Freihandelsvertrag mit Kolumbien

Einige Gründe für die Interessen der USA
Freihandelsvertrag mit Kolumbien: Strategische Ressourcen und Biodiversität im Ausverkauf
Martha Alicia Duque (Ecoportal.net)


Wenn im Rahmen des Freihandelsvertrages (TLC) die Themen, die mit dem Zugang zu Märkten, Staatskäufen und anderen aus dem Handelsbereich zu tun haben, für die produktive Sphäre verderblich sind, das ernsteste Problem ist der Anspruch der transnationalen Unternehmen, sich der Umweltressourcen, des kulturellen Erbes und der strategischen Ressourcen der Nation zu bemächtigen. Dieser Prozeß ist zugleich von militärischen Aktionen zur territorialen und sozialen Kontrolle begleitet. Zum Unglück vieler zögert die Regierung von Àlvaro Uribe nicht, sie verabschiedet die Pläne, politischen Leitlinien und Gesetze zu dieser Strategie und führt sie aus.

Krise und strategisches Interesse der USA

Bekanntlich hat die ALCA ihren Ursprung auf dem berühmten Amerika-Gipfel (1994), auf dem die Prinzipienerklärung und der Aktionsplan der beiden Amerika angenommen wurden, im Rahmen der Strategie zur Festigung ihrer Hegemonie und territorialen Kontrolle auf dem anerikanischen Kontinent (1). Der Plan umfaßt die verschiedensten Gebiete, vom wirtschaftlichen, wo die ALCA eingeordnet ist, bis zum politisch-militärischen und kulturellen. Für den Aufbau der Infrastruktur der Hemisphäre und den Zugang zu den strategischen Ressourcen und der Biodiversität, der IIRSA (Initiative für die Integration der südamerikanischen Infrastruktur) und dem Plan Puebla-Panama (PPP).
Die ALCA und ihre aktuellen Ersatzformen, die bilateralen Freihandelsverträge, begünstigen die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten und dienen ihnen, wie es Minister Colin Powell offen vor dem USA-Kongreß ausgesprochen hat: „Unseren Unternehmen die Kontrolle eines Territoriums zu garantieren, das sich vom Nordpol bis zur Antarktis erstreckt, und unseren Produkten und Dienstleistungen, unserer Technologie und unserm Kapital freien Zugang auf dem gesamten Kontinent zu sichern, ohne Hindernisse und Schwierigkeiten.” (2)
Es ist deshalb wesentlich, einige der Gründe für die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten durchzugehen.

Wasser

In Nordamerika ist der Zustand des Wassers in scharfe Kritik geraten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Flüsse und Seen zu 40% kontaminiert. Die Hälfte der USA-Bevölkerung hängt von unterirdischen Wasservorräten ab. Das Defizit der USA an unterirdischen Wasserressourcen wird heute auf 13 600 Mill. Kubikmeter geschätzt, der Mangel daran führt zu Streit zwischen den Nutzern und Versorgern, die manchmal bis zu regelrechten bewaffneten Auseinandersetzungen gehen. Die Kosten der Wasserförderung sind gestiegen, und die Brunnen geben immer weniger her. Auf den Hochebenen haben die Landwirte begonnen, die Bewässerungswirtschaft aufzugeben. Im Ogallala, der acht Staaten umfaßt und ein Zentrum der Getreideproduktion ist, ist der Wasserstand der Gewässer durch Übernutzung gefallen und es besteht eine starke Kontamination durch chemische Abfälle und Schlamm. Die Veränderungen in den Wasserressourcen beeinträchtigen die Beziehungen in den Grenzgebieten im Norden (Kanada) und im Süden (Mexiko), wo die gemeinsamen Becken Auseinandersetzungen hervorrufen trotz der binationalen Abkommen über gemeinsame Wassernutzung.
Im Kontrast dazu steht, daß der amerikanische Kontinent mit 12% der Weltbevölkerung über 47% der Trinkwasserreserven und der unterirdischen Wasservorräte der Welt verfügt (3), die sich in Lateinamerika, besonders in Amazonien und im Guaraní-Wasserbecken (Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien) befinden und die die USA im Blick haben.
Die Dynamik der Vermarktung des Wasser ist im internationalen Kontext aufgezwungen worden: „160 Regierungen, die im Jahre 2 000 in Den Haag (Niederlande) versammelt waren, haben vereinbart, das Wasser als ein menschliches Bedürfnis zu erklären und nicht als Menschenrecht. Das ist keine reine Wortspielerei. .. ein Recht kauft man nicht” international. (4)
Man erinnere sich außerdem, daß die Kommerzialisierung des Wassers im November 2001 ihren Anfang nahm, als die Naturressourcen ebenso wie die Gesundheit und die Bildung zum Objekt von Verhandlungen in der WTO (Welthandelsorganisation) wurden. Das Endziel ist die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen bis 2005. Die Vereinigten Staaten wollen in der Perspektive von ALCA-TLC den kontinentalen Wassermarkt herausbilden.

