2 Runde im §129a Verfahren in Magdeburg

Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 10.02.2005 13:25 Themen: Repression
"Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“
Am 16.12.2003 sprach der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg in Halle das Urteil gegen die drei Angeklagten im Magdeburger „Terroristen“ –Prozess aus: 2,5 Jahre ohne Bewährung für Marco, 2 Jahre ohne Bewährung für Daniel und Freispruch für Carsten. Die so genannte Beweislage
stützte sich im Verlauf des Prozesses und auch in der Urteilsverkündung lediglich auf Indizien (… näheres unter www.soligruppe.de). Neu war allerdings auf der juristischen Ebene, dass der § 129a dabei als Klammer diente für die vier Brandanschläge, welche den Angeklagten vorgeworfen wurden. Dass es keine Verurteilung nach dem „Terrorparagraphen“ gab lag nicht zuletzt daran, dass das Gericht keine der vorgeschriebenen Charakteristika einer terroristischen Vereinigung belegen konnte. Trotzdem tauchte die angebliche terroristische Vereinigung auch in
der Urteilsbegründung immer wieder auf. Gesamt betrachtet bewirkt die
Urteilsbegründung eine Vereinfachung für Repressionsbehörden den 129a verbunden mit einem Prozess anzuwenden.Die Anwälte von Marco und Daniel legten gegen die Urteile Revision ein, welcher das Bundesverfassungsgericht stattgab. Die Staatsanwaltschaft
hatte ihrerseits ebenfalls Revision eingelegt, diese jedoch schon im März 2004 zurückgezogen.
Seit dem Urteilsspruch ist nun über ein Jahr vergangen, was aber
nicht bedeutet, dass mit den ergangenen Verurteilungen die Repressionsbehörden kein merkliches Interesse mehr an der Entwicklung und Entfaltung der linken Bewegung in Magdeburg haben. So beobachten wir weiterhin eine wellenartige – teils offene –
Observation von politischen AktivistInnen. Dazu kommt, dass es im letzten Jahr zwei (uns bekannte!) Anwerbungsversuche in der organisierten Linken und Umfeld durch den Verfassungsschutz gegeben hat. Zum einen wird hier eine Vorverlagerung der Repression gegen den Organisierungsprozess der Magdeburger Linken deutlich und zum anderen kann dies durchaus mit den bevorstehenden Revisionsverfahren gegen Marco und Daniel in Verbindung gebracht werden. Das Revisionsverfahren gegen Marco findet am
22. Februar in Halle vor einem anderen Senat statt, das von Daniel wird Ende April – Anfang Mai stattfinden. Die Revisionsverfahren finden getrennt voneinander statt, da es sich bei Marco ausschließlich um das Strafmaß drehen wird, während das Verfahren gegen Daniel noch einmal komplett aufgerollt wird - Grund hierfür ist ein Verfahrensfehler.

Wir werden auch beim Revisionsverfahren die Füße nicht still halten, sondern versuchen auf verschiedenen Ebenen zum einen die Betroffenen
zu unterstützen, zum anderen diesem Prozess politisch entgegenzutreten. Wir rufen deshalb zur Protestkundgebung während Marcos Prozesses, am 22.02.2005, um 9 Uhr, vor dem Justizzentrum in Halle/Saale (Thüringer Straße….) auf. Mit einer lautstarken Kundgebung und möglichst vielen Menschen im Gerichtssaal wollen wir unsere Solidarität praktisch werden lassen.

