Tag der politischen Gefangenen 2005

Rote Hilfe 15.03.2005 17:49 Themen: Repression
Tag der politischen Gefangenen 2005

Hintergrund & Aktivitäten

Die Internationale Rote Hilfe (IRH) erklärte 1923 den 18.3. zum "Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen".
Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

So auch 2005.

Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Geschichte damals - Geschichte heute - bundesweite Termine 2005


Geschichte des 18.3. - damals

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller polit. Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.

Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.

() Dokumentation - die Pariser Kommune / nach Otto Rühle:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/18maerz/doku1996/47oruehle.shtml

1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.

() Der "Rote Helfer" (Rote Hilfe Zeitung von damals) hierzu, 1926:
http://www.marxistische-bibliothek.de/rotehilfe4.html

() Zur Sacco & Vanzetti-Kampagne:
http://www.nikolaus-brauns.de/Opfer_politischer_Hysterie_Sacco_Vanzetti.htm

1933 wurde dieser Tag von den Nationalsozialisten verboten.



Geschichte des 18.3. - heute

Die Initiative griffen einige politische Gruppen in den 90er Jahren wieder auf, in einer Zeit, in der das Bewusstsein für die politischen Gefangenen langsam zu schwinden begann. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird."(...) 1995, als beschlossen wurde, am 18. März einen bundesweiten Aktionstag durchzuführen, hatte der internationale Kampftag noch keine konkretere Gestalt angenommen. Ein bundesweiter Aktionstag sollte mit verschiedenen Aktivitäten unseren Widerstand gegen staatliche Unterdrückung, unmenschliche Behandlung, Folter und Todesstrafe in den Gefängnissen ausdrücken. Kein Ersatz für einen weltweiten begangenen Tag, sondern eine Initiative, auch in Deutschland einen Tag zu schaffen, wie er in vielen Ländern ohnehin besteht.Trotz der kurzen Vorbereitungszeit, war die Resonanz auch anderer Gruppen erfreulich. Schon beim ersten Aktionstag 18. März war es keine ausschließliche Aktivität von Libertad! mehr.Aus den Treffen mit den am 18.3.96 beteiligten Gruppen ist formuliert worden auch zukünftig den Aktionstag 18. März durchzuführen. Gerade auch wegen seinem historischen Bezug sowohl zur Revolution 1848 wie zur Pariser Commune 1871, was schon für die Rote Hilfe in den 20er Jahren Anlaß war, dieses Datum als "Tag der politischen Gefangenen" zu wählen. Gleichzeitig war ein Ergebnis der Diskussion, diesen Tag zukünftig allgemeiner gegen staatliche Unterdrückung und Verfolgung auszurichten. (...) [Zitat aus Vorwort der Libertad!-Broschüre 1996, leicht modifiziert]

() Aufruf von Libertad! zur Initiierung des Tag der politischen Gefangenen 1996:
http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/1996/03/EplFuZVFEkCMNFtcOV.shtml

() Übersicht 18.3.-Aktivitäten von 1996 bis 2005:
http://www.libertad.de/inhalt/projekte/18maerz/index.shtml



Termine zum Tag der politischen Gefangenen 2005

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16.3., Berlin, 19.30 Uhr
YORCK59 (Druzbar), Yorckstr. 59
Infoveranstaltung zu den Aachen4-Gefangenen.
Ein Anwalt der Gefangenen wird anwesend sein. Darüber hinaus Infos zu den Vorfällen in Dresden und dem spanischen "F.I.E.S."-System

ABC Berlin

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17.3., Berlin, 22 Uhr bis 23 Uhr, live,
OKB (Radio Offener Kanal Berlin)
Zum Tag der politischen Gefangenen, 92,6 MHz oder Antenne 97,2

mit der Roten Hilfe e.V. OG Berlin
OG Berlin: http://www.rote-hilfe.de/berlin

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17.3., Hamburg, 19.30 Uhr,
Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 12)
Abschiebehaft und Widerstand
Am Ende einer Reihe von staatlichen Repressionen wie Zwangsunterbringung in Lagern, Arbeitsverbot, Gutscheinsystem und Residenzpflicht, die Flüchtlinge in Deutschland erwarten, steht die Abschiebehaft und die dann drohende Abschiebung. In dieser Veranstaltung werden wir einen geschichtlichen Überblick über die Abschiebegefängnisse in Deutschland geben und deren gesamtgesellschaftliche und politische Einordnung bzw. Funktion darstellen. Dazu wird es auch filmische Eindrücke aus ganzDeutschland und Informationen über den Abschiebeknast in Hamburg-Fuhlsbüttel geben. Im Mittelpunkt des Abends steht der Berichteines Referenten, der mit einem 30tägigen Hungerstreik Widerstand in Abschiebehaft geleistet hat und über diesen Kampf und seine Erfahrungen berichten wird.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Infos: http://www.rote-hilfe.de/hamburg/

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18.3., Stuttgart, 18:00 Uhr
Kundgebung vor der JVA Stuttgart-Stammheim (Endhaltestelle U15)
20:00 Uhr Veranstaltung im BAZ 110 (Haltestelle Schwabstraße);
ehemalige Gefangene berichten über ihre Erfahrungen in Stammheim
Solidarität und Bewusstsein! Am 18. März auf die Straße gehen! Freiheit aller polit. Gefangenen! Knäste zu Baulücken!

