Kiel - Das ist unsere Stadt!
Pressemitteilung der Demoleitung der Runde-Tisch-Demo
P.S. Die Mobilisierungsseiten
http://nonazis.de.ki resp. http://kiel-over.tk
sowie auch die Avanti-Seite http://www.avanti-projekt.de
werden weiterhin online sein und den 20.Januar in Kiel dokumentarisch nachbereiten
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Dies ist unsere Stadt!
Kiel, 29.1.05
Pressemitteilung
Trotz des enormen politischen Drucks, dem sich die OrganisatorInnen der vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus initiierten antifaschistischen Demonstration ausgesetzt sahen, trotz der von einflussreichen PolitikerInnen und der Polizei betriebenen Spaltungs- und Einschüchterungsversuche – die von verschiedenen Medien kritik- und verantwortungslos weitergetragen wurden – haben heute Tausende Menschen deutlich gemacht:
Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz! Wer ihnen den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, wird auf Widerstand stoßen.
Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Hitlerfaschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wurde bekennenden Nationalsozialisten erlaubt, in unserer Stadt zu demonstrieren.
Ohne Not – und ohne auch nur den Versuch zu machen, dies mit entsprechenden Auflagen zu verhindern – haben ihnen die Ordnungsbehörden nahezu die gesamte Innenstadt zur Verfügung gestellt. Den AntifaschistInnen, auch ehemaligen Widerstandskämpfern, sollte dagegen – unter Androhung massiver Polizeigewalt – der Zugang zur Innenstadt verwehrt werden, wenn sie dort auch ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Der Öffentlichkeit wurden zugunsten der Nazis zahlreiche Einschränkungen zugemutet.
Die Oberbürgermeisterin setzte die antifaschistische Demonstration mit dem Nazi-Aufmarsch gleich. Sie rief öffentlich dazu auf, den „linken und rechten Extremisten“ keine Beachtung zu schenken und „beiden Demonstrationen“ fernzubleiben. Mit diesem Abgesang auf die früher vielfach beschworene Zivilcourage hat Frau Volquartz dem Ansehen unserer Stadt Schaden zugefügt.
Das Gegen-Angebot einer „garantiert friedlichen“ Demonstration vom Landeshaus zur Nikolaikirche, an der die SpitzenpolitikerInnen aller Landtagsparteien teilnehmen würden (und nach deren Ende um 11 Uhr alle nach Hause gehen sollten), sollte den Runden Tisch in Misskredit bringen und die Beteiligung an der um 11:30 auf dem Wilhelmplatz beginnenden Demonstration gering halten.
Es hat alles nicht genutzt. Mit einem hohen Maß an Eigeninitiative haben Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt diesen Zumutungen die richtige Antwort gegeben: An die 10.000 Menschen nahmen an der Demonstration des Runden Tisches teil. Sie brachten damit auch den VeranstalterInnen, die seit vielen Jahren in Kiel kontinuierlich gegen faschistische uns rassistische Umtriebe und Tendenzen arbeiten, das Vertrauen entgegen. Gerade SchülerInnen, denen Frau Volquartz besonders nahegelegt hatte, diese Demonstration zu meiden, haben sich beteiligt. Wichtige Organisationen der MigrantInnen waren vertreten. Zahlreiche GewerkschafterInnen haben es nicht dabei belassen, am frühen Morgen vom Landeshaus zur Nikolaikirche zu gehen. Sie sind anschließend zum Wilhelmplatz gekommen. IG Metall und ver.di hatten zu beiden Aktionen aufgerufen; Wolfgang Mädel, der Erste Bevollmächtigte der Kieler IG Metall, sprach auf der Kundgebung des Runden Tisches. Besonders beeindruckend war hier die Ansprache von Peter Gingold, der im französischen und italienischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus gekämpft hat. Sein Aufruf, im Kampf gegen den wiederauflebenden Faschismus nicht nachzulassen, wird uns Verpflichtung bleiben.
