Trotz Protesten: Guatemala ratifiziert TLC
Am 10. 3. 2005 verabschiedete die Mehrheit der Abgeordneten des guatemaltekischen Parlamentes das Freihandelsabkommen (TLC) zwischen den USA und Zentralamerika. Zuvor hatten Proteste die Verabschiedung mehrfach verhindern koennen. Doch auch nach dem Beschluss gingen die Proteste sozialer Gruppen landesweit weiter.
Trotz tagelanger Proteste hat Guatemala am 10. 3. dem Freihandelsabkommen (TLC) zwischen den USA und Zentralamerika zugestimmt.
Das Abkommen folgt den Bestimmungen des GATT (1994) und regelt den Abbau von HAndelsbeschraenkungen, grenzuebergreifende Dienstleistungen, elektronischen Handel, intellektuellen Besitz, etc.
In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt immer wieder zu Protesten gekommen, die zweimal die Abstimmung verhindern konnten, da nicht genuegend Abgeordnete zur Sitzung erscheinen konnten.
Am 8., 9. und 10. Maerz protestieren jeweils mehrere Hundert Mitglieder von Gewerkschaften, Bauernorganisationen, LehrerInnen, Frauengruppen, StudentInnen, indigene Gruppen, etc. gegen das TLC. Die Policia Nacional Civil ging teilweise sehr hart gegen die DemonstrantInnen vor und provozierte damit gewalttaetige Auseinandersetzungen. Waerend die DemonstrantInnen Steine und Flaschen warfen, Laeden zerstoerten und einen Bus anzuendeten, setzte die Polizei Traenengas und Wasserwerfer mit gefaerbten Wasser ein.
Fuer das Abkommen stimmten in einer Notabstimmung der Abgeordneten von UNE, GANA, FRG (die Partei von ex-Diktator und Kriegsverbrecher Rios Montt), DIA, Patriote, PAN und Unionistas. Die UNE lehnte das TLC zunaechst ab, aenderte aber in letzter Minute ihre Meinung und ermoeglichte so die Ratifizierung.
Die Befuerworter erhoffen Fortschritt, Arbeitsplaetze, auslaendische Investitionen und eine groessere Rolle Guatemalas im Welthandel, sowie den Schutz von Arbeitsrechten und der Umwelt.
Die Gegner meinen das das TLC nur den grossen Unternehmen nutzt, die Wettbewerbsfaehig sind. Sie fuerchten das gerade der groesste Sektor, die Landwirtschaft, schutzlos gegenueber US-Produzenten ist und glauben das Guatemala in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit noch
nicht genuegend fortentwickelt ist um die Vorteile des TLC zu geniessen.
Trotz der Ratifizierung gingen die Proteste im Land weiter. Nachdem StudentInnen am 12. 3. vor der amerikanischen Botschaft protestierten, gab es am 14. 3. erneut Zusammenstoesse zwischen DemonstrantInnen sozialer Gruppen und der PNC. Gleichzeitig fanden im ganzen Land Strassenblockaden statt, zum Beispiel in den Provinzen Retalhuleu, Escuintla, Quetzaltenango, Quiché, Alta Verapaz und Izabal.
Fotos von den Protesten findet ihr hier:
www.prensalibre.com/especiales/ME/ultimahora/index.jsp
Das Abkommen folgt den Bestimmungen des GATT (1994) und regelt den Abbau von HAndelsbeschraenkungen, grenzuebergreifende Dienstleistungen, elektronischen Handel, intellektuellen Besitz, etc.
In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt immer wieder zu Protesten gekommen, die zweimal die Abstimmung verhindern konnten, da nicht genuegend Abgeordnete zur Sitzung erscheinen konnten.
Am 8., 9. und 10. Maerz protestieren jeweils mehrere Hundert Mitglieder von Gewerkschaften, Bauernorganisationen, LehrerInnen, Frauengruppen, StudentInnen, indigene Gruppen, etc. gegen das TLC. Die Policia Nacional Civil ging teilweise sehr hart gegen die DemonstrantInnen vor und provozierte damit gewalttaetige Auseinandersetzungen. Waerend die DemonstrantInnen Steine und Flaschen warfen, Laeden zerstoerten und einen Bus anzuendeten, setzte die Polizei Traenengas und Wasserwerfer mit gefaerbten Wasser ein.
Fuer das Abkommen stimmten in einer Notabstimmung der Abgeordneten von UNE, GANA, FRG (die Partei von ex-Diktator und Kriegsverbrecher Rios Montt), DIA, Patriote, PAN und Unionistas. Die UNE lehnte das TLC zunaechst ab, aenderte aber in letzter Minute ihre Meinung und ermoeglichte so die Ratifizierung.
Die Befuerworter erhoffen Fortschritt, Arbeitsplaetze, auslaendische Investitionen und eine groessere Rolle Guatemalas im Welthandel, sowie den Schutz von Arbeitsrechten und der Umwelt.
Die Gegner meinen das das TLC nur den grossen Unternehmen nutzt, die Wettbewerbsfaehig sind. Sie fuerchten das gerade der groesste Sektor, die Landwirtschaft, schutzlos gegenueber US-Produzenten ist und glauben das Guatemala in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Gesundheit noch
nicht genuegend fortentwickelt ist um die Vorteile des TLC zu geniessen.
Trotz der Ratifizierung gingen die Proteste im Land weiter. Nachdem StudentInnen am 12. 3. vor der amerikanischen Botschaft protestierten, gab es am 14. 3. erneut Zusammenstoesse zwischen DemonstrantInnen sozialer Gruppen und der PNC. Gleichzeitig fanden im ganzen Land Strassenblockaden statt, zum Beispiel in den Provinzen Retalhuleu, Escuintla, Quetzaltenango, Quiché, Alta Verapaz und Izabal.
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Ergänzungen
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