Anmerkung der Moderationsgruppe: Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.

Gegen das treiben der Kripo Pforzheim

Antifaschistisches Projekt Pforzheim 30.01.2005 18:42
Im Zuge der Kampagne "Gegen das Wegschauen - gegen das Vergessen" kam es bei den zwei bisher veranstalteten Vorträgen zu Konflikten mit der Kriminalpolizei Pforzheim.
Im Zuge der massiven Represion der Kripo Pforzheim, schrieb das Antifaschistische Projekt Pforzheim einen offenen Brief an die zuständige Behörde, welcher hier zu lesen ist.
Wir bitten um Weiterleitung des Briefes an andere Gruppen, Medien, etc.



Antifaschistisches Projekt Pforzheim
E-Mail:  antifaschistisches-projekt-pf@web.de

Pforzheim, 29.01.2005


Kriminalpolizei Pforzheim
z.H. Herr XXXX
Bahnhofstr. 13
75172 Pforzheim



Offener Brief an die Kriminalpolizei Pforzheim


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wollen wir ,das Antifaschistische Projekt Pforzheim, uns über die genauen Hintergründe der Ereignisse vom 20.1.2005 bzw. vom 25.1.2005 erkundigen.
Zunächst wollen wir ihnen die Situation vom 20.1.2005 schildern:
An diesem Tag fand im Kupferdächle Pforzheim ein Vortrag über das Thema „Wer finanzierte die Nazis“ mit Reinhard Hildebrandt (VVN/BdA) statt. Bei diesem Vortrag waren zwei Herren der Kriminalpolizei Pforzheim anwesend. Diese beiden Herren wurden erst aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen, nach einem Gespräch, in welchem sie angaben aus privatem Interesse vor Ort zu sein, wurde ihnen der Zutritt unter der Voraussetzung, direkt nach dem Vortrag zu gehen, gewährt. Nachdem sie sich für den übernächsten Vortrag am 3.2.2005 angekündigt hatten, verließen sie nach Beendigung des Vortrages und vor Beginn der offenen Frage- bzw. Diskussionsrunde die Räumlichkeiten.

Nun wollen wir auf den Vorfall vom 25.1.2005 eingehen:
An dem besagten Tag fand ebenfalls ein Vortrag, diesmal über das Thema „Berufsverbote – schon lang vergessen, aber immer noch da!“, statt.
Auch zu diesem Termin erschienen zwei Beamte der Kriminalpolizei Pforzheim, dieses Mal jedoch offiziell im Dienst. Herr XXX und Herr XXX wandten sich an eine Mitarbeiterin des Kupferdächle Pforzheims um sich nach dem Veranstalter des Vortrages zu erkundigen. Von der Mitarbeiterin wurden ohne Angabe von Gründen die Personalien aufgenommen. Als der Veranstalter eintraf, wurden die beiden Beamten aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen.

Daraufhin drohten die Beamten dem Veranstalter damit, dass er sich Gedanken machen sollte, ob es in Zukunft noch möglich sei, Veranstaltungen in diesen Räumlichkeiten durchführen zu können. Der Drohung folgend wurde der Zugang mit Absprache vor der Frage- bzw. Diskussionsrunde zu gehen, gewährt.
Der gesamte Vortrag wurde von einem der beiden Beamten protokolliert. Nach Beendigung des Vortrages wurden sie von Referent und Publikum aufgefordert zu gehen. Dieser Aufforderung kamen sie aus „Fairness“, wie sie sich ausdrückten, nach.
Da die Kriminalpolizei eigentlich für die Vorbeugung und Aufklärung von Verbrechen zuständig ist, ist es für uns unerklärlich, aus welchen dienstlichen Gründen die beiden Beamten anwesend waren!

Der Referent Michael Csaszkoczy steht seit einiger Zeit durch Fernsehauftritte, Zeitungsberichten und anderen Medien in der Öffentlichkeit. Jedoch wurden seine Vorträge nie von der Kriminalpolizei protokolliert.
Anhand der Tatsache, dass es sich bei dieser Veranstaltung um einen rein informativen Vortrag handelte, kann unserer Meinung nach nicht davon ausgegangen werden, dass von Seiten des Publikums Straftaten geplant oder ausgeübt werden!
Auch dem Veranstalter sind weder Vorbereitung, noch Ausübung von Straftaten nachzuweisen!
Wie sich im Nachhinein herausstellte, fühlten sich viele der anwesenden Personen kriminalisiert! Die Anwesenheit der Kriminalpolizei hatte bei beiden Vorträgen auf einige Besucher eine einschüchternde und abschreckende Wirkung, so dass diese dem zweiten Vortrag fern blieben oder beide vorzeitig verließen.
Es kann nicht sein, dass sich Menschen durch die Anwesenheit der Kriminalpolizei so eingeschüchtert fühlen, dass diese einer politischen Bildungsveranstaltung, die in der Öffentlichkeit zur Debatte steht, fern bleiben.

In Zeiten in denen Rechtsextreme im Landtag ihre geschichtsrevionistischen Pamphlete verbreiten und die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe ständig zunimmt, ist Rassismus und Faschismus ein aktuelles Thema. Nach dem Eklat der NPD im sächsischen Landtag sprechen führende Politiker von der Gefahr, die von der „Neuen Rechten“ ausgeht. Mehr Aufklärung, präventive Maßnahmen, ja sogar ein neuer NPD-Verbotsantrag stehen in der öffentlichen Diskussion. Auf Grund dieser Tatsachen, ist es uns rätselhaft warum solche Informationsveranstaltungen von der Kriminalpolizei beobachtet und überwacht werden.
Rassismus und Faschismus sind unter anderem zentrale Themen in der heutigen Gesellschaft über dessen Gefahren informiert und aufgeklärt werden muss. Zu was blinder Patriotismus und Nationalismus führen können, lässt sich in jedem Geschichtsbuch nachlesen!

Wir bitten um eine Stellungnahme zur Vorgehensweise der Kriminalpolizei, da diese uns vollkommen unverständlich ist!



Mit freundlichen Grüßen


Antifaschistisches Projekt Pforzheim
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen