Landau: Repressionswelle nach Antifa-Demo
Verbot des HipHop-Konzertes der Antifa Landau am 04.02.05
Am Freitag, den 04.02.05 erschien in der hiesigen Tageszeitung („DIE RHEINPFALZ“) ein Artikel mit der Überschrift „Radikale laden ins HdJ“. Hierin wurde kritisiert, dass die Antifaschistische Aktion Landau, die am 15.01.05 eine linksradikale Demonstration in Landau durchführte, auf kultureller Ebene im Haus der Jugend arbeiten darf, sowie eine Stellungsnahme des verantwortlichen Jugenddezernenten gefordert.
Als Konsequenz diese Artikels sprach Herr Schlimmer, der 2.Bürgermeister von Landau und damit zuständig für das Haus der Jugend, ein Verbot für das am Abend geplante Konzert, wie auch ein Hausverbot für die Mitglieder der Antifa Landau aus.
Begründet wurde dies damit, dass der Betreffende sich keine „schlechte Presse“ mehr leisten könne.
Der Schreiberling der Tageszeitung verurteilte die Antifa, wie bereits in einem Kommentar im Anschluss an die Demo, wegen der angeblichen Skandierung der Parole „Deutschland verrecke“, sowie eines mitgeführten Transparentes, dessen Aufschrift er als Aufforderung, alle Kapitalisten zu töten, verstand.
Es gibt allerdings keine solche Parole –das Zitat entstammt einem abgespielten Lied einer Deutsch-Punkband- und die Aufschrift des Transparentes wurde vollkommen falsch interpretiert. Es handelte sich hierbei um das Capitalism-Head-Shot-Motiv. Keinesfalls wird damit zur Tötung von Menschen aufgefordert. Dieses verbreitete Symbol drückt aus, dass dem Kapitalismus eine strukturelle Gewalt immanent ist, die den Tod von Menschen hinnimmt. Oft wird diesem Motiv auch der Schriftzug „Kapitalismus tötet“ hinzugefügt.
Schon während der Demonstration am 15.01.05 wurde versucht die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen mit Repressionen einzuschüchtern. Ein nicht zu rechtfertigendes Polizeiaufgebot (400 Polizisten vs. 200 Demonstranten) verhinderte gänzlich die Außenwirkung der Demo und trug zur Diffamierung der DemoteilnehmerInnen bei, zudem wurden Anreisende mit Platzverweisen grundlos daran gehindert, an der Demonstration teilzunehmen.
Das Verbot des Konzertes reiht sich in die Repressionswelle ein. Andreas Müller, ein Sprecher der Antifa Landau sagte dazu: „Unverständlicherweise werden hier antifaschistisch engagierte Menschen daran gehindert, auf kultureller Ebene gegen das Problem des Rechtsradikalismus vorzugehen. Das allzu oft geforderte Engagement wird damit kriminalisiert und Nährboden für rechtsradikale Tendenzen geschaffen“.
Als Konsequenz diese Artikels sprach Herr Schlimmer, der 2.Bürgermeister von Landau und damit zuständig für das Haus der Jugend, ein Verbot für das am Abend geplante Konzert, wie auch ein Hausverbot für die Mitglieder der Antifa Landau aus.
Begründet wurde dies damit, dass der Betreffende sich keine „schlechte Presse“ mehr leisten könne.
Der Schreiberling der Tageszeitung verurteilte die Antifa, wie bereits in einem Kommentar im Anschluss an die Demo, wegen der angeblichen Skandierung der Parole „Deutschland verrecke“, sowie eines mitgeführten Transparentes, dessen Aufschrift er als Aufforderung, alle Kapitalisten zu töten, verstand.
Es gibt allerdings keine solche Parole –das Zitat entstammt einem abgespielten Lied einer Deutsch-Punkband- und die Aufschrift des Transparentes wurde vollkommen falsch interpretiert. Es handelte sich hierbei um das Capitalism-Head-Shot-Motiv. Keinesfalls wird damit zur Tötung von Menschen aufgefordert. Dieses verbreitete Symbol drückt aus, dass dem Kapitalismus eine strukturelle Gewalt immanent ist, die den Tod von Menschen hinnimmt. Oft wird diesem Motiv auch der Schriftzug „Kapitalismus tötet“ hinzugefügt.
