Vereint gegen Massenprozesse

Es gelang nicht nur eine große Masse, sondern auch eine große Vielfalt zu organisieren, die den üblichen Rahmen baskischer Parteien, Gewerkschaften und sozialer Organisationen gesprengt hat. Die „Plattform 18/98+“ hat es als Veranstalter verstanden, die Besorgnis über die Kriminalisierung „politischer Ideen“ übergreifend zu bündeln, wie sie in den gerade anlaufenden Massenprozessen gegen knapp 300 Personen zum Ausdruck kommt.

Diese Demonstration war der bisher massivste Ausdruck gegen die Verbote baskischer Organisationen, Kommunikationsmedien und Parteien. Unter dem „Aktenzeichen 18/98“ geht der umstrittene spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón seit 1998 gegen die baskische Linke vor. Er behauptet, sie sei der Untergrundorganisation ETA untergeordnet. Die Regierungen forderten ihn zu dem Vorgehen auf und stellten ihm immer neue Gesetze bereit. In guter Erinnerung ist hier noch der Ausspruch des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar zum vorläufigen Verbot der Tageszeitung und Radio Egin 1998: „Hat jemand geglaubt, wird würden uns nicht trauen?“

Noch immer ist die Zeitung geschlossen, ein Prozeß soll demnächst beginnen. Auch international steigt die Sorge. Der Anfang des Monats begonnene erste Massenprozeß gegen 42 Jugendliche wird von einem internationalen Anwaltskommitee beobachtet. Europaparlamentarier, wie der Vizepräsident des Europaparlaments Gerard Onestaie kritisierten vergangene Woche mit einer gemeinsamen Erklärung, daß es auch zwei Jahre nach dem vorläufigen Verbot der Tageszeitung Egunkaria noch keinen Prozeß gegeben habe. Wenn außerhalb der EU Zeitungen geschlossen würden, kritisiere die EU dies hart, schweige aber zu solchen Vorgängen im Inneren, sagte Onesta.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 28.02.2005