Nach BVerfG-Urteil bundesweit Proteste
Am vergangenen Mittwoch hob das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil das Verbot von Studiengebühren auf. In den nächsten Jahren wollen nicht nur die CDU-regierten Länder Gebühren ab dem Erstsemester von bis zu 1000 Euro pro Semester einführen. Das ist jedoch nur der Einstieg.
Bundesweit kam es daraufhin zu Vollversammlungen der Studierenden und spontanen Demonstrationen, weitere Demonstrationen wurden angekündigt. Der studentische Dachverband fzs, sowie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wollen dann ab Mai Aktionswochen starten. Die Proteste am 3.2. sollen Auftakt für eine neue Protestwelle sein.
[update, 3.2.] Heute protestierten in mehreren Städten mehr als 20.000 Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren. In den meisten Städten kamen mehr als erwartet (siehe auch taz). In Hamburg beteiligten sich bis zu 10.000 (Fotos, Fotos), ebensoviele in Leipzig. In Mannheim (Bericht+Fotos), Berlin (Bericht, Bericht+Fotos+Video, Fotos) und Essen (Fotos, Fotos) jeweils einige Tausend. Auch in Bielefeld fand eine Spontandemo statt (Bericht). In Berlin, Hamburg, Essen und Mannheim kam es allerdings zu Polizeiübergriffen...
Übersicht über die Proteste gegen Studiengebühren (erstellt von der Fachschaft Soziologie an der Uni Freiburg)
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren | Domain für studentische Verbände | Infos rund um GATS |Stand der Dinge
Bundesweit kam es daraufhin zu Vollversammlungen der Studierenden und spontanen Demonstrationen, weitere Demonstrationen wurden angekündigt. Der studentische Dachverband fzs, sowie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wollen dann ab Mai Aktionswochen starten. Die Proteste am 3.2. sollen Auftakt für eine neue Protestwelle sein.
[update, 3.2.] Heute protestierten in mehreren Städten mehr als 20.000 Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren. In den meisten Städten kamen mehr als erwartet (siehe auch taz). In Hamburg beteiligten sich bis zu 10.000 (Fotos, Fotos), ebensoviele in Leipzig. In Mannheim (Bericht+Fotos), Berlin (Bericht, Bericht+Fotos+Video, Fotos) und Essen (Fotos, Fotos) jeweils einige Tausend. Auch in Bielefeld fand eine Spontandemo statt (Bericht). In Berlin, Hamburg, Essen und Mannheim kam es allerdings zu Polizeiübergriffen...
Übersicht über die Proteste gegen Studiengebühren (erstellt von der Fachschaft Soziologie an der Uni Freiburg)
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren | Domain für studentische Verbände | Infos rund um GATS |Stand der Dinge
In der Urteils-Begründung hieß es, Studiengebühren seien Ländersache. Damit wurde der Klage gegen die 6. HRG Novelle, die 6 CDU-geführte Bundesländer eingereicht hatten, stattgegeben.
Am 3.2. wurde zu 5 Großdemonstrationen in Berlin, in Leipzig, Hamburg, Mannheim und Essen mobilisiert...
Donnerstag:
die darauffolgenden Tage
Sonstiges:
3. Februar
..wird ergänzt
Am 3.2. wurde zu 5 Großdemonstrationen in Berlin, in Leipzig, Hamburg, Mannheim und Essen mobilisiert...
Artikel bei Indymedia.de über die Proteste nach der Urteilsverkündung
Mittwoch:- Spontandemo gegen Studiengebühren in Hannover
- Bremen: Spontandemo gegen Studiengebühren und Krawall
- Bremen: Mit Reizgas gegen Studiengebührengegner
- Hamburg gegen Studiengebühren
Donnerstag:
- Freiburg: Reaktionen auf das Urteil
- Tübingen: Demo gegen Studiengebühren
- StudentInnenproteste in Lüneburg
die darauffolgenden Tage
Sonstiges:
- Video: BVG für Studiengebühren etc., Teil 1 (HU-Berlin)
- Video: BVG für Studiengebühren etc., Teil 2 (HU-Berlin)
3. Februar
- Essen (Fotobericht)
- Berlin (Fotobericht)
- Berlin (Fotobericht)
- Hamburg (Fotobericht)
- Hamburg (Fotobericht)
- Mannheim (Fotobericht)
..wird ergänzt
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Ergänzungen
Noch nicht alles verloren
Es bedeutet also, daß in vielen Fällen wahrscheinlich doch erfolgreich gegen Studiengebühren und Benachteiligung geklagt werden kann (muss wieder ein Bundes- oder EU-Gericht verhandeln). Dennoch sind einige Bemerkungen teilweise extrem weltfremd und in HartzIV-Land ne Frechheit.
