Bush-Besuch: 3, 2, 1 .... Mainz!

Hier noch die Website der Antifa Mainz-Bingen, wo demnächst auch noch ein paar Infos online gestellt werden.

Frage:
Steht schon fest welche Bahnlinien und Wasserüberfahrten geschlossen werden? Und wieso geht das überhaupt?! Die können doch nicht wirklich alles dichtmachen...?!
Züge und Schiffe kapern und selbst fahren ;-)

also mainz wird auf jeden fall großräumig abgesterrt. es sollen alle autobahnen und bahnverbindungen zwichen mainz und frankfurt länger gesperrt bzw. unterbrochen werden. es ist allen zu empfehlen schon am 22.2 nach mainz zukommen, selbst von wiesbaden nach mainz zukommen könnte ein problem werden. pennplätze werden dringend benötigt!!! die seite der aamb ist im moment nicht online stattdessen sollte man auf antifamainz.tk gehen, allerdings gibt es dort auch nix. ich denke die meisten infos gibt es bei bushinmainz.de. am 22.2 wird es auch schon aktionen geben von daher würde sich die frühere anreise aufjeden fall lohnen.

Folgendes war bei uns im internen Firmennetz zu lesen:
Frankfurter Neue Presse vom 01.02.2005
Chaos bei Präsidenten-Besuch
Bush legt Rhein-Main lahm
Von Christoph Barkewitz

Frankfurt. Die Vorbereitungen für den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Mainz am 23. Februar laufen auf Hochtouren und immer klarer zeichnet sich ab, dass die Sicherheitsmaßnahmen die Region in ein Verkehrschaos stürzen werden. «Rhein-Main ist an diesem Tag im Prinzip Sperrgebiet», heißt es aus Sicherheitskreisen.

- Demnach sollen sämtliche Autobahnen zwischen Frankfurt und Mainz/Wiesbaden gesperrt, Regional- und Fernzüge ausgesetzt sowie die Schifffahrt auf Rhein und Main eingestellt werden, zudem drohen Sperrungen des Luftraums. Auch Schulschließungen werden in den Lagezentren diskutiert.

Rund sechs Stunden wird sich der Präsident zwischen den Stationen Brüssel und Bratislava in Deutschland aufhalten. Vom Frankfurter Flughafen soll der Präsident zunächst nach Mainz gebracht werden, wo ein Treffen mit Bundeskanzler Schröder geplant ist.

Ziemlich sicher scheint inzwischen ein anschließender Besuch auf dem amerikanischen Militärflughafen in Wiesbaden-Erbenheim. Eingeweihte sprechen sogar von einem Treffen mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in dessen Wohnort Eschborn - «eine Möglichkeit, die im Polizeistab diskutiert wird». Dazu will man sich in der Staatskanzlei nicht äußern. Dass eine weitere Begegnung Bush/Koch nach dem Überraschungstreffen im Weißen Haus in Washington vor zwei Jahren durchaus erwünscht wäre, verhehlt der stellvertretende Regierungssprecher Rainer Kling nicht: «Wir würden uns freuen, wenn der amerikanische Präsident einen Besuch in Hessen macht und es zu einer Begegnung kommt - es wäre ja ein Wiedersehen.»

- Für den Abstecher nach Erbenheim spricht die offenbar geplante Sperrung der dort entlang führenden Bundesstraße 455.

- Aber auch die Autobahnen sind massiv betroffen. Die A 3 wird südwärts bereits ab Niedernhausen gesperrt, berichten Sicherheitskreise, die A 66 zwischen Wiesbaden und Frankfurt komplett. Ebenso die untermainische Route über A 3, A 67 und A 60.

- «Mit mehr als 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit» ruhen auch die Gleise. Dies beträfe die S-Bahn-Linien 1, 8 und 9, Regionalbahnen und die ICE-Strecke Köln-Frankfurt. Drei gleich stark gesicherte Routen sollen die US-Behörden für die Fahrten des Präsidenten verlangen - «alle Strecken führen irgendwo über S- oder Fernbahngleise und wären damit ein potenzielles Ziel», heißt es bei den Behörden.