ABC-RTS c/o Infoladen, Ludwigstr. 110a, 70197 Stuttgart
Infos: http://de.indymedia.org/2005/03/109270.shtml

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18.3., Hamburg, 17 Uhr,
Knastkundgebung vor Santa Fu (JVA Fuhlsbüttel)
Am Hasenberge 26 - 17 Uhr vor Haus 2
18.30 Uhr vorm Abschiebeknast (Haus 1)

Infos: http://www.rote-hilfe.de/hamburg/

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18.3., Heidelberg, 16.00 Uhr
Anatomieplatz, Kundgebung
Repression kennt keine Grenzen - unsere Solidarität auch nicht!
Dem Ausbau des EU-Repressionsapparates entgegentreten!
Solidarität mit den Angeklagten der G8-Proteste in Genua!
Gegen die Kriminalisierung linker Proteste weltweit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
HP: http://www.rote-hilfe.de/heidelberg

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18.03., Bochum, 19.30 Uhr
im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31
Informations- und Diskussionsveranstaltung zu
kurdischen politischen Gefangenen in der BRD
mit Monika Morres, AZADI (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland)
Von AZADI werden derzeit 12 politische Gefangene, die in bundesdeutschen Gefängnissen in Untersuchungshaft und Strafhaft wegenVerstoß gegen § 129 StGB und das Vereinsgesetz sitzen, betreut. Monika Morres wird u.a. über die Praxis in den Ermittlungs- undStrafverfahren, die Auswirkungen des PKK-Vereinsverbotes von 1993 und die Aufnahme des Kongra-Gel in die EU-Terrorliste berichten.

Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum/Dortmund & Antifa-Cafe

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18.3., Berlin, 19.30 Uhr
Ist Europa reif für eine enge Zusammenarbeit in Strafsachen?
Jugendkulturzentrum "PUMPE" Lützowstraße 42, U-Bhf. Nollendorfplatz
Die deutsche Staatsangehörige Gabriele KANZE aus Berlin wurde am 29. 11. 2004 von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional nach zwei Jahren und acht Monaten Auslieferungshaft in der Schweiz und Untersuchungshaft in Spanien wegen angeblicher Unterstützung einer bewaffneten Bande zu einer Freiheitsstrafe von eben zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte zuvor ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in allen Punkten mangels Tatverdachts eingestellt.

Es informieren über den Prozess und den Zustand der spanischen Strafjustiz:
Gabriele KANZE, Berlin (Angeklagte), Soli-Internetseite: http://kanze-info.so36.net/index.html
Abogada Jone GOIRIZELAYA, Bilbao (Verteidigerin)
Rechtsanwältin Petra Isabel SCHLAGENHAUF, Berlin (Verteidigerin)
(zugleich beeidigte Dolmetscherin für Spanisch)
Rechtsanwältin Silke STUDZINSKY, Berlin
(Prozessbeobachterin für den Republikanischen Anwältinnen- und
Anwälteverein sowie die Vereinigung Berliner Strafverteidiger)

Moderation: Rechtsanwalt Udo GRÖNHEIT, Berlin, Vereinigung Berliner Strafverteidiger

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19.3., Berlin, 13 Uhr, DEMONSTRATION
repression kennt keine grenzen unsere solidarität auch nicht
Treptowcenter Elsenstraße, gegenüber BKA-Zentrale
Repression kennt keine Grenzen - unsere Solidarität auch nicht!
Dem Ausbau des EU-Repressionsapparates entgegentreten!
Solidarität mit den Angeklagten der G8-Proteste in Genua!
Gegen die Kriminalisierung linker Proteste weltweit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Aktionsbündnis zum Tag der politischen Gefangenen
Home: http://www.libertad.de/18maerz05
Infos: http://www.rote-hilfe.de/berlin/18maerz05.html

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21.3., Hamburg, 20 Uhr
B5 (Brigittenstr. 5)
Runde 2 im Magdeburger §129a-Verfahren
Mitglieder aus der Magdeburger Soligruppe berichten über denRevisionsprozess gegen Marco und den anstehenden gegen Daniel. Des weiterengeben sie einen historischen Rückblick der letzten 3 Jahre, die Verhaftungen 2002/2003, den Prozess, die Urteile...

Redaktion Knast & Justiz, Rote Hilfe-Ortsgruppe Hamburg, TAYAD
Infos: http://www.rote-hilfe.de/hamburg

Freiheit für die Magdeburger:
Rückblick: http://de.indymedia.org/2003/10/63492.shtml
Aktuelles & Rückblick: http://www.soligruppe.de
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Ergänzungen

Faschismus ist keine Meinung!

Freedom 15.03.2005 - 19:44
Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbechen!

Deshalb am 18. März und jeden Tag: Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Freedom !

RFN Duisburg/Dortmund 16.03.2005 - 00:33
S o l i d a r i t ä t

mit Bart, Jose, Gabriel und Begona


Verhaftet nach einem Schusswechsel mit der Polizei und Geiselnahme bei dem Versuch zu flüchten

..... weil sie die Freiheit so sehr lieben......



Solidarität mit Bart, Jose, Gabriel und Begona

Anarchisten in Aachen verhaftet



Am 28. Juni 2004 werden vier Personen aus Spanien und Belgien in Aachen/Deutschland nach einem Schusswechsel mit der Polizei und Geiselnahme verhaftet. Sie hatten versucht nach einer Polizeikontrolle zu flüchten. Die vier verhafteten Personen sind Bart de Geeter, Jose Fernandez Delgado, Gabriel Pombo da Silva und Begona Pombo da Silva.

Bart de Geeter ist ein 26-jähriger Anarchist aus Belgien, der schon Jahre in der Bewegung aktiv ist, vor allem bei der Solidaritätsarbeit mit Gefangenen (auch mit Anarchist Black Cross-Gent) und mit Flüchtlingen.
Gabriel Pombo da Silva ist 36 Jahre alt und ein bekennender Anarchist, der 20 Jahre im spanischen Knast einsass, davon 14 Jahre im berüchtigten FIES Isolationsregime. Im Oktober letzten Jahres kehrte er nach einem Urlaub nicht mehr in den Knast zurück und flüchtete aus Spanien. Gabriel ist einer der sozialen Rebellen/Anarchisten, die jahrelang mit Schriften, sowie individuellen und kollektiven Aktionen (alltäglicher Widerstand, Hunger-und Hofgangstreik, Ausbruchsversuche,...) gegen die Isolation, Folter und Miss-handlungen in spanischen Gefängnissen gekämpft hat.
Der 44 jährige Jose Fernandez Delgado, sass 24 Jahre in Spa-nien im Knast und kommt ebenfalls aus der spanischen anarchistischen Bewegung. Auch er flüchtete aus dem Gefängnis und lebte untergetaucht.
Begona ist 34 Jahre alt und die Schwester von Gabriel. Sie wohnt in Deutschland und hat eine 7-jährige Tochter. Ausser dass sie die Schwester von Gabriel ist, steht sie in keiner Beziehung zur anarchistischen Bewegung.

Die vier werden um die Mittagsstunde aufgrund einer Drogenkontrolle von der deutschen Polizei auf einer Tankstelle an der deutschen Grenze Rich-tung Aachen angehalten. Als die Polizei das Auto durchsuchen will, zieht einer von den Kontrollierten eine Waffe und gibt einen Schuss in die Luft ab. Dann flüchten die drei Männer mit einem Ehepaar als Geiseln in ihrem Auto Richtung Aachen; die Frau wird auf der Tankstelle festgenommen. Die Poli-zei nimmt die Verfolgung auf, dabei fallen Schüsse. Nach einem Unfall wird das Paar freigelassen und die drei Männer flüchten in einem anderen Auto weiter. Sie verschanzen sich in einer Werkstatt, in der sich mehrere Men-schen befinden und werden von der Polizei umzingelt. Einer der drei ver-sucht noch zu entkommen, wird aber festgenommen, die anderen zwei ergeben sich.

Die drei Männer werden von der Staatsanwaltschaft Aachen wegen neun-mal versuchten Mordes, zweimaliger Geiselnahme, bewaffneten Überfalls, Pla-nung eines Raubüberfalls und schwerer Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung angeklagt. Aufgrund des Verlaufs der Ereignisse ist es wahrscheinlich, dass Begona weniger Anklagen zugrund gelegt werden.
Bisher läuft noch keine Untersuchung oder Anklage aufgrund des Paragraphen 129b des deutschen Strafgesetzbuches (terroristische Vereinigung) und es gibt auch keine Auslieferungsanfrage von Spanien oder Belgien. Es sind aber Untersuchungen gegen das internationale links-radikale Milieu im Gange, d.h.



