Wutangriff auf Projektwerkstatt nach Lügen

Kleine Korrektur, bei uneidlicher Falschaussage drohen 6 Monate bis 3 Jahre Haft --> siehe StGB

dies stand heute (28.2.) dazu neu in den giessener zeitungen:

giessener anzeiger:
FWG-Fraktionschef erwägt Geldbuße gegen Janitzki (PDS)
GIESSEN (rst). "Die Presseeerklärung des PDS-Stadtverordneten Michael Janitzki zur Ältestenratssitzung am vergangenen Dienstag, bei der es um die angebliche Unwahrheit des Stadtverordnetenvorstehers Dieter Gail (CDU) wegen der Präsens von Polizeibeamten in Zivil während der Stadtverordnetensitzung am 27. März 2003 ging, stellt einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen dar." Dies erklärte der FWG-Fraktionsvorsitzende Johannes Zippel. Dem Vernehmen nach sei die Erklärung des PDS-Vertreters sogar schon einen Tag vor dem Pressegespräch des Stadtverordnetenvorstehers versandt worden, und stehe daher damit auch nicht im direkten Zusammenhang.
"Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Stadtverordneter so unverfroren aus einer nichtöffentlichen Sitzung in einer Presseerklärung informiere, und sich damit dreist über die Pflichten eines Stadt-verordneten hinwegsetzt", so Zippel. "Herr Janitzki nimmt für sich selber alle möglichen Rechte eines Stadtverordneten in Anspruch und nervt damit gelegentlich das gesamte Stadtparlament. Wer seine Rechte voll ausschöpft, muss sich aber auch an die Pflichten halten." Wie Zippel weiter erklärte, werde er beantragen, dass diese Angelegenheit in der nächsten Ältestenratssitzung behandelt wird. Das Gremium solle dann auch über Konsequenzen gegen den Stadtverordneten Janitzki beraten. Hier biete die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geeignete Möglichkeiten bis hin zur Verhängung einer Geldbuße.
"Aktenkundige Auskunft"Bemerkenswert an dem ganzen Vorgang ist nach Zippels Worten, dass Janitzki dabei Informationen der Öffentlichkeit preisgebe, die nach eigenem Bekunden aus einer aktenkundigen Auskunft eines Polizeibeamten gegenüber dem Gericht stammten. Der FWG-Politiker: "Hier stellt sich die Frage, wie ein Stadtverordneter überhaupt an Informationen aus Gerichtsakten kommt. Man muss sich fragen, ob dies nicht eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich macht." Dies lasse die Vermutung zu, dass es zwischen der PDS und der Projekt-werkstatt um den Protestler Jörg Bergstedt intensive Beziehungen gebe. "Sollte dies so sein, dann stellt sich die PDS auf die gleiche Stufe wie diese antidemokratische Bewegung. Wer dann auch noch die Internetseiten der Projektwerkstatt liest kann sich nur wundern, wie unbesorgt man in unserer heutigen Zeit den demokratischen Rechtsstaat in den Dreck ziehen kann", erklärte Zippel.


giessener allgemeine:
FWG: PDS-Fraktionschef Fall für Staatsanwaltschaft? In die Auseinandersetzung zwischen Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) und dem PDS-Fraktionsvorsitzenden Michael Janitzki hat sich die FWG eingeschaltet. In einer Presseerklärung forderte Fraktionschef Johannes Zippel am Wochenende Konsequenzen für den PDS-Mann, gegen den womöglich sogar strafrechtlich vorgegangen werden müsse. Janitzki habe einerseits in einer Presseerklärung Inhalte aus der jüngsten Sitzung des nichtöffentlich tagenden Ältestenrats wiedergegeben. Dies stellt aus Sicht von Zippel »einen klaren Verstoß« gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden könnte. »Bemerkenswert« an dem ganzen Vorgang sei andererseits, dass Janitzki Informationen veröffentlicht habe, die angeblich aus einer Zeugenaussage eines Polizeibeamten gegenüber der Justiz stammen. Der Freie Wähler stellt sich nun die Frage, wie ein Stadtverordneter an Informationen aus Ermittlungsakten kommt. Zippel wörtlich: »Man muss sich fragen, ob dies nicht eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft erforderlich macht.«

