Nach BVerfG-Urteil bundesweit Proteste

Peter P. (update, 1.2.) 26.01.2005 19:50 Themen: Bildung Globalisierung
Am vergangenen Mittwoch hob das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil das Verbot von Studiengebühren auf. In den nächsten Jahren wollen nicht nur die CDU-regierten Länder Gebühren ab dem Erstsemester von bis zu 1000 Euro pro Semester einführen. Das ist jedoch nur der Einstieg.
Bundesweit kam es daraufhin zu Vollversammlungen der Studierenden und spontanen Demonstrationen, weitere Demonstrationen wurden angekündigt. Der studentische Dachverband fzs, sowie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wollen dann ab Mai Aktionswochen starten. Die Proteste am 3.2. sollen Auftakt für eine neue Protestwelle sein.

[update, 3.2.] Heute protestierten in mehreren Städten mehr als 20.000 Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren. In den meisten Städten kamen mehr als erwartet (siehe auch taz). In Hamburg beteiligten sich bis zu 10.000 (Fotos, Fotos), ebensoviele in Leipzig. In Mannheim (Bericht+Fotos), Berlin (Bericht, Bericht+Fotos+Video, Fotos) und Essen (Fotos, Fotos) jeweils einige Tausend. Auch in Bielefeld fand eine Spontandemo statt (Bericht). In Berlin, Hamburg, Essen und Mannheim kam es allerdings zu Polizeiübergriffen...

Übersicht über die Proteste gegen Studiengebühren (erstellt von der Fachschaft Soziologie an der Uni Freiburg)

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren | Domain für studentische Verbände | Infos rund um GATS |Stand der Dinge
In der Urteils-Begründung hieß es, Studiengebühren seien Ländersache. Damit wurde der Klage gegen die 6. HRG Novelle, die 6 CDU-geführte Bundesländer eingereicht hatten, stattgegeben.
Am 3.2. wurde zu 5 Großdemonstrationen in Berlin, in Leipzig, Hamburg, Mannheim und Essen mobilisiert...


Artikel bei Indymedia.de über die Proteste nach der Urteilsverkündung

Mittwoch:

Donnerstag:

die darauffolgenden Tage


Sonstiges:

3. Februar
..wird ergänzt
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Ergänzungen

Noch nicht alles verloren

Studi ohne reiche Eltern 26.01.2005 - 19:58
In der Presse heisst es: "Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer erklärte: "Wir hatten nicht darüber zu entscheiden, ob Studiengebühren politisch vernünftig sind." Das Gleiche gelte für die Frage, ob Gebühren die Wissenschaftsfreiheit oder die Studierfreiheit einschränkten. "Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein", stellte Hassemer fest....Ein einheitliches und damit bundesweites Verbot sei nicht nötig, um in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen oder um die Wirtschaftseinheit zu wahren, hieß es in der Urteilsbegründung. Es sei nicht erwiesen, daß verschiedene Landesregeln die jeweiligen Landesbewohner benachteiligten oder Interessenten am Studium hinderten. Demgegenüber könnten die Länder mit den zusätzlichen Einnahmen die Qualität ihrer Universität steigern."
Es bedeutet also, daß in vielen Fällen wahrscheinlich doch erfolgreich gegen Studiengebühren und Benachteiligung geklagt werden kann (muss wieder ein Bundes- oder EU-Gericht verhandeln). Dennoch sind einige Bemerkungen teilweise extrem weltfremd und in HartzIV-Land ne Frechheit.
Ansonsten: statt nur Protest ist besser Widerstand angesagt :-)

Cartoon

frosch 26.01.2005 - 20:07

Weblogs gegen Studiengebühren

Moe 26.01.2005 - 22:48

Berlin

einer 26.01.2005 - 23:50
Donnerstag - 14:00 - VOllversammlung an der FU - Hörsaal 2 (Silberlaube)

Keine bundesweite Demo!

WWW 27.01.2005 - 01:57
Am 3. Februar ist keine bundeweite Demo geplant, sondern vier regionale Demonstrationen in den Städten Hamburg, Leipzig, Mannheim und Essen.

Links:
Hamburg ("Norddemo): www.asta.uni-hamburg.de/norddemo
Leipzig ("Ostdemo): www.stura.uni-leipzig.de/news.php
Mannheim("Süd-West-Demo"): www.uni-mannheim.de/studorg/asta
Essen ("West-Demo"): www.asta.uni-duisburg-essen.de

Bitte ändert diese Meldung im obigen Artikel!

