Bush in Mainz: Rote Zone statt Demofreiheit

Passend zum Valentinstag hat die Mainzer Polizei den Demonstranten durch die Blume gesagt: Ihr seid nicht willkommen. Die Polizei stellte heute etwa eine Stunde vor dem Veranstaltergespräch mit dem Mainzer Aktionsbündnis eine Pressemitteilung mit der Demonstrationroute online. Eigentlich hätte die Route in diesem Gespräch vereinbart werden sollen. Ein solches Vorgehen widerspricht der üblichen Praxis und stellt eine Beschränkung des Demonstrationsrechts dar.

Auf einer Sonderseite informiert die Mainzer Polizei über den Besuch "Seiner Exzellenz" George Bush. Auf der typisch-polizeigrün gehaltenen Website gibt es genaue Informationen zu den Sperrungen im Rhein-Main-Gebiet und in Mainz, sowie Stadtpläne. Unter anderem werden zwischen 07.00 und 11.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 19.00 Uhr folgende Autobahnabschnitte in beiden Richtungen voll abgeriegelt: A60 von Autobahnkreuz Mainz bis Anschlussstelle Mainz Süd, A67 von Rüsselsheimer Dreieck bis Mönchhof Dreieck, A3 von Flughafen bis Wiesbadener Kreuz und A66 von Wiesbadener Kreuz bis Schiersteiner Kreuz. Die Polizei empfiehlt die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

In so genannten "Leitlinien" stellt die Polizei auf dieser Website ihr Vorgehen am 23. Februar dar. Sie verspricht darin die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und gegen "unfriedliche Störer" konsequent und unverzüglich vorzugehen. Auf der heutigen Pressemitteilung wird auch versucht, die inakzeptablen Beeinträchtigungen im Rhein-Main-Gebiet den Demonstranten in die Schuhe zu schieben.

Bis heute wurden anlässlich des Bush-Besuchs bundesweit 24 Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. In Mainz gibt es ab dem 22. Februar Demos und Aktivitäten. Mittlerweile wird aber auch spekuliert, ob es am 23. Februar zu "Direct Actions" und zivilem Ungehorsam kommen wird. Als Ziel für die Aktionen ist das Townhall-Meeting, bei dem Bush mit ausgewählten Studenten reden will, in der Staatskanzlei im Gespräch.

Mehr Infos:
 http://www.bushinmainz.de
 http://www.notwelcomebush.de

Sonderseite der Polizei:
 http://www.polizei.rlp.de/praesidentenbesuch/index.htm