- Auch bei der Deutschen Flugsicherung in Langen laufen die Vorbereitungen. «Es wird geprüft, welche Schutzmaßnahmen nötig sind, dazu wird sicher eine Luftraum-Sperrung gehören», berichtet Sprecherin Anja Tomic. Es kann als sicher gelten, dass der Präsidentenflieger «Airforce One» auf der Rhein-Main-Airbase am Frankfurter Flughafen empfangen wird. Wenige Tage vorher sollen zwei Galaxy-Transportmaschinen landen, die die Ausrüstung Bushs inklusive mobilem Krankenhaus und Hubschraubern an Bord haben. Als Ausweichmöglichkeit gilt der US-Flughafen im rheinland-pfälzischen Ramstein.

- Sofern Frankfurt Ankunftsort wird, berichten Quellen über eine «unkonventionelle» Methode des 300 Personen starken Trosses, das Flughafen-Gelände zu verlassen. Der 50-Wagen-Konvoi könnte auf einer extra befestigten Strecke hinausgeführt werden.

- Die A 66 gilt derzeit als Anfahrtsweg nach Mainz. Sie würde ein bis zwei Stunden vorher komplett gesperrt werden, eine Spur in jede Fahrtrichtung bereits noch früher.

In Mainz rechnet man mit dem Einsatz von mehr als 1200 Polizisten, nicht zuletzt wegen einer angekündigten Großdemonstration von Friedensinitiativen.

Wann «Airforce One» landet und wieder abhebt, ist offen - in Sicherheitskreisen gilt der Ausnahmezustand allerdings nicht vor 22 Uhr als beendet. Hessen Seite 3


Bush kommt, alles steht still
01.02.2005

Frankfurt. Wenn US-Präsidenten auf Besuch nach Deutschland kommen, gelten höchste Sicherheitsstufen. Das war schon vor genau 20 Jahren bei Ronald Reagan so, als die im dichten Sicherheitsnetz gefangenen und damit bei ihrer Berichterstattung massiv behinderten amerikanischen Medienvertreter sogar für diplomatische Verwicklungen sorgten; das war auch 1989 beim Besuch von George Bush senior nicht anders und galt natürlich ebenfalls für die Visite von Bill Clinton im Jahr 1999, dem bislang letzten Besuch eines Chefs des Weißen Hauses in Deutschland.

Die Angst vor Attentaten oder Anschlägen ist bei den Auftritten der mächtigsten Männer der Welt allgegenwärtig. Fast 3000 (deutsche) Sicherheitsbeamte bewachten dabei jeden Schritt Clintons, von Scharfschützen bis zu patrouillierenden Hubschraubern wurde alles aufgeboten, was der Unversehrtheit des Gastes förderlich erschien.

Dazu gesellen sich jeweils einige hundert amerikanische Sicherheitsleute und deren Wünsche zählen. Deswegen wird das Rhein-Main-Gebiet nun am 23. Februar zum Besuch von George W. Bush Einschränkungen der Verkehrsfreizügigkeit hinnehmen müssen, wie sie diese Region noch nicht erlebt hat. Wahrscheinlich ist, dass den ganzen Tag über der Zug- und S-Bahn-Verkehr wie auch der Verkehr auf den Autobahnen schwerwiegend gestört sein wird. Auch auf den Nebenstrecken ist mit anhaltenden Staus zu rechnen, weil die Schleichwege schnell verstopft sein dürften.

In jedem Fall wird der Bush-Besuch zu einem Großeinsatz für Politik, Protokoll und Polizei - und für die deutsche Friedensbewegung. Mit Mahnwachen, Demonstrationen und Pfeifkonzerten in zahlreichen Städten wollen die Friedensfreunde ihren Lieblingsfeind willkommen heißen. Für den 23. Februar ist parallel zum Treffen von Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Großdemonstration in Mainz geplant.

Schon am 22. Februar, dem Tag vor dem Gipfeltreffen soll es in einer Vielzahl von Städten lautstarke Proteste unter dem Motto «Wir pfeifen auf Bush» geben. Diese Aktionen sollten deutlich machen, dass der US-Präsident in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriege drohe, sagte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel. «Not Welcome Mr. Bush!», heißt es auf einem Plakat, das zur Großdemo in Mainz aufruft.

Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt erwarten die Veranstalter mehrere tausend Demonstranten, auch wenn die Rahmenbedingungen für einen Massenprotest alles andere als günstig sind. Der 23. Februar ist ein Werktag und wer einen Job hat, ist zunächst einmal gebunden. Die Universitäten in den Rhein-Main-Städten Darmstadt, Frankfurt und Mainz bieten sicherlich ein gewisses Potenzial Bush-kritischer Studenten, dürften zum Zeitpunkt des Besuchs aber nur schwach besucht sein. Mitte Februar beginnen die Semesterferien.

Dennoch rechnet Strutynski mit einem deutlichen Zulauf aus der Region: «Der Bush-Besuch wird zu einer starken Mobilisierung im gesamten Rhein-Main-Gebiet führen.» Manche kommen auch von weiter her. Aus Hannover, Freiburg und Berlin planen Friedensgruppen mit Bussen nach Mainz zu fahren, um an der Demonstration am Mittag teilnehmen zu können. Danach soll es einen Protestzug durch die Innenstadt geben.

was ist mit hamburg?

hat einer von euch ne ahnung ob ne gruppe aus hamburg dort hinfährt oder obs ne mitfahrgelegenheit gibt?
oder stattdessen vielleicht ne demo in hh gegen den besuch?

Ist jetzt eigentlich schon sicher, ob Bush auch einen Abstecher nach Rothenburg od der Tauber macht?

auruf der abm gegen den besuch von bush und schröder !


Fight warzone capitalism!
Bush und Schröder’s happy-hour demontieren.
Am 23. Februar werden sich US Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz treffen. Geplant ist ein gemeinsames Mittagessen im Schloss, ein Empfang im Rathaus sowie die Besichtigung des Gutenberg-Museums und evtl. des Doms. Ausschlaggebend für den Besuch im „cozy“ Mainz ist wohl die mitnichten ruhige Atmosphäre. Vermutlich erhofft sich die Rot-Grüne Regierung weit geringeren Protest als im Jahr 2002 in Berlin. Dieses Zusammentreffen zweier Repräsentanten soll deshalb in möglichst ruhigen Gefilden verlaufen, weil die Politik kapitalistischer Staaten ein von Ausbeutung geprägtes und von Gewalt dominiert System ist. So ist dort nebst einem Krieg im Inneren – Verschärfung der inneren Sicherheit – die militärische Intervention zwecks sozioökonomischen Interessen Teil unseres Zeitgeschehens.
Krieg als Mittel der Politik, hat spätestens seit dem 11. September, aber auch schon zur Zeit des Kosovokrieges seine moralische Ächtung verloren. Es scheint sinnvoll zu sein, dass „unsere Freiheit am Hindukusch“ verteidigt oder der Frieden im Irak mit Waffengewalt ermöglicht wird. Dass diese Politik im Kontext eines sich ausdifferenzierenden Kapitalismus steht, der im Zuge der neoliberalen Globalisierung neue Märkte für die kapitalistische Akkumulation sucht, scheint hier zu Lande ein sehr abwegiger Gedanke. Lieber wird der Krieg als eine persönliche Vendetta eines US-Präsidenten oder als Phänomen US-Amerikanischer Außenpolitik betrachtet. Wir nehmen dieses Treffen zum Anlass uns gegen die neoliberale Kriegspolitik der USA und der EU (und somit der Deutschlands) zu stellen.
Lasst uns dafür sorgen, dass ihnen ihr Mittagessen im Hals stecken bleibt!

