Spanien: Strafanträge PazifistInnen / Gewerkschafter

Der Folterstaat Spanien, permanent im Kreuzfeuer von Menschenrechtsorganisationen, ist dabei, FriedensaktivistInnen wegen Direkter Aktion, sowie Gewerkschafter, die im Jahr 2002 an der Organsation des Generalstreiks beteiligt gewesen waren, zu Haft und hohen Geldstrafen zu verurteilen. Politische "Gesinnungsgefangene" fallen unter FIES.
FIES:  http://at.indymedia.org/newswire/display/50618/index.php

AktivistInnen der pazifistischen Organisation: AntimilitaristischeGruppe Tortuga (Alternativa Antimilitarista-MOC), Alicante (Alacant - eine der touristischen Hochburgen Spaniens) erhielten Bescheid über einen seitens des Rathauses erhobenen Strafantrag zu 12.000 Euro und jeweils 1nem Jahr Haft. Just zum Tag gegen Kriegerische Gewalt 2005 erreichte die zu DelinquentInnen gemachten PazifistInnen diese Nachricht, welche sich auf auf eine Direkte Aktion im Februar 2003 bezieht:

Am Tag der weltweiten Proteste gegen Gewalt im Ramen der Kampagne: Ziviler Ungehorsam gegen den Krieg protestrierten die AntimilitaristInnen, vier davon (in Anlehnung an die italienischen Tute Bianche) als weisse Affen verkleidet und mit Bauhelmen ausgestattet, gegen Krieg im allgemeinen und gegen die Teilhabe Spaniens (Irak ec.) im besonderen ... symbolisch attackierten sie das Soldatendenkmal im Hafen von Alacant (ein Geschenk des Heeres an die Stadt vom "Tag der Streitkräfte" im Vorjahr) mit eisernen Keulen und mit weisser Farbe Zwei Aktivistinnen hielten ein Transparent mit der Aufschrift: "Keine Armee - kein Krieg" , weitere verlasen ein entsprechendes Manifest. Drei als Militärs verkleidete Aktivisten welche die Figuren des Denkmales darstellten, aber Gesichtsmasken des Todes trugen riefen: "Die Armeen morden weiter"

Die Reaktion war ein großes Polizeiaufgebot, das die gesamte eine Fahrspur in Richtung Stadt einnahm und zahlreiche ZivilbeamtInnen die in die Umgegend ausströmten ...
Bilder der Aktion:
 http://www.nodo50.org/tortuga/article.php3?id_article=1363
Der von der Stadt Alacant gestellte Strafantrag sowohl auf 12.000 Euro wie auch auf ein Jahr Haft schliesst die beiden Aktivistinnen mitein, welche lediglich das Transparent gehalten hatten.

Zwei Jahre danach, am erneut weltweiten Tag der Nichtgewalt, verlasen die Betroffenen am selben Hafen, Puerta del Mar, vor der öffentlichen Pressekonferenz folgendes Manifest:
Manifiesto

Die Armeen ermorden weiter unschuldige ZivilistInnen
30.Januar 2005. Weltweiter Tag gegen Gewalt. Der Krieg dauert an ....

Dutzende Kriegskonflikte in der sog." dritten Welt " werden vergessen. Vergessene, verschwiegene Konflikte - weil es im Interesse der Multinationalen liegt, dass niemand Kenntniss von ihnen nehmen soll ....
Orte der Militärpräsenz der USA und der EU : Irak, Afganistán, Haití, Kosovo .... Orte wo das ökonomische und strategische Interesse zu einer radikalen militärischen Totalkontrolle tendiert - an welcher die ÖffentlichenkampagnenkorrespondentInnen (correspondientescampañaspublicitarias) des TV und der Zeitungen mitwirken, indem sie die Kontrolle der Meinung erzielen ....
Irgendwelche " Befreiungs"-Kriege in welchen die "Befreier" nicht weniger greulich sind als die Unterdrücker und welche Menschenleben genauso verachten ...
Tausende, Abertausende, Millionen armer Personen welche sterben; zu Leidtragenden gemacht werden und deren Leben sich in eine Hölle verwandeln ..... damit die Länder des Westens in ihren Raubzügen nach Öl, Coltan; Kaffee oder jeglichen sonstigen wichtigen Ressourcen fortfahren können .... damit wir in unseren "Erste "Welt " Ländern der bequeme Standart von Komfort und Konsum aufrechterhalten werden kann ....

Wieviele - wieviel zuviele Propaganda von Militär mit einem armen Kind in den Armen; Krankheiten heilend oder Verletzte ziehend aus dem Schlamm des Tsunami. Militärs die den Raum der Zivilgesellschaft einnehmen mit der einzigen Absicht ihre eigentliche Mission zu verschleiern: die Kontrolle und Ausbeutung der Ressourcen und der Produktionsmittel dieser Regionen; die Vorherrschaft ihrer Technologien und dem Imperatives der totalen Unterordnung ihnen alles zu überlassen ....
Militärische Kostenvoranschläge die sich von Jahr zu Jahr steigern. Im gegenwärtigen Staat Spanien beträgt er 2´24% del Producto Interior Bruto ( des BIP ) und 6´75 5 des staatlichen Etats. 2005 werden für den Militarismus des staatlichen Spanien 18.909 Millones Euro verwandt werde - fast 500
mehr als 2004.

Febrero 2005. Zwei Jahre nach der Direkten Aktion der Antimilitaristischen Gruppe Tortuga gegen das Monumento" al Soldado de Reemplazo de Alacant, zerstören die Armeen unverändert die Leben Unschuldiger an zahllosen Orten unseres Planeten ....
Und sie tun dies mitnichten in Verteidigung irgndeiner Gesellschaft oder eines Volkes - sie tun es für die Habgier jener Minderheit die uns regiert.