Noch 2 interessante Artikel

Ergänzer 27.01.2005 - 02:09
"DIW-Chef Klaus Zimmermann rechnet mittelfristig mit Studiengebühren in Höhe von 2500 Euro pro Semester."
Interiew mit Zimmermann:  http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/artpage/0/cn/GoArt!200013,200050,851776/SH/0/depot/0/

Telepolis über das Urteil und die Ideologie der Verfechter einer "neuen" Elitenkultur:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19321/1.html

VV der FU Berlin

fauler Studi 27.01.2005 - 18:01
Bei der Vollversammlung der FU Berlin wurde klar, dass auch die FU-Studierenden Studiengebühren nicht so einfach hinnehmen wollen. Die Diskussion über das wie verlief durchaus kontrovers. So hofften einige Studierende nach wie vor auf die Chance juristischer oder parlamentarischer Wege.
Die Mehrheit schien sich aber eher nur der eigene Kraft zu vertrauen. Verschiedene Möglichkeiten von Aktionen wurden angedacht. Konkret wurde aber nichts beschlossen.
Allerdings zeichnete sich ab, dass wohl auch in Berlin am 3.2. demonstriert werden wird.

Übersicht der Studiengebühren in Deutschland

Oli 28.01.2005 - 15:14
Welche Studiengebühren (und ähnliches) es in den Bundesländern schon gibt und was aktuell wo wann wie diskutiert wird, kann man unter
 http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/
nachlesen.

richtige Internetaddresse für Demo in Hamburg

daniel 29.01.2005 - 15:58
Die richtige Internetadresse für die Demo
in Hamburg ist www.norddemo.de.vu

Demo auch in Berlin

Mensch 01.02.2005 - 00:17
Am 3.2 wirds auch eine Demo in Berlin geben 15:00 Uhr Schloss Platz (am Palast der Republik)

Essen

googler 03.02.2005 - 12:34
--- schnipp ---
Essen (dpa) - Rund 1000 Studenten demonstrieren in Essen gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie verlangen: «Bildung für alle zum Nulltarif».
--- schnapp ---

»Wir müssen eine Drohkulisse aufbauen«

jw 04.02.2005 - 13:46
"»Wir müssen eine Drohkulisse aufbauen«

Studiengebühren werden nur verhindert, wenn die Studierenden sich nicht spalten lassen. Im Sommer muß es ein Streiksemester geben. Ein Gespräch mit Florian Wilde"
 http://www.jungewelt.de/2005/02-03/020.php

Kundgebung und Spontandemo an der Uni München

sophiescholl 04.02.2005 - 17:18
Heute gab es an der Geschwister-Scholl-Universität um 12:00 eine Kundgebung anlässlich des Tages der offenen Tür, in der sich die Studierendenvertretung gegen Studiengebühren jeglicher Art und für echte Demokratie an den Hochschulen ausgesprochen hat. Anfangs waren es rund 300 Teilnehmer, aber es kamen eine Menge der anwesenden Schüler (für den Tag der offenen Tür bekommt man schulfrei) hinzu, und in einer spontanen Aktion wurde in und um die Universität gezogen. Viele Schüler waren begeistert, für 18.3. ist eine Großdemonstration zusammen mit der Technischen Universität und den Schulen geplant. Infos:  http://www.stuve.uni-muenchen.de

Übersicht

blubb 04.02.2005 - 19:26
---> Übersicht über die Proteste gegen Studiengebühren (erstellt von der Fachschaft Soziologie an der Uni Freiburg):
 http://www.soziologie.uni-freiburg.de/fachschaft/politik/urteil_hrg.php

Stipendien & Förderungen

Steffen P. 26.01.2009 - 18:31
Weiterbildung wird langfristig immer teurer werden. Zum Glück sind wir hier noch nicht auf dem Niveau, dass man aus vielen angelsächsischen Ländern kennt. Dort zahlt man Tausende, um eine gute Bildung zu erlangen. Aber auch hier wird es schwieriger.
Hier helfen nur Stipendien & Förderungen. Wenn dies nicht klappt, ist der Studienkredit sicher eine Alternative. Stipendien gibt es u.a:
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wie oft denn nun noch??

Jurist 26.01.2005 - 21:15
BVG = Bundesverwaltungsgericht

BVerfG = Bundesverfassungsgericht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

@ Jurist

kein Jurist 26.01.2005 - 21:31
Klugscheisser, hast du nix anderes zu tun. Ausserdem schreibt auch TP über die Studiengebühren und benutzt die Abkürzung BVG:
Telepolis zum heutigen Urteil:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19321/1.html

@ kein Jurist

Jurist 26.01.2005 - 22:24
aha, dann wird dein komisches TP wohl schlauer sein als das Bundesverfassungsgericht selber??? Klingt logisch...

