Kriminalisierung von AbschiebegegnerInnen
Kriminalisierung von AbschiebegegnerInnen
Am Donnerstag, den 10.02.05, protestierten etwa 150 UnterstützerInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von Zarah Kameli in den Iran. Die AbschiebegegnerInnen verteilten Flugblätter vor den Schaltern der Lufthansa und vor dem Transitbereich zum Abflug nach Teheran. Sie informierten Passagieren über die bevorstehende Abschiebung sowie ihre Möglichkeiten, im Flugzeug gegen diese Abschiebung zu protestieren.
Nachdem vor dem Transitbereich auch Transparente ausgebreitet und laut Parolen gerufen wurden, kesselte die Polizei eine Gruppe der Protestierenden (bis zu 30 Leute) etwa um 17.30 Uhr direkt vor dem Transitbereich ein.
Laut Polizeiangaben sollte anfänglich eine Personalienfeststellung erfolgen. Die Staatanwaltschaft ordnete aber laut Polizei eine ED-Behandlung an, woraufhin alle eingekesselten Personen nach und nach zum Polizeipräsidium gebracht wurden.
Kurz nach 18.00 Uhr wurde bekannt, dass Zarah nicht mehr im Flugzeug saß. Die Abschiebung war verhindert worden. Die Protestierenden warteten deshalb zunächst noch in der Abflughalle darauf, was mit den Eingekesselten weiter passieren sollte. Nach mehrmaliger Aufforderung und noch mehr anrollender Polizei verließen die UnterstützerInnen schließlich das Flughafengebäude in Richtung Parkdecks und U-Bahn-Station. Als sich der Großteil der Leute auf der Rolltreppe nach unten befand, begann die Polizei eine regelrechte Hetzjagd, ohne dass es einen direkten Anlass gegeben hätte. Quer durch die Gänge, die Parkdecks und die U-Bahn-Station wurden Leute gejagt und festgenommen. Einige wurden zu Boden geworfen, geschlagen oder gegen die Wände geschubst, wobei Leute nicht unerhebliche Verletzungen erlitten. Auf diese Weise wurden noch einmal 30-40 Leute festgenommen. Mit Handfesseln wurden sie anschließend quer durch den Flughafen geführt und ebenfalls nach und nach zum Polizeipräsidium gebracht.
Bis die ED-Maßnahmen beendet und alle das Präsidium verlassen hatten, war es 11.30 Uhr mittags, also insgesamt von 17.30 bis 11.30 Uhr, 17 Stunden, dauerte diese ganze Schikane.
Die Zellen waren total kalt, Decken gab es nur nach mehrfachen Nachfragen und auch nicht für alle (14 Frauen mussten sich 2 Decken teilen), erst am Morgen, nach Schichtwechsel gab es was zu essen, teilweise mussten Leute 1,5 Stunden warten, bevor sie aufs Klo gelassen wurden.
Unter den festgenommenen Frauen befanden sich zwei Minderjährige, 15 und 16 Jahre alt, die dieselben Schikanen mitmachen mussten und deren Freilassung sich auch ewig hinzog. Erst um 1.00 bzw. 3.30 Uhr kamen sie raus, weil draußen die Angehörigen und UntersützerInnen Druck machten. Auch Mütter mit kleinen Kindern zu Hause wurden nicht vorgezogen, sondern mussten ewig warten, trotzdem immer wieder vehement darauf hingewiesen wurde.
Insgesamt wurden 62 Leute festgenommen, der Vorwurf lautet Verstoß gegen das Versammlungsrecht und Hausfriedensbruch. Alle mussten das komplette ED-Programm durchlaufen: Foto, digitaler Fingerabdruck, Größe, Gewicht, besondere Kennzeichen, inklusive der Frage nach freiwilliger Speichelprobe.
Offensichtlich geht es der Fraport und der Polizei hier um eine Machtdemonstration und eine Einschüchterung der AbschiebegegnerInnen. Die Abschiebung wurde verhindert, aus vielen Städten waren Leute zur Unterstützung angereist, kaum ein Fluggast, der nicht auf irgend eine Art und Weise informiert wurde – das war der Fraport offensichtlich zu viel. Aber wie groß die Repression auch sein mag, solche Aktionen sind notwendig, um die Abschiebemaschinerie nicht reibungslos funktionieren zu lassen.
Stop Deportation!
(Betroffene, die eine Anklage bekommen, können sich beim AK Asyl Göttingen melden. Am besten eine email
anti.rep@gmx.net schicken mit dem Betreff: Repression Flughafen)
Proteste gegen versuchte Abschiebung – Bilder Frankfurt
http://de.indymedia.org/2005/02/106570.shtml
Proteste: "Keine Abschiebung von Zarah Kameli" (Video Goslar)
http://de.indymedia.org/2005/02/106451.shtml
Bilder von den Protesten aus Goslar und Braunschweig
http://de.indymedia.org/2005/02/106415.shtml
Am Donnerstag, den 10.02.05, protestierten etwa 150 UnterstützerInnen im Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung von Zarah Kameli in den Iran. Die AbschiebegegnerInnen verteilten Flugblätter vor den Schaltern der Lufthansa und vor dem Transitbereich zum Abflug nach Teheran. Sie informierten Passagieren über die bevorstehende Abschiebung sowie ihre Möglichkeiten, im Flugzeug gegen diese Abschiebung zu protestieren.
Nachdem vor dem Transitbereich auch Transparente ausgebreitet und laut Parolen gerufen wurden, kesselte die Polizei eine Gruppe der Protestierenden (bis zu 30 Leute) etwa um 17.30 Uhr direkt vor dem Transitbereich ein.
Laut Polizeiangaben sollte anfänglich eine Personalienfeststellung erfolgen. Die Staatanwaltschaft ordnete aber laut Polizei eine ED-Behandlung an, woraufhin alle eingekesselten Personen nach und nach zum Polizeipräsidium gebracht wurden.
Kurz nach 18.00 Uhr wurde bekannt, dass Zarah nicht mehr im Flugzeug saß. Die Abschiebung war verhindert worden. Die Protestierenden warteten deshalb zunächst noch in der Abflughalle darauf, was mit den Eingekesselten weiter passieren sollte. Nach mehrmaliger Aufforderung und noch mehr anrollender Polizei verließen die UnterstützerInnen schließlich das Flughafengebäude in Richtung Parkdecks und U-Bahn-Station. Als sich der Großteil der Leute auf der Rolltreppe nach unten befand, begann die Polizei eine regelrechte Hetzjagd, ohne dass es einen direkten Anlass gegeben hätte. Quer durch die Gänge, die Parkdecks und die U-Bahn-Station wurden Leute gejagt und festgenommen. Einige wurden zu Boden geworfen, geschlagen oder gegen die Wände geschubst, wobei Leute nicht unerhebliche Verletzungen erlitten. Auf diese Weise wurden noch einmal 30-40 Leute festgenommen. Mit Handfesseln wurden sie anschließend quer durch den Flughafen geführt und ebenfalls nach und nach zum Polizeipräsidium gebracht.
Bis die ED-Maßnahmen beendet und alle das Präsidium verlassen hatten, war es 11.30 Uhr mittags, also insgesamt von 17.30 bis 11.30 Uhr, 17 Stunden, dauerte diese ganze Schikane.
Die Zellen waren total kalt, Decken gab es nur nach mehrfachen Nachfragen und auch nicht für alle (14 Frauen mussten sich 2 Decken teilen), erst am Morgen, nach Schichtwechsel gab es was zu essen, teilweise mussten Leute 1,5 Stunden warten, bevor sie aufs Klo gelassen wurden.
Unter den festgenommenen Frauen befanden sich zwei Minderjährige, 15 und 16 Jahre alt, die dieselben Schikanen mitmachen mussten und deren Freilassung sich auch ewig hinzog. Erst um 1.00 bzw. 3.30 Uhr kamen sie raus, weil draußen die Angehörigen und UntersützerInnen Druck machten. Auch Mütter mit kleinen Kindern zu Hause wurden nicht vorgezogen, sondern mussten ewig warten, trotzdem immer wieder vehement darauf hingewiesen wurde.
Insgesamt wurden 62 Leute festgenommen, der Vorwurf lautet Verstoß gegen das Versammlungsrecht und Hausfriedensbruch. Alle mussten das komplette ED-Programm durchlaufen: Foto, digitaler Fingerabdruck, Größe, Gewicht, besondere Kennzeichen, inklusive der Frage nach freiwilliger Speichelprobe.
Offensichtlich geht es der Fraport und der Polizei hier um eine Machtdemonstration und eine Einschüchterung der AbschiebegegnerInnen. Die Abschiebung wurde verhindert, aus vielen Städten waren Leute zur Unterstützung angereist, kaum ein Fluggast, der nicht auf irgend eine Art und Weise informiert wurde – das war der Fraport offensichtlich zu viel. Aber wie groß die Repression auch sein mag, solche Aktionen sind notwendig, um die Abschiebemaschinerie nicht reibungslos funktionieren zu lassen.
Stop Deportation!
