Neues im Baskenland

Ralf Streck 14.02.2005 18:46
Hier noch mal zwei Text zu den letzten Entwicklungen im Baskenland. Zum einen die Debatte um die Legalisierung von Batasuna. Die Partei hat gestern offiziell die Wahllisten vorgestellt und will unter ihrem Namen antreten. Sie hat den Parteisprecher Arnaldo Otegi und andere Führungspersönlichkeiten aufgestellt. Es wird damit keinen Versuch der linken Unabhängigkeitsbewegung geben, Listen aufzustellen die keinen Bezug zu Batasuna haben, wie im letzten Jahr mit Herritarren Zerenda. Das hat ja auch nichts gebracht, sie wurden ja trotzdem verboten, weil sie sich an die gleiche Wählerschaft wenden.
Otegi forderte vom spanischen Ministerpräsident Zapatero die Legalisierung. Er müsse wählen zwischen einem Friedensprozess, in dem Batasuna unerläßlich für ne Lösung ist, oder einem Pakt mit der rechtsradikalen PP... Um die Wahlen im April entscheidet sich, ob es tatsächlich einen Friedensprozess geben wird oder nicht.
Anschlag in Madrid - Verhaftungen im Baskenland

Eine heftige Explosion hat gestern gegen 9 Uhr 30 das Messegelände der spanischen Hauptstadt Madrid erschüttert. Die Bombe richtete großen Sachschaden an den umliegenden Bürogebäuden an. Mehr als 40 Menschen wurden leicht verletzt, obwohl die Gegend abgesperrt worden war. Ein Anrufer hatte etwa 40 Minuten zuvor im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA die Tageszeitung Gara über die Bombe informiert.

Doch seien viele Gebäude nicht evakuiert worden, erklärten Mitarbeiter der Informatikfirma Bull gegenüber den Medien. Man sei nicht einmal über die Bombenwarnung informiert worden, kritisierten sie. Das unterste Stockwerk des Gebäudes, dass sich Bull mit der Firma Steria teilt, wurde stark beschädigt. 25 Verletzte stammen aus den beiden Firmen.

Das Ziel der Autobombe dürfte die Internationale Kunstmesse ARCO gewesen sein. Der Eröffnung am Abend sollte auch der spanische König Juan Carlos, die Königin Sofía und der mexikanische Präsident Vicente Fox beiwohnen. Die Veranstalter erklärten, die Eröffnung werde wie geplant stattfinden.

Schon am Dienstag Abend hatte eine Welle von Razzien im Baskenland begonnen. Bis gestern mittag wurden dabei 14 mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaftet. Damit sei der Teil der ETA „völlig zerschlagen“ worden, der neue Mitglieder rekrutiere, erklärte das Innenministerium. Da bisher keine Waffen gefunden wurden, muss die Meldung mit Vorsicht genossen werden. Meist wird in solchen Fällen ein Teil der Verhafteten schnell und ohne Auflagen wieder entlassen. Sie beklagen dann aber oft, während der Zeit der Kontaktsperre gefoltert worden zu sein, wie der am Montag veröffentlichte Folterbericht auch für 2004 feststellt.

Beide Vorgänge fallen in die Phase, in der es sich entscheidet, ob es einen Prozess zur Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden gewalttätigen Konflikts geben wird. Die ETA hat sich kürzlich grundsätzlich einer Friedensinitiative angeschlossen, zeigt aber, dass sie jederzeit auch in der Hauptstadt agieren kann. Trotz der Bombe äußerte sich der spanische Ministerpräsident zurückhaltende und wollte Kontakte zur ETA auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht dementieren. José Luis Rodríguez Zapatero erklärte statt dessen, er werde „alle Instrumente bereit stellen, um ein Ende der Gewalt zu ermöglichen“.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 09.02.2005

Debatte um Legalisierung Batasunas beginnt

Eine Debatte um die Legalisierung der baskischen Partei Batasuna (Einheit) hat begonnen. Am Samstag kündigte der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe an, die Koalition aus moderaten Nationalisten und der Vereinte Linken „wird aktiv dafür Arbeiten, damit sich Batasuna an den Wahlen“ in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) beteiligen kann. Batasuna müsse daran teilnehmen, weil dies für die „politische Normalisierung des Landes“ notwendig sei, appellierte Ibarretxe an die regierenden Sozialisten (PSOE) in Madrid. „ln 24 Stunden ist die Frage gelöst, wenn sie will“, meinte Ibarretxe. Mit der konservativen Volkspartei (PP) hatte die PSOE extra ein neues Parteiengesetz geschaffen, mit dem Batasuna im März 2003 in Spanien verboten wurde.