Jose schreibt :
" Ich werde unter Bedingungen härtester Isolation gehalten, die mir verwehrt, Kontakt zu knüpfen und die Sprache verstehen zu lernen..
Ich habe eine Arbeit - hier in der Zelle - angenommen, die niedrigst entlohnt wird .. jedoch nicht dieses Geldes wegen (ohne Geld zu sein kümmert mich nicht) .... es ist so, daß ich seit Monaten um eine Normalisierung meiner Situation ersuche - und diese " Therapie für Unterentwickelte ", die mich nicht im mindesten von meiner Zwangsvereinzelung erlöst, ist was sie mir jetzt angeboten haben - es sei denn, dies wäre ihr erster Schritt " ... (was nicht unbedingt anzunehmen ist).)
" Ich denke, dass sie mich an Aktivitäten mit anderen Gefangenen teilhaben lassen müssen und mich zum Sport und zu den Bildungseinrichtungen gehen lassen müssen.. Seit sieben Monaten komme ich (ausser zu Mahlzeiten ) quasi nicht aus der Zelle. In allen drei Gefängnissen fand / findet letztlich dasselbe statt : ISOLATION
Dazu kommt, dass die sprachliche Theorie mir ohne praktische Anwendung nicht weiterhilft verstehen zu lernen und mich verständlich zu machen. "

Gabriel schreibt:
( ... ) Sich auf die Seite jener zu stellen, die leiden, der Ausgebeuteten; auf die Seite derer, die gefoltert werden und ermordet, ist, gestern wie heute, revolutionär ....... deshalb, und als Anarchist stehe ich gegen die Gefängnisse ....Gefängnisse sind zeitgenössische Sklaverei; die "Administration der Justiz"; eine Institution der Versklavung , Vertuschung und des Mordens .... und das
" legalerweise " .....
Das Gesetz der Besitzenden; das Gesetz der Reichen; Gesetz und Ordnung .... wessen - von wem ?
Schachmatt denen, die sich selbst verherrlichen - der Kampf geht weiter, und jedesmal werden wir mehr, die ALLES wollen .... absolut ALLES
Dies ist eine Umarmung, um sie zu teilen mit allen (Niñ@s,) die noch Träumen, Lieben und die an die Freiheit Glauben
Por la Anarquía !
Für die Anarchie !

Bart schreibt:
( ... ) Es ist absurd, wenn du diese Situation einmal, wie die Tauben auf dem Dach es tun, anschaust. Ich komme zurück von meinem Stündchen in der Runde laufen, und mein Wachhund steht bereit vor der offenen Zellentür. Er sagt „tschüss“, manchmal echt freundlich, und schliesst mich für 23h ein.... demokratische Manierlichkeit. Tja, wohl ein Job, wie jeder andere. Den Regeln folgen, was sie auch sind. Wenn sie mich morgen schlagen müssen, werden sie deswegen auch nicht viel Skrupel haben. Da ist wieder die vorherrschende Arbeitsethik...... schliesslich bin ich der Gefangene hier. ( ... )
-- Dass wir als vernichtendes Unkraut durch ihren Beton wachsen.
Noch eine warme Umarmung für alle, die mit mir sind.
Mein Herz ist bei euch.
Für die Anarchie und das Ende von diesem Spektakel.



LAST NEWS (FEBRUAR 2005):

Die Prozessdaten sind raus. Er wird einen Monat dauern und in Aachen stattfinden: . 23/24.03. , 30/31.03. , 01.04. , 07.04. , 13.04. , 20.04. , 22.04. , 27.04. , 29.04. , 04.05.
Je mehr Leute kommen wollen, desto besser. Wir werden versuchen Schlafplätze zu organisieren, melde dich bei uns für Infos. Auch wenn du Plätze in Aachen kennst, wo mensch pennen kann, melde dich. Ob und welche Aktionen rund um den Prozess stattfinden werden, ist noch nicht klar.
Die Prozessberichte werden am Tag selber jeweils auf der Homepage veröffentlicht. Dort sind auch noch Infos, Texte und Hintergrundmaterial zu finden. Ein gedrucktes Heft mit Texten, das vor dem Prozess rauskommen soll, ist auch in Planung. Under construction: www.escapeintorebellion.info