Dann gib doch mal www.BVerfG.de ein und gucke wo du hinkommst...

achja, hast du eigentlich nix besseres zu tun als hier Kommentare zu Leuten abzugeben die nix besseres zu tun haben als Andere zu verbessern?

@ Jurist

Frage 26.01.2005 - 22:49
Sag mal, was bist Du den für einer? Warum kackst Du hier in diesem Ton die User an? Im Gegensatz zu Dir machen die meisten hier wenigstens was sinnvolles. Und wo, bitteschön, hast Du bei Indy schon 999 mal draufhingewiesen?

@Jurist

Moe 26.01.2005 - 23:09
Wenns wirs schon so genau nehmen: Ist es nicht so, daß BVerwG das Bundesverwaltungsgericht ist? Und dass das Bundesverfassungsgericht BVerfG nicht auch im Volksmund völlig gebräuchlich BVG heisst? (Welches sonst höchstens noch das Bundesversorgungsgesetz sein könnte)

Ich halte Deine geäusserte Behauptung "BVG = Bundesverwaltungsgericht" für falsch, belege sie bitte.

ahja

oberster Jurist 26.01.2005 - 23:53
1. Es ist keine Seltenheit dass Kommentare die nicht auf "eure" Linie passen ohne Begründung gelöscht werden, ist mir schon öfter aufgefallen. Vielleicht meinte "er" das ja damit!

2. Das ist ja schön dass diese "User" was "machen", aber vielleicht sollte man sich im allgemeinen auf vernünftige Quellen verlassen. bild.de oder die Seiten diverser anderer Zeitungen sind sicher eine schlechte Argumentationsgrundlage. Eine OBJEKTIVE Berichterstattung ist mir auf dieser Seite ohnehin noch nie begegnet!

3. Wie man sieht wurde die Überschirft ja jetzt in BVerfG geändert, es steht ja jetzt auch groß auf der Hauptseite! Im übrigen hat der "Nörgler" unrecht, das Bundesverwaltungsgericht kürzt sich mit BVerwG ab! Das BVG ist das Bundesversorgungsgesetz.

4. In diesem Sinne ein frohes weiterdebatieren und nix erreichen, wie immer auf indy,...aber dafür sind die anwesenden Leute auch zu verplant und beschränkt da sie entweder irgendeiner linken Ideologie folgen oder unter Realitätsverlust leiden! Mit Unabhängigkeit hat das nix zu tun...

@ Jura-Troll

Frage 27.01.2005 - 00:25
1.) Wenn meinst Du mit "Ihr" und "Euer"? Denkst Du die Borg haben die Seite übernommen? Was meinst Du mit "nicht auf Linie passen ohne Begründung gelöscht"? Etwa "Heil Hitler"-Postings? Dazu musst Du einfach mal die Moderationskriterien lesen.

2.) Die häuigste bei Indy anzutreffende Quelle ist das persönliche Erlebnis. Daß hier vielle rumspinnen - ok, passiert. Ist aber bei Euch Rechten meist eher schlimmer.

3.) Toll oder? Die Mods hören also selbst dann auf Kritik, wenn Du sie anschreist und abdisst. Passt irgendwie nicht mit dem zusammen, wie Du Indy darstellst.

4.) Wieso nix erreicht? Die Mods haben sich Deine Bemekrung trotzs des agressiven Tons zu Herzen genommen. Desweiteren wurde Dir dargelegt, warum Dein Ton für'n Arsch ist. Leider bist Du abslout kritikresistent. Aber was will man von Rechten schon erwarten, die sich absolut objektiv und unfehlbar halten?

für Studiengebühren

lasse 27.01.2005 - 00:55

warum sollte ein Studium umsonst sein wenn eine Kita oder Kindergarten Geld kostet? So wie die Entwicklung in Deutschland ist sind Studenten schon eine previligierte "Klasse" und um mehr Gerechtigkeit zu bekommen sind Fördermittel für Kindergärten, Kitas und Grundschulen nötig. Die GEW warnt schon seit Jahren davor, dass heute schon die finanzielle Situation der Eltern in der Regel vorgibt ob ein Kind auf Haupt-, Realschule oder Gymnasium geht. Am Beispiel von England, Australien und anderen Ländern zeigt sich doch dass Studiengebühren in keinster Weise dazu führen, dass nur noch Kinder von reichen Eltern studieren. Dort studieren prozentual mehr Kinder aus der sog. Arbeiterklasse als in Deutschland.

wenn, und das setzte ich Vorraus, das Geld wirklich an den Unis bleibt und die Finanzminister nicht an anderer Stelle kürzen, verbessert sich die Lehrsituation und die Studierenden haben auch etwas davon. Die Unis werden unabhängiger vom Staat und müssen nicht, weil dieser mal wieder unfähig war zu wirtschaften, den Rotstift bei sich selbst ansetzen.