Auch die Partei wandte sich erneut an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: „Wenn er eine Lösung des Konflikts sucht, wie er vorgibt, muss er die Beteiligung aller gewährleisten“, erklärte Rakel Peña für die Parteiführung. Nach dem Vorschlag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts der Partei, hatte Zapatero erklärt: „Wenn es eine minimale Chance gibt“, den Konflikt zu beenden, „wird die Regierung sie zweifellos nutzten“. Batasuna, die der Untergrundorganisation ETA politisch nahe steht, „an den Rand zu drängen, helfe nicht weiter“, weil sie ein „notwendiger Verhandlungspartner“ sei, um eine Lösung zu erreichen, sagte Peña.

Batasuna fordert von Ibarretxe, den Wahltermin am 17. April so lange nicht offiziell festzulegen, bis deren Teilnahme gesichert ist. Ibarretxe hatte den Termin bestimmt, nachdem sein Plan zur Neuordnung der Beziehungen mit Spaniens am letzten Dienstag im spanischen Parlament abgelehnt wurde. Der Plan sieht eine „freie Assoziation“ an Spanien und weitreichende Selbstbestimmungsrechte vor.

Mit der Debatte einher geht vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid der erste Massenprozess gegen baskische Organisationen. In aller Eile wurde der Termin letzte Woche festgelegt. Erst Mitte Januar hat die Verteidigung die Anklageschrift für 42 Jugendliche aus drei Jungendorganisationen erhalten. Anhand des Vorgehens sei eine Verteidigung vor dem Sondergericht quasi unmöglich. Wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der ETA fordert die Staatsanwaltschaft Strafen zwischen 10 und 112 Jahren Knast. Das ist der Auftakt von weiteren Massenanklagen. Über das Verfahren 18/98 sind in den Vergangenen Jahren etliche Organisationen verboten wurden, weil sie angeblich Teil der ETA seien. Alle arbeiten bis heute in Frankreich legal weiter.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 06.02.2005
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Ergänzungen

EINLAEINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION

Initiativ e.v. 14.02.2005 - 20:53
EINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION MÄRZ/APRIL 2005

Euskal Herria - das Land der Basken

Ausser einer fast unvergleichlichen Medienhetze, wird wenig Information geboten, über einen Konflikt der knapp eintausendfünfhundert Kilometer entfernt, mitten in Europa stattfindet. Über ein Volk, dass von gleich zwei Staaten unterdrückt, dessen land von Spanien und Frankreich besetzt ist, ein Volk dem das faschistische Franco-Regime sogar das sprechen der eigenen Sprache über Jahre verboten hat, ein Volk das im zweiten Weltkrieg dem Bombenterror Deutschlands ausgesetzt war. Die Basken - Euskaldunak - leisten bis heute ungebrochenen widerstand gegen eine imperialistische Bevormundung, gegen ein aufgezwungenes System, dass versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Doch foltert, mordet und lügt es wie zu Zeiten des spanischen Faschismus. Die sozialdemokratische spanische Regierung hält fast 800 baskische politische Gefangene in Knästen im gesamten spanischen Staat gefangen, auf freie Meinungsäußerung wird mit Schüssen und Schlagstöcken reagiert.
Die Volkspartei Batasuna wurde 1998 illegalisiert, Zeitungen und Verlage verboten. In den letzten Monaten hat der spanische Staat über 50 politische Gefangene gemacht. Davon 17 an einem einzigen Tag. Die Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung werden verboten und ein faktischer Ausnahmezustand und eine politische Apartheid für tausende Menschen im Baskenland etabliert. Doch auch das Klima der Angst, kann die Kehle nicht zuschnüren, die nach Freiheit ruft.

Zur „Kritik“ aus der Linken

Der Kampf der baskischen Bevölkerung für Unabhängigkeit, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat, ist in Deutschland und im besonderen in der „deutschen Linken“ anscheinend und fatalerweise von geringem Interesse, oder wird - wenn überhaupt - mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen durch die Brille der staatlichen und privaten Medien betrachtet. Selbst in so genannten „freien“ und „unabhängigen“ Medien wird ein völlig verzerrtes, mit durchsichtigen Lügen gespicktes Bild der baskischen Bewegung verkauft und offene Feindschaft geschürt. Dabei würde es wahrscheinlich in den meisten Fällen reichen, die Bewegung mit den eigenen Augen zu erleben; die Basken, ihre Wege und Ziele persönlich kennen zu lernen. Wir meinen, dass es auch unser Kampf ist, der dort geführt wird - ein Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus. Statt das Volk zum Fetisch zu erheben und einen bürgerlichen Nationalismus zu propagieren verknüpft die linke Unabhängigkeitsbewegung den Kampf um nationale Befreiung untrennbar mit dem Klassenkampf.

