Neue Polizeidokumentation in Gießen erschienen

Die Pressekonferenz war dünn besucht. Zwar saßen ca. 10 AktivistInnen aus politischen Gruppen am Tisch, um verschiedene Aspekte aus der Dokumentation vorzustellen, aber nur ein Journalist kam. Der interessierte sich vor allem für neue Informationen zum Fall „Gail“. Doch die Enthüllung der Lügen von Gießens Stadtverordnetenvorsteher Gail ( http://www.luegen-gail.de.vu) füllen gerade mal zwei der 60 Seiten einer neuen Dokumentation. Die Vorabveröffentlichung dieses Falles erwies sich aber als Glücksgriff, denn der CDU-Politiker konnte öffentlich der Lüge überführt werden – und zwar nicht nur gegenüber Parlament und Presse, sondern auch vor Gericht, was ihn jetzt selbst auf die Anklagebank bringen dürfte, wenn die Staatsanwaltschaft nicht wieder mauert. Denn auch das belegt die Doku: Im Juni 2004 war Gail genau in der Sache, die nun aufflog, schon einmal angezeigt worden, der zuständige Staatsanwalt aber stellte ohne weitere Prüfung ein. Nun musste er das nach der öffentlichen Überführung des Lügners kleinlaut korrigieren und ermittelt wieder.
Der Fall „Gail“ ist jedoch nur ein kleiner Teil der Dokumentation. Hinzu kommen viele weitere Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate.

Die Inhaltsübersicht mit den Links zum Download der jeweiligen Kapitel:

- Intro, Inhalt usw.:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s1_4_intro.pdf
- Vorwort:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s3_vorwort.pdf
- Immer mehr Gesetze: Im Schweinsgalopp zum autoritären Staat:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s4_6_staat.pdf
- Folter und Polizeigewalt: Daschner ist kein Einzelfall!:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s7_8_daschner.pdf
- Rückblick und Zusammenfassung: Erste Dokumentation 2004:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s9_10_doku2004.pdf
- Polizei-Überfall im Wald: Reaktionen auf die Doku 2004:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s11_12_attacke.pdf
- Weitere Entwicklungen: Die Fälle der alten Doku:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s13_14_altfall.pdf
- Gescheiterte Kriminalisierung: Keine Verurteilung für Demonstrationen:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s15_prozess16_2_05.pdf
- Falsche Verdächtigung in 138 Fällen: Die Kriminalitätsstatistik 2004:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s16_statistik.pdf
- Einschränkungen des Demorechts: Auflagen und Gebühren:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s17_22_demo.pdf
- Pleiten, Pech, CDU-RichterInnen: Berufungsprozess 1. Versuch:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s23_24_prozess.pdf
- Flugblätter verboten: Polizeifest und Festnahme in Lich:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s25_28_lich.pdf
- Gedichtelesung zu Brandanschlägen: Polizei erfindet einen Brandsatz:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s29_32_brandsatz.pdf
- Sozialabbau und innere Sicherheit: Rentnermord und mehr:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s33_34_sozial.pdf
- Sozialrassist als führender Redakteur: Der Fall Guido Tamme:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s.pdf
- "Fuck the police" meint konkrete Person: Amtsrichterin Kaufmanns Urteile:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s37_gerichte.pdf
- Musterland Deutschland? Blick über den Tellerrand deutscher Justiz:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s38_tellerrand.pdf
- Strafe für Dienstaufsichtsbeschwerde: Kritik an Polizei ist verboten:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s39_40_kirchhain.pdf
- Eine Krähe hackt der anderen ...: Strafvereitelung und Rechtsbeugung:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s41_48_strafvereitel.pdf
- Auf dem Weg zum nächsten Prozess: Juristische Trickkisten schwächen Angeklagte:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s49_50_vorspiel.pdf
- Stadtparlament und Öffentlichkeit belogen: CDU-Spitzenleute Gail und Haumann:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s51_52_gail.pdf
- Wo kriminalisiert wird: Strafverfahren gegen AntifaschistInnen:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/doku2005_s53_antifademo.pdf
- Sonderteil: Projektwerkstatt im Visier:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/prowe_im_visier.pdf
- Terminliste:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2005/terminliste.pdf


