München: Spontandemo gegen Polizeigewalt & Antifa Demo

Gegen 18.50 haben USK-ler am Ostbahnhof 3 Nazis mit ihrem VV-Bus nach Hause gefahren (weil die S-Bahnen Verspätungen hatte). Die Nachfrage nach dem Einsatzleiter wurde mit der freundlichen Androhnung von Gewalt beantwortet. Es kommt in München öfter vor, dass die Polizei nach Nazikundgebungen Kameraden und Material nach Hause fährt.

Die Freundinnen und Freunde der alliierten Streitkräfte in München vermissen noch ihre Frankreich-Fahne. Hat sie jemand bei der Antifa-Kundgebung mitgenommen?
Falls ja, wäre es nett sie uns zurückzugeben.

Allerdings ist es immer ein Graus was auf den Gegenkundgebungen den Nazis entgegengerufen wird:
"du Bastard", "du Spasti", "dein Mutter ist eine Hure" usw. usw.
Schön es waren vor allem ganz junge Leute, die das gerufen haben. Aber problematisiert wird so was nie.

Liebe Freundinnen und Freunde der alliierten Streitkräfte in München,
die Frankreich-Fahne haben die Cop's eingesackt.Trotz mehrmaliger Aufforderung haben die Marionetten in Grün sie nicht mehr rausgerückt.

Hier der Flyer mit Bericht vom Wochenende, der auf der Spontandemo gegen die Repression am Wochenende der "Sicherheitskonferenz" am Sonntag in München verteilt wurde:

Wir waren an diesem Wochenende und an den Tagen davor auf der Straße, um gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz zu protestieren. Hier in München kommen alljährlich Politiker, Militärstategen und Rüstungsexperten zusammen um in aller Ruhe zu shoppen, zu tafeln, Kriege zu planen und Rüstungsgeschäfte auf den Weg zu bringen. Genau das ist der Zweck dieser Konferenz, und daran ändert sich auch nichts, wenn sie dieses Jahr "Frieden durch Dialog" hieß und wenn zwischen zig Generälen ein UN-Generalsekretär anwesend war. Dass gerade an diesem Wochenende auch die "Finanzierungskonferenz Nordafrike/Mittelost" des BDI auch in München stattfand und die TeilnehmerInnen der beiden Konferenzen am Freitag Abend noch gemütlich im Hotel Bayerischer Hof zu abend gegessen haben, verdeutlicht einmal mehr wie Kapitalismus und Krieg zusammenhängen: Hier ging es um herrschaftliche Interessen, die für den Rest der Welt bekanntlich Ausbeutung bedeuten und ihre militärische Absicherung. Ihre "Friedhofsruhe" zu stören und es ihnen in München möglichst ungemütlich zu machen, war, ist und bleibt unser Ziel.

Die erfolgreichen Mobilisierungen gegen die "SiKo" waren stets mit starker staatlicher Repression konfrontiert. Ein Beispiel ist das totale Demonstrationsverbot 2002, was jedoch 10.000 Menschen nicht davon abgehalten hat auf die Straße zu gehen. Andere Beispiele sind die zahlreichen Ingewahrsamnahmen, Verhaftungen, die beiden Stürmungen des Convergence Centers (2003 & 2004, Prügeleien der Polizei auf den Demos. Seit dem sich Widerstand gegen diese "Sicherheits"-Tagung regt, wird dieser systematisch diffamiert, kriminalisiert und schikaniert.


Auch dieses Jahr lautete die Strategie der Polizei "Deeskalation durch Stärke"

Am Freitag, den 12. Feb. wurden TeilnehmerInnen einer satirischen Jubeldemo auf dem Weg zur Auftaktkundgebung durch massive Vorkontrollen aufgehalten. Der Beginn der Kundgebung verzögerte sich und die Polizei drohte dann damit die Veranstaltung aufzulösen. Die geplante satirische Show "Deutschland sucht den Superknecht" konnte nur eingeschränkt durchgeführt werden. Die Menschen, die die Theaterrequisiten mit sich trugen, wurden über eine Stunde lang von der Polizei festgehalten.

