Normalbürger auf Mainzer Friedensdemo

Normalbürger 24.02.2005 11:40 Themen: Repression
Auf einen teilnehmenden Normalbürger hinterliess das Erlebte in Mainz u.a. den Eindruck, Menschen, die für Frieden demonstrieren, werden anscheinend heutzutage wie Schwerverbrecher eingestuft und behandelt.
Willkürliche Zensur scheint normal.
Fazit: --- Ein Unterscheid zum Verhalten der Staatsmacht wie z. B. zu der früheren DDR oder anderen totalitären Staaten scheint nicht mehr vorhanden.

Vorausgeschickt muss werden, es war eine friedliche Demo und die Demonstranten zwischen 10 Jahre und 80 Jahren, die aus ganz Deutschland angereist waren um sichtbar für Frieden einzustehen, machten meiner Beobachtung nach zu keiner Zeit den Eindruck die normalen Normen nicht einhalten zu wollen..

Aber ganz anders die Staatsmacht:

1. ---- Nach der Ankunft in Mainz (ich kam mit dem Zug) war man verblüfft,über den Riesenaufwand der vom Staat hier bereitgestellt wurde. Tausende von Polizisten aus ganz Deutschland (Nord und Süd, Ost und West) waren versammelt, ein Hubschrauber kreiste dauernd am Himmel, Hunderte von Fahrzeugen in den Nebenstraßen, und .. und ...

Geld schien keine Rolle zu spielen.
Man bekam den Eindruck -- für soziale Zwecke ist kein Geld da --- aber für solche Massnahmen Geld unbegrenzt ( Übrigens ist dies ein Merkmal totalitärer Staaten).

2. -- Verhalten der Staatsmacht
Auf der ganzen Demo wurden die Teilnehmer an mehreren Stellen ununterbrochen gefilmt.
Auch hier, Geld scheint anscheinend keine Rolle zu spielen.
Und Frage: -- Was gibt es auf einer friedlichen Demo für Frieden, denn zu filmen ?

Zudem, das "normale" Verhalten der Demopolizisten war nicht das Verhalten, wie es im Allgemeinleben üblich ist. Das Wort "Bitte" oder ähnliche Ansprachen wie im Zivilbereich scheint man auf den Demo-Polizeischulen nicht mehr zu vermitteln.

Ich ging einige Zeit außen bei der Demo auf dem Gehweg.
Da kamen dann von hinten mehrere Polizisten, die aus unbekannten Gründen schneller gehen mussten.
Angesprochen wie "Bitte lassen Sie mich durch" oder ähnlich wurde ich nie.
Die höfliche Form war: Ich wurde von hinten an der Schulter gefasst und dann mit sanftem oder starkem Druck zur Seite geschoben.
Aber zweimal bekam ich auch von hinten einen brutalen Stoß ins Kreuz, dass ich bald auf die Straße stürzte und ein wattierter Polizist mit der erkennbaren Haltung "Hier bin ich Rambo und Euch Friedens-Fuzzis werde ich zeigen , wer hier König ist, schritt seines Weges.. (Ich ging dann in der Mitte der Demo).

Am Schluß kamen dann noch einige Reihen dieser furchterregenden, modernen Ritter in ihren Plastikrüstungen, die anscheinend dazu dienen sollten, um die Demonstranten für Frieden noch weiter einzuschüchtern.


3. ----- Zensur
In bester Manier totalitärer Polizeistaaten wurde anscheinend Zensur an Plakaten und Transparenten geübt.
War selbst Zeuge, wie ein Plakat mit der Aufschrift: Bush -- Terrorist Nr.1
Zensurmassnahmen unterzogen wurde. Des weiteren sah man Transparente bei denen anscheinend Wörter ausgeschnitten waren, etc.


Fazit:
Es kommen Tausende von Menschen auf eigene Kosten nach Mainz, die friedlich für Frieden demonstrieren wollen und eine Staatsmacht stellt anscheinend unbegrenzte Mittel zur Verfügung, um diese Friedensdemonstranten in totalitärer Manier eines Polizeistaates einzuschüchtern, zu massregeln, zu zensieren.
Vielleicht sollte die EU auch mal eine Rangliste der Demonstrationsfreiheit in europäischen Staaten aufstellen. Das heutige Deutschland hätte vermutlich beste Aussichten - ähnlich wie bei der Pisa Studie - einen der hinteren Plätze (vermutlich noch hinter Weissrussland) zu belegen.
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Ergänzungen

unbeabsichtliche polemik

zähler 24.02.2005 - 15:01

als letzte woche in dresden neonazis auf die synagoge
zustürmten, war weit und breit kein polizist zu sehen,
das gotteshaus wurde ausschliesslich von linken
gegendemonstranten geschützt.

wenn es aber um die sicherheit ein illegalen atomtransports
oder eines ausländischen staatsgastes geht, wachsen die
zahlen der eingesetzten beamten in den letzten jahren in
irrsinnige höhen an.

in mainz waren dieser tage 10.000 einsatzkräfte vor ort,
und 12.000 "ausnahmslos friedliche demonstranten" (o-ton polizei)

Bitte mal um Aufklärung...

der wo sich querstellen tut 24.02.2005 - 21:50
wie dass eigentlich mit der ständigen Filmerei gestzlich geregelt ist. Ich habe mal erlebt, wie auf einer Demo gegen den Irakangriff der Amis, die von einer Kirche organsiert war, und auf der auch vier oder fünf Antifas (hinterher !!!) liefen, die Schergen permanent filmten. Ansonsten waren da nur ältere Semester vertreten, was ja eigentlich nur auf die friedfertigkeit der Demo schließen lässt. Auch auf der Studidemo in HH neulich permanente Filmerei. Auch bei jeder Castordemo in jeder Kleinstadt - von Anfang bis Ende alles auf Film. Geht mich niX an wer den Scheiss denn noch mal kucken will, aber ich fühl mich eben nicht unbedingt wohl dabei, was ja wahrscheinlich beabsichtigt ist. Ja, vielleicht kann mal jemand der juristisch bewandert ist klar ansagen, wie es geregelt ist, wo etc. und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann. Mir war immer so als ob dafür schon irgendetwas zumindest in Form von offensichtlich beabsichtigter Straftat vorhanden sein muss...