Untersucht wurde also das ganze Spektrum von Angriffen auf das Demonstrationsrecht, die Verbindungen von Sozialabbau und Sicherheitswahn, mehrfache Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die 60 Seiten starke „2. Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse“ enthält Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Es ist die zweite Veröffentlichung dieser Art. Die vorherige und erstmals erschienene Dokumentation wurde im März 2004 vorgelegt und führte bereits über 50 untersuchte Fälle erfundener Straftaten, Beweismittelfälschungen, Erfindungen, Hetze und Gewalttätigkeiten seitens Polizei, Politik, Justiz und Presse auf (Download über  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/polizeidoku.pdf).

In der Vorstellung kündigten die Angeklagten des aktuell in Gießen laufenden politischen Prozesses an, die Enthüllungen der Doku zum Thema zu machen. „Gegen uns sagen fast nur Polizisten als Belastungszeugen aus. Das ist es wichtig, dass das Gericht die Glaubwürdigkeit dieser Institution klärt, in dem es die offengelegten Machenschaften hinterfragt und guckt, ob Fälschungen und Lügen offizielle Politik der Gießener Polizei sind“, sagte einer von ihnen. Am 21. März um 9 Uhr ist der nächste Prozesstermin vor dem Gießener Landgericht angesetzt. An diesem Tag ist auch CDU-Mann Gail als Zeuge geladen. Sein Verhör wird mit Spannung erwartet.
Mehr zum Prozess unter  http://www.projektwerkstatt.de/prozess.


Terminankündigung
Die AutorInnen der Dokumentation stellen bei einer öffentlichen Abendveranstaltung am Mittwoch, den 16. März ab 19 Uhr in der Alten UB (Alte Universitätsbibliothek, Ecke Bismarck-/Keplerstraße) in Gießen ausgewählte Themen vor und stehen Rede und Antwort. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen.
Informationsseite im Netz und Download der Dokumentation über  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. Bestellungen der Doku gegen 4 Euro in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen oder über  http://www.aktionsversand.de.vu.


Weitere Termine

Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?"
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April (siehe dort).

Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse!

Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess
Ort: AK44
mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio

Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
Geladene ZeugInnen und Themen:
9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ... Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.de.vu.
Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.

Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.

Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
Ort: Gießen, Drei Schwätzer

Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!"
Ort: Alte UB, Raum 3
Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
Knastinfos im Internet, u.a.: www.knast.net und www.projektwerkstatt.de/knast.

Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ... u.a.:

Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?"
Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
Auf dem Hintergrund der beiden Prozesstermine zu veränderten Wahlplakaten (21.3.) und einem Protesttranspi im Stadtverordnetensaal (24.3.) soll sich diese Diskussion um "Parlamentarismus" drehen. Ist dieses demokratische System an sich marode und korrumpierend oder liegt es immer nur an den Personen, die dort jeweils ein Amt ausfüllen - Ausnahmen gibt es ja immer wieder? War es vorauszusehen, dass Joschka Fischer sich von einem Sponti zum konservativen Außenminister entwickeln würde? Ist es sinnvoll, eine neue Partei zu gründen (s. Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), wenn mensch merkt, dass alle schon vorhandenen den gleichen Brei produzieren? Fördert ein Parlament die Meinungs- und Lebensvielfalt der Menschen?

Donnerstag, 24. März, 9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Transparent im Ratssaal
Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
9 Uhr: Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes. Dass sie als Zeugin auf Antrag der Angeklagten geladen wurde, ist bereits ein Politikum - nämlich die Anerkennung der Lüge des Stadtverordnetenvorstehers und der Medien, die behaupteten, Angehörige des Staatsschutzes seien bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Aber eine Lüge mehr oder weniger schadet der eliteninternen Glaubwürdigkeit sicher nicht ...
ab 10 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.


Aktionsideen zu Thema:
Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
Allgemein:  http://www.direct-action.de.vu
Wer Lust hat, in der eigenen Stadt die Ergebnisse der Doku vorzustellen, kann die Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt oder anderer Gruppen zu Veranstaltungen einladen. Tel. 06401/903283 oder per Mail  saasen@projektwerkstatt.de.