Samstags-Demo-Marathon in Hamburg

Das Polizeigesetz ist insofern auch interessant für Nicht-Hamburger, als dass alle Innenminister sich darauf freuen, dem Hamburger Beispiel zu folgen!!!
Ist es erst in HH Gesetz kommt es auch bald zu Euch, und im einen oder anderen Land bestimmt noch ne Nummer härter, also rafft Euch auf!

...findet man schon z.B. in Niedersachsen. Den 14 Tägigen "Unterbindungsgewahrsam" zum Beispiel.

es wird natuerlich auch wieder eine live berichterstattung geben: hoert fsk!

 http://www.nadir.org:8000/default.ogg.m3u

Wichtig: Mensch kann nicht nur mit der S-Bahn von Harburg in die City fahren! Es gibt auch einen "normalen" Bahnhof in Harburg, an dem Züge der deutschen Bahn halten, auch ICEs, die dann zum hauptbahnhof fahren. Selbst wenn die Bullen in der S-Bahn stressen, so kann ich mir doch nicht vorstellen, dass sie das auch in den Zügen machen.
Ansonsten natürlich versuchen nach Wilhelmsburg zu gelangen und den alten Elbtunnel zu nutzen (Stadtplan!!!) - der ist auch für Fußgänger.

Also: Flexibel sein und lasst Euch nicht irre machen!
Nazis wegrockern und dann in der Stadt abfeiern.

Aus Lübeck kommt die Nachricht das es in Lübeck auf das Dortige Mövenpick Hotel einen Farb und Steinanschlag gegeben hat. Viel Farbe und Glassbruch waren die Folge.
ich sag nur weiter so und Sa. alle auf die Demos

gibt es irgendwo info über das neue polizeigestz in hamburg. vielleicht eine gute zusammenfassung, die auch ein nicht-jurist versteht.
danke für ne info.
gruss

Das neue Polizeigesetz wird das härteste der Bundesrepublik und ermöglicht der Innenbehörde umfangreiche Reppressionsmittel. Vom finalen Todesschuß, über den Einsatz von "Teaser"-Stromschockdistanzwaffen z.B. auf Demonstrationen, zu verlängertem vorbeugendem Gewahrsam, Gebietsverboten und wilkürlicher Personalienfeststellung an so genannten "gefährlichen Orten" reicht das neue Paket. Eingesetzt werden soll z.B. die Videoüberwachung auch am Sternschanzenbahnhof.

so hier mal der neue gesetzesentwurf


PS: das hättest du dir auch per seekport oder so holen können

Großer Turm, kleine Wichte,
wenig Schatten, viel Licht,
hier im Schanzenquartier.

Euch treibt der Befehl
und uns unser WIR,
hier im Schanzenquartier.

Helme braucht man zum biken
und nicht zum regieren
hier im Schanzenquartier.

Großer Turm, kleine Wichte,
wenig Schatten, viel Licht,
hier im Schanzenquartier.

Zur Melodei von Großstadtrevier

doch mal die Bezeichnung "Nasen" wegzulassen,denn es gab schon mal eine Zeit
in Deutschland wo eine Gruppe von Menschen als "Nasen" bezeichnet wurden.
nehmt doch einfach "Rüben" oder "Arschgeigen" oder was weiß ich...
ansonsten viel Glück in Hambursch...

POL-HH: 050304-7. Brandstiftung und Sachbeschädigungen in Hmb.-Lemsahl-Mellingstedt, Hmb.-Groß Flottbek und Hmb.-Eimsbüttel durch unbekannte Täter

04.03.2005 - 13:41 Uhr
Hamburg (ots) - In der vergangenen Nacht um 03.05 Uhr haben
unbekannte Täter einen Carport auf dem Gelände eines Hotelkomplexes
in Hmb.-Lemsahl-Mellingstedt in Brand gesetzt. Der Carport, in dem
Golfcaddys abgestellt waren, brannte nieder. Menschenleben waren zu
keiner Zeit in Gefahr, denn ein Übergreifen der Flammen war aufgrund
der Entfernung zum Hotel nicht möglich. Zeugen beobachteten drei
Personen, die sich auf Fahrrädern schnell vom Tatort entfernten.

