Demo gegen die Abschiebung von Zahra
Heute fanden sich etwa 40 bis 50 Leute vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig ein, um gegen die geplante Abschiebung von Zahra Kameli in den Iran zu protestieren.
Da der verantwortliche Richter Hirschmann nach eigener Aussage nicht informiert ist über die Situaion im Iran, versuchte eine Delegation, ihm Infomaterial über die frauenspezifische Verfolgung im Iran zu überreichen.
Leider war Richter Hirschmann nicht zu sprechen, und auch andere Gerichtsangestellte zeigten sich nicht kooperativ, da der Richter ja "unparteiisch" (!) urteilen muss, und sie ihn deshalb nicht beeinflussen dürften.
Während der Kundgebung erreichte uns die Nachricht, dass Zahra vorerst freigelassen wurde, da das Landgericht Braunschweig den Haftbefehl aus formalen Gründen aufgehoben hatte. Aber die Freude hielt nicht lange an: Die Ausländerbehörde Goslar reagierte sofort und stellte erneut einen Haftbefehl gegen Zahra. Gerade als sie den Abschiebeknast Langenhagen verlassen wollte, wurde sie wieder in Haft genommen.
Die Demo zog daher wütend und laut durch die Innenstadt von Braunschweig und dann weiter bis zum Bahnhof.
Die nächsten Termine:
Morgen, Mittwoch 11:45 Haftprüfungstermin im Amtsgericht Goslar, Hoher Weg 9.
Protestaktionen am Abschiebetag, Donnerstag den 10.02.05.
weitere Infos unter
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
Leider war Richter Hirschmann nicht zu sprechen, und auch andere Gerichtsangestellte zeigten sich nicht kooperativ, da der Richter ja "unparteiisch" (!) urteilen muss, und sie ihn deshalb nicht beeinflussen dürften.
Während der Kundgebung erreichte uns die Nachricht, dass Zahra vorerst freigelassen wurde, da das Landgericht Braunschweig den Haftbefehl aus formalen Gründen aufgehoben hatte. Aber die Freude hielt nicht lange an: Die Ausländerbehörde Goslar reagierte sofort und stellte erneut einen Haftbefehl gegen Zahra. Gerade als sie den Abschiebeknast Langenhagen verlassen wollte, wurde sie wieder in Haft genommen.
Die Demo zog daher wütend und laut durch die Innenstadt von Braunschweig und dann weiter bis zum Bahnhof.
Die nächsten Termine:
Morgen, Mittwoch 11:45 Haftprüfungstermin im Amtsgericht Goslar, Hoher Weg 9.
Protestaktionen am Abschiebetag, Donnerstag den 10.02.05.
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Ergänzungen
Nazis morden
Schreibtischtäter zur Verantwortung ziehen...
Weitere Infos auf www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
Zahra Kameli: Beinahe aus Haft entlassen! Landkreis Goslar setzt Abschiebe-Politik fort - Solidaritätsdemo in Braunschweig - Abschiebung droht am Donnerstag Einige Minuten fehlten heute Morgen zur Freilassung der Iranerin Zahra Kameli aus der Abschiebehaft in Hannover-Langenhagen. Die 25-jähriger soll am Donnerstag in den Iran abgeschoben werden, ihr droht wegen Abwendung vom Islam und Ehebruch schwere Verfolgung bis hin zur Steinigung. Nachdem das Landgericht Braunschweig heute morgen den Haftbefehl gegen Kameli aus formalen Gründen aufgehoben hatte, galt sie in Langenhagen schon als entlassen. Wenige Minuten bevor sie mit gepackten Sachen die Haftanstalt verlassen wollte und schon von UnterstützerInnen in Empfang genommen worden war, erwirkte die Ausländerbehörde Goslar erneute Festnahme der Frau. "Diese Behörde missachtet konsequent die vielfach belegte Bedrohungssituation für Zahra im Iran. Hier muß das Innenministerium intervenieren und den im Zuwanderungsgesetz festgelegten Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung geltend machen", erklärt der Arbeitskreis Asyl zu den Ereignissen. Morgen, Mittwoch, um 11.45 Uhr wird Zahra Kameli dem Amtsgericht Goslar, Hoher Weg 9, zur Haftprüfung vorgeführt. "Wir werden der rassistischen Verbissenheit in Goslar mit weiterem Protest begegnen", so eine Sprecherin des Arbeitskreis Asyl, "für uns ist klar, dass wir die Abschiebung Zahras nicht hinnehmen werden". Seit Tagen rufen UnterstützerInnen zu Protest am Abschiebetag, Donnerstag, den 10.02., auf. Heute demonstrierten 50 Menschen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Abschiebung. Das Verwaltungsgericht hatte den Weg zur Abschiebung vor einer Woche freigemacht, nachdem ein Eilantrag abgelehnt wurde, die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Asylklage abzulehnen. Seit gestern liegt ein neuer Antrag bei dem Gericht vor, der auf einer neuen Beweislage beruht. (-> Pressemitteilung vom 7.2.) Im Laufe des Tages bzw Morgen Vormittag ist mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zu rechnen. Bis heute haben sich verschiedene Verbände und Organisationen für Zahra eingesetzt. "Es gehört zu den unabdingbaren menschenrechtlichen Prinzipien, dass nicht abweisbaren Gefährdungen bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen sorgfältig nachzugehen ist und für diese Zeit eine Abschiebung ausgesetzt werden muss. Es kann menschenrechtlich nicht angehen, dass fahrlässig und ohne zwingende Gründe Menschen einer existenziellen Gefährdung wie in diesem Fall ausgesetzt werden“, so das Komitee für Grundrechte und Demokratie aus Köln in einer Pressemittelung von heute. (dokumentiert auf der Internetseite s.u.) Frühere Pressemitteilungen und ein aktueller Pressespiegel, alle Stellungnahmen und Informationen zu den Protestaktionen und Protestaktionen am Abschiebetag, Donnerstag 10.02.05, Informationen ab Mittwoch Nachmittag im Internet: www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
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