Unterstützung

Wer schreiben will, sollte unbedingt daran denken, dass die Briefe zensiert werden (www.rote-hilfe.de „Wie schreibe ich einem Gefangenen“). Jose (jetzt in Köln) schreibt in Spanisch, versteht aber mit Wörterbuch einen deutschen Brief. Bart (in Düsseldorf) versteht niederländisch, deutsch, englisch, französisch und spanisch. Gabriel (in Aachen) kann deutsch und spanisch.
Die Knastbedingung der Isolation dauert seit der Verhaftung an, d.h. 23h in der Zelle und eine Stunde Hofgang, die Bart mit anderen zusammen hat und Gabriel wahrscheinlich auch. Bart kann 2 mal die Woche zu festgesetzten Zeiten laufen gehen. Jose sieht weiterhin niemanden ausser den Wärtern, die ihm das Essen bringen. Wenigstens ist bei Besuchen seines Anwalts die Trennscheibe weg. Er ist auch der einzige, der kein deutsch spricht und braucht noch mehr Unterstützung durch Briefe und spanische Lektüre.
Bitte immer auch eine Briefmarke beilegen!

Post via Landgericht:

Name
AZ: 52 KS 22-04
Landgericht Aachen
Postfach
52034 Aachen
Deutschland

Finanzielle Unterstützung, dringend benötigt, bitte auf das Konto von ABC-Gent
IBAN: BE23 0013 3649 4591
BIC: GEBABEBB

Kontakt für alle weiteren Infos und Fragen und Mitarbeit via ABC-Gent  abc_gent@yahoo.com sowie unter  bart@the-police.com .
Mehr Texte und Details und Hintergrund under construction www.escapeintorebellion.info.




spanische, belgische und deutsche Anarchisten sind von Ermittlungen
betroffen und werden als „internationales Netzwerk“ betrachtet.
Dies zeigt sich, als in Dresden/Deutschland am 04.August 2004 die Polizei bei zwei Genossinnen, die seit Jahren in der Gefangenenbewegung und in der Organisation Rote Hilfe aktiv sind, eine Hausdurchsuchung macht. Sie sind von Anarchist Black Cross-Gent kontaktiert worden, um einen Anwalt für einen der Festgenommenen zu besorgen, und sind seitdem in der Unterstützung für die 4 Gefangenen aktiv. Gegen die zwei wird nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sie beschuldigt, an der Planung eines Raubüberfalls beteiligt gewesen zu sein!
Während den Untersuchungen wird in dem Auto der Festgenommenen ein Stadtplan von Dresden gefunden, auf dem Waffengeschäfte und Polizeireviere markiert sein sollen, sowie ein Fluchtweg nach Tschechien. Dieser Stadtplan zusammen mit den Punkten, dass die zwei Frauen einen Anwalt besorgt und sich um eine Besuchserlaubnis bemüht haben, reichte als Gründe aus, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und eine Hausdurchsuchung zu starten.
Während dieser Durchsuchung vom Landeskriminalamt Sachsen und der Polizei Aachen, werden Handys, Computer, Notizen, Briefe von Gefangenen und Verkleidung beschlagnahmt.
Die Betroffenen haben gegen die Hausdurchsuchung Klage eingelegt, welche aber von der Landesrechtbank Aachen abgelehnt wurde. Dagegen wiederum sind sie in Berufung gegangen.


In der Presse wird das ganze als spektakulärer Vorfall behandelt, mit dem sich Titelseiten gut füllen lassen, der die Sensationslust stillt, und Angst vor den „gefährlichen Kriminellen“ verbreiten kann. Als etwas später der politische Hintergrund deutlich wird, fangen direkt die Spekulationen über ETA an, wie immer wenn es irgendwie um Spanien geht. Von Journalisten, die nicht mehr wissen als was ihnen Regierungen, Polizei und Gerichte vorkauen, können wir natürlich mehr nicht erwarten........


Wir dagegen wissen, dass es hier um unsere Genossen geht, die genau wie wir, einen Kampf gegen die Repression und das Gefängnis führen, gegen Armut und Ausbeutung, gegen Ausgrenzung und Verfremdung. Ein Kampf für soziale Veränderung und Anarchismus.
Sie taten, was sie getan haben, weil ihr Leben und ihre Freiheit auf dem Spiel standen. Weil sie die Freiheit so sehr lieben. Weil sie nicht zurück in die Zellen und Folterkammern in Spanien wollten. Weil Solidarität stärker ist als Angst, weil Freundschaft und Liebe sie verbindet. Wir zweifeln nicht daran, dass sie ihren Kampf im Gefängnis fortsetzen werden, und wir werden ihnen dabei zur Seite stehen. An ihrer Seite, weil Mauern uns nicht trennen können, weil wir alle Gefangene sind in dieser verwerflichen Gesellschaft voll Ungerechtigkeit, Lügen und Leiden, weil niemand frei ist, solange nicht alle frei sind.

Wir rufen zur aktiven Solidarität mit unseren Genossen auf, die gefangen sind, weil sie kämpfen, um alle Mauern und Grenzen nieder zu reissen, für die Freiheit von allen!