Schon während der Demonstration am 15.01.05 wurde versucht die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen mit Repressionen einzuschüchtern. Ein nicht zu rechtfertigendes Polizeiaufgebot (400 Polizisten vs. 200 Demonstranten) verhinderte gänzlich die Außenwirkung der Demo und trug zur Diffamierung der DemoteilnehmerInnen bei, zudem wurden Anreisende mit Platzverweisen grundlos daran gehindert, an der Demonstration teilzunehmen.
Das Verbot des Konzertes reiht sich in die Repressionswelle ein. Andreas Müller, ein Sprecher der Antifa Landau sagte dazu: „Unverständlicherweise werden hier antifaschistisch engagierte Menschen daran gehindert, auf kultureller Ebene gegen das Problem des Rechtsradikalismus vorzugehen. Das allzu oft geforderte Engagement wird damit kriminalisiert und Nährboden für rechtsradikale Tendenzen geschaffen“.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Homepage der Stadt Landau
Die E-mail von dem Bürgermeister lautet buergermeister@landau.de.
Dort ist es möglich sich zu beschweren, aber bitte mit Niveau und Stil und nicht irgend ne blöde Prollokacke.
Skandal
Hier aus dem Norden haben auchn paar Leute Lust dabeizusein.
ganz schön was los
Laura ( Lutz2003@yahoo.de) aus: Landau 2005-02-05 00:52:06
wollte eigentlich nur mal wissen, was abgeht. Stimmt das wirklich?
Is ja krass, wo gibts denn sowas noch?
Schäme mich, dass ich den Wolf gewählt hab.
Wähl die ja schon lange, aber das nächste mal, überleg ich es mir etwas genauer.
Kurt ( linkesvechta@web.de) aus: Norddeutschland 2005-02-05 00:50:46
Solidarische Guresse aus Norddeutschland an die Antifa Landau.
Gebt nicht auf, macht weiter.....Laßt Euch das nicht gefallen.
Wie wäre es mit ner großen überregionalen Demo gegen das Verbot? Hier haben schon einige Leute Lust Euch da zu unterstützen.
Bis dann im Süden...
wassolldas? ( wassolldas@gmx.net) aus: Oh Mann.... 2005-02-05 00:47:46
Wenn "schlechte" oder "gute" Presse wichtiger ist, als aktives, demokratisches, ehrenamtliches Engagement junger Menschen
gegen Rassismus und Faschismus dann haben einige Leute wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Es ist eine SChande!!!!!!!!
Ihr Name ( schlimmer@gehtsnoch.de) aus: Landau 2005-02-05 00:43:02
is ja schade dass landau so rückschrittlich ist...find ich schade dass dem antifaschistischen widerstand dermaßen steine in den weg gelegt werden...
und ausserdem noch kulturelle jugendveranstaltungen sabotiert werden ....schämen sie sich
Michale krausmann ( micha@krausmann.de) aus: Stuttgart 2005-02-05 00:21:01
Es ist wirklich schade, dass in einer Zeit, in der NPD und andere Rechsextreme wieder Stimmen gewinnen, antifaschistischer Widerstand von stellvertretenden Bürgermeistern zerschlagen wird. Das ist schade, offensichtlich haben hier einige Leute den Ernst der LAge nicht erkannt.
Sicherlich ist der stellvertretende Bürgermeister Weiss, heterosexuell, kein Linkspolitisch aktiver, insgesamt nicht "andersdenkend", nicht obdachlos, nicht behindert, etc, hat also selber nichts zu befürchten. Andere leider haben das.
Darum: Kampf dem Faschismus!!!!