(Betroffene, die eine Anklage bekommen, können sich beim AK Asyl Göttingen melden. Am besten eine email
anti.rep@gmx.net schicken mit dem Betreff: Repression Flughafen) Proteste gegen versuchte Abschiebung – Bilder Frankfurt
http://de.indymedia.org/2005/02/106570.shtml Proteste: "Keine Abschiebung von Zarah Kameli" (Video Goslar)
http://de.indymedia.org/2005/02/106451.shtml Bilder von den Protesten aus Goslar und Braunschweig
http://de.indymedia.org/2005/02/106415.shtml
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
abschiebemaschinerie stoppen
Auf diesen Seiten gibt es auch Infos zu anderen Bleiberechtskämpfen, zum Beispiel zu den Kämpfen der staatenlosen LibanesInnen, die in die Türkei abgeschoben werden sollen. Am Donnerstag erst wurde eine Frau aus der Nähe von Hildesheim mit ihrer einjährigen Tochter von den Bullen abgeholt, als ihr Mann die Kinder zur Schule brachte, und Mittags in den Flieger nach Istanbul gesetzt.
Spendennummer?
Macht weiter so, ihr habt wirklich erstmal schlimmeres verhindert. Leider ist das nur in Aussnahmen so, zeigt aber auch was man mit sehr viel Einsatz erreicht werden kann.
Kein Mensch ist illegal!!
widerstand braucht geld
Spendenkonto:
Arbeitskreis Asyl Göttingen
Sparkasse Göttingen
Kto.: 10 77 502
BLZ 260 500 01
Die Spenden sich steuerlich absetzbar. Gebt dafür Namen und Anschrift auf der Überweisung an.
Polizeirepression gegen Zivilcourage
Den Preis für ihre Zivilcourage bekamen 63 Beteiligte an diesem friedlichen, aber lautstark die Mitwirkung von Lufthansa/Fraport an der Abschiebung kritisierenden Protests unmittelbar zu spüren. Sie wurden festgenommen und die folgende Nacht über auf dem Frankfurter Polizeipräsidium festgehalten.
DemonstrantInnen wurden von der Bereitschaftspolizei der Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) in regelrechten Hetzjagden durch den Flughafen und den angeschlossenen S-Bahnhof verfolgt, mit Schlägen und Tritten traktiert, an ihren Kleidern über den Boden geschleift und in Handfesseln abgeführt.
Auf dem Polizeipräsidium wurden sie einer umfassenden erkennungsdienstlichen Behandlung inklusive digitalen Finger- und Handabdrücken sowie Portraitfotografien unterworfen und um die Abgabe einer Speichelprobe zwecks DNA-Analyse gebeten.
Die Festgenommenen wurden über Stunden hinweg - einzelne bis zu 16 Stunden lang - einge-sperrt. Vielen von ihnen, darunter auch einer 15- und einer 16-Jährigen und einer allein-erziehenden Mutter, wurden stundenlang Telefonate mit Familienmitgliedern, Babysittern oder Anwälten verweigert und Decken und Getränke die gesamte Zeit über vorenthalten.
Einzelne Eingesperrte berichten davon, dass Polizeibeamte den Versuch unternahmen, sie gewaltsam zur vollständigen Entkleidung zu nötigen. „Zwei Polizeibeamte drückten mich mit Gewalt an die Wand meiner Einzelzelle, drehten mir schmerzhaft den Arm auf den Rücken und zerrten an meiner Hose, als ich mich weigerte, mich auszuziehen. Meine Bekundungen, ich wolle sofort mit einem Anwalt telefonieren und diese Maßnahme sei unverhältnismäßig, ignorierten sie. Nachdem ich mich einige Zeit passiv gewehrt, meine Kleidung notdürftig festgehalten und hin- und hergewandt hatte, ließen sie von mir ab.“
Die ungerechtfertigten und erniedrigenden Polizeimaßnahmen vom 10.2.2005 stehen in deut-lichem Widerspruch zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewaltanwendung, der im Hessischen Polizeigesetz, im deutschen Straf- und Zivilrecht und in internationalen Rechts-vorschriften verankert ist.
Die polizeiliche Exekutive ist in Frankfurt im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Verurteilung dreier BGS-Beamte im Fall des gewaltsamen Todes des Asylbewerbers Aamir Ageeb und den Folterdrohungen des Frankfurter Ex-Polizeivize Wolfgang Daschner in die Schlagzeilen geraten.
In diesem Kontext erscheint die Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch die Frankfurter Polizei als erschreckende Kontinuität, innerhalb derer die Behandlung der DemonstrantInnen am 10.2.2005 nur ein vergleichsweise harmloser Fall ist.
Dennoch haben Frankfurter PolizeibeamtInnen am 10.2.2005 demonstriert, dass sie das Funktionieren einer inhumanen Abschiebemaschinerie mit gewaltsamen Repressionsmaßnah-men zu flankieren bereit sind.
Wir werden die menschenrechtsverletzende staatliche Abschiebepraxis auch weiterhin nicht hinnehmen.
Wir erwägen gegen unsere Behandlung durch die Polizei am 10.2.2005 zivilrechtliche Schritte einzuleiten.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Islamisches Land = Tod
@Kantoz