Erdöl

Es ist eins der kritischen Probleme, mit denen die Vereinigten Staaten in Lateinamerika konfrontiert sind, und stellt einen Bestandteil ihrer geopolitischen und ökonomischen Strategie dar. Dem Bericht des Energieministeriums zufolge „stieg der Verbrauch zwischen 1990 und 1999 um 15% von 17 auf 19,5 Mill Barril pro Tag”. In 20 Jahren wird dieser Verbrauch nochmals um 5 Mill. Barril täglich gewachsen sein. Venezuela ist der wichtigste Lieferant der Vereinigten Staaten und Kolumbien steht an siebenter Stelle. (5) Lateinamerika ist der Hauptlieferant von Erdöl für die Vereinigten Staaten. General Peter Pace, ehemals Chef des South Command dieser Macht, bestätigt: „Mehr als 39% unseres Handels wird innerhalb der westlichen Hemisphäre abgewickelt, ... Lateinamerika und die Karibik liefern mehr Erdöl an die Vereinigten Staaten als alle Länder des Nahen Ostens zusammen” (6)
Für 2001 wurde geschätzt, daß die bestätigten Reserven der Vereinigten Staaten 10,7 Jahre vorhalten würden, die des Nahen Ostens dagegen 86,8 Jahre. (7) Gerade deshalb wollen die USA gemeinsam mit England im Nahen Osten die Herrschaft konsolideren, die ihre Multis ausüben, um die Festsetzung des Welterdölpreises zu kontrollieren und dabei auch gleich die OPEP zu beseitigen und eine Waffe für den politischen Druck zu haben. Zu diesem Thema ist die Arbeit von Professoren der Universität von Los Angeles (Kalifornien) illustrativ: „... Mit Hilfe ihrer multinationalen Unternehmen kontrollieren die Vereinigten Staaten und Großbritannien 70% des Erdöls, das im Nahen Osten produziert wird. Kaum 25% befinden sich in den Händen der Staaten der Region, darunter Irak. ... Japan, Frankreich, Deutschland und andere Länder kaufen ihr Erdöl bei den ‘großen Schwestern’, den US-amerikanischen und britischen Gesellschaften, die es raffinieren und kommerzialisieren. ... Irak hat die zweitgrößten bestätigten Reserven von Rohöl. Wenn sie die Produktion von Saudiarabien, Kuweit und Irak in ihrer Hand haben, könnten die US-Multis die Preise bestimmen und das Weltangebot des Brennstoffes kontrollieren. ... In diesem Sinne stellt der Krieg gegen Irak einen Konflikt der Vereinigten Staaten gegen Europa, Japan und andere ihrer potentiellen Feinde dar.” (8)