Unsere Gruppe erinnert hiermit zum weltweitenTag der Ächtung von Gewalt an den Zivilen Ungehorsam gegen den Krieg und an die Forderung nicht von " Frieden ", " Freiheit" und dergleichen zu sprechen während unsere Stadt einer der grausamsten, gewalttätigsten und kriminellsten Institutionen, der Armee, ihre Ehrung gewährt.
Der rigorose Strafantrag auf je ein Jahr Haft für alle Beteiligten seitens der Stadt Alacant ist ein reinster Krompromiß mit der " Kultur " der Gewalt und des Todes des Militarismus. Die Höhe der Geldstrafe von 12 000 Euro entspricht Millionen alter Peseta ....
Wäre es nicht an der Zeit solche "Standarts" zu beenden?

- Nehmt teil an den Kampagnen Zivilen Ungehorsams gegen militärische Einrichtungen
- Macht offizielle Einwände wider Militärausgaben
- Unterstützt uns bei der Ausweitung einen Neuen Kultur, basierend auf Gewaltlosigkeit

Grupo Antimilitarista Tortuga. Alternativa Antimilitarista-MOC
www.nodo50.org/tortuga
( Quelle :  http://carteleralibertaria.org/articulo.php?p=1409&more=1&c=1 )

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Deutsches Grenzregime für alle EU-Staaten?
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Ergänzungen

FORTSETZUNG

Z(11#) 04.02.2005 - 23:12
Strafantrag auf zwei Jahre Haft gegen Gewerkschafter wegen " !??! " während der Mobilisierung zum Generalstreik in Spanien am 20.Juni 2002

Aus der PRESSEERKLÄRUNG von Juventud de CCOO Cantabria y el Sindicato de Oficios Varios de CGT Cantabria (Jugend der Gewerkschaft CCOO Cantabria und verschiedener Gewerkschaftsbüros der CGT Cantabria ) :

Zwei Gewerkschafter der CCOO und der CGT, Cantabrien wurden während der Mobilisierungen zum Generalstreik in Santander von Polizeikräften brutal geschlagen und verhaftet. "Hierfür" beantragte die Staatsanwaltschaft während des ersten Prozeßes am 28.Januar 05 zwei Jahre Gefängnissstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und Angriff auf die Staatsgewalt.

Diese Verhaftungen sowie die im Gerichtsverfahren erhobenen Anschuldigungen gegen José Manuel Lorenzo (CCOO) y Roberto Mazorra (CGT) stehen im Kontext der unter der Regierung der PP (rechte Volkspartei, damals unter Aznar ) entwickelten Kriminalisierungskampagne gegen die Sozialen Bewegungen (LOU; GlobalisierungskritikerInnen; Generalstreik; Prestige; Irakkrieg; 13ter März; ec.). Alle diese Mobilisierungen erlitten kontinuierliche Gewalt und wurden politisch angegriffen.Es mutet befremdlich an, dass wir diese Anklagen zu einem Zeitpunkt erhalten, an welchem diverse Militante der PP wegen versuchter Agressionen gegen Minister Bono während der letzten Demonstration der Opfer des Terrorismus selbst Verhören unterzogen werden.
Vergleichsweise Tatsachen treiben einem die Schamröte ins Gesicht.

Die einzigen von der Staatsanwaltschaft angeführten "Beweise" sind die widersprüchlichen und unrichtigen Zeugenaussagen zweier National Polizisten. Einer der beiden ist der Verantwortliche für die Schläge auf den Kopf des einen Genossen - die ein Hirnschädeltrauma und Gedächtnissverlust zur Folge hatten - aber keine besondere Erwähnung erfuhren! Es gibt jedoch den Bericht eines Mediziners der die Umstände klar beschreibt.
Diese Beamten widerriefen während der Verhandlung ihre ersten Aussagen zugunsten einer plötzlich umfassenden Beschuldigung der Genossen. Die ersten Erklärungen besagen lediglich, die Genossen hätten zu jener Gruppe gehört, welche wahrscheinlich die Verstöße gegen die öffentliche Ordnung provoziert habe, ohne weitere Präzisierungen. Trozdem änderte einer der Beamten im Ramen der Zeugenvernehmung radikal seine Aussage und machte damit die beiden Genossen zu Hauptverantwortlichen. Laut seinen jetzigen Angaben waren es nun diese beiden, die den Verkehr behindert, Steine und Stöcke geworfen hätten und einer soll außerdem den Rückspiegel des Polizeifahrzeuges beschädigt haben. Die Fähigkeit der Tatsachenverfälschung der Beamten steht im deutlichen Kontrast zu deren Widersprüchlichkeit.

Es bedeutet eine Negativierung, wenn die Staatsanwaltschaft sich in einer ideologischen Interpretation ergeht, die mit dem eigentlichen Charakter des Streik nichts mehr gemein hat - ebenso wie die Entscheidung die Anklagepunkte zu ändern von Widerstand gegen, - in ATTENTAT auf die Staatsgewalt .... etwas was uns uns um so unverständlicher ist, da es die physische Unrversehrtheit der Angeschuldigten war, welche attackiert wurde und sie es waren, die während der Verhaftung schwere Verletzungen erlitten und deshalb im Hospital Valdecilla behandelt werden mußten.

Aus all diesen Gründen ersuchen wir um die Widerrufung sämtlicher Anschuldigungen gegen die Genossen die nichts anderes taten, als Millionen von ArbeiterInnen dieses Landes: teilgenommen zu haben an einem Streik der eine der größten Niederlagen der Regierung der PP versymbolisierte.

Secretaría de Juventud de CCOO de Cantabria
Sindicato de Oficios Varios de la CGT de Cantabria
( Quelle :  http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/156474/index.php )