Magdeburger § 129 a Revisionsverfahren
Kampf der Klassenjustiz!
Im Dezember 2004 hatte der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg das Urteil im Magedeburger §129a Prozess gegen Marco, Daniel und Carsten gesprochen. Obwohl der §129a während des Verfahrens fallen gelassen wurde, kam es zu einer Verurteilung.
Wir erinnern uns 2 1/2 Jahre für Marco, 2 Jahre für Daniel (beide ohne Bewährung) und Freispruch für Carsten.
Im Anschluss an das Urteil legten die VerteidigerInnen von Marco und Daniel sofort Revision ein, der auch stattgegeben wurde. Die zuvor von der Staatsanwaltschaft geforderte Revision wurde nach kurzer Zeit fallen gelassen. Die Revisionsverfahren werden allerdings getrennt voneinander verhandelt, beginnend mit Marco am 22.2.2005, der Termin für Daniels Verhandlung ist
noch unklar.
Heute am 22.02.2005 fand nun die Revisionsverhandlung gegen Marco statt.
In der Revision sollte es ausschließlich um das im Urteil verhängte Strafmaß gehen.
Ziemlich schnell wurde klar, dass die Anwälte der Beiden auf Ignoranz der Richter stießen und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Urteil von 2 1/2 Jahren, entgegen dem Plädoyer der Anwälte auf Bewährung, durch den Richter bestätigt wurde.
Die Verhandlung wurde solidarisch begleitet durch eine Protestkundgebung vor dem Justizzentrum in Halle. Die Transparente forderten u.a "Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit".
Marco soll demnach, abzüglich der U-Haft, für weitere 1 1/2 Jahre in den Knast.
Das Urteil hat die Position des Gerichts sehr deutlich gemacht und läßt für Daniels Revision nichts besseres hoffen.
Am selben Tag kam es gegen 18 Uhr spontan zu einer Kreuzungsblockade in Stadtfeld (Magdeburg), um den Protest gegen gerade solche politische Verfahren gegen unsere Bewegung auszudrücken, Solidarität zu zeigen und Öffentlichkeit gegen dieses repressive Vorgehen seitens der staatlichen Behörden zu schaffen.
Die Kreuzung wurde zeitweilig blockiert und mit Transparenten und Rufen wurde, wie am Vormittag vor dem Justizzentrum in Halle, die Freiheit für Marco und Daniel und allen anderen revolutionären und politischen Gefangenen gefordert.
Am kommenden Samstags, den 26.02.2002 findet in Magdeburg eine bundesweite Demonstration gegen die zunehmende Repression mit der die Linke, zum Beispiel 1. Mai-AktivistInnen, Anti-GlobalisierunsgegnerInnen und "unliebsame" Menschen, ob nun Migrierende, oder sogenannte "Sozialschmarotzer" etc. verfolgt wird, statt.
In diesem Sinne
Freiheit für alle revolutionären und sozialen Gefangenen - weltweit!
Solidarität mit den Widerstandleistenden im Köpenicker Abschiebeknast, mit den türkischen und kurdischen Gefangenen, u.a.
Ilhan Yelkuvan und Mehmet Ali Urludag, Thomas Meyer-Falk, Rainer Dittrich, den Gefangenen aus der RAF, den "4 in Aachen verhafteten" Begona, Jose, Gabriel und Bart und allen anderen, die wir hier nicht aufgezählt haben!
Freispruch für Marco und Daniel!
Viel Mut und Kraft auch den "Dreien" und allen anderen die ihre FreundInnen und Familien schon so lange nicht mehr in den Arm nehmen konnten!
NO JUSTICE - NO PEACE!!!
GEMEINSAM KÄMPFEN!
-
für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft!
Demonstration - Magdeburg - Samstag 26.02.05 - 15 Uhr - HBF
KOMMT ZAHLREICH!!!
Wir erinnern uns 2 1/2 Jahre für Marco, 2 Jahre für Daniel (beide ohne Bewährung) und Freispruch für Carsten.
Im Anschluss an das Urteil legten die VerteidigerInnen von Marco und Daniel sofort Revision ein, der auch stattgegeben wurde. Die zuvor von der Staatsanwaltschaft geforderte Revision wurde nach kurzer Zeit fallen gelassen. Die Revisionsverfahren werden allerdings getrennt voneinander verhandelt, beginnend mit Marco am 22.2.2005, der Termin für Daniels Verhandlung ist
noch unklar.
Heute am 22.02.2005 fand nun die Revisionsverhandlung gegen Marco statt.
In der Revision sollte es ausschließlich um das im Urteil verhängte Strafmaß gehen.