War is institutional, and not a private game of Mr. Bush!
Wenn wir bei diesem Treffen aufrufen, sich gegen diese aggressive imperialistische Politik auszusprechen muss eines klar sein: Krieg ist nicht etwa das Privatvergnügen von Bush oder der amerikanischen Regierung! Krieg ist in bürgerlich kapitalistischen Verhältnissen Institution. Krieg ist eines der Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen und/oder zu sichern.
Gerne wird Bush oder Amerika alleinverantwortlich gemacht für Krieg. Die Regierung der BRD meint sich als Friedensstifter profilieren zu können. All zu oft wird die Anti-Irakkriegshaltung von Schröder und Co. genutzt um in Abgrenzung gegenüber der „Kriegs-USA“ einen positiven Bezug zu Deutschland zu formulieren. Mit Aussagen von der Pop-Band Mia „Wow, Deutschland steht für Frieden“ wird dies deutlich.
Eine solche Haltung ist nicht nur ignorant (wenn man momentane europäische und deutsche Großmachtsambitionen betrachtet) sondern strotzt von Nationalismus und Antiamerikanismus.
Kein Wunder also, dass Nazis es einfach haben sich bei den Friedensprotesten einzureihen.
Wenn wir also hier gegen das Treffen und gegen Krieg demonstrieren so greifen wir Bush sowie Schröder an, weil Sie zwei(!) öffentliche Repräsentanten bürgerlich kapitalistischer Nationalstaaten sind. Wir greifen diese Meinung, diese Politik und somit ihre Repräsentanten an und das heißt, dass wir das fehlende Bewusstsein und die spießbürgerliche kapitalistische Attitüde aller angreifen müssen. Denn jeder der zufrieden mit diesen Zuständen der konstanten Ausbeutung und Diskriminierung namens Kapitalismus ist, trägt auch die alten sowie die neuen Kriege mit!
War is a general Ambition of capitalism, Fight war – fight capitalism!

The war on terror, is a war on Freedom!
Mit den großen militärischen Kriegen geht ein Krieg im Inneren einher. Ein Krieg der inneren Sicherheit welcher konstant Freiheit abbaut.
Weniger Freiheit mehr Überwachung, weniger Rechte mehr Gesetze für die „totale Sicherheit“ in Amerika? Ein Schwerpunkt der US-Innenpolitik ist seit dem 11.September die innere Sicherheit, welche mit dem „Patriot-Act“ eher an Orwells „1984“ erinnert als an das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Polizei, CIA, FBI und das Militär bekommen mehr Rechte eingeräumt, um den Kampf gegen den Terror voranzubringen, was einen massiven Eingriff in die Freiheiten der Menschen bringt. Diese Erfahrungen machen vor allem MigrantInnen und politische Gegner der Bush-Regierung. So werden willkürlich Asylbewerber gefangen gehalten, die den Fehler machten in den USA Schutz zu suchen. Im April ´04 entschied der US-Justizminister das haitianische Asylbewerber zur Abschreckung und aus sicherheitspolitischen Erwägungen in Haft zu halten seien. Auslöser dieser Erklärung war ein gerichtlicher Beschluss zugunsten eines 18- jährigen Haitianers der auf Kaution freigelassen werden sollte. Repression und Gewalt gegen politische Gegner der Bush-Administration sind massiv. So setzten sie im November in Miami Gummigeschosse, Taserwaffen, Pfefferspray, Gasgeschosse und Schockgranaten gegen eine Menschenmenge ein, die gegen das NAFTA (Nord American Free Trade Agreement) demonstrierten. Dies zeigt wie verzweifelt die US- Regierung versucht jegliche Kritik und Veränderung durch Repression und Gewalt zu ersticken - in was ihnen die BRD in Nichts nachsteht!
àDenn auch hier gibt’s für Mensch Schily’s Sicherheitspakete nach dem 11 September. Ob rassistische Rasterfahndung oder eine verschärfte rassistische Asylpolitik. Um den „Standort Deutschland“ sicherer und somit wettbewerbsfähiger zu machen, ist jedes Mittel recht. So starben schon einige Menschen im Verlauf der Abschiebung und der „Grenzsicherung“ innerhalb der letzten Jahre. Die stetige Verschärfung der „inneren Sicherheit“ zeigt sich zum Beispiel an dem Bestreben das Bankgeheimnis für den Verfassungsschutz aufzuweichen. Sowie auch einer verstärkten Kamerapräsenz in den Städten, einer höheren Lauschangriffrate und die Möglichmachung, dass der Verfassungsschutz auf deutsche E-Mail Server zugreifen darf. Stetig feilt die BRD an ihrem Überwachungsstaatimage und der gläserne Mensch rückt so immer näher.
Freedom dies for Security!