Ansonsten: statt nur Protest ist besser Widerstand angesagt :-)
Cartoon
Weblogs gegen Studiengebühren
Hessen: http://protest.blogger.de/
Kennt jemand weitere?
Berlin
Keine bundesweite Demo!
Links:
Hamburg ("Norddemo): www.asta.uni-hamburg.de/norddemo
Leipzig ("Ostdemo): www.stura.uni-leipzig.de/news.php
Mannheim("Süd-West-Demo"): www.uni-mannheim.de/studorg/asta
Essen ("West-Demo"): www.asta.uni-duisburg-essen.de
Bitte ändert diese Meldung im obigen Artikel!
Noch 2 interessante Artikel
Interiew mit Zimmermann: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/artpage/0/cn/GoArt!200013,200050,851776/SH/0/depot/0/
Telepolis über das Urteil und die Ideologie der Verfechter einer "neuen" Elitenkultur: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19321/1.html
VV der FU Berlin
Die Mehrheit schien sich aber eher nur der eigene Kraft zu vertrauen. Verschiedene Möglichkeiten von Aktionen wurden angedacht. Konkret wurde aber nichts beschlossen.
Allerdings zeichnete sich ab, dass wohl auch in Berlin am 3.2. demonstriert werden wird.
Übersicht der Studiengebühren in Deutschland
http://www.studis-online.de/StudInfo/Gebuehren/
nachlesen.
richtige Internetaddresse für Demo in Hamburg
in Hamburg ist www.norddemo.de.vu
Demo auch in Berlin
Essen
Essen (dpa) - Rund 1000 Studenten demonstrieren in Essen gegen die Einführung von Studiengebühren. Sie verlangen: «Bildung für alle zum Nulltarif».
--- schnapp ---
»Wir müssen eine Drohkulisse aufbauen«
Studiengebühren werden nur verhindert, wenn die Studierenden sich nicht spalten lassen. Im Sommer muß es ein Streiksemester geben. Ein Gespräch mit Florian Wilde"
http://www.jungewelt.de/2005/02-03/020.php
Kundgebung und Spontandemo an der Uni München
Übersicht
http://www.soziologie.uni-freiburg.de/fachschaft/politik/urteil_hrg.php
Stipendien & Förderungen
Hier helfen nur Stipendien & Förderungen. Wenn dies nicht klappt, ist der Studienkredit sicher eine Alternative. Stipendien gibt es u.a:
DAAD
Dieses Buch könnte auch weiterhelfen: Stipendium
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wie oft denn nun noch??
BVerfG = Bundesverfassungsgericht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
@ Jurist
Telepolis zum heutigen Urteil: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19321/1.html
@ kein Jurist
Dann gib doch mal www.BVerfG.de ein und gucke wo du hinkommst...
achja, hast du eigentlich nix besseres zu tun als hier Kommentare zu Leuten abzugeben die nix besseres zu tun haben als Andere zu verbessern?
@ Jurist
@Jurist
Ich halte Deine geäusserte Behauptung "BVG = Bundesverwaltungsgericht" für falsch, belege sie bitte.
ahja
2. Das ist ja schön dass diese "User" was "machen", aber vielleicht sollte man sich im allgemeinen auf vernünftige Quellen verlassen. bild.de oder die Seiten diverser anderer Zeitungen sind sicher eine schlechte Argumentationsgrundlage. Eine OBJEKTIVE Berichterstattung ist mir auf dieser Seite ohnehin noch nie begegnet!
3. Wie man sieht wurde die Überschirft ja jetzt in BVerfG geändert, es steht ja jetzt auch groß auf der Hauptseite! Im übrigen hat der "Nörgler" unrecht, das Bundesverwaltungsgericht kürzt sich mit BVerwG ab! Das BVG ist das Bundesversorgungsgesetz.
4. In diesem Sinne ein frohes weiterdebatieren und nix erreichen, wie immer auf indy,...aber dafür sind die anwesenden Leute auch zu verplant und beschränkt da sie entweder irgendeiner linken Ideologie folgen oder unter Realitätsverlust leiden! Mit Unabhängigkeit hat das nix zu tun...
@ Jura-Troll
2.) Die häuigste bei Indy anzutreffende Quelle ist das persönliche Erlebnis. Daß hier vielle rumspinnen - ok, passiert. Ist aber bei Euch Rechten meist eher schlimmer.
