GEZ als Datenkrake

Wie hat Ihnen „Wetten dass ...? gefallen? Schauen Sie Vorabendserien?” Was wie die freundliche Frage eines Meinungsforschungsinstitutes klingt, ist mitunter weit mehr. Vorausgesetzt, der Fragende an der Tür ist Rundfunkgebührenbeauftragter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dann nämlich bist du bereits mitten in einem so­genannten “Feststellungsprozeß“, wie sich bei der GEZ das Aufspüren säumiger Rundfunkteilnehmer nennt. Rund 40,6 Millionen TeilnehmerInnenkonten führte die GEZ im Jahr 2003 in ihrer Zentrale in Köln­-Böcklemünd. Wer nicht freiwillig zahlt, wird von GEZ-Beauftragten an der Tür zur Kasse gebeten. Deren rabiates wie Drücker Vorgehen ist bekannt. Auf Benutzer-Internetforen, die sich „Schon AbGEZockt“ oder „Ärger e.V“ nennen. klagen Betroffene ihr Leid. „Die waren in den letzten fünf Jahren viermal vor meiner Haustür‘‘. Von “verhörartiger Befragung“ er­zählt „BunktXpunkt“. Und “Gast6“ weiß zu berichten, „dass GEZ-Beauftragte nach verräterischem blauen Flimmern aus den Fenstern Ausschau halten“.

Zwischen 900 und 1300 sogenannte „Ge­bührenbeauftragte“ arbeiten für die GEZ. Ihre Arbeit gleicht der privater Drückerko­lonnen, und genauso bezahlt sie die im Auf­trag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan­stalten agierende GEZ-Behörde auch: Ihr einziges Einkommen ist eine Provision für bisher nicht gemeldete Rundfunkgeräte; zu­sätzlich locken Quartalsprämien. Zwischen hundert und mehreren tausend Euro ver­dient ein Gebührenbeauftragter monatlich, recherchierte „Spiegel-Online“.

Doch nicht nur vor der Tür lauert die GEZ. Eine andere Vorgehensweise, sich Zugang zu potentiellen Schwarzsehern zu verschaffen, ist der Weg über den Briefka­sten. Seit Jahren schreibt die GEZ auf Ver­dacht Menschen an, deren Adressen sie unter anderem von Adresshändlern be­zieht. Besonders Listen von Fernsehzeit­schriftenabonnenten sind beliebt.



Mit dem 8. Rundfunkänderungsvertrag, für den der Sächsische Landtag im März 2005 gestimmt hat und über den Baden-Württemberg als letztes Land nächstens entscheidet, haben sich die Ministerpräsidenten der umstrit­tenen Praxis angenommen. Doch nicht im Sinne der Datenschützer: Neben einer Gebührenerhöhung von 88 Cent pro Mo­nat darf die GEZ nun laut Paragraph 8 Staatsvertrag offiziell Adressen anmieten. Dabei ist die GEZ bereits jetzt eine dei größten personenbezogenen Datenban­ken, die es in der Bundesrepublik gibt. ,,Der Vertrag sieht vor, dass die GEZ und die Rundfunkanstalten einerseits hoheitliche Kompetenzen bekommen und damit praktisch wie die Polizei agieren können. Andererseits genießt die GEZ Verarbei­tungsrechte für Personaldaten. wie sie in der privaten Wirtschaft gelten‘‘ äußerte sich der Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ge­genüber der FAZ: „Zudem ist die Regelung sehr unbestimmt und begrenzt nicht die Verarbeitung der Adressdaten.“ (FAZ vom 11. März 2005)

Selbst aus den Reihen der Datenschüt­zer, die unmittelbar mit den Sendern zusam­menarbeiten, ist Kritik zu vernehmen. Der Vorsitzende der Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz der Öffentlich-Rechtli­chen, Armin Herb, kritisiert die wirtschaft­liche Komponente des Gesetzes: „Man hät­te das Gesetzt sinnvoller formulieren kön­nen. Nicht sinnvoll ist, dass auf Paragraph 28 des Bundesdatenschutzgesetzes verwie­sen wird, der die Zulässigkeit nicht nur des Adressenerwerbs, sondern auch des gesam­ten Adresshandels in der Privatwirtschaft re­gelt Dabei geht es in diesem Fall darum, dass eine öffentliche Institution Adressen kauft.“ Dass die GEZ den sich daraus erge­benden rechtlichen Handlungsspielraum nutzt, befürchtet der hessische Landesda­tenschutzbeauftragte Michael Ronellen­fitsch: „Wenn die GEZ erst einmal die Da­ten hat, dann kann sie diese theoretisch auch weitervermitteln. Auch wenn noch so viele Verwertungsverbote bestehen“.

