Proteste: "Keine Abschiebung von Zarah Maneli" (Video)

Redebeitrag Goslar

Die Ausländerbehörde Goslar ist ein Paradebeispiel bundesdeutscher Abschiebepraxis. Einer Abschiebepraxis, in der Einzelschicksale nichts zählen. Einer Abschiebepraxis, die Menschenleben zerstört und die nicht selten tödlich endet.

Die Schreibtischtäter in den Ausländerbehörden wie Herr Held oder Herr Rowolt, funktionieren gut, die Abschiebemaschinerie läuft fast reibungslos, wären da nicht immer wieder mal Menschen, die gegen diese unmenschliche Praxis protestieren.

Die Herren Held und Rowolt würden sagen, wir tun nur unsere Arbeit. Aber so einfach werden wir sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie unterschreiben die Ausreiseaufforderungen, sie veranlassen die Inhaftierung, sie veranlassen die Abschiebungen. Wie wir wissen –gibt es einen Ermessensspielraum – sie, Herr Held und Herr Rowolt, könnten Sara ohne weiteres aus der Abschiebehaft entlassen. Tun sie es!


Aber ein Rückblick auf die Praxis der Ausländerbehörde Goslar zeigt, wie wenig hier solche Ermessensspielräume genutzt wurden und werden:

Herr Rowolt, Erinnern sie sich noch an Familie Berisha? Familie Berisha sind Roma, Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Sie, Herr Rowolt, wollten die Familie zur Ausreise nach Jugoslawien zwingen, obwohl das rechtlich gar nicht haltbar war. Trotzdem haben sie für Frau Berisha und ihren volljährigen Sohn die Abschiebehaft veranlasst. Ihre kleineren Kinder haben sie bei Pflegefamilien untergebracht.

Erinnern sie sich noch an Bang Ca Ly, einen jugendlichen Flüchtling aus Vietnam? Er war 14 Jahre alt, als sie ihn in Abschiebehaft gesteckt haben. Einen 14 jährigen Jungen. Fast ein Jahr lang hielten sie den Jungen in Abschiebehaft von Oktober 2001 bis September 2002. Und das, obwohl sie wussten, dass eine Abschiebung nicht möglich ist. Der Grund: sie bezweifelten seine Altersangabe. Erst nachdem das niedersächsische Innenministerium eingeschaltet wurde, konnte eine Entlassung erwirkt werden.

Erinnern sie sich noch an die fünfköpfige Familie aus dem Kosovo? Der Vater hatte Kehlkopfkrebs, die Mutter eine schwere Zuckerkrankheit. Das war ihnen egal. Auch egal war ihnen, dass der älteste Sohn mit Tuberkulose, einer Zyste im Hirn und wegen psychotischer Erkrankungen nicht abgeschoben werden konnte und schwer krank allein hier zurückgeblieben wäre. Nein, sobald der Sohn die Klinik verlassen würde, sollte auch er abgeschoben werden.

Die sind nur drei Beispiele einer menschenverachtenden Abschiebepraxis, wie sie in der Ausländerbehörde Goslar, aber auch bundesweit in allen anderen Ausländerbehörden, praktiziert wird, gedeckt durch Rechtsprechung und PolitkerInnen.

Und nun ist es Sara, die in Abschiebehaft sitzt auf Veranlassung dieser Ausländerbehörde. Schon im letzten Jahr wurde sie gewaltsam von ihrem Kind getrennt. Ihre Tochter wurde mit dem Vater bereits in den Iran abgeschoben.

Im Jahr 2003 wurden bundesweit insgesamt fast 24.000 Flüchtlinge auf dem Luftweg abgeschoben. Und immer wieder kommt es dabei zu Verletzten, Toten, Menschen die spurlos verschwinden. Das sind die sichtbarsten Spuren von zerstörten Menschenleben.

Das Resumee aus 13 Jahren Abschiebepraxis, von 1990 bis 2003 heißt:

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung
234 Menschen wurden während der Abschiebung durch Zwangsmaßnahmen oder Misshandlungen verletzt
21 kamen nach der Abschiebung im Herkunftsland zu Tode
mindestens 361 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland gefoltert oder misshandelt
mindestens 57 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos

121 Menschen haben sich aus Angst vor der drohenden Abschiebung umgebracht. Mindestens 493 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung selbst verletzt.

Dafür verantwortlich ist die staatliche Flüchtlingspolitik, die von Politikern in Gesetze gegossen und von SchreibtischtäterInnen durchgeführt wird. Ohne Pardon!

Mit immer neuen Regelungen und Gesetzesverschärfungen, mit immer merkwürdigeren Konstruktionen wird versucht, immer mehr Flüchtlinge abzuschieben. Erbarmungslos!

Durch konstruierte Identitätszuschreibungen sollen staatenlose Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon in die Türkei abgeschoben werden.

Frauen werden zwangsverschleiert, damit sie in den Iran abgeschoben werden können.

Mit Spracherkennungstests sollen Flüchtlinge in bestimmte Regionen Afrikas abgeschoben werden.

Und nun das neue Zuwanderungsgesetz: Mit einer prognostizierten in der Zukunft liegenden kriminellen Handlungsweise sollen Flüchtlinge abgeschoben werden, bevor sie tatsächlich kriminell geworden sind. Grundlage ist das neue Zuwanderungsgesetz. Bis zu 2000 Flüchtlinge jährlich sollen von der „Aktion Kehraus“ betroffen sein. Der Name ist Programm und offenbart die ganze menschenverachtende Logik dieses Systems.

Auch hier wird die Ausländerbehörde Goslar sicherlich dazu beitragen, dass die anvisierten Zahlen erfüllt werden. Aber auch hier ist jetzt schon gewiss, dass das ganze nicht reibungslos über die Bühne gehen wird. Genauso wenig wie die Abschiebung von Sara.

Herr Rowolt und wie auch immer sie in dieser Behörde heißen mögen.
Wir fordern sie auf, Sara unverzüglich aus der Abschiebehaft zu entlassen.