Wäre schön, wenn dieses auch in Landau gelten würde.
wehner, karl ( wehner@landau.de) aus: landau 2005-02-05 00:09:05
sehr geehrte damen und herren,
ich finde es schockierend, das knapp 60 jahre noch auschwitz antifaschismus noch immer kriminalisiert bzw. wie im fall der stadt landau angegriffen oder gar ausgeschlossen wird.
den leitspruch, den die gefangen von buchenwald nach ihrer befrerung seinerzeits ausprachen, möchte ich ihnen allen nach einmal vor augen halten;
WÄHRET DEN ANFÄNGEN!
genau dies versucht die antifaschistische aktion hier in landau und anderswo, sie deswegen zu boykotieren, kommt einer solidaritätsbekundung mit den neonazis in landau und anderswo gleich.
bei genauerer betrachtung der nationalen entwicklungen, finden sich unzählige beispiele für eine neuerstarkung des neo-nationalsozialismus beispielsweise in form der npd (bereits einzug ins sächische landesparlament.
fast täglich können wir neue nachrichten von ermordungen, gewalttätigen übergriffen und anderer gefährlicher straftaten durch neo-nazis mitverfolgen.
ich bin schockiert und wütend, das sie trotz all dieser umstände, ein konzert der antifaschistischen aktion verhindern wollen.
mit freundlichen grüssen,
dr. karl wehner
Kroppi ( bremerland@web.de) aus: Bremen 2005-02-04 22:58:55
Der Stadt Landau wird durch das Hausverbot der Antifa ein Bärendienst erwiesen, der Ruf leidet. Es ist unmöglich, dass man Menschen, welche sich aktiv gegen Faschismus und Rechtsextremismus einsetzen, so drangsaliert.
Pfui!!!
jau so is recht
Gegen Repression hilft Öffentlichkeit.
Gegen Bullenstadt/staat!!!
LD rockt
Gegen die Zeitung Schritte einleiten?
@xxx
ich wär übrigens auch für ne demo ;)
vielleicht werdens ja noch mehr bullen als beim letzten mal ;) pro demonstrant 5 bullen wär doch erstrebenswet oder? ;)
Leserbriefe
haut der rheinpfalz doch mal nen saftigen leserbrief hin...
ich bin schockiert hier lesen zu müssen wie die zeitung mit der ich aufgewachsen bin und die in der region rheinland-pfalz/saarland wohl am meisten gelesen wird solch eine hetzkampagne in ihr blatt aufnimmt
das iss wohl unter alle kanone
Presseerklärung von Chaoze One hierzu....
„Das für heute angesetzte Soli-Konzert von uns im Landauer „Haus der Jugend“ wurde in letzter Minute durch den zweiten Oberbürgermeister von Landau, Hans-Dieter Schlimmer verboten. Begründet wurde das Verbot mit der Radikalität der veranstaltenden und auftretenden Gruppen. Vorausgegangen war dem Ganzen ein „Rheinpfalz“-Artikel mit der Überschrift "Radikale im HDJ - Antifa Landau macht Party im Haus der Jugend". Wir erklären uns selbstverständlich solidarisch mit der Antifa Landau, weil wir der Meinung sind, dass eine Gegenkultur zur vorherrschenden oft rechts dominierten Jugendszene in Landau von äußerster Wichtigkeit ist. Wenn die Herren Bürgermeister der Stadt Landau bei der Vereitelung von rechtsextremen Straftaten und Veranstaltungen so eifrig wären wie in diesem Fall gegen die Antifa, wäre die rechte Szene gerade in Landau und Umland wohl weit weniger verankert und institutionalisiert als es in der Realität ist. Im Gegensatz zu einer linken Gesellschaftskritik, die unserer Meinung nach grundlegend, also radikal, sein muss, ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Vebrechen!“ [Chaoze One, 04.02.200]
Verfassungsschmutz!
Wenn sich Mensch daran erinnert, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD hauptsächlich daran scheiterte, weil nicht klar auszumachen war, ob die rassistischen Aktivitäten mehr dem Werk des Verfassungsschutzes; oder das ewig gestrigen Massenmörderfans entsprang,so wäre dies doch Grund genug gewesen die Frage zu stellen, welcher Schmutz da welchen Schutz erfährt.