Studierende würden ihre Studienentscheidung sorgfältiger treffen und ernsthafter studieren. Zudem wäre das Selbstverständnis ein anderes, Studierende könnten wesentlich selbstbewußter Qualitätsverbesserungen einfordern, schließlich ist es dann ihr Geld was da für schlechte Dozenten oder unsinnige Anschaffungen verballert wird.

Akademiker verdienen später mehr und sind prozentual weniger oft arbeitslos. Warum soll das jetz der Krankenpfleger oder die Straßenreinigerin über Steuern bezahlen wo die oft genug mit ihrem geringen Einkommen zu kämpfen haben. Es geht immerhin um ca ca. 15 Milliarden Euro. Walter Krämer schreibt in seinem „Neuen Lexikon der populären Irrtümer“ (S. 313f.) dazu: „Die Armen zahlen zwar weniger Steuern, schicken aber auch überproportional weniger Kinder auf die Universitäten, so dass sie netto die Erziehung der Reichen finanzieren.“

@ Lasse

Max 27.01.2005 - 01:01
Nur eine Gegenfrage: Warum darf ich als jemand ohne viel Geld nicht studieren? Ich habe keine 500 Euro im Semester. Aber ich zahle Steuern - im Gegensatz zu den großen Konzernen, die von den Studiengebühren profitieren (etwa Bertelsmann nach Übernahme der Unis)

@Max

Lasse 27.01.2005 - 01:16
Wer hat gesagt dass Du nicht studieren darfst? Studieren kostet auch heute schon Geld, dazu haben wir Bafög, was wie ich finde mehr schlecht als recht funktioniert.

Es gibt verschiedenste Modelle wie die Studiengebühren vorfinanziert werden (könnten). Seien es Studienkonten oder andere Darlehensformen die dann später, je nach Einkommen, zurückgezahlt werden oder sogar nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich verstehe nicht, bzw. mich nervt, dieses kategorische Nein, anstatt sich erstmal die Modelle genauer anzuschauen und vielleicht eigene Vorschläge (Verbesserunge) zu diskutieren und in die öffentl. Diskussion einzubringen.

Und erklär mir doch mal warum die Krankenschwester für Ihre 2 Kinder Kitageld bezahlen muss und der sowieso priviligierte Student noch von Ihr mitfinanziert werden soll, das findest Du gerecht?

Bafög?

Max 27.01.2005 - 01:27
In den meisten Bundesländern gibts kein richtiges Bafög und wenn dann reichts nicht mal fürs nötigste. Das mit dem "kategorischen" Nein stimmt auch nicht. Es gibt genug konstruktive Vorschläge, die aber allesamt ignoriert werden. Eher ist es so, daß die Befürworter der Elitisierung der Bildung keuine Argumente haben und sich daher hinter rethorischen Blasen und Nebelkerzen verbergen!

Und was Kita-Gebühren angeht: Genau dasselbe: Zahlen tun immer nur die Kleinen.

@ Frage

oberster Jurist 27.01.2005 - 04:11
Da sieht man wieder was der Unterschied ist. Du beschimpfst mich als RECHTEN. Eine absolute Frechheit!
Soviele von "EUCH" Linken wie ich schon verteidigt habe, davon wagst du nur zu träumen! Aber lebe mal weiter in deiner kleinen engstirnigen Welt, auf der es nur schlechtes wie Globalisierung, "Rechte" und andere schlimme Probleme gibt.
Du hast mein Mitleid. Amen.

Demo schön und gut, aber

armer Bub 28.01.2005 - 10:46

Tschuldigung is nich ganz sachlich, aber

Verdammte SCHEISSE ich hab nichmal die Kohle um nach
Hamburg zu kommen um meinem Unmut (der sich bald in Hass steigert
der bekanntlich zur dunklen Seite führt) Luft zu machen.
Wo soll ich diese Scheiss 500?(+Bücher+Nachhilfestunden+etc.)
herbekommen?