Nach Beendigung der Demonstration haben sich die meisten TeilnehmerInnen in die Innenstadt begeben und auch dort ihrem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch Ausdruck verliehen. Hier entstanden noch spontane Demonstrationszüge.
Die Faschisten hatten etwa 300 AnhängerInnen ihrer mörderischen Ideologie zur Fahrt nach Kiel bewegen können. Nach einigen Stunden des Abwartens versuchte die Polizei mit Gewalt, unter Einsatz von Wasserwerfern, den Nazis einen Weg durch die Straßen Kiels zu bahnen. Das gelang nur auf der kurzen Strecke vom Hauptbahnhof über die Hummelwiese und die Hopfenstraße bis zur Herzog-Friedrich-Straße, dann mussten die Faschisten zum Bahnhof zurück geleitet werden, wo ihnen noch eine volksverhetzerische Kundgebung ermöglicht wurde.
Die antifaschistischen Demonstrationen waren ein großer Erfolg und eine Ermutigung für die demokratischen Kräfte. Am 29.1. wurde eine gute Grundlage für weitere Aktionen im Wahlkampf – „Keine Stimme den Faschisten!“ – und darüber hinaus geschaffen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel lädt ein zum nächsten Treffen am Donnerstag, 3. Februar, um 19 Uhr im „Legienhof“ des Kieler Gewerkschaftshauses (Legienstraße 22).
Für die Leitung der Demonstration des Runden Tisches
Bettina Jürgensen – Alexander Hoffmann – Dietrich Lohse – Heino Schomaker
Kiel, 29.1.05
Pressemitteilung
Trotz des enormen politischen Drucks, dem sich die OrganisatorInnen der vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus initiierten antifaschistischen Demonstration ausgesetzt sahen, trotz der von einflussreichen PolitikerInnen und der Polizei betriebenen Spaltungs- und Einschüchterungsversuche – die von verschiedenen Medien kritik- und verantwortungslos weitergetragen wurden – haben heute Tausende Menschen deutlich gemacht:
Dies ist unsere Stadt! Hier ist für Faschisten kein Platz! Wer ihnen den öffentlichen Raum zur Verfügung stellt, wird auf Widerstand stoßen.
Zwei Tage nach dem 60. Jahrestag der Befreiung des von den Hitlerfaschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz wurde bekennenden Nationalsozialisten erlaubt, in unserer Stadt zu demonstrieren.
Ohne Not – und ohne auch nur den Versuch zu machen, dies mit entsprechenden Auflagen zu verhindern – haben ihnen die Ordnungsbehörden nahezu die gesamte Innenstadt zur Verfügung gestellt. Den AntifaschistInnen, auch ehemaligen Widerstandskämpfern, sollte dagegen – unter Androhung massiver Polizeigewalt – der Zugang zur Innenstadt verwehrt werden, wenn sie dort auch ihren Protest zum Ausdruck bringen wollten. Der Öffentlichkeit wurden zugunsten der Nazis zahlreiche Einschränkungen zugemutet.
Die Oberbürgermeisterin setzte die antifaschistische Demonstration mit dem Nazi-Aufmarsch gleich. Sie rief öffentlich dazu auf, den „linken und rechten Extremisten“ keine Beachtung zu schenken und „beiden Demonstrationen“ fernzubleiben. Mit diesem Abgesang auf die früher vielfach beschworene Zivilcourage hat Frau Volquartz dem Ansehen unserer Stadt Schaden zugefügt.
Das Gegen-Angebot einer „garantiert friedlichen“ Demonstration vom Landeshaus zur Nikolaikirche, an der die SpitzenpolitikerInnen aller Landtagsparteien teilnehmen würden (und nach deren Ende um 11 Uhr alle nach Hause gehen sollten), sollte den Runden Tisch in Misskredit bringen und die Beteiligung an der um 11:30 auf dem Wilhelmplatz beginnenden Demonstration gering halten.