Da diese Frage nicht gestellt, schlimmer noch, das ganzen Verfahren damit eingestellt wurde, lässt vermuten, dass unter den Talaren immer noch der Muff von tausend Jahren zu erschnüffeln ist.
Dem Bürger wird erzählt er solle entschlossen der Menschenverachtung entgegentreten und sobald er es tut schlägt ihm das Gewaltmonopol entschieden auf die Finger.
Der Spruch deutsche Polizisten schützen die Faschisten, er ist immer noch Realität und am Umgang mit den Antifas ist zu erkennen zu welcher Geschichte sich unsere Politiker immer noch bekennen.
Grüsse aus Frankfurt
besagter artikel
„Antifa Landau" macht Party im Haus der Jugend
> Die „Antifa Landau" veranstaltet
heute Abend mit Billigung der Stadt-
verwaltung eine Hip-Hop-Party im
städtischen »Haus der Jugend". Bei
den Organisatoren handelt es sich
um dieselbe Gruppe die am 15.Januar eine Demonstration in der Lan-
dauer Innenstadt veranstaltet hatte.
Dabei wurden unter anderem linksex-
tremistische Parolen wie „Deutsch-
land verrecke" skandiert beziehungs-
weise von Band abgespielt. Außerdem
trugen einige der rund 170 Demons-
tranten, von denen nur ein Teil aus
der Pfalz kam, bei der Demonstration
Transparente durch die Stadt, auf de-
nen Parolen wie „Löscht die Kapitalis-
ten aus" standen, in diesem Fall bebil-
dert mit einer Zeichnung, auf der ein
Mensch einem anderen eine Pistole
den Kopf hält. Rund 400 Polizisten hatten den Protestzug begleitet beziehungsweise die Innenstadt— auch gegen rechtsradikale Störer - abgesichert.
Das Haus der Jugend habe „auf kultureller und nur auf kultureller Ebene" bereits häufiger mit der „Antifa
Landau" zusammengearbeitet, sagte
gestern auf Anfrage Stadt-Pressesprecherin Gabriele Fast-Lahmert. Es sei „ja nicht so", dass die Antifa im HdJ
„Parolen verbreitet". Eine politische
Stellungnahme des zuständigen Dezernenten Hans-Dieter Schlimmer war gestern nicht zu erhalten. Diese kündigte Fast-Lahmert für heute an. (mk)
So is es eben
das was am 4.2.2005 in Landau gelungen ist, wird seit 3 Wochen auch in Pforzheim versucht!
Hier findet im Moment eine Kampagne statt, bei der es verschiedene Vorträge gibt und diese mit einer Demo am 23.2.2005 gegen die Nazimahnwache endet. Hierbei versuchten und versucht die Kriminalpolizei Pforzheim mit allen Mitteln dagegen vorzugehen. Dabei wurden von diversen Personen unter anderem der Sozialarbeiterin des Jugendhauses und und und Personalien aufgenommen. Dazu versucht die Kripo AntifaschistInnen einzuschüchtern, in dem diese sich während der Vorträge mit in die Räume sätzte und alles was geredet wurde, dokumentierte. Bei einem Gespräch zwischen Kripo und einer "verantwortlichen" Person gaben diese auch offen zu, zwecks Informationensammlung vor Ort zu sein. Des weiteren hat das Antifaschistische Projekt Pforzheim damit zu rechnen, das Jugendhaus in Zukunft nicht mehrt nutzen zu können und somit keinen Ort mehr für politische Veranstaltungen, Konzerte, etc. hat. Danke Kripo!!!!
Anbei sollte noch kurz gesagt werden, dass die Gruppe im Altersdurchschnitt gerade einmal 17 Jahre alt ist und sowohl von Stadt, Presse als auch Polizei kriminalisiert wird, obwohl es absolut keinen Grund dafür gibt!
Hier werden auf banale Art und Weise Personen zum Schweigen gebracht und können somit ihre Meinung nicht öffentlich Aussprechen.
Deshalb stopp der Polizeigewalt und deren Repressionen!
23.2.2005
Nazimahnwache des rechtsextremen Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" verhindern!!!!!