Biodiversität und genetische Ressourcen

Ausgehend von der gigantischen neuen Generation von Technologie haben sich Oligopole von biotechnologischen und mit der Gentechnik befaßten Multis im Bereich der Produktion und Industrialisation von genmanipulierten Nahrungsmitteln und Samen sowie landwirtschaftlichen Zusatzstoffen, der pharmazeutischen Industrie, Kosmetik light, der Gesundheit und der Manipulierung menschlicher Gene entwickelt. jetzt kommt der neueste und lukrativste Markt dazu, die Drogen für die Verbesserung des menschlichen Befindens und Verhaltens, mit unvorhergesehenen Folgen.
Angesichts der dramatischen Einschränkung des Exports genveränderter Nahrungsmittel in Europa und selbst in den USA streben die transnationalen Unternehmen mit Hilfe des TLC an, zum einen massiv den Markt Lateinamerikas zu durchdringen, wie sie es in Mexiko mit der NAFTA gemacht haben, und zum andern sich direkt die Biodiversität als Stütze der Transgen- und pharmazeutischen Industrie anzueignen.
Die Vereinigten Staaten haben angesichts ihrer Bedürfnisse und inneren Probleme und der Weltwasser- und Energiekrise, die für 2030 vorausgesagt wird, die Energieressourcen, die Umwelt und die Nahrungsmittelsicherheit zu einer Angelegenheit der nationalen Sicherheit erklärt. Das ist der Rahmen. auf den sich die Vereinigten Staaten bei ihren unilateralen militärischen Interventionen oder Kriegen berufen. Illustrativ ist die anmaßende Erklärung der Außenministerin Madeleine Albright vor dem UNO-Sicherheitsrat in bezug auf Irak: „Wir werden multilateral handeln, wenn wir können, und unilateral, wenn wir es für notwendig erachten, weil wir meinen, daß die Region des Nahen Ostens von vitaler Bedeutung für die nationalen Interessen der Veireinigten Staaten ist.” (9)

Bedeutung der Andenregion

Die Andenregion und Kolumbien besitzen eine grundlegende Bedeutung im Hinblick auf strategische Ressourcen und Biodiversität im weltweiten Zusammenhang. 52% des Gesamtexports der Andengemeinschaft besteht aus Energieträgern, wie Erdöl, Kohle und Gas; außerdem repräsentiert sie 25% der Artenvielfalt der Erde, 20% des Wassers (unter Einschluß von Brasilien), viermal die Erdölressourcen der Vereinigten Staaten, achtmal die des Mercosur, 74% der Naturgasreserven und 75% der Kohleproduktion Lateinamerikas (10).Die Andenregion besitzt die größten Kohlevorkommen der Welt und die größten Süßwasserreserven an Oberflächenwasser.
Das Amazonasbecken, das acht Länder umfaßt, beherbergt die größte biologische Artenvielfalt und kulturelle Vielfalt der Erde, riesige Reserven an Süßwasser und für die Produktion von Sauerstoff und trägt so zum globalen Wohl zur Erhaltung der Gleichgewichte bei (Kontrolle des Wintereffekts), weshalb ein großer Teil dieses Territoriums als Reservate oder Naturparks unter Schutz gestellt ist. Es verfügt außerdem über hydroenergetische Ressourcen, Reserven an Erdöl, Gas, Uran, Eisen, Bauxit, Kupfer, Nickel und anderen. (11) Dieser Reichtum ist bedroht durch die Bestrebungen der Multis der USA, die ihn privatisieren und kommerzialisieren und Megaprojekte der Infrastruktur und extraktiven Industrie in der Perspektive des TLC und der IIRSA realisieren wollen.
In verschiedenen Erklärungen von Repräsentanten der Regierung der Vereinigten Staaten haben diese die Wichtigkeit des Plan Colombia hervorgehoben, der mit der Verteidigung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Interessen verbunden ist. So hat die frühere Botschafterin der USA in Kolumbien, Anne Patterson, erklärt, daß sie „ihre ökonomischen Interessen auf kolumbianischem Territorium schützen werden ..., wo es mehr als 300 strategische Infrastrukturobjekte für die Vereinigten Staaten gibt”, und gleichzeitig kündigte sie die Vergabe von 98 Mill. Dollar für die Überwachung des Netzes der Erdölleitungen an, da dies „wichtig für die Zukunft des Landes, für unsere Erdölbezugsquellen und für das Vertrauen unserer Investoren” sei. (12)
Neben seinen natürlichen und kulturellen Ressourcen und seinen 47 Naturparks und Reservaten spielt Kolumbien eine geostrategische Rolle, da es das geographische Verbindungsglied zwischen Süd- und Mittelamerika über Panama ist wie auch Teil des Integrationsraumes der IIRSA und des PPP, mit Handelsaussichten bis nach Europa und Asien, besonders wenn der Bau eines neuen interozeanischen Kanals in Angriff genommen wird.

