Studenten-Demo in Hamburg

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BILDUNG IST KEINE WARE!
Nein, zu den STUDIENGEBÜHREN!


Urteil von Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Wegfrei für Studiengebühren!
Unser Urteil: Aufruf an Studentinnen, Schülerinnen und Eltern; Bundesweit Widerstand zu leisten bis der Urteil von Karlsruhe umkippt!
Liebe Studentinnen, Schülerinnen und Eltern,
Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Damit hat BVG für die Länder alle Hindernisse auf dem Weg frei gemacht. Die Länder, die seit geraumer Zeit auf diesen Urteil gewartet haben, werden sich ganz rasch an die Arbeit machen. Pläne einiger Länder sehen wie folgt aus:
Hamburg will Studiengebühren für alle einführen und strebt zugleich eine Darlehensregelung an, bei der auch Bafög nur noch als zu verzinsender und vollständig zurückzuzahlender Kredit gewährt wird.
Hessen möchte zwar Gebühren einführen, stößt aber auf rechtliche Probleme. Laut Landesverfassung sind Schul- und Hochschulbesuch «unentgeltlich». Die Erhebung eines «angemessenen Schulgeldes» setzt nach der Verfassung ein ausreichendes Einkommen der Eltern voraus.
Niedersachsen möchte künftig vom ersten Semester an Gebühren erheben. Bisher gilt das nur bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als vier Semestern.
Saarland hat bereits im neuen Gesetz Gebühren für alle vorgesehen und musste das Urteil abwarten.
Sachsen-Anhalt ist für generelle Studiengebühren offen. Bisher werden nur von Langzeitstudenten vom fünften zusätzlichen Semester an Gebühren verlangt.
Thüringen ist zwar grundsätzlich für Studiengebühren vom ersten Semester an offen. Eine Einführung sei aber frühestens in der nächsten Wahlperiode von 2009 an geplant.
Baden-Württemberg ist der Vorreiter in der Gebührendebatte. Als erstes Bundesland hatte es bereits vor Jahren schon Bummelgebühren in Höhe von 510 Euro pro Halbjahr bei Überschreitung der Regelstudienzeit von mehr als vier Semestern eingeführt. Solche Langzeitgebühren waren nach Bundesrecht schon immer möglich.
Das „Urteil von BVG“ ist das Urteil von WTO
In dem Hintergrund dieses Ergebnisses steht die Globalisierung, die mit allen Mitteln vorangetrieben wird. Das verschönte Wort „Globalisierung“ ist in aller Munde. Doch die wenigsten von uns haben bisher auf die Kehrseite der Medaille geschaut. Die wichtigsten Entscheidungen trifft man nicht vor sondern hinter den Kulissen. Die Verhandlungen zum „ General Agreement on Trade in Services“ (GATS –ein Abkommen von Welt Handel Organisation- WTO) legen dies offen. Durch die harmlos dargestellte Abkürzung (GATS) werden die Rahmenbedingungen für Dienstleistungen entscheidend verändert. Unser Schulalltag, unser Studium, im Grunde das ganze Bildungssystem ist und wird in der kommenden Zeit davon betroffen sein.
Wieso sollen wir für unsere Grundrechte wie z. B Bildung bezahlen?
Zu den 12 größten und wichtigsten Dienstleistungen gehören nicht nur Telefon, Post und Wasserversorgung, sondern auch das Gesundheitswesen, soziale Sicherungssysteme und das Bildungswesen. Das Bildungswesen soll auch nach dem neo-liberalen ökonomischen Konzept gerodet werden. Es soll privatisiert und als Ware verkauft werden. Die Schüler/Innen und Student/Innen sind dabei die Konsumenten.
Unser Urteil ist Widerstand
Das BVG hat entschieden, jetzt sind wir dran. Ob wir das Urteil so abkaufen oder nicht, es hängt von unserer Reaktion ab.
Wir sind der Meinung, dass die vereinigten Kräfte von Studentinnen, Schülerinnen und Eltern das Urteil von Karlsruhe umkippen werden!