Danke

An Nobody

Libertaria Schwarz-Rot 25.02.2005 - 09:02
Wir sind frei zu konsumieren.....
Wir leben auf Kosten anderer Menschen......
Es ist richtig, uns geht materiell noch relativ gut.
Geistig sind wir immer mehr retadiert.
Wir werden konsumieren...
und sind blind
..............................

Dennoch, wer die Augen nicht verschließt, sieht, dass es auch in der Bundesrepublik soziale Ungerechtigkeit gibt.

Aber dieses Unrecht ist "global betrachtet", "Peanuts"
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Wenn du gegen Unrecht aufbegehrst, schmeckst du schnell den Knüppel der Staatsgewalt.


Für verkümmerte Nobodies, die sich mit Realtitäten nicht auseinandersetzen zu vermögen, leben wir wirklich:

In Freiheit!

Wenn du aber dich ein wenig informierst, auch hier auf Indymedia, kommst du schnell dahinter, dass deine Einschätzung eine Illusion ist.

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Die Verhältnisse in Mainz standen einem Polizeistaat gut zu Gesicht. Aber in Deutschland glauben Menschen scheinbar an einhundertprozentige Sicherheit vor Terrorismus, wenn sich nur genügend Polizisten samt Ausrüstung auf einem Gebiet tummeln.....

...................
Zum Thema Filmerei auf Demo:

Es ist keinesfalls rechtlich abgesichert grundsätzlich alles zu filmen.

Das ist nur erlaubt, wenn angenommen wird, dass von einer Demonstration eine konkrete Gefahr ausgeht.

Es ist bezeichnet, wenn Demonstationen grundsätzlich als Gefährdung gedeutet werden.

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In unserer Überwachungsgesellschaft sehe ich keine Möglichkeit juristisch zu erreichen, dass die Polizei weniger filmt.

Fast auf jeder Demonstration fühle ich mich wie ein Schwerverbrecher, nicht nur weil ständig Aufnahmen angefertigt werden, sondern es ist auch die Art und Weise, wie ich von PolizistInnen behandelt werde. Ob das einem demokratischen Staat, der mit Stolz immer wieder auf sein Demonstrationsrecht verweist, gerecht wird, könnt ihr mit euch selbst ausmachen.

Dürfen die das? - Abfilmen von Demos

knopf 25.02.2005 - 09:32
Zur rechtlichen Grundlage, was das Filmen von Demos durch die Bullen angeht, habe ich diesen interessanten Link gefunden:
 http://www.datenschutzzentrum.de/faq/demovid.htm

Fotos von Demo??

Parlapamanan 25.02.2005 - 18:07
Ähm....Leute?
Wo sind denn eigentlich nun die ganzen Fotos von der Demo?

Kann ja wohl nicht wahr sein, dass von so nem wichtigen Event nur diese paar dürftigen Bilder bei Indy veröffentlicht werden.

Da ist ja von jeder Provinz-Demo mehr zu sehen.

Hat jemand noch Verweise bzw. Links auf externe Seiten, wo Fotos bzw. Bildergallerien zu finden sind???

Danke aus Kiel

Photos

Tina 26.02.2005 - 04:44
Photos von der Demo gibts auf www.notwelcomebush.de unter Material - Links .. und werden ständig mehr...

Versammlungsgesetz

einer wo sich querstellen tut 27.02.2005 - 14:34
Danke für eure Antworten. Dieser Paragraph ist in diesem Fall also relevant.

VersammlG § 12a

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden


Wäre interessant mal zu hören ob Leute schon mal versucht haben dagegen an zu gehen, dass sie ungerechtfertigter Weise gefilmt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf der von mir als Beispiel angeführten Demo, die Einschränkung der "Dritten" hätte geltend gemacht werden können, da auf dem Transpi, dass die Antifas trugen, weder Verfassungsfeindliche Symbole etc waren, noch irgendwer auf Grund von verbaler oder anderer Gestik den Anschein erweckte, dass demnächst von ihm Gefahr ausginge. Ich bin nicht so blauäugig nicht zu wissen, dass es im Fall einer Klage natürlich schwer ist sein Recht durchzusetzen, es ging mir aber vorerst um das Prinzip. Hier zeigt sich, wie sehr diejenigen, die eigentlich dafür Sorge tragen sollten, dass Gesetze nicht übertreten werden, ohne mit der Wimper zu zucken selbst ständig am Rande (oder darüber hinaus) der Legalität agieren.
Zum Absatz (2).
Bei einer Ingewahrsamnahme meiner Person, sagte der leitende Scherge, dass ich die Löschung der Daten beantragen müsse. (Fotos, Video, etc)
In einem Vortrag von einem Datenschützer erfuhr ich, dass d i e s e Daten dann auch gelöscht werden, jedoch eine andere Datei mit gleichem Inhalt angelegt werde, in der vermerkt wird, dass erstere gelöscht worden sei.
Wäre das nicht so eine Ungeheuerlichkeit, würde ich sagen ganz schön clever. So ist mir einfach nur schlecht geworden...

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Willkommen im 'Vierten Reich'! — Clements Albtraum

Die BRD... — Erich

Normalbürger — Egal

Die BRD... — menno

Glücksfall — Nobody

@mods — einer wo sich querstellen tut