Freihandelsvertrag mit Kolumbien: Strategische Ressourcen und Biodiversität im Ausverkauf

Das kulturelle Erbe und die Umwelt und die strategischen Ressourcen eines Landes stellen nicht allein seinen größten Reichtum dar, sie sind überdies an das Territorium und die nationale Souveränität gebunden. Erschreckenderweise identifiziert sich die gegenwärtige Regierung mit den Interessen der Vereinigten Staaten und der transnationalen Unternehmen, wie im Entwicklungsplan „Zu einem kommunitären Staat” und in der Politik und den Gesetzen, die der Kongreß behandelt und die sich bereits im Prozeß der Durchführung befinden, zum Ausdruck kommt.
Im Entwicklungsplan werden die Grundlagen der ALCA, jetzt in der Version des TLC, dargestellt, besonders auf dem Gebiet der Privatisierungen: „Die Regierung verpflichtet sich zu einer regulatorischen und institutionellen Reform in den Sektoren Bergbau (einschließlich des Erdölsektors), öffentliche Dienste, Transport und Telekommunikation. Die Reform wird nicht nur größere ausländische Investitionen anziehen, sondern es auch ermöglichen, die Rückstände in Bezug auf eine strategische Infrastruktur zu überwinden, die gegenwärtig ein Hindernis für das wirtschaftliche Wachstum darstellen.” (Seite 19) (13) Vorgesehen ist eine transparente, nicht diskriminierende Behandlung zum Schutz der Investitionen (Plan S. 107). Um die Bedingungen der Aktivitäten im Erdölsektor zu verbessern, werden neue Modalitäten für Assoziierungsverträge aufgestellt, mit der Aussicht auf Verlängerung bis zur Erschöpfung der Lagerstätten, und man strebt nach „Flexibilisierung und Rationalisierung des Lizenzschemas auf dem Gebiet der Umwelt für die Aktivitäten der Erdölförderung” (Plan S. 87). Vorgesehen sind die Anpassung der Wasserstraßen und Angebote für Investitionen auf dem Gebiet der Biodiversität sowie der Zugang zu den genetischen Ressourcen (Plan S. 105).
Unter Bezugnahme auf den Entwicklungsplan und den Conpes (Nationaler Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik) und um dem Privatisierungsprozeß Kontinuität zu verleihen, wurde vor kurzem (14) ein Auslandskredit der BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) für 5 Mill. US-Dollar bewilligt, um die zweite Phase des Programms zur Unterstützung der privaten Beteiligung und Konzession in der Infrastruktur (PPCI II) zu finanzieren. Für die erste Phase waren Kredite von 25 Mill. US-Dollar gewährt worden (12,5 Mill. durch die BID und 12,5 Mill. durch die Weltbank) sowie ein Zuschuß der Regierung von 8 Mill. US-Dollar bei Gesamtkosten des Programms von 33 Mill. Dollar.
Das Programm hat das Ziel, „die Einführung einer Politik der Beteiligung des privaten Sektors in den Sektoren Straßenbau, Häfen und Flughäfen, städtischer Verkehr, Energie, Gas, Kommunikation, Trinkwasser und Grundsanierung und anderen Sektoren, die für die private Beteiligung geeignet sind, zu erleichtern und zu fördern”. Im Dokument werden einige Sektoren genannt, die durch spezifische Projekte der privaten Beteiligung finanziert werden sollen, und andere in allgemeiner Form. Der Bereich Transport umfaßt Straßen, Flugverkehr, Eisenbahn, Fluß- und Seeverkehr, außerdem den städtischen Massentransport. Zu den öffentlichen Dienstleistungen für Haushalte und Kommunikation gehören örtliche Telefondienste, Mobiltelefondienste, Informationstechnologien, Radio, Fernsehen und Postdienste. Es gibt Projekte für Energie und Gas, für die Verbindung von privater Investition und Betreibung von Infrastrukturbereichen und für noch nicht angeschlossene Gebiete. Ebenso die Sanierung, Errichtung, Betreibung und Erhaltung von Aquadukten, Wasserleitungen und Abwasserleitungen. Außerdem wurde eine Liste von Sonderprojekten festgelegt.