Gibs nicht noch n paar regionale Aktionen?

ich sag mal was radikal anderes:

fui 04.02.2005 - 00:09
ich bin FÜR die einführung der studiengebühren!

weil 1) ich hätte ohne abi eh nie studieren dürfen und muss für mein privatstudium ohnehin geld hinblättern,

2) verliert der staat damit seinen anspruch auf ein bildungsmonopol, in dem ohnehin viel staatstragender propaganda-schrott vermittelt wird.

3) fördert das die etablierung alternativer bildungsstrukturen, sowohl kommerziell (also gebührenpflichtig/gewinnorientiert, industrienah), als auch peer-2-peer bildung im prinzip des freien wissensaustauschs (wie er in den letzten jahren gerade online enorm angewachsen ist). Oder eben alternative Bildungskonzepte wie anarchistische oder basisdemokratische Schulen z.B. im Sudbury- oder Summerhill-Prinzip (diese Schulen haben in der Regel Quoten, die es auch Kindern deren Eltern nicht genug Geld haben erlauben sie zu besuchen).

Wenn der Staat seinen Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt und Gebühren verlangt (irgendwann auch für normale Schulen?), dann werden viele Studenten/Eltern vielleicht auch Alternativen zur staatlichen Schule bevorzugen, in denen der Staat keinen Lehrinhalt mehr vorgeben kann (z.B. Deutsch als Pflichtfach, die Vorzüge des "demokratischen" Westens gegenüber dem "sozialistischen" Osten, was Konrad Adenauer für ein toller Volksheld war, usw.)

Der Staat hätte damit auch seinen Anspruch auf Schulpflicht verwirkt, Jugendliche und junge Erwachsene könnten selbst entscheiden wie sie ihre Zeit des Lernens gestalten. Ich z.B. habe sehr viel von Peers online gelernt während ich die staatliche Schule geschwänzt habe. Mir ist dadurch keine Bildung verloren gegangen, im Gegenteil, ich glaube ich habe davon mehr gehabt als von der kontinuierlichen One-Man-Show eines autoritären Pädagogen.

4) Bildung war noch nie umsonst! Jeder Gymnasial-Schüler z.B. kostet den Steuerzahler etwa 10.000 Euro im Jahr an Lehrergehältern, Schulbetrieb allgemein usw. Würde man dieses Geld nicht mehr an den Staat verschenken, der es an eine schlechte Bildung vergeuded, könnte man sich den Aufbau und Betrieb alternativer Schulen genauso leisten - statt den Staat mit dem Geld zu betrauen und ihm die Entscheidung über die Bildungsform zu überlassen, könnte man das Geld direkt in seine eigene Bildung, oder die der Kinder stecken (z.b. basisdemokratische Schulen - ein imho sehr unterstützenswertes Konzept, das durch den Staat keinerlei Unterstützung erfährt.)

5) Glaubts, oder glaubt es nicht, aber viele Studenten studieren so einen Schrott und geben von sich offen zu, dass sie Scheinstudenten sind, dass ich mich ehrlich frage, warum ich mir von meinem Monatslohn jedesmal fast die Hälfte wegnehmen lasse, damit die umsonst "studieren" können, während ich schwarzarbeiten muss um mir meine Privatschule leisten zu können.

Also scheiss ich auf den Staat und sein Bildungssystem und freu mich schon drauf wenn er sich vollends privatisiert, weil er damit jeglichen allgemein-öffentlichen Anspruch verliert.

Dann sind die ganzen linken Studi-Aktivisten um sich bilden zu können mal gezwungen wirklich alternative Strukturen aufzubauen statt den Staat (den sie eigentlich abschaffen wollen, oder so) anzuflehen ihnen ihre Bildungssubventionen nicht wegzunehmen.

Fazit: ich seh Studiengebühren als einen Schuss, der für den Staat nach hinten losgehen wird. Wenn er seinem Bildungsanspruch nicht mehr nachkommt verliert er auch seinen Anspruch auf ein Bildungsmonopol, und damit unweigerlich auch an Macht.

Ich finde politisch aktive Studenten, die den Staat aus ideologischer Sicht ohnehin nicht wollen und trotzdem gegen die Gebühren demonstrieren (da gibt es ja einige), sollten selbstkritischer mit dem Thema umgehen.
Und die Studis, die als brave, staatstreue Bürger nur ihren Lebensstil gesichert haben wollen interessieren mich ohnehin nicht.

(Sorry, falls zu zynisch, aber irgendwer muss auch mal so eine Meinung vertreten.)