"Gegen das Vergessen - Opfermhytos angreifen"
Rock the krauts.
Treffpunkt: 17.00 Uhr
Infos: app.antifa.net
ZOB Nord (Hinter dem HBF)
gästebuch
Betreff "Pheinpfalz"
Militär- und kriegsfreundlich im Sinne des westlichen Imperialismus, verlogen, heuchlerisch, gegen (kritische) Minderheiten, usw.......
In dieser Zeitung wird der "Mainstream" der Herrschenden breit ausgewalzt. Entsprechend ist das Personal der Rheinpfalz in die herrschende Politik und Ökonomie mit ihren Strukturen verfilzt.
Das öffentliche Diffamieren und Fertigmachen von Gruppen und Einzelpersonen
ist dabei keine Seltenheit.
In den 80er Jahren (Zeit der Berufsverbote) wurden enge Beziehungen zwischen der Rheinpfalz-Journaille und Geheimdiensten offenkundig. Lokal und regional werden selbst Veranstaltungshinweise von nicht-konformen Gruppen abgelehnt bzw. ignoriert, geschweige den über deren Veranstaltungen berichtet.
Dieses Blatt verschweigt, belügt, diffamiert und beleidigt damit eigentlich seine Leser. Deshalb abbestellen !!!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Der Kampf muss weiter gehen!
Solidarische Grüße aus Niedersachsen
Solidarische Grüsse II
Landau rocken!
Antifaschistisch und musikalisch!
Fight repression!
Solidarische Grüße aus Göttingen
MEHR EBENEN! MEHR MITTEL!
solidarische grüße aus mainz
lasst euch nicht unterkriegen.
hier der aufruf des abm´s gegen den besuch von schröder und bush in mainz!
Fight warzone capitalism!
Bush und Schröder’s happy-hour demontieren.
Am 23. Februar werden sich US Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz treffen. Geplant ist ein gemeinsames Mittagessen im Schloss, ein Empfang im Rathaus sowie die Besichtigung des Gutenberg-Museums und evtl. des Doms. Ausschlaggebend für den Besuch im „cozy“ Mainz ist wohl die mitnichten ruhige Atmosphäre. Vermutlich erhofft sich die Rot-Grüne Regierung weit geringeren Protest als im Jahr 2002 in Berlin. Dieses Zusammentreffen zweier Repräsentanten soll deshalb in möglichst ruhigen Gefilden verlaufen, weil die Politik kapitalistischer Staaten ein von Ausbeutung geprägtes und von Gewalt dominiert System ist. So ist dort nebst einem Krieg im Inneren – Verschärfung der inneren Sicherheit – die militärische Intervention zwecks sozioökonomischen Interessen Teil unseres Zeitgeschehens.
Krieg als Mittel der Politik, hat spätestens seit dem 11. September, aber auch schon zur Zeit des Kosovokrieges seine moralische Ächtung verloren. Es scheint sinnvoll zu sein, dass „unsere Freiheit am Hindukusch“ verteidigt oder der Frieden im Irak mit Waffengewalt ermöglicht wird. Dass diese Politik im Kontext eines sich ausdifferenzierenden Kapitalismus steht, der im Zuge der neoliberalen Globalisierung neue Märkte für die kapitalistische Akkumulation sucht, scheint hier zu Lande ein sehr abwegiger Gedanke. Lieber wird der Krieg als eine persönliche Vendetta eines US-Präsidenten oder als Phänomen US-Amerikanischer Außenpolitik betrachtet. Wir nehmen dieses Treffen zum Anlass uns gegen die neoliberale Kriegspolitik der USA und der EU (und somit der Deutschlands) zu stellen.
Lasst uns dafür sorgen, dass ihnen ihr Mittagessen im Hals stecken bleibt!
War is institutional, and not a private game of Mr. Bush!
Wenn wir bei diesem Treffen aufrufen, sich gegen diese aggressive imperialistische Politik auszusprechen muss eines klar sein: Krieg ist nicht etwa das Privatvergnügen von Bush oder der amerikanischen Regierung! Krieg ist in bürgerlich kapitalistischen Verhältnissen Institution. Krieg ist eines der Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen und/oder zu sichern.