Hallo,
Ihr habt das gut aufgearbeitet (Auch wenn projektwerkstatt.de vielleicht doch nicht versuchen sollte alle Farben auf einmal zu repräsentieren ;-). Da kann man Rechtspositivisten mal zeigen, wie die Realität ihres ach so tollen Rechtsstaats aussieht...
Aber zwei kleine Ergänzungen hab ich dann doch noch: 1. Der Zeuge muss nicht aussagen, wenn er dadurch sich (oder nahstehende Verwante) belasten könnte, oder? 2. da er schon einmal falsch ausgesagt hat, sollte euer Anwalt auf jeden fall darauf bestehen, dass der Gail vereidigt wird! So kann man ihn auch vor Gericht als jemanden, der schon mal gelogen hat, darstellen und erwähnen das das Verfahren aus dubiosen Gründen (welche?) eingestellt wurde. Vielleicht könnt ihr ihm dann noch solche Fragenfallen stellen, das er (erneut) als nachweislicher Meineidleister angezeigt wird.
Wenn die Gründe für die Einstellung des Verfahrens "unsauber" sind, dann sollte ihr mal ne andere Staatsanwaltschaft finden und die "zwingen" gegen die 1. Staatsanwaltschaft zu ermitteln. (Auch wenns ehlich gesagt fast keine Aussicht auf Erfolg hat, die Staatsanwälte müssen zwar bei ner Strafanzeige ermitteln, aber wenn sie es nicht tun passiert ihnen ja auch nix...)
Viel Erfolg & Solidarität!

Gießener Anzeiger am 1.3.2005
PDS weist Gails Vorwürfe zurück

Janitzki reagiert auf Pressekonferenz des Vorstehers - "Habe bislang nur intern informiert"
GIESSEN (va). Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail hatte sich in einer Pressekonferenz gegen die Unterstellung verwahrt, ein Lügner zu sein, hatte der Stadtverordneten Elke Koch-Michel (Bürgerliste) und dem Fraktionsvorsitzenden der PDS, Michael Janitzki, vorgeworfen, mit der Projektwerkstatt in Saasen zu kooperieren. Es geht um eine Stadtverordnetensitzung im vergangenen Jahr, um die Frage, ob Gail im Vorfeld von der Anwesenheit von Zivilbeamten im Sitzungssaal gewusst hat oder nicht. In einer Pressemitteilung reagierte gestern Janitzki. Er wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Gail entschieden zurück. Janitzki fordert den Vorsteher auf, "wieder zur Sachlichkeit zu kommen, beim eigentlichen Problem der Stadtverordnetenversammlung im März 2003 zu bleiben und nicht mit Unterstellungen zu arbeiten".
Janitzki führte weiter aus, dass Gail ein Problem habe, von dem er abzulenken versuche: Er habe in der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 versichert, dass er von der Anwesenheit von zivilen Polizisten im Sitzungssaal keine Ahnung habe. Seit Januar aber liege die Aussage eines der Beamten vor, und zwar des Leiters der vierköpfigen Einsatzgruppe. Danach sei Gail im Beisein des Polizeipräsidenten vorab über die Anwesenheit der Zivilbeamten informiert worden.
Zur Aufklärung des eigentlichen Problems trage Gail, so Janitzki, wenig bei. Im Gegenzug diffamiere er zwei Stadtverordnete, nämlich Elke Koch-Michel von der Bürgerliste und ihn persönlich. Denn als er von der neuen Aussage erfahren habe, habe er diese nicht veröffentlicht, sondern zusammen mit Koch-Michel für den 16. Februar eine Sitzung des Ältestenrates beantragt, der nichtöffentlich tage.
Auch nach der Sitzung des Ältestenrates am Dienstag voriger Woche seien nicht sie an die Öffentlichkeit gegangen, sondern das habe der Stadtverordnetenvorsteher mit seiner Pressekonferenz am Freitag selbst getan. Erst als er am selben Tag die Information von der Pressekonferenz erhalten hätte, habe er eine vorbereitete Mitteilung verschickt.
Aber hier sei kein einziger Vorwurf Gail gegenüber zu finden. Es werde lediglich festgestellt, dass nichts Neues bei der Sitzung des Ältestenrates heraus gekommen sei und dass er über die neue Aussage des Polizeibeamten informiert habe. Daraus ergebe sich, dass die Behauptung von Gail, die beiden Stadtverordneten würden ihn diffamieren, haltlos sei.
Ebenso haltlos seien die übrigen Unterstellungen des Stadtverordnetenvorstehers. So werfe Gail ihm vor, er würde "gemeinsames Spiel" mit der Projektwerkstatt Saasen treiben und sich zu deren "Helfer und Unterstützer" machen. Mit dieser Konstruktion mache Gail ihn für die Inhalte auf deren Internetseiten oder für deren Aktivitäten verantwortlich, um ihn dann verurteilen zu können. An einem Zitat wolle er das verdeutlichen: "Wenn der Stadtverordnetenvorsteher mehrmals als Lügner bezeichnet wird," (auf den Saasener Internetseiten; Janitzki) "dann ist das schon eine Unverschämtheit und widerspricht dem parlamentarischen Brauch. Das heißt: PDS und Frau Koch-Michel gehe es nicht um parlamentarische Aufklärung sondern um Diffamierung und Rabatz. Sie missbrauchen dafür das Parlament." Durch diese Äußerungen sehe er sich zutiefst diffamiert. Er erwarte vom Vorsteher, dass dieser seine Vorwürfe zurücknehme. Weiter stellte Janitzki fest, dass er keinen Einfluss darauf habe, was die Projektwerkstatt veröffentliche.