UPDATE (20.Dezember 2004)

Die letzten News in chronologischer Folge.

1) In der belgischen Presse sind Ende Oktober einige Artikel erschienen und wie zu erwarten waren sie nicht viel besser als in Deutschland. Stimmungsmacherei. Wir haben deshalb entschieden, nicht auf diese Fehler, Lügen und Halbwahrheiten zu antworten, da es keinen Sinn macht, sondern nur bei Anfragen die Communiques zu verschicken. Wie wir einem Journalisten geantwortet haben, der uns kontaktiert hat (nachdem er bereits seinen Artikel veröffentlicht hatte): „Wir sind kein Marktprodukt. Wir spielen nicht mit in dieser Spektakelgesellschaft. Wir sind Anarchisten. Uns interessiert das Leben und die Freiheit von Menschen. Mehr haben wir vorläufig nicht zu sagen“

2) Am 12.Oktober 2004 wird Begona Pombo da Silva, die Schwester von Gabriel, vorläufig freigelassen. Es liegen aber weiterhin Vorwürfe gegen sie vor und ihr wird der Prozess gemacht. Aber anscheinend gibt es zuwenig Beweismaterial für die meisten der genannten 14 Überfälle – Zeugen sollen sie nicht erkannt haben etc.- und so wurde sie vorläufig freigelassen. Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass sie zusammen mit Gabriel und Jose eine Bande formen soll, die sogenannte “Gentlemen-Bande“ die mehrere Überfälle in Deutschland verübt haben soll. Diese ganze Geschichte sieht wie ein Versuch der Polizei aus, die Statistiken zu verschönern und die Anklagen so schwer wie möglich zu machen, um maximale Strafen herauszuschlagen.

3) José Fernandez Delgado wird Anfang Dezember von Wuppertal nach Bielefeld verlegt. Obwohl die Situation in Bielefeld nicht so strikt ist, leidet Jose doch am meisten unter der Isolation, da er nur spanisch spricht. Er braucht dringend spanische Literatur und Zeitschriften etc.

4) Spanien hat jetzt doch einen Auslieferungsantrag für Gabriel gestellt. Es scheint aber so auszusehen, dass der deutsche Staat dies ablehnt und ihn in Deutschland verurteilen will und er erst einen Teil seiner Strafe absitzen muss.

5) Am 17. Dezember lässt die Staatsanwaltschaft Aachen verkünden, dass das Ermittlungsverfahren gegen die zwei Frauen in Dresden ohne weitere Folgen eingestellt wird. Aus der Erklärung der Roten-Hilfe Dresden hierzu: „Der Staatsanwalt hat nur auf Basis von vagen Vermutungen einen ernsten Eingriff in das Grundrecht auf Unversehrtheit der Wohnung begangen. Der Grund dafür liegt in unseren Augen nur in der Zugehörigkeit zur linksextremen Szene. Weil wir aus Dresden eine Besuchserlaubnis beantragt haben, ist der Staatsanwalt sicher nicht auf die Idee gekommen ein Verfahren einzuleiten.
Es klingt doch schon sehr absurd, sich als „Mitschuldige“ direkt nach der Festnahme von den anderen bei dem Staatsanwalt zu melden, um eine Besuchserlaubnis zu bekommen. Genau diese Anfrage aber war der offizielle Grund für die Hausdurchsuchung.“


6) Einige Tage später wurde die Akte der Anklageerhebung herausgegeben. Sie umfaßt 31 Seiten und 6 Punkte der Anklage
(„6 selbstständige Handlungen“):






1. José und Begoña sind angeklagt - des bewaffneten Banküberfalles am 18.06.04 in Karlsruhe.

2. Begoña, José, Gabriel und Bart sind angeklagt - einen oder mehrere Banküberfälle in Dresden geplant/vorbereitet zu haben.

3. Begoña, José, Gabriel und Bart sind angeklagt - des bewaffneten Widerstandes gegen die Staatsgewalt.

4. José, Gabriel und Bart sind angeklagt - der Entführung; des versuchten bewaffneten Raubes (Autodiebstahl); des 4-fach versuchten Mordes (Schüsse aus dem verfolgten Auto); des schweren Verstoßes gegen die Strassenverkehrsordnung; und Körperverletzung (während eines Unfalls wurde eine Person leicht verletzt).

5. José, Gabriel und Bart sind angeklagt - des 2-fachen Mordversuches (Schüsse beim Wechseln der Autos); der Todesdrohung (Fahrer zum Aussteigen bewegen); des bewaffneten Raubes(Autodiebstahl).

