Repressionswelle Stuttgart rollt weiter...

Egal ob Tübingen, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart oder Freiburg:
Wo immer sich linke Strukturen zu organisieren beginnen, schlägt der starke Arm staatlicher Repression unerbittlich zu.

Am 1. Mai kam es in Stuttgart anlässlich einer 1.Mai-Demo, die angemeldet und absolut friedlich verlaufen war, zu massiven Polizeiübergriffen mit anschließenden Verfahren gegen die Opfer der Polizeiübergriffe.

Im Zusammenhang mit der reclaim-the-streets-party kam es dann erneut zu derartigen Polizeiübergriffen,ein Passant wurde in einem abenteuerlich konstruierten, eindeutig politischen Prozess unter der Missachtung von Zeugenaussagen und trotz der deutlichen Gegenbeweise vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe wegen Körperverletzung verurteilt.
Der Polizist, der angeblich von dem Angeklagten und mehreren anderen auf dem Boden liegend zusammengetreten worden war, wies nebenbei weder irgendwelche Verletzungsspuren auf, noch war er irgendwie Dienstunfähig. Zudem konnte nicht er, sondern lediglich ein Kollege aus einem ein Stück entfernten Streifenwagen gegen den Angeklagten aussagen.

Am 8.12.2004 wurde in Freiburg Wohnräume, Keller und PKWs von politisch aktiven durchsucht, die bei einer "Freie Fahrt für alle!" Aktion mitgewirkt hatten. Zeitgleich wurden der Infoladen in München und mehrerede Privatwohnungen in Hamburg und München sowie die Räume der Roten Hilfe München durchsucht.

Kurz zuvor war es in Freiburg zu massiven Repressalien gekommen: Obdachlose Punks wurden verstärkt vertrieben, ihr Hab und Gut vernichtet, die KTS war in ihrer Existenz bedroht und konnte nur durch engagierte Solidaritätsarbeit und durch massiven Widerstand gerettet werden. Zugleich wurde auf die Häuserinanspruchnahme (Vaubangelände, Basler Straße) mit der Polizeigewalt und mit dem Strafrecht reagiert.

Viele Bewohner von Wagenburgen - nicht nur in Freiburg- wurden von der Polizei mit massivsten Repressionen konfrontiert, bei einer Bundesweiten Wagen-Demo/Bambule-Demo ging die Polizei etwa zu massivem Gewalteinsatz und zur wahllosen Sachbeschädigung an den Wagen über. Einige Wagen waren danach unbewohnbar und defekt. Zudem werden nun ettliche der Demonstranten mit politischen Gerichtsverfahren überzogen.

In Stuttgart kam es am 30.11.04 zur Durchsuchung einer Privatwohnung, nachdem auf einem Flugblatt ein "Hakenkreuzfragment" abgebildet war.
In diesem Zusammenhang wurde das BAZ110, ein Infoladen, in Stuttgart durchsucht. Morgends in aller Frühe rückten die Bullen mit ihrem Suchtrupp an, durchwühlten die Räumlichkeiten und rissen sich Rechner und diverse Ordner und Unterlagen unter den Nagel. Ohne Quittung und ohne nachvollziehbare Listen. Um 8.30 Uhr spätestens war der Spuk beendet, um 9.00Uhr hätte man das Schloss nicht aufbrechen müssen und Leute aus dem BAZ hätten bei der Durchsuchung anwesend sein können.

Dabei wurd schon am 9.9.04 wegen einer Internetadresse und einem dort veröffentlichen Flugblatt Privaträume in Stuttgart und Göttingen durchsucht und es wurden Rechner, Unterlagen sowie Daten des Internetproviders PUK beschlagnahmt.


Im Zusammenhang mit dieser Repressionskette kann auch das heutige Verfahren wegen "Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen" und "Aufruf zu Straftaten" in einem Flugblatt gegen einen Naziaufmarsch in Schwäbisch-Hall gesehen werden, das vor dem Amtsgericht in Stuttgart verhandelt wurde.

So war z.B. schon im Vorfeld der Verhandlung einiges im Argen: Wer in den Saal wollte, der musste seine Taschen komplett auf einen Tisch entleeren und durchsuchen lassen und sich von einem Polizisten komplett abtasten lassen (was schon mal einen "beherzten" Griff oder einen leichten Handkantenschlag in die Eier miteinschloss...). Wer denn in den Saal wollte, der musste sich zwischen (anfangs) zehn Männern im grüngelben Häs, zwei Gerichtsknechten und einer Schulklasse in den Saal zwängen. Denn um die Anzahl der Zuschauer kleinzuhalten hatte man kurzerhand eine Menge Schüler als Zuschauer eingeteilt. So kam es, dass die rund 60 Plätze im Saal dann während der Verhandlung mit 40 Schülern, zwei Reportern, 4 Bullen und lediglich etwa 10 bis 15 Zuschauern besetzt waren. Zudem wurde der Saal frühzeitig geschlossen, so dass nicht alle Plätze im Saal benutzt wurden. Denn die intensive Durchsuchung in Einzelabfertigung dauerte jeweils einige Minuten.

