Körting lässt Kameradschaften verbieten
Körting verbietet drei Kameradschaften der Berliner Neonaziszene
Heute hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) drei Kameradschaften der Berliner Neonaziszene verboten. Es sind die „Berliner Alternative Süd-Ost (BASO), die „Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) und die „Mädelgruppe der KS Tor. Es wurden insgesamt 10 Wohnungen durchsucht.
Heute hat der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) drei Kameradschaften der Berliner Neonaziszene verboten. Es sind die „Berliner Alternative Süd-Ost (BASO), die „Kameradschaft Tor Berlin" (KS Tor) und die „Mädelgruppe der KS Tor. Es wurden insgesamt 10 Wohnungen durchsucht.
Den Gruppierungen wir vorgeworfen, eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" aufzuweisen und "kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik" zu agieren. Des weiteren propagieren die Organisationen die Schaffung national befreiter Zonen. Mehreren Mitgliedern werden verschiedene Straftaten vorgeworfen. U. a. hätten sie Plakate geklebt, die den SA-Führer Horst Wessel verherrlicht hätten.
Laut Körting sie die „Berliner Alternative Süd-Ost" schon im Dezember 2004 aufgefallen, „als sie versucht hätte vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape zu demonstrieren um ihn damit einzuschüchtern. Die wurde aber verboten.
Die drei verbotenen Kameradschaften gehören zum Kern der Neonaziszene und in Berlin und zählen sich selbst zu den „Antonomen Nationalisten". Sie halten engen Kontakt zu anderen Kameradschaften in Brandenburg, z. B. dem „Märkischen Heimatschutz“.
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Verbot die Naziaktivitäten in Berlin nachhaltig stören wird. Das hatten andere Verbot, wie die der FAP, der NF und der DA in den 90iger Jahren gezeigt. Man kann sagen das die heutigen „Freien Kameradschaften" im wesentlichen Nachfolgeorganisationen der damals verbotenen Nazi-Gruppierungen sind. Es wird nach einer kurzen Umstrukturierungsphase unter anderen Namen weitergehen.
Laut Körting sie die „Berliner Alternative Süd-Ost" schon im Dezember 2004 aufgefallen, „als sie versucht hätte vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape zu demonstrieren um ihn damit einzuschüchtern. Die wurde aber verboten.
Die drei verbotenen Kameradschaften gehören zum Kern der Neonaziszene und in Berlin und zählen sich selbst zu den „Antonomen Nationalisten". Sie halten engen Kontakt zu anderen Kameradschaften in Brandenburg, z. B. dem „Märkischen Heimatschutz“.
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das Verbot die Naziaktivitäten in Berlin nachhaltig stören wird. Das hatten andere Verbot, wie die der FAP, der NF und der DA in den 90iger Jahren gezeigt. Man kann sagen das die heutigen „Freien Kameradschaften" im wesentlichen Nachfolgeorganisationen der damals verbotenen Nazi-Gruppierungen sind. Es wird nach einer kurzen Umstrukturierungsphase unter anderen Namen weitergehen.
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Ergänzungen
Heut Abend Nazidemo
Pressemitteilung von Berlins Innensenator
- Pressestelle -
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
Tel.: 030/9027-2730, Fax: 030/ 9027-2733
e-mail:
P R E S S E M I T T E I L U N G
Nr. 6 vom 9. März 2005
Innensenator Ehrhart Körting geht gegen rechtsextremistische
Kameradschaftsszene vor
Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat heute die rechtsextremistischen Kameradschaften „Berliner Alternative Süd-Ost“ und die „Kameradschaft Tor Berlin“ sowie deren „Mädelgruppe“ verboten. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in Berlin 9 Wohnungen von führenden Gruppenaktivisten durchsucht. Ferner wurde auf Ersuchen Berlins die Wohnung eines führenden Gruppenaktivisten in Brandenburg durchsucht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen verliefen erfolgreich. Unter anderem wurde umfangreiches Propa-gandamaterial sichergestellt, das nunmehr inhaltlich ausgewertet wird.
Die beiden verbotenen Gruppierungen aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick gehörten zu den aktivsten Kameradschaften in der Berliner Kameradschaftsszene. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitä-ten legten sie dabei insbesondere auf so genannte „Anti-Antifa“-Aktionen, also auf die Bekämpfung ihrer politischen Gegner. Dabei wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, Drohungen gegen na-mentlich genannte politische Gegner auszusprechen. Auf diese Weise sollte eine Drohkulisse auf-gebaut werden, um Personen einzuschüchtern. Ein weiterer Agitationsschwerpunkt der beiden Ka-meradschaften war das Gedenken an den Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Hess. Daneben wurde der SA-Sturmführer Horst Wessel als Märtyrer und Held glorifiziert. Beide Gruppierungen traten in der Öffentlichkeit wiederholt mit provokanten antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf. Darüber hinaus sind Mitglieder der beiden Gruppierungen in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten.
Die Gründung und Namensgebung einer weiblichen so genannten „Mädelgruppe“ innerhalb der „Kameradschaft Tor Berlin“ knüpft an den im nationalsozialistischen Deutschland als Bestandteil der Gesamt-Hitlerjugend aufgebauten „Bund deutscher Mädel (BDM)“ an.
Die Zielsetzung der beiden verbotenen Kameradschaften richtet sich eindeutig gegen die verfas-sungsmäßige Ordnung. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, agitieren ge-gen staatliche Institutionen und kämpfen so für deren Beseitigung. Nach ihrem Gesamtbild zeigen beide Gruppierungen eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.
Innensenator Dr. Ehrhart Körting:
„Organisationen, die sich aggressiv gegen unsere freiheitliche Verfassung stellen und dabei natio-nalsozialistischen Leitbildern huldigen, werden in Berlin nicht toleriert, sondern entschieden be-kämpft.“
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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