6. Begoña ist angeklagt - Widerstand gegen die Staatsgewalt (Verweigerung der Fingerabdrücke).



In der Anklage steht ausserdem: "In ihren verantwortlichen Vernehmungen haben alle Angeschuldigten von ihrem Recht, keine Angaben zur Sache zu machen, Gebrauch gemacht." und „Kontakte zwischen den Beschuldigten entstanden über gemeinsame Bekannte in der politisch links orientierten Szene und über das Internet."
Und weiter: "Die Angeklagten Gabriel Pombo da Silva und José Luis Fernandez Delgado bezeichnen sich selbst als Anarchisten und haben in der Zeit vor ihrer vorläufigen Festnahme offensichtlich intensiven Kontakt zu Gleichgesinnten gehabt. Bart de Geeter muss diesem Kreis der Gleichgesinnten zugerechnet werden." .....

ES IST WICHTIG ZU WISSEN , dass das Abschließen der offiziellen Anklagen nicht notwendigerweise zu einer Einstellung, weder der Erhebung weiterer Anschuldigungen noch weiterer Ermittlungen, führen muß ....

Da das Papier jetzt raus ist, wechselt die Verantwortung von der Staatsanwaltschaft zum Landgericht, und der Prozess wird in den nächsten zwei-drei Monaten beginnen, voraussichtlich Anfang/Mitte März.




Supported by Rote Fraktion Neudorf / RFN Dortmund

Baskische politische Gefangene

Gruppe Internationale Solidarität 16.03.2005 - 07:59
Freiheit für die baskischen politischen Gefangenen

Magdeburg, 17. März, 18 Uhr im BUND
(Olvenstedter Straße 10, 2. Etage

Infoveranstaltung mit einem ehemaligen Gefangenen aus dem Baskenland.

Anlässlich des 18. Maerz - dem Tag der politischen Gefangenen und dem Hungerstreik der Gefangenen vom 15. bis 26. Maerz 2005.

Rote Hilfe für Gefangene in der Sowjetunion?

Max 16.03.2005 - 11:10
Hallo,

mir ist nicht bekannt, dass die Rote Hilfe oder die Internationale Rote Hilfe (IAH) für die Gefangenen Syndikalisten, Anarchisten und Sozialrevolutionäre in der Sowjetunion eingetreten ist.
U.a. aus diesem Grund trat auch Erich Mühsam aus der Roten Hilfe aus und schloß sich später der syndikalistischen Bewegung an.
Die Rote Hilfe/ IAH war das zentralistische Werkzeug der Moskauer KP und ihr untergeordnet.
Die Kampagne der IAH zu den Anarchisten Sacco/ Vanzetti war pure Heuchelei:
Wären die beiden in der Sowjetunion verfolgt und eingeknastet worden, hätte die IAH alles versucht, diese Sowjetverbrechen zu vertuschen !
Wer die herausragenden Geschichten bolschewistischen Terrors noch nicht kennt, denen lege ich die Geschichte der Machno- Bewegung und des Kronstädte Sowjets an Herz und Verstand.
Doch damit war der Fall noch nicht abgeschlossen: Systematisch zerstörte die KP die selbstorganisierte Arbeiterbewegung in ganz Europa - dazu bot die IAH dann den heuchlerischen Anschein der Solidarität, von der nur diejenigen profitieren sollten, die sich der marxistischen Parteilinie unterwarfen. Sacco/ Vanzetti wurden als Vehikel betrachtet, noch unentschlossene Arbeiter(verbände) in die Reihen der Parteiverbände zu ziehen.


Ein Tag der politischen Gefangenen muß sich gegen JEDE Diktatur richten !

Er muß für ALLE dasein, die aufgrund ihrer Tätigkeiten gegen JEDE Diktatur Verfolgung erleiden !

Ein Tag der politischen Gefangenen ist nicht Tag einer marxistisch- leninistischen Doktrin !

Ein Tag der politischen Gefangenen sollte immer ein Zeichen für diejenigen sein, welche JEDE zentralistisch aufgebaute Organisation und JEDE Form von Diktatur bekämpfen.


syndikalistische Grüße

Max

falsches jahrhundert!

egal 16.03.2005 - 17:02
"Der 18. März 1948 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1971 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein."

es handelt sich natürlich um den 18. märz 1848 und 1871!!!

18.3. - auch Demo in Wien

anarcho 16.03.2005 - 20:49
Demonstration für die Freilassung von anarchistischen Gefangenen

Wir fragten nicht um Erlaubnis, um frei zu sein.
Wir werden uns daher auch nicht entschuldigen!

Der 18. März ist der internationale Kampftag für politische Gefangene. Wir wollen ihn zum Anlass nehmen, um unsere Solidarität mit unseren gefangenen anarchistischen Freundnnen und Freunden zu zeigen und ihre sofortige Freilassung zu fordern.