 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=1663700&template_id=2634&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=

Während die Politik sich im 20km entfernten Gießen an der Projektwerkstatt abarbeitet, läuft dort das WUT 2005 mit z.Zt. knapp 20 Leuten, Workshops zu Selbstorganisierung, kreativer Antirepression, Direct-Action, morgen einem Prozessbesuch in Gießen und mehr.
Heute hat eine Person in Gießen offenbar die Polizei verscheucht, die grad am Propagandaverteilen war, in dem sie behauptete, dass die Leute vom WUT gleich kommen würden für lustiges Polizeitheater ... die Bullen funkten kurz ihre Leitung an und ließen sich den Befehl zum Abhauen geben ...
Wer nicht nur zugucken will, kann sich noch zum WUT aufmachen.

Staatsanwaltschaft prüft Aussage Gails

Unterschiedliche Darstellungen zur Polizeipräsenz im Gießener Parlamentssaal - Koch-Michel weist Vorwürfe Gails zurück
GIESSEN (Äat). Hat Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail gewusst, dass sich bei der Sitzung der Stadtverordneten am 27. März 2003 Polizeibeamte in Zivil im Saal aufhielten oder nicht? Diese Frage prüft momentan die Staatsanwaltschaft, bestätigte gestern der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner. Gail hatte noch am Freitag in einer Pressekonferenz ausdrücklich betont, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass sich vor zwei Jahren Polizisten im Saal aufgehalten hätten. Er hatte damals die Polizei gerufen, um Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen aus dem Saal zu entfernen, die dort Spruchbänder ausgehängt hatten, auf denen es um eine angebliche Bombendrohung für das Rathaus ging. Er habe nicht gewusst, dass die Polizei schon anwesend gewesen sei, stellt Gail fest.
Ins Zwielicht geraten ist diese Aussage, durch eine Presseerklärung von Michael Janitzki von der PDS, in der dieser feststellt, dass seit Beginn des Jahres eine Aussage des Einsatzleiters der Beamten existiere, in der dieser angebe, dass er Gail im Beisein des Polizeipräsidenten über die Tatsache informiert habe, dass Beamte in Zivil im Saal säßen. Nun fragt sich nicht nur die Staatsanwaltschaft, woher Janitzki Kenntnis von einer solchen Aussage hat. Denkbar ist für die Beteiligten, dass diese Information aus der Projektwerkstatt stammt, hat doch deren Anwalt ein Recht auf Akteneinsicht. Geprüft wird deshalb auch, ob unberechtigt Informationen aus Gerichtsakten weitergegeben wurden.
Im vergangenen Jahr war Jörg Bergstedt aus Saasen vom Gießener Amtsgericht für seine Aktion im Sitzungssaal zu neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufungsverhandlung gegen dieses Urteil vor dem Landgericht läuft in diesem Monat, bei der auch Gail wieder aussagen muss. Geprüft wird von den Staatsanwälten, ob es vor dem Amtsgericht Aussagen von Gail gab, in denen er vor Gericht festgestellt hat, dass er nichts von den Polizisten gewusst habe, sich damit also im Gegensatz zur Aussage des Polizeiführers bewege. Es geht also um eventuelle "uneidliche Falschaussage".
"Ich bin mir keiner Schuld bewusst, ich habe immer die Wahrheit gesagt. Mehr möchte ich nicht sagen", meinte Gail auf Anfrage zu den Vorwürfen. Ihm sei klar, dass die Staatsanwaltschaft bei solchen Vorwürfen gezwungen sei zu ermitteln.
Der Stadtverordnetenvorsteher hatte sich in der Pressekonferenz am Freitag gegen Vorwürfe auf der Internetpräsentation der Projektwerkstatt gewehrt, als Lügner bezeichnet zu werden. Er hatte Janitzki und Elke Koch-Michel von der Bürgerliste verdächtigt, mit den Saasener, deren Verhalten er als "anarchisch" bezeichnete, zusammenzuarbeiten. In einem "Offenen Brief" an Gail verwahrte sich gestern Koch-Michel energisch gegen derartige "Unterstellungen". Nicht sie sei es gewesen, die die Vorgänge um die Polizeipräsenz öffentlich gemacht habe, sondern Gail selbst mit seiner öffentlichen Darstellung. Sie habe völlig korrekt den Weg der Vertraulichkeit über den Ältestenrat gewählt, in dem sie ihr Recht auf Information wahrgenommen habe. Mit scharfen Wort fordert sie von Gail, die Anschuldigungen gegen sie zurückzunehmen. Als Schaden bezeichnete sie ihr "nunmehr entstandenes Misstrauen" zu der als bisher neutral empfundenen Stellung des Stadtverordnetenvorstehers.