Am selbigen Abend fuhr die Polizei zweimal mit mehreren Hundertschaften und USK vor dem Convergence Center auf. Beim dritten Mal drangen sie bis ins Treppenhaus vor, standen jedoch vor verschlossener Tür und entschieden sich im Gegensatz zu den letzten Jahren gegen eine Stürmung. Es wurden jedoch in der Umgebung des Convergence Centers einige Personenkontrollen durchgeführt. Hauptziel dieser schikanösen Aktion war offensichtlich, DemonstrationsteilnehmerInnen einzuschüchtern und möglichst viele Daten über diese zu sammeln.

Während die Polizei in ihren Presseerklärungen die Mobilisierung zur Demo am Samstag herunterspielte, war der Ton gegenüber den VeranstalterInnen schärfer. Der "Wanderkessel" - oder auch "hautenge Begleitung" genannt, wurde bereits im Auflagenbescheid angekündigt. Ebenso drohte die Polizei schon bei den "Kooperationsgesprächen" mit Prügel, um gegen Seitentransparente auf der Demo vorzugehen. Unmittelbar vor Beginn der Demo wurde die Demoleitung bei einem letzten "Kooperationsgespräch" massiv abgefilmt. Erst durch Hinzuziehen eines Anwalts wurde das Filmen unterbunden.

Die Demo war am Samstag erneut massiver Polizeigewalt ausgesetzt. Es gab einige Polizeiübergriffe, bei denen DemonstrationsteilnehmerInnen geschlagen und getreten wurden. Schlagstöcke und Pfefferspray wurde auch nicht gerade sparsam eingesetzt. Insgesamt kam es zu ca. 46 Festnahmen, von denen die meisten mit großer Brutalität erfolgten. Viele der verhafteten DemonstrantInnen wurden mit dem Gesicht gegen Wände oder Autos geschubst. In einigen Fällen traten BeamtInnen auf am Boden liegende Personen ein. Einem Genossen wurden angeblich mehrere Zähne ausgeschlagen. Einige der Verhafteten mussten im Polizeipräsidium in der Ettstr. noch notärztlich versorgt werden. Zwei Personen waren so schwer verletzt, dass sie noch auf der Straße versorgt werden mussten.

Bei der Abschlusskundgebung am Lenbachplatz veranstalten Greiftrupps des USK noch einmal eine regelrechte Jagd auf die dort verbliebenen DemonstrantInnen und zogen sogar Leute aus den Lautsprecherwägen raus.

Durch entschlossenes und solidarisches Verhalten wurde teilweise Schlimmeres verhindert. Es konnten manche Leute erfolgreich festgehalten werden, als die USKler sie rausziehen wollten und die Polizei bei etlichen anderen Übergriffsversuchen wieder aus der Demo gedrängt werden. Der Versuch die Demo zu spalten, konnte vereitelt werden und einige PolizistInnen werden vielleicht das nächste Mal weniger Lust auf "hautnahe Begleitung" haben.

Die Nato-"Sicherheitskonferenz" und die zur Tradition gewordenen brutalen Polizeiübergriffe auf AktivistInnen, die sich kritisch und nicht inhaltslos zu dieser Tagung äußern, stehen exemplarisch dafür, was die Herrschenden mit "Sicherheit" meinen. Die Sicherheit weltweiter Kriegspolitik, die Sicherheit der kapitalistischen Profite in den Händen von wenigen, und der Ausbeutung und Armut für sehr viele andere, die Sicherheit sozialer Ausgrenzung, die Sicherheit der polizeilichen Überwachung und Repression gegenüber all denjenigen, die dabei nicht mitspielen wollen. Und genau diese "Sicherheit", die nichts anderes bedeutet als "Friedhofsruhe", wollen wir nicht tatenlos hinnehmen.

Bei der Repression gegen DemonstrationsteilnehmerInnen bei den Protesten gegen die sog. "Sicherheitskonferenz" geht es nicht darum, ob diese strafbare Handlungen begehen oder nicht. Vielmehr ist es das Ziel einer Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg den kritischen Ausdruck zu nehmen und das politische Handeln zu erschweren. Nur so lässt sich verstehen, warum sich eine Demo nur in einem Wanderkessel durch die Stadt bewegen darf, und Kundgebungsmittel wie Transparente durch die Polizei zerstört werden und die Polizei dabei immer wieder bereitwillig ihren "legalen" Rahmen verlässt.