3.) Toll oder? Die Mods hören also selbst dann auf Kritik, wenn Du sie anschreist und abdisst. Passt irgendwie nicht mit dem zusammen, wie Du Indy darstellst.
4.) Wieso nix erreicht? Die Mods haben sich Deine Bemekrung trotzs des agressiven Tons zu Herzen genommen. Desweiteren wurde Dir dargelegt, warum Dein Ton für'n Arsch ist. Leider bist Du abslout kritikresistent. Aber was will man von Rechten schon erwarten, die sich absolut objektiv und unfehlbar halten?
für Studiengebühren
warum sollte ein Studium umsonst sein wenn eine Kita oder Kindergarten Geld kostet? So wie die Entwicklung in Deutschland ist sind Studenten schon eine previligierte "Klasse" und um mehr Gerechtigkeit zu bekommen sind Fördermittel für Kindergärten, Kitas und Grundschulen nötig. Die GEW warnt schon seit Jahren davor, dass heute schon die finanzielle Situation der Eltern in der Regel vorgibt ob ein Kind auf Haupt-, Realschule oder Gymnasium geht. Am Beispiel von England, Australien und anderen Ländern zeigt sich doch dass Studiengebühren in keinster Weise dazu führen, dass nur noch Kinder von reichen Eltern studieren. Dort studieren prozentual mehr Kinder aus der sog. Arbeiterklasse als in Deutschland.
wenn, und das setzte ich Vorraus, das Geld wirklich an den Unis bleibt und die Finanzminister nicht an anderer Stelle kürzen, verbessert sich die Lehrsituation und die Studierenden haben auch etwas davon. Die Unis werden unabhängiger vom Staat und müssen nicht, weil dieser mal wieder unfähig war zu wirtschaften, den Rotstift bei sich selbst ansetzen.
Studierende würden ihre Studienentscheidung sorgfältiger treffen und ernsthafter studieren. Zudem wäre das Selbstverständnis ein anderes, Studierende könnten wesentlich selbstbewußter Qualitätsverbesserungen einfordern, schließlich ist es dann ihr Geld was da für schlechte Dozenten oder unsinnige Anschaffungen verballert wird.
Akademiker verdienen später mehr und sind prozentual weniger oft arbeitslos. Warum soll das jetz der Krankenpfleger oder die Straßenreinigerin über Steuern bezahlen wo die oft genug mit ihrem geringen Einkommen zu kämpfen haben. Es geht immerhin um ca ca. 15 Milliarden Euro. Walter Krämer schreibt in seinem „Neuen Lexikon der populären Irrtümer“ (S. 313f.) dazu: „Die Armen zahlen zwar weniger Steuern, schicken aber auch überproportional weniger Kinder auf die Universitäten, so dass sie netto die Erziehung der Reichen finanzieren.“
@ Lasse
@Max
Es gibt verschiedenste Modelle wie die Studiengebühren vorfinanziert werden (könnten). Seien es Studienkonten oder andere Darlehensformen die dann später, je nach Einkommen, zurückgezahlt werden oder sogar nicht zurückgezahlt werden müssen. Ich verstehe nicht, bzw. mich nervt, dieses kategorische Nein, anstatt sich erstmal die Modelle genauer anzuschauen und vielleicht eigene Vorschläge (Verbesserunge) zu diskutieren und in die öffentl. Diskussion einzubringen.
Und erklär mir doch mal warum die Krankenschwester für Ihre 2 Kinder Kitageld bezahlen muss und der sowieso priviligierte Student noch von Ihr mitfinanziert werden soll, das findest Du gerecht?
Bafög?
Und was Kita-Gebühren angeht: Genau dasselbe: Zahlen tun immer nur die Kleinen.
@ Frage
Soviele von "EUCH" Linken wie ich schon verteidigt habe, davon wagst du nur zu träumen! Aber lebe mal weiter in deiner kleinen engstirnigen Welt, auf der es nur schlechtes wie Globalisierung, "Rechte" und andere schlimme Probleme gibt.
Du hast mein Mitleid. Amen.
Demo schön und gut, aber
Tschuldigung is nich ganz sachlich, aber
Verdammte SCHEISSE ich hab nichmal die Kohle um nach
Hamburg zu kommen um meinem Unmut (der sich bald in Hass steigert
der bekanntlich zur dunklen Seite führt) Luft zu machen.
