HH: Gegen Hotel und Polizeigesetz

Schon auf dem Weg zur Demo war zu sehen, dass die Polizei am diesem Tag nicht spart.Insgesamt dürften über 1500 Polizisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen sein. Und weil eine deutliche Überzahl an Beamten (2000) nicht für Sicherheit genug sorgen können waren über 10 Wasserwerfer und einige Räumpanzer auf Hamburgs Straßen unterwegs.

Die Demo verlief von einem kurzen Zwangsstop (die Demospitze hatte sich in Route geirrt) auf der Feldstraße abgesehen ohne Zwischenfälle. Die Polizei vermeldet zwei Festnahmen.

Neben dem Hotelneubau der Patrizia AG und Mövenpicks im Wasserturm im Schanzenpark stand vor allem das neue Hamburger Polizeigesetz in der Kritik der Demonstranten. Law & Order-Hardliner rühmen sich gerne damit, dass es das härteste Polizeigesetz Deutschlands sei. Erlaubt werden sollen der finale Todesschuß, Videoüberwachung öffentlicher Räume (z.B. vor dem Schanzenbahnhof oder im Schanzenpark), mehr, längere und willkürlicherer Platzverweise und Ingewahrsamnahmen, mehr Abhörmaßnahmen usw.

Für Sorgen bei der Polizei hatten im Vorfeld der Demo drei Anschläge gesorgt, die sich in der Nacht auf Freitag ereigneten. Bei einem Hotel brannte ein Carport, bei einem Vorstandsmitglied der Patrizia AG flogen Farbflaschen ins und ans Haus und auch das Bezirksamt Eimsbüttel wurde mit Farbe versorgt. Bekennerschreiben deuteten an zwei Orten auf einen Zusammenhang zum Schanzenturm hin.