Ziemlich schnell wurde klar, dass die Anwälte der Beiden auf Ignoranz der Richter stießen und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Urteil von 2 1/2 Jahren, entgegen dem Plädoyer der Anwälte auf Bewährung, durch den Richter bestätigt wurde.
Die Verhandlung wurde solidarisch begleitet durch eine Protestkundgebung vor dem Justizzentrum in Halle. Die Transparente forderten u.a "Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit".
Marco soll demnach, abzüglich der U-Haft, für weitere 1 1/2 Jahre in den Knast.
Das Urteil hat die Position des Gerichts sehr deutlich gemacht und läßt für Daniels Revision nichts besseres hoffen.
Am selben Tag kam es gegen 18 Uhr spontan zu einer Kreuzungsblockade in Stadtfeld (Magdeburg), um den Protest gegen gerade solche politische Verfahren gegen unsere Bewegung auszudrücken, Solidarität zu zeigen und Öffentlichkeit gegen dieses repressive Vorgehen seitens der staatlichen Behörden zu schaffen.
Die Kreuzung wurde zeitweilig blockiert und mit Transparenten und Rufen wurde, wie am Vormittag vor dem Justizzentrum in Halle, die Freiheit für Marco und Daniel und allen anderen revolutionären und politischen Gefangenen gefordert.
Am kommenden Samstags, den 26.02.2002 findet in Magdeburg eine bundesweite Demonstration gegen die zunehmende Repression mit der die Linke, zum Beispiel 1. Mai-AktivistInnen, Anti-GlobalisierunsgegnerInnen und "unliebsame" Menschen, ob nun Migrierende, oder sogenannte "Sozialschmarotzer" etc. verfolgt wird, statt.
In diesem Sinne
Freiheit für alle revolutionären und sozialen Gefangenen - weltweit!
Solidarität mit den Widerstandleistenden im Köpenicker Abschiebeknast, mit den türkischen und kurdischen Gefangenen, u.a.
Ilhan Yelkuvan und Mehmet Ali Urludag, Thomas Meyer-Falk, Rainer Dittrich, den Gefangenen aus der RAF, den "4 in Aachen verhafteten" Begona, Jose, Gabriel und Bart und allen anderen, die wir hier nicht aufgezählt haben!
Freispruch für Marco und Daniel!
Viel Mut und Kraft auch den "Dreien" und allen anderen die ihre FreundInnen und Familien schon so lange nicht mehr in den Arm nehmen konnten!
NO JUSTICE - NO PEACE!!!
GEMEINSAM KÄMPFEN!
-
für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft!
Demonstration - Magdeburg - Samstag 26.02.05 - 15 Uhr - HBF
KOMMT ZAHLREICH!!!
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Ergänzungen
revolutionär reisen
Und der Ort?
sorry
kurzer Prozess
Leider scheint mir die Mobilisierungsphase auch nen bischen kurzfristig. Oder war die Demo vorher schon irgendwo angekündigt?
treff in dresden
wir treffen uns 9,30 uhr am neustäder bahnhof ,
( sind wir nicht alle ein wenig 129a oder b oder c
freiheit für alle
PD Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 120/05
MD-Ermittlungen wegen besonders schwerem Landfriedensbruch
Mehr als 100.000 Euro Sachschaden, 56 Festnahmen und 10 verletzte Personen, davon acht Polizeibeamte ist die Bilanz der Ausschreitungen nach einem abgesagtem Punk-Konzert am gestrigen 25.02.2005. Das Konzert wurde auf Grund erheblicher Sicherheitsmängel in der dafür vorgesehenen Lagerhalle kurz vor Konzertbeginn abgesagt. Diese Absage nahmen 50-100 Personen der linken Szene zum Anlass, ihrem Ärger darüber mit Zerstören von Schaufenster, dem Einschlagen von Pkw-Scheiben und dem Umwerfen von Baustellenampeln zum Ausdruck zubringen. Die Beschuldigten errichteten außerdem Straßensperren und warfen mit Steinen und Flaschen nach den Einsatzkräften. Gegen 00.00Uhr gelangt es denn ca. 100 Beamten die Lage unter Kontrolle zu bringen. Insgesamt wurden 45 männliche und 11 weibliche Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 21 Jahren festgenommen. Der überwiegende Teil der Beschuldigten kommt aus Sachsen-Anhalt. Aber auch Personen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen waren an den Ausschreitungen beteiligt. Die Festgenommenen befinden sich teilweise noch im Gewahrsam und werden nach den Vernehmungen wieder entlassen. Die Kripo ermittelt wegen besonders schwerem Landfriedensbruch.(rv)
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