Über 400 Antifas in Gera gegen Naziläden

Presseerklärung, 01.02.2005, Gera

Über 400 Personen am 29.01.05 gegen Naziläden in Gera

Nazis verwüsten Wohnung nach Demonstration - Antifas kündigen offensiven Widerstand an

Über 400 AntifaschistInnen beteiligten sich am 29. Januar 2005 an der Demonstration unter dem Motto „break the silence. Naziläden abreissen - Deutsche Zustände angreifen“. Sie brachten damit ihre Wut und Trauer über den vor einem Jahr begangenen Nazimord zum Ausdruck und unterstrichen die Forderung der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG] nach Schließung der lokalen Naziläden.
Mit Sprechchören wie „Antifaschismus muss praktisch sein - schmeißt den Nazis die Läden ein“ oder „Gera wir sind da - Autonome Antifa“ starteten die TeilnehmerInnen vom Marktplatz durch die Innenstadt. Die gemeinsam mit der Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ initiierte Demonstration zog an den einschlägig bekannten Szenegeschäften „US Goods“ und „Fan Sport Shop Winkler“ vorbei. Dabei wurde auch die hohe Bedeutung des Naziladens „Youngland“ für die regionale Naziszene verdeutlicht.
In diesen Geschäften werden Nazimarken wie „Thor Steinar“, „Walhall Germany“ oder Aufdrucke von Reichskriegsflaggen auf so genannten „Fanschals“ vertrieben. Zusammen mit den zahlreichen rechten Versandhäusern in Gera gewinnen diese als zentrale Multiplikatoren in der Verbreitung rechter Propaganda in der Region als auch darüber hinaus an Bedeutung (AAG berichtete).
Die bundesweit angereisten AntifaschistInnen protestierten lautstark gegen den rechten Konsens in Ostthüringen. Mit Kundgebungen vor dem Pressehaus der „Ostthüringer Zeitung“ und der Polizeiinspektion Gera-Nord wurde das antidemokratische Verhalten von Lokalpresse, Polizei und Stadtpolitik öffentlich gemacht und das Schweigen über den Mord vier junger Nazis am 27-jährigen „Spätaussiedler“ Oleg gebrochen.
Der Anmelder Fritz Burschel vom „Netzwerk gegen Rechts“ in Weimar dazu: „Polizei, Ordnungsamt und Bürgerschaft Geras befinden sich in einem gefährlich hermetischen Gedanken-Loop, in welchem ein weitgehend phantasiertes ‚Linksextremismus’-Problem zu einer sich selbst erfüllenden Wahnvorstellung wird. In dieser Atmosphäre gedeiht eine rechtsextreme Parallelgesellschaft mit Läden, Versandhandel, Infrastruktur sowie unübersehbarer Präsenz im Alltag natürlich vortrefflich.“

Die Hetze der Geraer Polizei gegen AntifaschistInnen, welche auch bei dieser Demonstration ihre Entsprechung fand, wurde scharf verurteilt. So hatte die Polizei im Vorfeld versucht, die Demonstration durch bewusste Falschmeldungen zu diskreditieren - u. a. wurde für den Samstag ein Bürgertelefon eingerichtet.
Wie bei vergangenen Demonstrationen in Halbe und Pirna kam es auch in Gera während der Versammlung zu massiver Repression von Seiten der Polizei. In Leipzig wurden angereiste AntifaschistInnen aus Berlin und Dresden von der Polizei aufgehalten; einem Antifaschist wurde bereits dort ein Platzverweis für die gesamte Stadt Gera erteilt. Vor Ort wurde das Versammlungsrecht durch überzogene Vorkontrollen und ein unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot eingeschränkt. Durch das hermetische Spalier der behelmten Polizeihundertschaften wirkte der Demonstrationszug nach Außen isoliert.

Immer wieder versuchten Nazis am Rande der Demonstration zu filmen oder zu provozieren. Zwölf Nazis, die den Platzverweisen der Polizei nicht Folge leisteten, wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Im Anschluss an die Demonstration wurden AntifaschistInnen von rund 30 Nazis angepöbelt, die sich vor der Nazikneipe „Pils Pub Halleluja“ unweit des Marktplatzes gesammelt hatten. Vermutlich als Reaktion auf die Polizeirepression während des Tages und die Provokation von Seiten der Nazis, setzten Unbekannte kurz nach Abschluss der Demonstration mehrere Mülltonnen in Brand. Bis 3 Uhr morgens gingen immer wieder Müllcontainer in der Innenstadt in Flammen auf. In der Nacht zum 30. Januar überfielen Nazis aus dem „Halleluja“ eine in der Nähe gelegene Privatwohnung und verwüsteten die Inneneinrichtung sowie Teile des Treppenhauses. Das „Halleluja“ ist immer wieder Ausgangspunkt rechter Angriffe und reiht sich ein in ein Klima rechter Gewalt-Exzesse.
Erst zwei Tage vor der Demonstration hatten Geraer Nazis unbehelligt eine Mahnwache, anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz, mit Eiern angegriffen. Die Polizei hatte im Nachhinein behauptet, eine „Gruppe“ hätte einen vorbeifahrenden Bus bewerfen wollen und hätte diesen verfehlt - die AntifaschistInnen seien demzufolge nur zufällig getroffen worden.

Die Demonstration mit Unterstützung der Kampagne „Schöner leben ohne Naziläden“ und die Veranstaltungsreihe „break the silence“ war ein kraftvoller Auftakt vielzähliger Aktionen im Jahr 2005. Dazu Anna Schneider, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera [AAG]: „Die Vorfälle im Januar haben gezeigt, dass antifaschistische Politik mehr bedeuten muss als Zeichen zu setzen. Wir werden die ansässigen Nazistrukturen weiterhin bekämpfen und auf rechtes Verhalten - ob von Seiten der Nazis oder der Polizei - mit offensivem Widerstand reagieren.“
Auch die nächste Antifa Aktion steht bereits fest: „Wir werden es nicht zulassen, dass die NPD am 9. Juli unter dem Deckmantel einer politischen Versammlung erneut versuchen wird, ein Nazikonzert in der Innenstadt zu veranstalten. Gegenaktivitäten sind bereits in Planung.“