Um 03.30 Uhr bemerkte die Ehefrau eines leitenden Mitarbeiters der
Patrizia GmbH intensiven Farbgeruch in ihrem Haus in
Hmb.-Groß-Flottbek. Sie verständigte die Polizei und stellte fest,
dass eine Scheibe in der Eingangstür eingeschlagen worden war. Durch
das entstandene Loch hatten unbekannte Täter eine Flasche mit weißer
Lackfarbe geworfen und dadurch den gesamten Eingangsbereich des
Hauses verschmutzt. Auf der Flucht warfen die Täter noch weitere
Farbflaschen gegen die Fassade des Hauses.

Wenig später kam es zu einer Sachbeschädigung am Bezirksamt
Hmb.-Eimsbüttel. Gegen 05.38 Uhr bemerkte ein Wachmann, dass
unbekannte Täter Flaschen mit roter und weißer Farbe gegen die
Fassade des Gebäudes geworfen hatten. Ein Fenster war mit Steinen
eingeworfen worden.

In allen Fällen besteht ein Zusammenhang zwischen den
Sachbeschädigungen und dem Bau des Hotels im Schanzenpark.
Entsprechende Bekennungen wurden von der Polizei an zwei Tatorten
gefunden und sichergestellt.

Die Abteilung Staatschutz im Hamburger Landeskriminalamt hat eine
Ermittlungsgruppe eingerichtet, die mit Hochdruck an der Aufklärung
dieser Taten arbeitet.

Ein Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung, die gestern Abend in
Hmb.-Lübeck begangen worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden.
Zwei Männer (22 und 23 Jahre alt), konnten gestern Abend um 18.46 Uhr
von der Polizei Lübeck vorläufig festgenommen werden, nachdem eine
Fensterscheibe des Hotels Mövenpick eingeworfen und rote Farbe gegen
die Scheiben gekippt worden war. Danach flüchteten sie vom Tatort.
Nach kurzer Fahndung konnten die beiden Beschuldigten in den
Toilettenräumen des eines Lokals vorläufig festgenommen werden. Beide
standen sichtlich unter Einfluss von Alkohol.

(Ende des Artikels)

Dazu noch eine Anmerkung: Heute meldet die Hamburger Morgenpost, dass ein neuer Leiter der Polizeiwache ernannt wurde, die auch für den Schanzenpark zuständig ist. Dazu heißt es, er wäre als erfahrener MEK-Beamter sicher der richtige, um befürchtete "Krawalle" zu verhindern.

Morgen kommen schätzungsweise mindestens 5000 Aktivisten. Wer jetzt nicht dabei sein will, der verpasst was. Also bis morgen 11:oo in harburg und dann
um 16:oo in der Innenstadt (Gänsemarkt)

Bis denne

Worch hat für den Raum Hamburg angemeldet, ein Konzert mit vier nazi-bands zu veranstalten. wo dieses stattfindet, ist jedoch absolute geheimsache. vielleicht erfährt man ja morgen früh in harburg noch näheres. auf jeden fall sollten wir auch da versuchen, den nazis keinerlei in die suppe zu spucken.

Also,

"finalen Todesschuss" bei Geiselnahmen u.ä. gibts auch jetzt schon; durch die Neuregelung werden nur den Anforderungen des GG (u.a. Bestimmtheitsgebot) genüge getan.

"Taser" werden nicht auf Demos eingesetzt. Sie sind als Schusswaffen anzusehen und sollen Verletzungen (wie z.B. bisher durch Projektile) verringern. D.h. sie dürfen nur durch MEK eingesetzt werden, um gefährliche Täter kampfunfähig zu machen.

Die zunehmende Überwachungsmentalität d.d. Staat missfällt mir als Bulle auch. Und der Brechmitteleinsatz darf, wie in Bremen zeigt, nicht eingeführt werden.

Also bitte den Gesetzestext lesen und differenziert betrachten-Demonstranten werden in D nicht erschossen (jetzt nicht wieder mit B.O. anfangen), oder getasert.