat im Stadrat - Lokalpresse

xantifax 16.03.2005 - 16:47
Dazu der Kölner Stadtanzeiger heute:

Stadtrat gedachte der Opfer des Zweiten Weltkriegs
VON ANDREAS DAMM, 16.03.05

Ein Antrag der rechtsextremen Fraktion Pro Köln erntete erboste Zwischenrufe.

Stille im Saal, als Oberbürgermeister Fritz Schramma zu reden beginnt. In den Atempausen ist lediglich das leise Rauschen der Klimaanlage zu hören. Das Stadtoberhaupt gedenkt der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der vor 60 Jahren sein Ende gefunden hat. Schramma beschreibt, wie sich am 6. März 1945 amerikanische Truppen, aus Richtung Aachen kommend, der Stadt nähern; wie in der Mittagstunde deutsche Pioniere die Hohenzollernbrücke sprengen; wie zwei Stunden später Soldaten der 1. US Army den Rhein erreichen - und damit das linksrheinische Köln befreit haben. „Am 14. April“, fuhr Schramma fort, „schwiegen endlich auch auf der Schäl Sick die Waffen.“

Aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes in Köln begann die gestrige Ratssitzung mit einer Gedenkstunde. Zum „Zeichen für den Neuanfang“, wie es Schramma ausdrückte, trugen sich Vertreter unterschiedlicher Generationen in das Gästebuch ein: der amerikanische Generalkonsul George W. Knowles, Rolf Heinz Bös, der an jenem 6. März 1945 in Köln geboren wurde und noch heute hier lebt, Bezirksschülersprecher Cedric Bergmann, die stellvertretende Bezirksschülersprecherin Linda Zohen sowie Bürgermeister Josef Müller und die Bürgermeisterinnen Elfi Scho-Antwerpes und Angela Spizig.

„Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft“, sagte Schramma. „Wir gedenken der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus Polen und der Sowjetunion, die ihr Leben verloren haben. Wir gedenken unserer eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.“

Es sei wichtig, den Nachgeborenen von dem Schrecken des Krieges und der Nazi-Herrschaft zu erzählen, mahnte Schramma. „Nur so bekommt das Nie-Wieder ein Gesicht und erschließt sich jenseits von Geschichtsbüchern und politischer Bildung.“ Im Anschluss an den Festakt veröffentlichten die Fraktionen und Gruppen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP, der PDS und des Kölner Bürger Bündnisses eine gemeinsame Erklärung.

Zu einem Zwischenfall kam es, als wenig später ein Antrag der rechtsextremen Pro-Köln-Fraktion aufgerufen wurde, dem zufolge die Stadt am 8. Mai 1945 eine Gedenkfeier ausrichten sollte. Dieser Tag stehe „auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat“. Auf der Zuschauer-Tribüne standen Demonstranten auf und riefen: „Nazis raus!“ Sie ließen sich von Ordnern aus dem Saal begleiten. Mehrere Ratsmitglieder versuchten, den Redebeitrag von Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter mit Zwischenrufen zu stören. „Sie sollten sich schämen, so eine Scheiße zu reden“, sagte Götz Bacher (SPD). Der Rat ging ohne Abstimmung zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

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Im Wortlaut
ERSTELLT 16.03.05

In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai schließen sich CDU, SPD, Grüne, FDP, PDS und Kölner Bürger Bündnis den Worten des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker an.
„Der achte Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung Willen vergessen, welche schwere Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“

Noch heute, so heißt es weiter in der Erklärung, „sind wir den Alliierten für die Befreiung von außen zum Dank verpflichtet und begreifen sie auch als Aufgabe, sorgsam über unsere wieder errungene Demokratie zu wachen und sie zu schützen gegen Antisemitismus, Rassismus und Gewalt“. (adm)

Rede von Manfred Rouhs

- 16.03.2005 - 18:22
Hier die Gegenrede des Fraktionsmitglieds von Pro Köln, Manfred Rouhs. Ein Foto von Rouhs findet sich hier: h**p://www.pro-koeln-online.de/images1/bruehl3.jpg

ergänzungsnachtrag

xantifax 16.03.2005 - 18:29
der link zur erklärung wurde nicht übernommen. daher nochmal:  http://media.de.indymedia.org/media/2005/03/109408.mp3

aus pro köln rundbrief

zur info 16.03.2005 - 21:49
pro Köln zu Gast bei der Union

Am 14. März hat die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, die Inhalte der Bürgerbewegung im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Brühl vorgestellt. Dem Vortrag schloß sich eine ausführliche Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern von CDU und JU sowie parteiunabhängigen politisch interessierten jungen Menschen an. Im Mittelpunkt stand dabei die Zuwanderungs-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die einmütig verurteilt wurde, sowie das Problem der Herausbildung einer islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland.

Eingeladen hatte der Vorsitzende des Stadtverbandes Brühl der Jungen Union, Ulrich Nagel, der vielen Inhalten der Bürgerbewegung pro Köln zustimmen konnte. Thorsten Gerharz, der Geschäftsführer des örtlichen CDU-Stadtverbandes, hob dagegen das Trennende hervor und kritisierte insbesondere die Plakate der Bürgerbewegung gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Köln, die nach seiner Überzeugung die Integration der in der Domstadt lebenden ausländischen Mitbürger erschweren würden, weil diese sich durch solche kritischen Äußerungen vor den Kopf gestoßen fühlen könnten. Weitere Themen der Debatte waren die politische Biographie von Manfred Rouhs, der als 14jähriger selbst einmal Mitglied der Jungen Union gewesen ist, sowie propagandistische Angriffe des rot-grünen Düsseldorfer Innenministeriums auf pro Köln, die von Rouhs als „abseitig und diffamierend“ bewertet wurden.

Zu der Veranstaltung sagt Judith Wolter: „Die Versammlung der Jungen Union in Brühl am 14. März führt die gegen pro Köln gerichtete Ausgrenzungspolitik der Altparteien im Kölner Rat ad absurdum. Sie bedeutet einen ersten, wichtigen Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer Bürgerbewegung, das in Köln leider durch die Dünnhäutigkeit der örtlichen CDU-Funktionäre belastet ist, die insbesondere mit der im Rat von Manfred Rouhs gelegentlich vorgetragenen konstruktiven Kritik an ihrem Verhalten nicht klar kommen. Die CDU, aber auch die anderen Altparteien sollte sich an den Gedanken gewöhnen, auf Dauer mit Kritik von einer seriösen demokratisch-patriotischen Kraft im Parteienspektrum leben zu müssen.“

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