Und deshalb gehen wir heute auf die Straße, um gegen die Polizeibrutalität an diesem Protestwochenende zu demonstrieren. Um Solidarität mit allen Betroffenen zu zeigen. Um zu verdeutlichen, dass unser Widerstand gegen die "Sicherheitskonferenz" richtig ist, und dass daran auch 4.000 PolizistInnen in der Stadt nichts ändern werden. Und um klar zu machen, dass, wenn sie uns schikanieren, verprügeln und einsperren, wir erst recht "keine Ruhe" geben werden.
Wir rocken München! Dabei bleibt's!

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN

no justice, no peace!
Nie wieder Nato-Kriegskonferenz, weder in München noch anderswo!

Auflösung der NATO, Bundeswehr und allen Militärapparaten!
Wiederentwaffnung jetzt!

Wo sind denn eigentlich die ganzen Fotos und Filme vom Sonntag abgeblieben?
Da waren doch ständig Leute am Filmen und Knipsen.
Stellt sie doch mal ins Netz.

Danke. :-)

war auch da und hatte spaß, nur ist mir unschlüssig wie die "verfolgungsjagd am ende der "nazi ärger aktion" mit dem vorfeld der "mahnwache" zusammen passen, als sich einige nazis hinter den antifas aufhielten (gruppen von max 3 leuten) und da ganz gesittet stehen konnten, sicher und lächelnd...
einige antifas bemerkten die nasen zwar, aber das entschiedene dazwischen gehen, wie es zum ende des tages wegen dem gelietschutz nicht möglich war unterblieb...
müssen wir erst warten, ehe die bullen zwischen uns und den birnen stehen, fehlt euch sonst der spaß?
in der hoffnung, das die protestaktion wichtiger war als der protest gegen die usk´ler...
mirko

Das mit dem Bullen, der bein dem Durchbruch des internationalistischen Blocks seine Einheit verlor, stimmt wirklich (alle, die vorne waren konnten, das sehen). Erst wurde die Kette der NRW-Einheit durchbrochen (insgesamt übrigens drei Reihen) und zwar von beiden Seiten gleichzeitig (auf das timing kommt es an). Da es genau diese Einheit war, die sich durch besondere Brutalität vorgetan hat, sollte es einem/einer auch wenig Leid tun, das besagter Bulle Helm verlor und noch einige Schläge einstecken durfte. Im Übrigen: Wären die Ketten nicht durchbrochen worden, wär die Demo noch länger als die 20 min, im Tal festgesetzt worden, vielleicht sogar ganz unterbrochen worden. Das Ergebniß für den Fall einer längeren Festsetzung der Demo wäre dann das langsame Abwandern von DemoteilnehmerInnen gewesen. Die Berichterstattung der bürgerlichen Medien, die die Proteste kleinreden und fast vollständig die Pressemitteilung der Bullen übernehmen ist falsch und das weiß jede und jeder, der diese Demo gesehen hat, sie war sehr powerfull, ließ sich nicht stoppen und auch nicht spalten. Den Bullen ist dies ziemlich peinlich, deshalb verschweigen sie auch den Durchbruch des internationalistischen Blocks und verbreiten lieber das Märchen sie hätten alles voll und ganz im Griff gehabt, dass vielleicht für die restliche Zeit der Demo einigermaßen zutreffen, trotzdem kann dies nicht drüber hinwegtäuschen, dass über 1/3 der Demo Seitentransparente durchgesetzt wurden, es fast keine Festnahmen von organisierten Gruppen gegeben hat und die Bullen auch niemenden bei den vielen dezentrealen Aktionen vom Freitag oder den Aktionen im Vorfeld einkassierten (darunter mehrmals Eingriffe in den Straßenverkehr etc., Dokumentfälschungen, Verstöße gegen Versammlungsgesetz - Vermmumung etc.)

Belohnung:

Frieden - Freiheit - Abenteuer