Sieg über Biopiraterie-Patent (Neembaum)

Neembaum: Entscheidender Sieg im weltweit ersten Verfahren gegen Biopiraterie!! (Übersetzung)

 http://biotech.indymedia.org/or/2005/03/4010.shtml IFOAM, RFSTE, The Greens/EFA , 09.03.2005 08:22

Research Foundation for Science, Technology and Ecology, New Delhi, India
The Greens/European Free Alliance in the European Parliament
International Federation of Organic Agriculture Movements (IFOAM)

Europäisches Patentamt bestätigt Entscheidung zur Aufhebung des Neem-Patents

München, 8. März 2005. In einer wichtigen Entscheidung hat heute das Europäische Patentamt eine frühere Entscheidung bestätigt, ein Patent für ein aus den Samen des auf dem indischen Subkontinent heimischen Neembaums gewonnenes Fungizid in seiner Gesamtheit aufzuheben. Dieser historische Akt resultierte aus einem Widerspruch, der vor zehn Jahren von drei Gegnerinnen gegen das Patent eingelegt worden war: der angesehenen indischen Umweltschützerin Vandana Shiva, Magda Aelvoet, damals Mitglied und Vorsitzende der Grünen im europäischen Parlament, und der Internationalen Vereinigung der Organisationen für biologische Landwirtschaft (International Federation of Organic Agriculture Movements - IFOAM). In ihrer gemeinsamen Klage wandten sie ein, daß die pilztötenden Eigenschaften des Neembaums jahrhundertelang allgemeines öffentliches Wissen gewesen sind und daß dieses Patent ein Beispiel dafür ist, wie internationales Recht mißbraucht wird, um biologischen Reichtum aus den Ländern des Südens in die Hände einiger weniger Großunternehmen, Wissenschaftler und Länder des Nordens zu transferieren. Heute hat die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts einen Einspruch der Möchtegern-Eigentümer - USA und Gesellschaft Thermo Trilogy – abgewiesen und die Entscheidung ihrer Einspruchsabteilung von vor fünf Jahren bestätigt, das Neem-Patent zur Gänze zu widerrufen. Damit findet dieser zehnjährige Kampf der weltweit ersten juristischen Anfechtung eines Biopirateriepatents seinen Abschluß.

Dr. Vandana Shiva, die aus Indien anreiste, um bei der heutigen Verhandlung anwesend zu sein, kommentierte: „Was für eine schöner Feier für die Frauen Indiens, daß diese seit langem erwartete Entscheidung auf den 8. März, den Internationalen Frauentag, fällt. Die Verweigerung des Patents bedeutet Bewahrung des Wertes des überlieferten Wissens von Millionen von Frauen nicht nur in Indien, sondern überall in den Ländern des Südens. Der FREIE BAUM WIRD FREI BLEIBEN. Dieser Sieg ist das Ergebnis einer langanhaltenden Solidarität. Es ist ein Sieg engagierter Bürger über kommerzielle Interessen und einflußreiche Mächte.“

Magda Aelvoet, belgische Statsministerin und frühere Gesundheits- und Umweltministerin, war Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, als der ursprüngliche Widerspruch eingelegt wurde. Unmittelbar nach dem Spruch kommentierte sie: „Unser Sieg gegen die Biopiraterie ist dreifach. Erstens ist es ein Sieg für das traditionelle Wissen und die traditionellen Verfahren. Dies ist das erste Mal, daß es jemandem gelang zu veranlassen, daß ein Patent aus diesen Gründen abgelehnt wurde. Zweitens ist es ein Sieg für die Solidarität mit den Menschen der Entwicklungsländer – die definitiv die souveränen Rechte über ihre natürlichen Ressourcen errungen haben – und mit unseren Kollegen in den NGOs, die in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit uns gegen dieses Patent kämpften. Und drittens ist dieser Sieg, da er am Internationalen Frauentag kommt, auch ein Sieg für die Frauen. Die drei Menschen, die erfolgreich dieses Verfahren gegen die Macht der US-Regierung und ihrer Verbündeten der Großunternehmen verfochten, sind alle Frauen: Vandana Shiva, Linda Bullard und ich. Er kann auch Menschen aus den Entwicklungsländern inspirieren und ihnen helfen, die unter derselben Art von Diebstahl leiden, sich aber nicht denken konnten, daß es möglich wäre, ihn zu bekämpfen.“

Linda Bullard, frühere Vorsitzende der Internationalen Vereinigung der Organisationen für biologische Landwirtschaft (International Confederation of Organic Agriculture Movements - IFOAM), erklärte: „Wir sind hocherfreut, daß das Europäische Patentamt durch unseren Prozeß die geistigen Errungenschaften des Südens anerkannt hat. Wir können zeigen, daß die Verfahren des traditionellen Wissens ein Instrument zur Bestimmung des “Stands der Technik“ sein können und so dazu dienen, die Ansprüche dieser Biopiraterie-Patente auf „Neuheit“ und „Erfindergeist“ zunichte zu machen. Dies wird nun zum Fallrecht [juristischen Präzedenzfall], aber dieser historische Präzedenzfall muß weiterentwickelt und in allgemeine internationale Rechtsnormen umgesetzt werden, damit diese Art des Diebstahls nicht länger möglich ist.“

Obwohl für die Prüfung des Einspruchs zwei Tage angesetzt waren, lag der Fall so klar, daß die Technische Beschwerdekammer nur zwei Stunden brauchte, um zu einer Entscheidung für die Ablehnung des Einspruchs zu gelangen.

Die Patentgegner wurden während des ganzen zehnjährigen Streits von Prof. Dr. Fritz Dolder, Professor für geistiges Eigentum an der Rechtsfakultät der Universität Basel juristisch vertreten. Dr. Dolder erklärte, daß eine neu formulierte Klage der Patentinhaber als Teil ihres Einspruchs aus formalen Gründen abgewiesen worden sei. Anschließend wurde der Hauptteil des Patents auf Neuheit, Offenbarung und erfinderische Tätigkeit hin überprüft ... „und endgültig aufgehoben! Dies ist das erste Mal, daß das Europäische Patentamt einen Fall von Biopiraterie abgeschlossen hat.“

Kontakte für weitere Informationen:
Research Foundation for Science, Technology and Ecology: + 91/11-26561868, -26968077, 26535422; E-mail:  vshiva@vsnl.com; Web Site www.navdanya.org

The Greens/European Free Alliance in the European Parliament: +32 2 284-1692; E-mail  msomville@europarl.eu.int; Web Site www.greens-efa.org

IFOAM: +49 228 926-5016; E-mail  n.sorensen@ifoam.org; Web Site www.ifoam.org