Viele Wege führen zur Selbstbestimmung

Wahrscheinlich gibt es keine Massenbewegung in Europa, die bis heute, auf so vielen Wegen mit so vielen Menschen, das gleiche Ziel verfolgt: von einer starken Jugendorganisation, unzähligen Militanten, Internationalisten, Umweltschützern, einer wachsenden Hausbesetzerszene, über Angehörigen- und Gefangenenorganisationen, bis zu freien Radios, Sprachschulen und anderen unabhängigen Kulturprojekten, haben alle das Ziel eines freien Baskenlandes und einer klassenlosen Gesellschaft, die sie selbst gestalten können.

Für ein Europa von unten

Natürlich ist der baskische Konflikt kein ausschließlich regionales „Problem“. Das baskische Territorium wurde in den vergangenen Jahrzehnten konsequent zum Testfeld für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Repression ausgebaut. Unter anderem trainiert von Agenten des deutschen Bundeskriminalamtes, zählt beispielsweise die dortige Spezialpolizei heute zu einer der effektivsten Europas. Die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst profitieren von den Erfahrungen in der Verfolgung der Basken und stellen internationalen Polizeibehörden und Militärs – z.B. im Irak - ihre Infrastruktur und ihr Wissen zur Verfügung. Zum Europa der Mächtigen - Europol, Enfopol, „Terrorliste“ und EU-Verfassung, wollen wir, zusammen mit der baskischen und anderen Bewegungen Europas einen Gegenpol schaffen - ein Europa von unten.

Die Delegation

Wir laden alle Interessierten zu einer Delegation vom 24.03.-02.04.05 ins Baskenland ein, bei der ihr die Möglichkeit haben werdet, die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit hautnah kennen zu lernen. Wir werden uns mit verschiedenen Organisationen treffen, gemeinsame Perspektiven diskutieren und an kulturellen und politischen Aktivitäten der Bewegung teilnehmen.

Hoch die internationale Solidarität!


Bei Interesse meldet euch bitte bei uns.

Mit solidarischen Grüßen,

Initiativ e.v.
Verein für Demokratie und Kultur von unten
 initiativ@antifakomitee.de
www.antifakomitee.de



Querfront-Nazi!

Antifa Lübeck 15.02.2005 - 05:10
Ich bin mal gespannt, ob ihr euren neuen Genossen, den ehem.(?) Neonazi Jürgen Gerg, mit ins Baskenland nehmt. Vor zwei Jahren noch Chef des "Bündnis nationaler Sozialisten" in Lübeck, das im März 2003 verboten worden ist, und heute schon im Baskenland als Teilnehmer einer linken BesucherInnengruppe? Die ETA-Aktivisten, die den Kampf gegen Franco geführt haben, würden sich bedanken bzw. im Grabe rotieren.
Ach ja, Jürgen Gerg behauptet ja gern, Einträge wie dieser würden aus Rache von seinen (ehem.) Kameraden geschrieben, um ihn zu diskreditieren.
Am Besten fragt ihr mal bei Lübecker Antifas direkt nach, bevor ihr Gerg Glauben schenkt.

Klär mich mal auf

Ralf 17.02.2005 - 12:35
Was ist das mit dem Berg und was hat das mit der Delegation zu tun. Wenn die Anschuldigungen stimmen, dann sollte man die Leute hier vor solchen Freunden warnen und ich denke, hier hat niemand Lust sich mit einem Nationalsozialisten zu treffen. Die Demonstrieren morgen in Madrid mit der Falange.

greg

antifa sh 17.02.2005 - 15:32
auf nachfrage wurde mir gesagt, daß dieser vorwurf quatsch ist...
mehr würde ich wohl auch nicht dazu sagen, wenn irgendwelche schwachköpfe irgendwelche heftigen vorwürfe an irgendeine gruppe als mal-so-nebenbei-ergänzung zu irgendeinem artikel posten...
niemand, der/die greg's geschichte kennt, würde ihm abnehmen, mal so eben zum linksradikalen konvertiert zu sein. niemand von denen würde mit ihm politisch zusammenarbeiten. das steht außer frage.
aber was dieser typ jetzt mit der baskenland-delegation bzw. mit den gruppen, die diese organisieren, zu tun hat, ist mir nicht klar, außer daß greg sich wohl in duisburg rumtreibt.

also, liebe angebliche antifa lübeck: wenn ihr was zu sagen habt, dann postet hier oder sonstwo einen vernünftigen artikel, wo ihr eure vorwürfe begründet bzw. mal genauer macht.
wenn ihr nur pöbeln wollt, haltet einfach das maul.