In anderen Bereichen werden explizit die Naturparks einbezogen: „Unterstützung der Entwicklung von Modellen der privaten Beteiligung in anderen Sektoren (Naturparks, Gefängnisse, Grundschul-, mittlere und höhere Bildung, Gesundheit, amtliche Formalitäten und Verwaltungshandlungen gegenüber dem Staat, und anderes)”. (15) Wie man feststellen kann, findet eine neue Welle von Privatisierungen statt, die neue Sektoren und Grunddienstleistungen erfaßt. Diese Pläne und bereits in der Durchführung begriffenen Programme sind Teil der IIRSA, die man die interne Agenda der Wettbewerbsprojekte im TLC genannt hat. Aber das ernsteste Problem sind die strategischen Ressourcen, wie die Flüsse, der „Flußtransport” und die Naturparks, da dort ethnische Gruppe leben, so daß die Nationale Verfassung verletzt wird.
Man muß daran erinnern, daß in der Schuldenkrise der 80er Jahre die multilateralen Organismen als Alternative die erste Welle der Privatisierung von Staatsbetrieben mit Nachdruck durchsetzten, um die Schulden zu bezahlen. Aber mit der Einführung der neoliberalen Politik eskalierte die Verschuldung und verschärfte sich die Schuldenkrise. (16) Gegenwärtig streben die Vereinigten Staaten und die transnationalen Unternehmen mit der IIRSA und der neuen Welle von Privatisierungen nicht nur nach dem Rest der öffentlichen Unternehmen, sondern auch nach den gegenständlichen und nichtgegenständlichen Gütern der öffentlichen Nutzung. Wieder wird die betrügerische Losung ausgegeben, die Auslandsschuld abzutragen (es gibt bereits Anzeichen für die verhängnisvolle Formel „Tausch von Schulden gegen Umwelt”), aber heute ist das Panorama weit dramatischer, denn Teile der Infrastruktur sollen mit neuen riesigen Krediten und mit öffentlichen inneren Ressourcen finanziert werden, Damit erfolgt vorab eine Anpassung an die Privatisierungen, was für Kolumbien noch kritischer ist, wenn man die Eskalation der Kosten für den Krieg berücksichtigt.
Der Wirtschaftsminister, Alberto Carrasquilla, kam aus der Deckung in seinen Ausführungen für die britische Zeitung Financial Times, indem er erklärte, daß der Plan der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen in den nächsten fünf Jahren, der mit dem IWF vereinbart ist, ungefähr 10 Mrd. Dollar umfassen wird. (17) Der Minister hatte kein Problem damit, zu bekräftigen: „Wir haben in Kolumbien einen relativ anspruchsvollen Privatisierungsplan, vielleicht den anspruchsvollsten in Lateinamerika ... Das Ziel ist, zusätzliche Fonds zu erlangen, die in soziale und Infrastrukturprogramme investiert werden können in einer Periode der knappen Staatskassen infolge des Abkommens mit den Internationalen Währungsfonds (IWF), das uns verpflichtet, das Haushaltsdefizit nicht über 2,5% des BIP ansteigen zu lassen.” Wie man bereits weiß, ist die Investition nicht für soziale Programme bestimmt, da die neuen Reformen über die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Renten, die die Regierung angekündigt hat, darauf abzielen, weitere Rechte der ärmsten Bevölkerung zu beeinträchtigen und mit Füßen zu treten.