Sechsunddreißig große Adressenhändler bieten in Deutschland personenbezogene Angaben über Wohnort, Namen und Zu­satzinformationen an; knapp 2500 Firmen bundesweit bieten Datenbanken mit Adres­sen zum Verkauf. Vergleichbar mit Mediendaten, die Auskunft über Alter, Geschlecht sowie das Konsum- und Freizeitverhalten von Zielgruppen sammeln, sind die der Datenbänke der Adress­händler nach Interessen und soziodemographi­schen Gesichtspunkten. Dafür erhalten sie nach Kriterien geordnet Kopfprämien. „Hinter jeder Adressenkollektion geht steht eine bestimm­te Personengruppe“, sagt Klaus Arnold, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Adressenhandel beim Deutschen Direktmarke­tingverband (DDV). Interessiert sich die GEZ etwa für einkommensschwache Fern­sehzeitschriftenabonnenten jüngeren Al­ters, dann ist diese Personengruppe pro­blemlos aus der Kartei des Adresshändlers zu filtern. Die Weitergabe personenbezoge­ner Daten ist somit, wenn auch indirekt, au­tomatisch Bestandteil der Geschäftsabwick­lung.

Nach Auskunft einer Sprecherin hat die GEZ im Jahr 2003 mehr als 85 Millionen Adressen angemietet, um sie mit ihren ei­genen Meldedatenbanken abzugleichen. Für eine Adresse, die einmalig in einer Mailing-Aktion verwendet wird, zahlt der Käufer im Schnitt fünfzehn Cent. Sieben Millionen der 2003 angemieteten Adres­sen tauchten bis dato nicht in der Datei der gemeldeten Rundfunkteilnehmer bei der GEZ auf. Grund genug, die betreffen­den Personen unter den Generalverdacht des Schwarzsehens zu stellen. An sie schickte die GEZ sogenannte ,,Erstbrie­fe‘: Unmissverständlich fordert sie die ver­meintlichen Schwarzseher, ihre Geräte anzumelden. Reagiert der Angeschriebene nicht, folgt ein zweiter und schließ­lich dritter Brief. Mit jedem der Schreiben wird die Tonart ruppiger. Bei den Betroffe­nen wird systematisch wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, sie hätten diese Schrei­ben in jedem Fall — portopflichtig — zu be­antworten. „Auskunftspflichtig“ ist der oder die An­geschriebene dabei nur, wenn er auch wirklich über ein Rundfunkgerät verfügt.

Bereits im Oktober 2004 hatten sich die Datenschutzbeauftragten einiger Länder gegen den Änderungsvertrag ausgespro­chen. Neben den Ländern Bremen. Bran­denburg, Berlin und Hessen, denen die Kontrolle der administrativen Handha­bung der Landesrundfunkanstalten unter­liegt. beteiligten sich auch die Daten­schutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Hol­stein, deren Landesgesetze rein formal kei­ne Zuständigkeit vorsehen. Den Rück­schluss, dass die Datenschützer der übrigen Länder anderer Meinung sind, hält der Landesdatenschutzbeauftragte Bayerns, Reinhard Vetter, für verfehlt: „Das kann man so nicht sagen. Wir haben uns schlicht rausgehalten, weil es nicht zu unse­rem Zuständigkeitsbereich gehört.“

Nicht nur die Praxis der Adressanmie­tung ist Datenschützern ein Dorn im Auge. Ihrer Meinung nach ist die OEZ eine „Da­tenkrake“, die seit ihrer Gründung im Jahr 1976 das Datenschutzrecht von Millionen von Menschen und deren Anspruch auf ein transparentes Verfahren ignoriert. Im Jahr 2003 erhielt die Behörde deshalb den „Big Brother Award“. Der Preis wendet sich an Firmen, Organisationen und Personen, die nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Seit dem Jahr 2000 verleiht ihn der Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs.

Thilo Weichert hielt die Laudatio. Nicht nur für den Datenschützer aus Schleswig-Holstein haben seine damaligen Worte noch heute Gültigkeit: „Aktiv bleibt die GEZ mit ihrer Lebensaufgabe, unter Miss­achtung des Verbots der Vorratsdatenverar­beitung und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die Menschen in Deutschland zu drangsalieren. Auch wenn sich die ganzen Ermittlungen und Datenab­gleiche finanziell für die GEZ nicht lohnen sollten, so hat sie jedenfalls dafür von uns den Lifetime Award verdient. Herzlichen Glückwunsch, GEZ.“