Nachdem die Richterin den Prozess (wieder) eröffnet hatte kam ein Herr "von der Polizei" zu Wort. Dass das ein Typ von der politischen Polizei, also vom Staatsschutz, war, das war nur indirekt zu erfahren. Den Namen "Bartels" (oder so ähnlich) darf man möglicherweise auch anzweifeln, eine Ladungsfähige Adresse konnte er auch nur mit "Dienststelle" beantworten.

Wie auch immer: Die Aussagen dieses Schnüfflers waren recht informativ.
So konnten seinen Zeugenaussagen etwa entnommen werden, dass linke/alternative/kritische Demos in Stuttgart generell von Zivibullen und von befernglasten Spähtrupps irgendwo in höheren Stockwerken überwacht werden. Zudem werden wohl diverse Personen seit geraumer Zeit vom SS (Staatschutz der Kripo) gezielt überwacht, was bei mehreren Demos dann wohl zusätzlich intensiviert wurde.
Die Vermutung, dass der SS dabei - nicht zuletzt aufgrund diverser Hausdurchsuchungen und Observationen - auf eine "Linkenkartei" oder etwas derartiges zurückgreifen kann, liegt da natürlich nahe. Anders lässt sich ein derart großer polizeilicher Repressionsapparat kaum betreiben.
Insbesondere, wenn linke Plakate, Aufkleber, Spuckis und Flugblätter auf DNA-Spuren untersucht werden, wie aus den Prozessunterlagen zu entnehmen war. Sowas kann man nicht mehr "im Notizbüchlein eines Sachbearbeiters" organisieren, sowas verlangt nach einer Rechnergestützten Systematik.

Da der Angeklagte natürlich nichts aussagte (Anna und Arthur haltens Maul!) schwafelte die Staatsanwaltschaft ein wenig. Sie führte ganz direkt die Vorgeschichte des Angeklagten an (er hatte einmal eine Konfrontation mit einem Nazi wobei dieser etwas Pfefferspray abbekam...) und erklärte dann die "Grundüberzeugung des Angeklagten" für illegal. Ferner seien "Straftaten bei linken Demos sowieso üblich". Sie vertrat ferner ganz offen die Meinung, dass "auch Anti-Nazi-Symbole verboten" seien. Hinterund ihrer Denkweise mag wohl der Wunsch sein, die Nazis durch konsequentes Verdrängen wegzumachen, anders kann man ihre Aussage nicht erklären: "Mit Bildern von rechten mit Hakenkreuzen wird suggeriert, dass Nazis geduldet werden". Sowas mache einen schlechten Eindruck im Ausland.

Der Aufmarsch der Faschisten und Neonazis in Schwäbisch Hall, gegen den das besagte Flugblatt moblisiert hatte, war nicht verboten worden, und es war auch im Vorfeld abzusehen, dass sowas nicht passieren würde.

Dieser Doppelmoral schien übrigends auch die Richterin anzuhängen.
Denn obwohl die "Hakenkreuzfragmente" und der angedeutete "Hitlergruß", der auf dem Flugblatt vorn zu sehen war, aus einem Stern der 80er Jahre war, wo er aber nicht zu einer Strafverfolgung geführt hat; obwohl auf dem Flugblatt auch für den "Bus mit Juden aus Israel" (Zitat der Staatsanwaltschaft!)deutlich erkennbar war, dass es sich um ein Anti-Nazi-Flugblatt handeln muss; obwohl die Bilder mit "vermummten" historische Fotos aus den USA der 30er Jahre waren, trotz alledem kam es nicht zu einem Freispruch.
Das hohe Gericht erklärte erstmal all das für "irrelevant", lies das "verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen" letztendlich aber dann doch fallen, vermutlich um sich nicht völlig lächerich zu machen. Aufrechterhalten und anschließend durchgedrückt wurde jedoch der Vorwurf des "Aufrufs zu einer Straftat", denn es wurde ja gegen einen "genehmigten Aufmarsch" mobilisiert.