Es hat alles nicht genutzt. Mit einem hohen Maß an Eigeninitiative haben Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt diesen Zumutungen die richtige Antwort gegeben: An die 10.000 Menschen nahmen an der Demonstration des Runden Tisches teil. Sie brachten damit auch den VeranstalterInnen, die seit vielen Jahren in Kiel kontinuierlich gegen faschistische uns rassistische Umtriebe und Tendenzen arbeiten, das Vertrauen entgegen. Gerade SchülerInnen, denen Frau Volquartz besonders nahegelegt hatte, diese Demonstration zu meiden, haben sich beteiligt. Wichtige Organisationen der MigrantInnen waren vertreten. Zahlreiche GewerkschafterInnen haben es nicht dabei belassen, am frühen Morgen vom Landeshaus zur Nikolaikirche zu gehen. Sie sind anschließend zum Wilhelmplatz gekommen. IG Metall und ver.di hatten zu beiden Aktionen aufgerufen; Wolfgang Mädel, der Erste Bevollmächtigte der Kieler IG Metall, sprach auf der Kundgebung des Runden Tisches. Besonders beeindruckend war hier die Ansprache von Peter Gingold, der im französischen und italienischen Widerstand gegen den deutschen Faschismus gekämpft hat. Sein Aufruf, im Kampf gegen den wiederauflebenden Faschismus nicht nachzulassen, wird uns Verpflichtung bleiben.
Nach Beendigung der Demonstration haben sich die meisten TeilnehmerInnen in die Innenstadt begeben und auch dort ihrem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch Ausdruck verliehen. Hier entstanden noch spontane Demonstrationszüge.
Die Faschisten hatten etwa 300 AnhängerInnen ihrer mörderischen Ideologie zur Fahrt nach Kiel bewegen können. Nach einigen Stunden des Abwartens versuchte die Polizei mit Gewalt, unter Einsatz von Wasserwerfern, den Nazis einen Weg durch die Straßen Kiels zu bahnen. Das gelang nur auf der kurzen Strecke vom Hauptbahnhof über die Hummelwiese und die Hopfenstraße bis zur Herzog-Friedrich-Straße, dann mussten die Faschisten zum Bahnhof zurück geleitet werden, wo ihnen noch eine volksverhetzerische Kundgebung ermöglicht wurde.
Die antifaschistischen Demonstrationen waren ein großer Erfolg und eine Ermutigung für die demokratischen Kräfte. Am 29.1. wurde eine gute Grundlage für weitere Aktionen im Wahlkampf – „Keine Stimme den Faschisten!“ – und darüber hinaus geschaffen.
Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel lädt ein zum nächsten Treffen am Donnerstag, 3. Februar, um 19 Uhr im „Legienhof“ des Kieler Gewerkschaftshauses (Legienstraße 22).
Für die Leitung der Demonstration des Runden Tisches
Bettina Jürgensen – Alexander Hoffmann – Dietrich Lohse – Heino Schomaker
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Hetze in Presse und von Polizei
"Einige Störer gingen besonders heimtükisch vor, indem sie mit weiß angemalten Steinen auf Polizeibeamte warfen."
Dabei handelte es sich um Schneebälle, die nach den ersten Wasserwerfereinsätzen geworfen wurden.
Die ganze Pressemitteilung findet ihr als PDF unter:
Außerdem früher schon gepostet:
Erlebnisse vor dem Fernsehapparat
X 29.01.2005 20:40
Hab heute seit langem mal wieder etwas fern gesehen und so die ersten Berichte aus Kiel gesehen. Die Berichte auf ZDF, n-tv und N34 waren verfälschend, manipulativ und unter Umständen für die Nazis von Nutzen.