Dass es mit dem Friedensgetöse im “old europe” nicht weit her ist, zeigt sich:
Europe wants it’s own wars !
Und wird sie wahrscheinlich auch bald haben. Mit einer neuen und flexiblen Europäischen Einsatztruppe wollte Europa mit einem Heer unter deutscher Führung ab 2006 weltweit seine “vitalen Interessen“ vertreten, die wohl vor allem die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt garantieren sollte. Die US Regierung konnte das Vorhaben der Europäer in letzter Minute stoppen und es auf eine kleinere schnelle Nato–Force „beschränken“. Denn innerhalb der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsweise hat sich die USA schon lange als führende ökonomische Kraft behauptet und wird diesen Status auch versuchen zu halten. Aber mit diesem Streben zeigt Europa was es wirklich will, eine Neuverteilung der Karten auf dem Weltmarkt und sich nicht länger mit einer Nebenrolle im Ausbeuten zufrieden zugeben.
Fight fortress europe!
Smash capitalism!

Die Bundeswehr und Angriffskriege ?!
Die Bundeswehr wird besser, schneller und schlagkräftiger für eine bessere und „menschengerechtere“ Außenpolitik der Rot- Grünen Regierung. Spätestens seit dem Kosovo Krieg steht fest, dass Deutschland wieder unter den richtigen Umständen, wie z.B. Wahrung der Menschenrechte, gegen Schurkenstaaten und Terroristen, Bomben abwerfen darf. Nun ist die Bundeswehr aber nicht für diese Aufgaben ausgestattet oder ausgebildet, was wiederum eine totale Umstrukturierung der Bundeswehr erfordert. Die Reform bzw. „permanente Reform“ der Bundeswehr ist beschlossene Sache. So soll die Bundeswehr in Zukunft bei multinationalen, Nato, EU oder UNO Einsätzen teilnehmen. Desweiteren soll die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung und zur Unterstützung von Bündnispartnern eingesetzt werden. Die Landesverteidigung ist dabei nur noch peripher. Mit 35.000 Soldaten will Deutschland zu jeder Zeit seinen Beitrag zu Nato-, EU- und UNO- Einsätzen mit Kriegscharakter sicherstellen. Klar wird eines. War die Rot-Grüne Regierung gestern noch gegen den Irakkrieg, so beginnt bereits die Vorbereitung für eigene Kriege, für eigene Großmachtsambitionen.
No War but classwar !

Gegen die antisemitische und faschistische Hetze der Nazis !
Die Neonazis aus dem Spektrum der NPD und freien Kameradschaften machen nicht erst seit Hartz IV auf sozial und bürgernah. Seit Beginn der Antikriegsprotesten machen auch die Nazis mobil gegen den Krieg im Irak. Auch zum Bush Besuch in Mainz mobilisieren Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften. Wir wollen die Nazis dort nicht sehen und werden sie auch nicht dulden. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Nazis mehr und mehr in den sozialen und antikapitalistischen Protest einreihen bzw. einschleichen. Es ist kein Platz für die antisemitischen, pseudosozialen und menschenverachteten Parolen der Neonazis.
Wer Nazis sieht, soll auf sie aufmerksam machen und sie zumindest von Ordnern oder der Demoleitung, von der Demonstration verweisen lassen.
Den Nazis entschlossen entgegentreten!
Für eine bessere Welt ohne Faschismus !

Es geht um die kritische Auseinandersetzung mit dem Hier-und-Jetzt Zustand des Menschen in unserer Gesellschaft. Eine grundsätzliche antikapitalistische, antirassistische, antisexistische, antinationale, emanzipatorische Kritik ist von Nöten!

Kommt alle nach Mainz und schließt euch dem antikapitalistischen Block an!


Am: 23.02. Um: 12.00 Location: Domplatz??




ABMANTIFA BÜNDNIS MAINZ

es wird keinen abstecher nach rothenburg geben. bush besucht mainz und eine us-base (wahrscheinlich in wiesbaden). er bleibt sechs stunden in deutschland.

Infos zu Bussen auf:  http://www.bushinmainz.de/logistik.html oder bei Friedenskooperative.

 http://www.radio-quer.de/apnimedia/pdf/polzei.jpg