Menschen, die gegen Herrschaft kämpfen werden schon seit jeher verfolgt. Dies ist auch heute nicht anders. Weltweit werden Anarchistinnen und Anarchisten eingesperrt, wenn sie den Reichen und Mächtigen unangenehm werden. Auch im scheinbar liberalen Europa wird die Repression immer stärker.

Im allgemeinen Verfolgungswahn vor dem Terrorismus werden immer willkürlicher Gesetze gemacht, welche die Heerschaftsverhältnisse schützen und ermöglichen, diese Welt weiter zu zerstören. Jene, die sich dagegen wehren, werden eingeschüchtert und - sollte dies nicht klappen - eingesperrt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden nicht aufhören, für die Gefangenen zu kämpfen. Ziel ist nicht nur die Freilassung der anarchistischen Gefangenen, sondern die Zerstörung des ganzen Gefängnisapparats, sei es Haftanstalten, Abschiebeknäste und psychiatrische Anstalten. Tagtäglich beweisen diese Einrichtungen, dass sie den Menschen keinen Schutz bieten, sondern Konflikte nur verfestigen und verstärken.

Am 18. März wollen wir den ersten kleinen Schritt in diese Richtung machen. Wir rufen alle, die genug davon haben, sich ausbeuten und einschüchtern zu lassen, auf, sich unserer Demonstration für die Freiheit der anarchistischen Gefangenen anzuschließen. Auf dem Weg kommen wir an Botschaften von verschiedenen Ländern vorbei, wo wir die Freilassung der dort gefangenen AnarchistInnen fordern werden.

Die Menschheit kann nicht frei sein, solange nicht die letzte Gefängnismauer gefallen ist.

Es ist an der Zeit, dass die Angst die Seite wechselt!

Demo für die Freiheit der anarchistischen Gefangenen
Freitag, 18. März 2005
Treffpunkt: 17:30 Uhr | U4 Station Stadtpark / Johannesgasse

Veranstaltung zum 18. März in Osnabrück

Café Mano Negra 16.03.2005 - 23:33
Am Donnerstag den 17. März findet eine Filmveranstaltung zum Tag der politischen Gefangene (18. März), vorbereitet von der Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und dem Café Mano Negra, statt.

Gezeigt wird der Film "Sessiz Ölum" (Der Stille Tod). Es ist die Erstaufführung des Films in Osnabrück, zu dem die TAZ schreibt:
In dem hochaktuellen Dokumentarfilm geht es um die so genannten F-Type-Gefängnisse und die Einführung der Isolationshaft für politische Gefangene in der Türkei. (...) Der Regisseur Hüseyin Karabey hat für seinen Film über die umstrittenen Gefängnisse monatelang in Europa recherchiert und zeigt an Hand von beklemmenden Interviews mit politischen Häftlingen und ihren Familien in Deutschland, Italien, Spanien und den USA die realen psychischen und physischen Auswirkungen der Isolationshaft."

Vor dem Film soll es eine VoKü geben und nach dem Film vielleicht eine spannende Diskussion.

Bis Donnerstag den 17.03.05 um 19.00 Uhr im Café Mano Negra in der Alten Münze 12.

Termine in Wien

freiheit! 18.03.2005 - 14:05
Do, 17 März 2005, 19:00 Uhr: Video "Sacco und Vanzetti" und Diskussion über Repression im Vekks, Zentagasse 26, 1050 Wien

Fr, 18. Mar 2005, 17:30: Demo für die Freiheit von anarchistischen Gefangenen in Wien, Treffpunkt: U4 Station Stadtpark (Ausgang Johannesgasse).

und weitere Informationen findet ihr im Feature auf at.indymedia.org:
 http://at.indymedia.org/feature/display/53294

Das ging im Norden ab

HH Abendblatt 23.03.2005 - 22:21
Amtsgericht beschmiert
Bad Oldesloe. Mit Farbbeuteln haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum Sonnabend insgesamt acht Gebäude in Bad Oldesloe beworfen. Mit Spraydosen schmierten sie außerdem Sprüche an die Wände. Die Ziele der Unbekannten waren sechs Geschäftsfassaden in der Innenstadt sowie das Gebäude der Sparkasse Stormarn und das Amtsgericht. Das Gerichtsgebäude wurde außerdem mit politischen Parolen beschmiert. "Weg mit den Paragraphen 129a und 129b, Freilassung aller politischen Gefangenen", lautete die Inschrift in schwarzer und roter Farbe. jpm

erschienen am 21. März 2005 in Ahrensburg

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Freiheit für alle? — antifa