Gerne wird Bush oder Amerika alleinverantwortlich gemacht für Krieg. Die Regierung der BRD meint sich als Friedensstifter profilieren zu können. All zu oft wird die Anti-Irakkriegshaltung von Schröder und Co. genutzt um in Abgrenzung gegenüber der „Kriegs-USA“ einen positiven Bezug zu Deutschland zu formulieren. Mit Aussagen von der Pop-Band Mia „Wow, Deutschland steht für Frieden“ wird dies deutlich.
Eine solche Haltung ist nicht nur ignorant (wenn man momentane europäische und deutsche Großmachtsambitionen betrachtet) sondern strotzt von Nationalismus und Antiamerikanismus.
Kein Wunder also, dass Nazis es einfach haben sich bei den Friedensprotesten einzureihen.
Wenn wir also hier gegen das Treffen und gegen Krieg demonstrieren so greifen wir Bush sowie Schröder an, weil Sie zwei(!) öffentliche Repräsentanten bürgerlich kapitalistischer Nationalstaaten sind. Wir greifen diese Meinung, diese Politik und somit ihre Repräsentanten an und das heißt, dass wir das fehlende Bewusstsein und die spießbürgerliche kapitalistische Attitüde aller angreifen müssen. Denn jeder der zufrieden mit diesen Zuständen der konstanten Ausbeutung und Diskriminierung namens Kapitalismus ist, trägt auch die alten sowie die neuen Kriege mit!
War is a general Ambition of capitalism, Fight war – fight capitalism!
The war on terror, is a war on Freedom!
Mit den großen militärischen Kriegen geht ein Krieg im Inneren einher. Ein Krieg der inneren Sicherheit welcher konstant Freiheit abbaut.
Weniger Freiheit mehr Überwachung, weniger Rechte mehr Gesetze für die „totale Sicherheit“ in Amerika? Ein Schwerpunkt der US-Innenpolitik ist seit dem 11.September die innere Sicherheit, welche mit dem „Patriot-Act“ eher an Orwells „1984“ erinnert als an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Polizei, CIA, FBI und das Militär bekommen mehr Rechte eingeräumt, um den Kampf gegen den Terror voranzubringen, was einen massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen bringt. Diese Erfahrungen machen vor allem MigrantInnen und politische Gegner der Bush-Regierung. So werden willkürlich Asylbewerber gefangen gehalten, die den Fehler machten in den USA Schutz zu suchen. Im April ´04 entschied der US-Justizminister das haitianische Asylbewerber zur Abschreckung und aus sicherheitspolitischen Erwägungen in Haft zu halten seien. Auslöser dieser Erklärung war ein gerichtlicher Beschluss zugunsten eines 18- jährigen Haitianers der auf Kaution freigelassen werden sollte. Repression und Gewalt gegen politische Gegner der Bush-Administration sind massiv. So setzten sie im November in Miami Gummigeschosse, Taserwaffen, Pfefferspray, Gasgeschosse und Schockgranaten gegen eine Menschenmenge ein, die gegen das NAFTA (Nord American Free Trade Agreement) demonstrierten. Dies zeigt wie verzweifelt die US- Regierung versucht jegliche Kritik und Veränderung durch Repression und Gewalt zu ersticken - in was ihnen die BRD in Nichts nachsteht!
àDenn auch hier gibt’s für Mensch Schily’s Sicherheitspakete nach dem 11 September. Ob rassistische Rasterfahndung oder eine verschärfte rassistische Asylpolitik. Um den „Standort Deutschland“ sicherer und somit wettbewerbsfähiger zu machen, ist jedes Mittel recht. So starben schon einige Menschen im Verlauf der Abschiebung und der „Grenzsicherung“ innerhalb der letzten Jahre. Die stetige Verschärfung der „inneren Sicherheit“ zeigt sich zum Beispiel an dem Bestreben das Bankgeheimnis für den Verfassungsschutz aufzuweichen. Sowie auch einer verstärkten Kamerapräsenz in den Städten, einer höheren Lauschangriffrate und die Möglichmachung, dass der Verfassungsschutz auf deutsche E-Mail Server zugreifen darf. Stetig feilt die BRD an ihrem Überwachungsstaatimage und der gläserne Mensch rückt so immer näher.