Einem Aufmarsch, zu dem offen durch rassistische, nationalistische und antisemitische Aufrufe im Internet (und wohl auch in Flugblättern) mobilisiert wurde. Wenn da etwa von einer "gewissen Gruppe" gesprochen wird, "die hinter den USA" stehen soll und die die Weltgeschichte steuern will, wenn offen die Verbrechen der deutschen Wehrmacht verherrlicht werden, wenn offen alle Russen pauschal als "mordende Bolschewisten" verunglimpft werden, dann spricht da deutlich ein nationalsozialistisches Gedankengut! (Die Richterin las den kompletten Naziaufruf vor!)
Ein Gedankengut, das wohl lediglich vom Staatssystem bekämpft werden darf, denn (so das Gericht) es sei "nicht Aufgabe des Angeklagten, Hakenkreuze in Schwäbisch Hall zu verhindern", das sei "Aufgabe der Polizei Schwäbisch Hall".
Also der Polizei, die den marschierenden Nazis wieder mal den Weg freigeprügelt und die freie Meiungsäußerung vor Ort mit Gewalt unterbunden hat.

Wenn nun schon das Veröffentlichen von Bildern von Vermummten Arbeitern aus den 30er Jahren auf Flugblättern mit 3-Monatigen Haftstrafen (auch eine Bewährungsstrafe ist ein Freiheitsentzug!), zu regelmäßiger Beobachtung und Kontrolle durch einen Bewährungs"helfer" sowie zur gerichtlich verfügten "gemeinnützigen" Arbeit - also zu einer Zwangsarbeit - führt, dann stellt sich natürlich langsam die Frage, inwieweit man die bestehenden linken, öffentlichen Strukturen nun schützen kann, ob man auf diese massiven Provokationen des Staats noch länger passiv antworten kann und was man nun überhaupt noch für Handlungsperspektiven für die Zukunft hat.

Die Repression wird jedenfalls immer umfassender. Und das Problem ist ein strukturell-generelles. Und so muss es auch radikal an der Struktur angegangen werden, eine oberflächliche, legalitätsorientierte politische Arbeit ist so nicht länger allein machbar. Wie so etwas geschehen kann, das gilt es nun zu überdenken, das ist aber bereits zuvor schon angedacht worden:

"Die Parole der Anarchisten "Macht kaputt, was euch kaputt macht" zielt auf die direkte Mobilisierung der Basis, der Jugendlichen in Gefängnissen und Heimen, in Schulen und in der Ausbildung, richtet sich an die, denen es am dreckigsten geht, zielt auf spontanes Verständnis, ist die Aufforderung zum direkten Widerstand. Die Black-Power Parole von Stokeley Carmichael:"Trust your own experience!" meinte eben das. Die Parole geht von der Einsicht aus, dass es im Kapitalismus nichts, aber auch nichts gibt, das einen bedrückt, quält, hindert, belastet,was seinen Ursprung nicht in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen hat, dass jeder Unterdrücker, in welcher Gestalt auch immer er auftritt, ein Vertreter der Klasseninteresses des Kapitals ist, das heisst: Klassenfeind.

Insofern ist die Parole der Anarchisten richtig, proletarisch, klassenkämpferisch. Sie ist falsch, soweit sie das falsche Bewusstsein vermittelt, man brauche bloss zuzuschlagen, denen in die Fresse zu schlage, Organisation sei zweitrangig, Disziplin bürgerlich, die Klassenanalyse überflüssig. Schutzlos der verschärften Repression, die auf ihre Aktionen folgt, ausgesetzt, ohne die Dialektik von Legalität und Illegalltät organisatorisch betrachtet zu haben, werden sie legal verhaftet. Der Satz einiger Organisationen "Kommunisten sind nicht so einfältig, sich selbst zu illegallisieren" redet der Klassenjustiz nach dem Mund, sonst niemandem. Soweit er besagt, dass die legalen Möglichkeiten kommunistischer Agitation und Propaganda, von Organisierung, von politischem und ökonomischem Kampf unbedingt genutzt werden müssen und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen ist er richtig - aber das beinhaltet er ja gar nicht. Er beinhaltet, dass die Grenzen, die der Klassenstaat und seine Justiz der sozialistischen Arbeit setzen, ausreichen, um alle Möglichkeiten auszunutzen, dass man sich an die Begrenzungen zu halten hat, dass vor illegalen Übergriffen dieses Staates, das sie ja allemal legalisiert werden, unbedingt zurückzuweichen ist - Legalität um jeden Preis. Illegale Inhaftierung, Terrorurteile, Übergriffe der Polizei, Erpressung und Nötigung durch den Staatsanwalt - Friß, Vogel oder stirb - Kommunisten sind nicht einfältig...
Der Satz ist opportunistisch. Er ist unsolidarisch. [...] Er dient der theorethischen Kriminalisierung all derer, die sich den Organisationen nicht anschließen. Er ist ihr Bündnis mit der Klassenjustiz. Er ist dumm."
(Aus: Das Konzept Stadtguerilla, Kap VI., Legalität und Illegalität)


eeaK!