Für den Plan der Infrastruktur im Rahmen der IIRSA verabschiedete die Regierung den Plan für den Straßenbau im Umfang von 2,500 Billionen Peso aus Schuldtiteln auf dem Kapitalmarkt, um 2 500 km Straßen zu bauen, die zukünftige Rechtsbestimmungen rechtfertigen und die Ressourcen des Entwicklungsplans überschreiten würden. „Der Oberste Rat der Haushaltpolitik (Confis) hieß die Vorgriffe auf zukünftigen Rechtskraft gut, die den Weg frei machen für den Plan 2 500, der als das größte Infrastrukturprojekt des Landes im Straßenbau angesehen wird.” (18) Es erweckt Besorgnis, daß diese Politik und diese Pläne, die die Zukunft der Kolumbianer und der nationalen Souveränität verpfänden, sich mit der Wiederwahl Uribes als Präsident verbinden.
In dieser Richtung führt die Regierung zahlreiche Makrorunden mit den multinationalen Unternehmen durch, die in der Realität ein regelrechten Ausverkauf der nationalen Güter der öffenlichen Nutzung sind. In Cartagena fand die Makro-Geschäftsrunde „Millenium” statt (deren Eröffnung auf Englisch dem Außenhandelsminister Jorge Humberto Botero oblag). Dort wurden drei strategische Sektoren angeboten: Tourismus, Waldwirtschaft und Software. Die ersten beiden sind mit den Umweltressourcen verbunden. In den Tourismus wurden etwa 10 Naturparks im ganzen Land eingeschlossen, von La Guajira bis nach Amazonien, für ökotouristische und agrotouristische Ziele, wobei diesem Sektor ein größeres Potential als dem Erdölsektor zugeschrieben wurde. Auf dem Gebiet der Waldwirtschaft wurde dieser Sektor mit seinem Potential für die Wiederaufforstung und die Industrie präsentiert. Allgemein wurden die ungeheuren Ressourcen und Potentiale des Landes feilgeboten und die Steuervorteile und die gleichgestellte Behandlung mit nationalen Unternehmen, die die Regierung dem ausländischen Investor bietet, im einzelnen erläutert. (19)
Die Privatisierung der Naturparks, verbunden mit dem Druck der USA innerhalb des TLC, die Lebensformen, Pflanzen Tiere und Menschen, zu patentieren, die die für die Andenregion geltenden Normen der CAN (Andengemeinschaft) verletzen würde, gibt das geeignete Szenarium für die transnationalen Unternehmen ab, sich der größten Artenvielfalt der Erde zu bemächtigen und das traditionelle Wissen zu usurpieren, das über Jahrhunderte von den Völkern angesammelt wurde. (20)
Im Erdölsektor hat die Privatisierung mit den Konzessionen bereits begonnen, wie kürzlich mit der Übergabe der Erdölvorkommen in Caño Limón in Arauca bis zur Erschöpfung der Vorkommen und der Gasförderung in La Guajira geschehen, die von der Gewerkschaft des staatlichen Unternehmens Ecopetrol mit dem historischen Streik in diesem Jahr gegen die Privatisierung des Erdöls angeprangert wurden.

Die beste Antwort

Angesichts der verhängnisvollen Wirkungen der neoliberalen Politik und der neuen Gefahren, die sich vor den armen Ländern mit dem TLC erheben, ist es zu Widerstandaktionen und Mobilisierungen in Lateinamerika gekommen, wie in Bolivien durch die indigenen und Bauernorganisationen gegen die Privatisierungen, die für die Wasser- und Gasmultis lukrativ waren. In Kolumbien hat sich sowohl im nationalen Maßstab wie auch in den Gebieten, wo sich die strategischen Ressourcen befinden, Widerstand gegen die beabsichtigten gewaltsamen Umsiedlungen erhoben, der unter der Führung sozialer Organisationen, indigener Kräfte, von Bauern und NGO steht, mit dem Ziel, andere mögliche Optionen für die Menschheit aufzubauen. Der soziale Widerstand ist zu einer gebieterischen Notwendigkeit geworden, unter den gegenwärtigen Bedingungen steht das Überleben der Menschheit, des Lebens und der Erde selbst auf dem Spiel.