Freedom dies for Security!
Dass es mit dem Friedensgetöse im “old europe” nicht weit her ist, zeigt sich:
Europe wants it’s own wars !
Und wird sie wahrscheinlich auch bald haben. Mit einer neuen und flexiblen Europäischen Einsatztruppe wollte Europa mit einem Heer unter deutscher Führung ab 2006 weltweit seine “vitalen Interessen“ vertreten, die wohl vor allem die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt garantieren sollte. Die US Regierung konnte das Vorhaben der Europäer in letzter Minute stoppen und es auf eine kleinere schnelle Nato–Force „beschränken“. Denn innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat sich die USA schon lange als führende ökonomische Kraft behauptet und wird diesen Status auch versuchen zu halten. Aber mit diesem Streben zeigt Europa was es wirklich will, eine Neuverteilung der Karten auf dem Weltmarkt und sich nicht länger mit einer Nebenrolle im Ausbeuten zufrieden zugeben.
Fight fortress europe!
Smash capitalism!
Die Bundeswehr und Angriffskriege ?!
Die Bundeswehr wird besser, schneller und schlagkräftiger für eine bessere und „menschengerechtere“ Außenpolitik der Rot- Grünen Regierung. Spätestens seit dem Kosovo Krieg steht fest, dass Deutschland wieder unter den richtigen Umständen, wie z.B. Wahrung der Menschenrechte, gegen Schurkenstaaten und Terroristen, Bomben abwerfen darf. Nun ist die Bundeswehr aber nicht für diese Aufgaben ausgestattet oder ausgebildet, was wiederum eine totale Umstrukturierung der Bundeswehr erfordert. Die Reform bzw. „permanente Reform“ der Bundeswehr ist beschlossene Sache. So soll die Bundeswehr in Zukunft bei multinationalen, Nato, EU oder UNO Einsätzen teilnehmen. Desweiteren soll die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung und zur Unterstützung von Bündnispartnern eingesetzt werden. Die Landesverteidigung ist dabei nur noch peripher. Mit 35.000 Soldaten will Deutschland zu jeder Zeit seinen Beitrag zu Nato-, EU- und UNO- Einsätzen mit Kriegscharakter sicherstellen. Klar wird eines. War die Rot-Grüne Regierung gestern noch gegen den Irakkrieg, so beginnt bereits die Vorbereitung für eigene Kriege, für eigene Großmachtsambitionen.
No War but classwar !
Gegen die antisemitische und faschistische Hetze der Nazis !
Die Neonazis aus dem Spektrum der NPD und freien Kameradschaften machen nicht erst seit Hartz IV auf sozial und bürgernah. Seit Beginn der Antikriegsprotesten machen auch die Nazis mobil gegen den Krieg im Irak. Auch zum Bush Besuch in Mainz mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften. Wir wollen die Nazis dort nicht sehen und werden sie auch nicht dulden. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Nazis mehr und mehr in den sozialen und antikapitalistischen Protest einreihen bzw. einschleichen. Es ist kein Platz für die antisemitischen, pseudosozialen und menschenverachteten Parolen der Neonazis.
Wer Nazis sieht, soll auf sie aufmerksam machen und sie zumindest von Ordnern oder der Demoleitung, von der Demonstration verweisen lassen.
Den Nazis entschlossen entgegentreten!
Für eine bessere Welt ohne Faschismus !
Es geht um die kritische Auseinandersetzung mit dem Hier-und-Jetzt Zustand des Menschen in unserer Gesellschaft. Eine grundsätzliche antikapitalistische, antirassistische, antisexistische, antinationale, emanzipatorische Kritik ist von Nöten!
Kommt alle nach Mainz und schließt euch dem antikapitalistischen Block an!
Am: 23.02. Um: 12.00 Location: Domplatz??
ABM ANTIFA BÜNDNIS MAINZ