Wo soll ich diese Scheiss 500?(+Bücher+Nachhilfestunden+etc.)
herbekommen?
Gibs nicht noch n paar regionale Aktionen?
ich sag mal was radikal anderes:
weil 1) ich hätte ohne abi eh nie studieren dürfen und muss für mein privatstudium ohnehin geld hinblättern,
2) verliert der staat damit seinen anspruch auf ein bildungsmonopol, in dem ohnehin viel staatstragender propaganda-schrott vermittelt wird.
3) fördert das die etablierung alternativer bildungsstrukturen, sowohl kommerziell (also gebührenpflichtig/gewinnorientiert, industrienah), als auch peer-2-peer bildung im prinzip des freien wissensaustauschs (wie er in den letzten jahren gerade online enorm angewachsen ist). Oder eben alternative Bildungskonzepte wie anarchistische oder basisdemokratische Schulen z.B. im Sudbury- oder Summerhill-Prinzip (diese Schulen haben in der Regel Quoten, die es auch Kindern deren Eltern nicht genug Geld haben erlauben sie zu besuchen).
Wenn der Staat seinen Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt und Gebühren verlangt (irgendwann auch für normale Schulen?), dann werden viele Studenten/Eltern vielleicht auch Alternativen zur staatlichen Schule bevorzugen, in denen der Staat keinen Lehrinhalt mehr vorgeben kann (z.B. Deutsch als Pflichtfach, die Vorzüge des "demokratischen" Westens gegenüber dem "sozialistischen" Osten, was Konrad Adenauer für ein toller Volksheld war, usw.)
Der Staat hätte damit auch seinen Anspruch auf Schulpflicht verwirkt, Jugendliche und junge Erwachsene könnten selbst entscheiden wie sie ihre Zeit des Lernens gestalten. Ich z.B. habe sehr viel von Peers online gelernt während ich die staatliche Schule geschwänzt habe. Mir ist dadurch keine Bildung verloren gegangen, im Gegenteil, ich glaube ich habe davon mehr gehabt als von der kontinuierlichen One-Man-Show eines autoritären Pädagogen.
4) Bildung war noch nie umsonst! Jeder Gymnasial-Schüler z.B. kostet den Steuerzahler etwa 10.000 Euro im Jahr an Lehrergehältern, Schulbetrieb allgemein usw. Würde man dieses Geld nicht mehr an den Staat verschenken, der es an eine schlechte Bildung vergeuded, könnte man sich den Aufbau und Betrieb alternativer Schulen genauso leisten - statt den Staat mit dem Geld zu betrauen und ihm die Entscheidung über die Bildungsform zu überlassen, könnte man das Geld direkt in seine eigene Bildung, oder die der Kinder stecken (z.b. basisdemokratische Schulen - ein imho sehr unterstützenswertes Konzept, das durch den Staat keinerlei Unterstützung erfährt.)
5) Glaubts, oder glaubt es nicht, aber viele Studenten studieren so einen Schrott und geben von sich offen zu, dass sie Scheinstudenten sind, dass ich mich ehrlich frage, warum ich mir von meinem Monatslohn jedesmal fast die Hälfte wegnehmen lasse, damit die umsonst "studieren" können, während ich schwarzarbeiten muss um mir meine Privatschule leisten zu können.
Also scheiss ich auf den Staat und sein Bildungssystem und freu mich schon drauf wenn er sich vollends privatisiert, weil er damit jeglichen allgemein-öffentlichen Anspruch verliert.
Dann sind die ganzen linken Studi-Aktivisten um sich bilden zu können mal gezwungen wirklich alternative Strukturen aufzubauen statt den Staat (den sie eigentlich abschaffen wollen, oder so) anzuflehen ihnen ihre Bildungssubventionen nicht wegzunehmen.
Fazit: ich seh Studiengebühren als einen Schuss, der für den Staat nach hinten losgehen wird. Wenn er seinem Bildungsanspruch nicht mehr nachkommt verliert er auch seinen Anspruch auf ein Bildungsmonopol, und damit unweigerlich auch an Macht.
Ich finde politisch aktive Studenten, die den Staat aus ideologischer Sicht ohnehin nicht wollen und trotzdem gegen die Gebühren demonstrieren (da gibt es ja einige), sollten selbstkritischer mit dem Thema umgehen.
Und die Studis, die als brave, staatstreue Bürger nur ihren Lebensstil gesichert haben wollen interessieren mich ohnehin nicht.
(Sorry, falls zu zynisch, aber irgendwer muss auch mal so eine Meinung vertreten.)