 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=1664129&template_id=2634&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=

Griffs ins Klo ausnahmsweise mal ... unter dem Druck und sicher unter der Angst weiterer Enthüllungen opfert die Polizeiführung Gail und bestätigt die Version aus dem Umfeld der Projektwerkstatt.

Gießener Anzeiger vom 3.3.2005

Gießener Anzeiger, 3.3.2005

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Gail ein
GIESSEN (had/Äat). Nach der Prüfung der Frage, ob Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2003 gewusst hat, dass Polizeibeamte in Zivil im Saal waren, hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gail eingeleitet. Zur Begründung erklärte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner, es bestehe "der Anfangsverdacht uneidlicher Falschaussage". Polizeipräsident Manfred Meise schilderte gestern auf Anfrage die Vorfälle vor der Sitzung aus seiner Sicht.
Hübner erklärte, der Ermittlungsbehörde liege einerseits das Protokoll der Verhandlung gegen Jörg Bergstedt vor dem Amtsgericht vor, in der Gail erklärt hatte, nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft die Aussage eines Polizeibeamten, wonach dieser den Stadtverordnetenvorsteher über die Anwesenheit von Zivilbeamten informiert habe. Hübner: "Das ist ein objektiver Widerspruch". Die Behörde wird dem CDU-Politiker daher jetzt zunächst Gelegenheit zu einer offiziellen Stellungnahme geben. Von ihr hängt dann das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab.

Einsatzleiter vorgestellt
Gail selbst erklärte auf Anfrage, er habe sich nichts vorzuwerfen. Auch er wisse, dass es einen Widerspruch gebe, den es auszuräumen gelte. Dies habe jedoch nichts mit seinem Amt als Stadtverordnetenvorsteher zu tun, weshalb er auch keine Veranlassung sehe, wie auch immer geartete Konsequenzen zu ziehen. Das Ermittlungsverfahren selbst bezeichnete er als einen "ganz normalen Vorgang", der bei einem Anfangsverdacht dem Legalitätsprinzip entspreche.
"Im Vorfeld der Sitzung vor zwei Jahren gab es keine Informationen an Gail, dass Polizisten im Saal anwesend sein würden", erklärte Meise gestern. Bekannt sei nur gewesen, dass sich auf der benachbarten Wache uniformierte Beamte bereit hielten. Der Einsatzleiter der zivilen Kräfte, die zu Aufklärungszwecken im Umfeld der Sitzung eingesetzt waren, habe ihn gebeten, ihm den Stadtverordnetenvorsteher vorzustellen, das habe er getan. Dann habe er das Rathaus verlassen. Die Beamten in Zivil, so Meise, hätten den Saal erst betreten, als sich der Aktivist Bergstedt auf die Tribüne begeben habe. Er zweifele nicht an der Aussage seines Beamten, dass er Gail sodann über diese Präsenz informiert habe. Ob dieser das auch so verstanden habe, "vermag ich nicht zu sagen". Für Meise ist es Aufgabe der Polizei, präsent zu sein, wenn es gelte, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Das habe man getan.