- Zunächst wurden beide Demos (die SPD-CDU-Demo mit 1500 und die linke Demo mit 7000) nicht auseinandergehalten und fast nur Bilder der kleineren Demo gezeigt und auch nur von diesen Demos O-Töne gesammelt
- Hauptaugenmerk lag auf angebliche Krawalle autonomer Extremisten gegen die Polizei. Doch auf den Bildern sah man nur, wie gepanzerte Polizei am Boden liegende Linke misshandelte oder mit Wasserwerfern (bei Temperaturen um den Gefrierpunkt) Demonstranten auseinanderjagte. WEenn man im Laufe des Tages diese Meldungen mehrmals sieht, dürfte aber nur das Gesprochene hängenbleiben und nicht die Bilder
- Während die Plakate und Transparente der Nazis gezeigt wurden (sehr populistisch gegen Hartz IV) wurde ohne Begründung von NPD-Verbot gesprochen. Ein CDU-Politiker sprach gar von "Maden aus dem faulen Fleisch der Gesellschaft schneiden", wobei das "faule Fleisch die Arbeitslosigkeit" sei. Abesehen von der Nazisprache ist es bodenloser Zynismus, wenn CDUler Arbeitslosigkeit bejammern.
- Die Message des Tages war: "Mit Law&Order gegen Nazis" und "Linke sind Gewaltverbrecher". Wer aber leicht in Richtung NPD tendiert, wird sich eher bestärkt fühlen. Ideologien kann man halt nicht allein mit Verboten bekämpfen, Ideologien müssen entlarvt werden.
Andererseits könnte eine zwischenzeitliche Stärkung der Nazis der Politik recht kommen. So lösst sich besser gegen soziale Bewegungen vorgehen. Jetzt zum Beispiel ist eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechtes im Gespräch. Der Rechtsruck geht auch wesentlich von der Regierung und Lobbyverbänden aus. Nazis sind Teil-oder besser Profiteure- des Problems.
Noch besser sind die Lügen, die AP verbreitet (kommentiert):
"Kiel (AP) Die Kieler sind am Samstag in Deckung gegangen: Nur aus sicherer Entfernung beobachteten die Bürger die Konfrontation von 7.000 Gegnern der rechtsextremistischen NPD mit der Polizei."
Anmerkung: Kiel hat meines Wissens etwa 240000 EinwohnerInnen. Wenn davon 7000 gegen Nazis demonstrieren sind das fast 3%. Das ist viel. Denn wenn, z.B. in Berlin 3% demonstrieren gehen, sind das 102000 Menschen. Das wäre doch, selbst für Berlin, eine große Demo. Wäre jetzt z.B. "Wetten Dass" (die große Samstag-Abend-Show) in Kiel gewesen, hätte es geheißen "Ganz Kiel bei Wetten Dass", selbst wenn nur 2-3000 an der Stadtwette teilgenommen hätten.
"«Wir haben es mit einer deutlichen Militanz bei den Linken zu tun» erklärte Joachim Gutt, Einsatzleiter der Polizei. Die Beamten wurden mit Schneebällen, Flaschen und Steinen beworfen, zeitweise herrschte Straßenkampfstimmung in der Kieler Innenstadt"
Anmerkung: Wer die TV-Bilder gesehen hat oder dabei war, wird eher Gegenteiliges bemerkt haben. Die "gewalt" der Linken beschränkte sich anfangs auf Parolen und Sitzblockaden. Später flogen natürlich auch Schneebälle.
"Auch nach Abzug der Rechten will die Polizei im Stadtgebiet durch massive Präsenz für Ordnung sorgen, um Krawalle von Anhängern des «Bündnisses Gegen Faschismus und Rassismus» in den Abend- und Nachtstunden verhindern. «Wir gehen davon aus, das es bei den Linken jetzt ein erhebliches Frustpotenzial gibt, weil die erhoffte Konfrontation mit den Rechten von uns vereitelt wurde», sagte Einsatzleiter Gutt. Die Frustration könne sich jetzt noch entladen."
Muss man zu diesem Bullen-Lügen noch was erzählen? Nicht wenige Bullen zeigten in Kiel unverhohlen ihre Symathie mit Nazis, besonders zu erwähnen hier die Fascho-Bullen aus Mainz.
Medien-Strategie der Regierung: die linken Anitfaschisten (7000 Leute) kriminalisieren, Poliezi auf die Demo hetzten und ihnen den Erfolg wegreden und dann ihre eigene Minidemo als die "echte" Demo bezeichnen, obwohl man sich inhaltlich nur 3 mm links von der NPD befand.
DER WEIßE STEIN
Wenn