EU (Gegen)-Gipfel 2005: zum Stand der Dinge

Aus dem bürgerlichen Lager indes ist bisher wenig konkretes geplant, das über kritisches Lobbying hinausgehen würde. Viele NGOs&co konzentrieren sich fast ausschliesslich auf die Kampagne gegen die EU-Verfassung.

Die linke Plattform RISE (Netzwerk der Aufständischen gegen den EU-Gipfel)versucht darüberhinaus auf antikapitalistischer und antinationaler Basis, die Gelegenheit zu ergreifen das kapitalistische Projekt EU als Ganzes zu thematisieren. RISE versteht sich als internationale Plattform, mit verschiedenen Gruppen aus Luxemburg, Deutschland und Belgien, vor allem aus libertären, autonomen, ökologischen u.a. Zusammenhängen.

Der Protest ist an drei Grundpfeilern ausgerichtet: Antinationalismus, Antikapitalismus und eine generelle Herrschaftskritik. So soll versucht werden, die einzelnen Politikfelder bez. die Kritik daran in eine emanzipatorische Gesamtkritik der EU zusammenzuführen. Statt rückschrittlicher Forderungen wie nach mehr Nationalstaat oder nach der EU als geopolitisch "moralischere" Option, wie sie aus manchen Kreisen zu hören sind, muss ein fortschrittlicher Protest die kapitalistisch-nationalen Verhältnisse fundamental in Frage stellen und eine Perspektive der sozialen und politischen Selbstbestimmung eröffnen.

Dies wenigstens im Ansatz in die Praxis umzusetzen ist das Ziel der Aktionstage im Juni in Luxemburg. Während der Abschlussgipfel der EU-Staatschefs abgeschottet in Brüssel stattfinden wird (wo er in Zukunft nach Ablauf der aktuellen Rotationsperiode stets ist), soll parallel in Luxemburg direkt vor Ort mit Demos, Aktionen und einem Widerstandscamp unsere Kritik offensiv vorgetragen und ein sichtbarer politischer Gegenpunkt gesetzt werden, der den reaktionären Konsens durchbricht.

Das selbstorganisierte Camp mit Diskussionen, Workshops und Kulturprogram soll für einige Tage einen Raum bieten, diese Kritik auch inhaltlich zusammen zu diskutieren, zu vertiefen und mit Alternativen zu experimentieren.


Die luxemburgische Regierung rüstet indes auf: im Hinblick auf die Proteste gegen die EU hat sie etwa ihrem Amtskollegen Schilly deutsche Polizei-Räumpanzer abgekauft, von den belgischen Kollegen mehrere Wasserwerfer. Ein neues Abkommen ermöglicht den Einsatz von Polizeibeamten der Nachbarländer auf luxemburgischen Gebiet. Bereits länger traniert die luxemburgische Polizei zusammen mit Gipfel-"Spezialisten" ausländischer Behörden den Ernstfall.

Der Protest freilich wird von solchen Drohszenarien nicht zurückschrecken. Klar ist, es geht nicht darum sich von den Muskelspielen der Polizei provozieren zu lassen, klar ist aber auch, wir werden stets laut, wütend und unregierbar sein!

Erste Verhandlungen mit den Behörden um geeignete Plätze für das Camp laufen, eine endgültige Entscheidung steht bisher noch aus. Die meisten der bisher von offizieller Seite angebotenen Plätze sind aber indiskutabel (zB. fernab an einer Autobahnausfahrt gelegen). Es könnte also notwendig werden, in dieser Sache in Zukunft etwas mehr politischen Druck aufzubauen.

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Um all dies zu organisieren, werden sowohl zahlreiche HelferInnen gebraucht wie auch Spenden benötigt. Auf der webpage www.eurotop.lu findet ihr mehr Infos zu RISE und den geplanten Protesten, sowie Kontaktmöglichkeiten falls ihr mithelfen wollt. Anfang März wird zudem eine Mobilisierungsbroschüre erscheinen, die ihr dann bestellen oder online zu selberkopieren runterladen könnt.

Eine erste Mobilisierungsveranstaltung findet am 5 Februar in Trier statt, weitere in Luxemburg, Belgien und Deutschland sollen folgen. Dabei ist allerdings auch ein bisschen Eigeninitative interessierter Gruppen angesagt. In dem Zusammenhang sei auch nochmal auf das nächste europäische Grossevent hingewiesen, den europäischen Aktionstag am 19 März in Brüssel; am Rande des ersten Staatschefssitzung der Ratspräsidentschaft. Dieser Aktionstag wendet sich primär gegen "Neoliberalismus" und wurde vom ESF ausgerufen, es wird vor allem von Attac&co mobilisiert ( http://www.attac.de/19.maerz/). Allerdings wird es sicherlich auch am Rande dieser Mobilisierung Veranstaltungen und Aktionen der radikalen Linken geben.


so far,
fight old europe - delete capitalist reality !