 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=1665359&template_id=2634&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=

Streit um Zivilpolizisten im Stadtparlament geht weiter
Ende März beginnt der Berufungsprozess / Gießens Stadtverordnetenvorsteher Gail (CDU) soll Bescheid gewusst haben
Gießens Parlamentschef Dieter Gail (CDU) ist wegen eines Einsatzes von Zivilpolizisten in einer Stadtverordnetensitzung unter Druck. Gail sagt, er habe davon nichts gewusst. Anders schildert es ein Polizist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage.
VON GEORG KRONENBERG

Giessen · 3. März · Laut dem Gießener Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner gibt es einen Widerspruch zwischen Gails Aussage in einem Amtsgerichtsprozess Ende 2003 und einer neuen Zeugenaussage eines Polizeihauptkommissars. "Der Stadtverordnetenvorsteher sagt, er wusste von dem Einsatz der Zivilpolizisten nichts. Der Polizist sagt, er habe ihn informiert." Zu dieser Diskrepanz solle Gail gehört werden.

Konkret geht es um den Ablauf einer fast zwei Jahre zurückliegenden Parlamentssitzung: Am 27. März 2003 hatten Demonstranten gegen CDU-Bürgermeister Heinz-Peter Haumann im Plenarsaal ein Transparent entrollt und den Ablauf der Sitzung gestört. Der Stadtverordnetenvorsteher ließ uniformierte Polizei herbeirufen, die die Protestierenden entfernte. Von der Rechtsabteilung der Stadt wurde später Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Weil aber schon lange vor den Störungen vier Zivilpolizisten auf den Zuschauerbänken im Parlament saßen, hatte die SPD-Opposition in der Sitzung kritisch nachgefragt, ob Stadtverordnetenvorsteher und Magistrat darüber informiert gewesen seien. Gail verneinte dies sowohl vor dem Parlament als auch beim Amtsgerichtsprozess Dezember 2003 gegen einen der Störer. Der Politaktivist aus dem mittelhessischen Reiskirchen wurde damals wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Sachbeschädigung und der Störungen im Parlament zu neun Monaten Haft verurteilt.

Inzwischen steht Ende März der Berufungsprozess an. Und genau in diesen Prozessakten steht die pikante Zeugenaussage des Leiters der zivilen Polizeigruppe.

Die Polizei selbst hatte nach der Sitzung wegen der SPD-Kritik erläutert, dass es sich um einen "ad hoc"-Einsatz gehandelt habe: Wegen kurzfristig eingegangener Informationen über mögliche Sitzungsstörungen seien die Beamten zur Beobachtung vor dem Stadtverordnetensaal gewesen. Als einige "polizeibekannte Personen" das Parlament angesteuert hätten, seien die Fahnder gefolgt. "Das war aus der Situation heraus. Deshalb konnten wir im Vorfeld die Parlamentsspitze nicht informieren", betont Polizeipräsident Manfred Meise gegenüber der FR. Er sei wegen eines Festakts einer Städtepartnerschaft vor Ort gewesen und habe seinen Einsatzleiter dem Stadtverordnetenvorsteher kurz vorgestellt - er sei dann aber gegangen, ohne das weitere Gespräch zwischen dem Beamten und Gail gehört zu haben.

Der unter Druck geratene Stadtverordnetenvorsteher beteuert derweil, die Wahrheit gesagt zu haben. Er sieht sich von der PDS und der Bürgerliste Gießen "auf schäbige Weise" diffamiert. Denn beide Fraktionen hatten die unterschiedlichen Aussagen zum Einsatz der Zivilpolizisten zum Thema einer Ältestenratssitzung gemacht. Weil der PDS-Abgeordnete Michael Janitzki anschließend die Angaben des Polizisten sinngemäß öffentlich machte, wittert Gail eine Absprache mit dem erstinstanzlich verurteilten Politaktivisten - in dessen Gerichtsakten sich die Zeugenaussage befindet. PDS und Bürgerliste machten sich "zum Helfer und Unterstützer von Leuten", deren "Verhalten wohl als anarchistisch bezeichnet werden muss", wettert Gail.

Und FWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Zippel sieht eventuell sogar die Staatsanwaltschaft gefordert, um aufzuklären, wie der PDS-Parlamentarier an nichtöffentliche Ermittlungsakten kommt. Die winkt aber ab. "Wenn jemand nur sinngemäß weitergibt, was er gehört hat, ist das noch keine Verletzung von Dienstgeheimnissen", so Oberstaatsanwalt Hübner.