Faschistische Altlasten in spanischer Politik

Auf die Palme gebracht hat Fraga eine Sitzung im Madrider Parlament in der letzten Woche. Dabei wurde 69 Jahre nach dem Putsch Francos den noch lebenden 543 Kriegskinder eine Rente als kleine Geste der Wiedergutmachung durch die sozialistische Regierung zuerkannt. Nach dem Putsch waren etwa 40.000 Kinder im Ausland in Sicherheit gebracht worden, um ihr Leben vor den faschistischen Truppen zu schützen.

Die PP hat sich nie von dem Putsch distanziert und in acht Regierungsjahren nichts zur Wiedergutmachung der Opfer getan. Der ERC-Parlamentarier Joan Tardá bezeichnete die PP als „politische Nachfolger" des Franquismus und den Parteigründer Fraga wies er auf seine Verantwortung für "staatliche Morde und eine wilde Repression" hin.

Dabei muß man nicht in die Zeit der Diktatur zurückgehen, als Fraga in ihr als Minister mit regierte. Am Donnerstag sind im baskischen Gasteiz (span. Vitoria) zum 29. mal Tausende auf die Straße gegangen, um Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers vom 3. März 1976 zu fordern. Denn noch im "Übergang zur Demokratie" war Fraga Chef der Sicherheitskräfte. Allen hier ist sein Befehl von damals noch in Erinnerung: "Es muß euch egal sein, ob ihr tötet" wies er die Truppen zum Sturm einer Kirche an, in der sich streikende Arbeiter versammelt hatten. Fünf Menschen wurden getötet und mehr als 100 verletzt.

Die PP wird wohl lange von der ERC die Rücknahme der Vorwürfe fordern können. Obwohl die Verbrecher nie zur Verantwortung gezogen wurden, besteht an der historischen Wahrheit besteht kein Zweifel. Erst eine Aufarbeitung der Diktatur könnte der zum Durchbruch verhelfen. Statt dessen läßt man den umstrittenen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón lieber gegen Diktatoren in Südamerika vorgehen und läßt die Mörder zu Hause hinter dieser Fassade unangetastet. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn Uruguays neuer Regierungschef Tabaré Vázquez zur Amtseinführung Fraga eingeladen hat und gleichzeitig eine Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur in Uruguay verspricht.

Die Einladung hätte sich für einen Linkspolitiker verboten, denn bis heute liegen in Spanien Zehntausende Opfer der Diktatur noch in Massengräbern. Auch dafür ist Fraga mitverantwortlich, auch wenn er heute „Ehrenpräsident" einer "demokratischen Partei" ist und für sie erneut Regierungschef in Galicien werden will. In dieser Partei tummeln sich Altfaschisten bis heute. So hatten neben dem Ex-Ministerpräsident José María Aznar noch andere einst das blaue Hemd der faschistischen Falange an. Wie wäre es, wenn in Deutschland ein Führungsmitglied der NS-Diktatur heute als NPD-Mitglied Bayern regieren würde? Oder dessen politischer Ziehsohn es zum Beispiel als Ex-SSler zum Kanzler schaffen würde? In Spanien ist das bis heute normal.

Eine kleine Hoffnung haben die Opfer des 3. März noch. Nachdem der Rechtsweg in Spanien erfolglos ausgeschöpft wurde, hat das Menschenrechtskomitee der UNO sich dem Fall angenommen. Vielleicht bekommen die baskischen Arbeiter eine moralische Anerkennung aus Genf, daß es sich um bisher nie gesühnte Staatsverbrechen gehandelt hat.



© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 06.03.2005