Einige Gedanken zu Widerstand und Repression

Uns ist klar, dass überall dort, wo sich Widerstand gegen die herrschenden
Verhältnisse regt, der Repressionsapparat seine Keule schwingt und schwingen wird.
Aber solange es Ausbeutung und Unterdrückung gibt, werden sich Menschen dagegen wehren und gerade in Zeiten wo Grundrechte und soziale Sicherungssysteme abgebaut werden, gibt es wieder zunehmend Menschen und Gruppen die sich dagegen auflehnen und eine andere Utopie der Gesellschaft vertreten. Dies kann von Staatsseite nur bedingt
toleriert werden, denn wenn diese Ideen und Hoffnungen sich nicht mehr nur auf einem kleinen Personenkreis beschränken sondern sich verbreiten und lebendig werden, sehen sich die Vertreter und Profiteure der herrschenden Politik bedroht. Sie antworten darauf mit ihrer Gewalt - der staatlichen Repression. Grundlegendes Ziel staatlicher Repression ist die Machterhaltung, die durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt wird. Ziel dieser Repression sind alle, die Gesetze übertreten und übertreten könnten, weil sie
aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Zugehörigkeit oder äußeren Merkmale von vorhinein in „Verdacht“ stehen. Dabei offenbart sich der in Gesetze verpackte Rassismus gegen die meisten MigrantInnen und nichtverwertbaren Menschen.
Die Gefangenen in den Abschiebeknästen, die Toten an den Grenzübergängen sind dabei nur einige Höhepunkte der rassistischen Praxis der BRD. Wir wollen an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass die meisten politischen Gefangenen in deutschen Knästen MigrantInnen sind, welche weitgehend von der deutschen Linken isoliert sind/werden.
Es sind aber auch diejenigen Menschen betroffen, die sich ohne eine
soziale Überlebensstrategie außerhalb der vorgeschriebenen „Legalität“ nicht über Wasser halten könnten, auch diese sitzen zu tausenden in den Knästen Deutschlands.

Aber der Knast ist kein Ort wo sich Widerstand nicht entwickeln und entfalten kann. Die Möglichkeiten, dort sich eine Praxis der Verweigerung und des Widerstandes zu entwickeln, sind sicherlich begrenzt, aber genau deshalb ist es wichtig das solche Kämpfe von außen unterstützt werden. Wenn MigrantInnen gegen ihre Abschiebung in den Hungerstreik treten, wenn Gefangene gegen Schikanen in ihren Anstalten protestieren,
wenn Menschen sich der Zwangsarbeit in deutschen Knästen verweigern und deshalb in Isohaft kommen,… dann sind das Kämpfe die unsere Solidarität erhalten sollten und die wir auch als unsere Kämpfe betrachten müssen.
In diesem Sinne
Freiheit für alle revolutionären und sozialen Gefangenen - weltweit!
Solidarität mit den Hungerstreikenden im Köpenicker Abschiebeknast, mit den türkischen und kurdischen Gefangenen, u.a. Ilhan Yelkuvan und Mehmet Ali Urludag, Thomas Meyer- Falk, Rainer Dittrich, den Gefangenen aus der RAF, den „4 in Aachen verhafteten“ Begoña, José, Gabriel und Bart und allen anderen, die hier nicht mit aufgezählt sind!
Freispruch für Marco und Daniel!
Viel Mut und Kraft auch den „Dreien“ und allen anderen die ihre FreundInnen und Familien schon lange nicht mehr in den Arm nehmen konnten!
NO JUSTICE – NO PEACE !
Gemeinsam Kämpfen –
für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft!

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Ergänzungen

noch ein verfahren

egal 10.02.2005 - 13:50
gegen ein urteil wegen 1.mai nazidemo hat jetzt auch die staatsanwaltschaft berufung eingelegt, 3jahre sind ihr zu wenig.
auf  http://www.mai-berlin.de.vu ist die schriftliche urteilsbegründung
nachzulesen.

weiterer politischer Prozess

anne 10.02.2005 - 15:54
... Und auch der Prozess gegen die Leute aus der Projektwerkstatt bei Gießen geht in eine neue Runde..

ab 20. Februar gibts drei Wochen lang dazu auch Widerstands- und Utopietage.

Titel der Ergänzung

muss ausgefüllt werden 11.02.2005 - 14:48
Also wie wär`s jetzt mit koordinierter Kampagne?!BASTA Knäste /!
 http://www.de.indymedia.org/2005/01/105491.shtml
Spanien: BASTA! Knäste wächst
 http://de.indymedia.org/2005/02/106187.shtml
BASTA! Knäste /3:WICHTIG
 http://de.indymedia.org/2005/02/106185.shtml
 http://www.imeimer.de/zapata/zapp_scrip/akt_new/show_text.php3?id=829


Die Gelegenheit ist da, die Zeit überreif
GEMEINSAMKEIT IST STÄRKE