Bremen: Mit Reizgas gegen Studiengebührengegner
Nach der heutigen Vollversammlung an der Bremer Universität mit über 2000 Studierenden kam es zu einer Spontandemonstration durch die Bremer Innenstadt zum Bürgerschaftsgebäude (Landesparlament) in dem zu diesem Zeitpunkt eine Bürgerschaftssitzung stattfand.
Die zuvor beschlossene Resolution gegen allgemeine und sonstige Studiengebühren sollte denjenigen überbracht werden, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heute morgen über Studiengebühren entscheiden können. Die Bremer Landespolitiker jedoch ließen sich mit Hinweis auf die nicht-öffentliche Sitzung zunächst nicht blicken. Ca. 500 Studierende wurden daraufhin von der Polizei mit Reizgas vom Eingang des Bürgerschaftsgebäudes weggetrieben. Dabei kam es durch das aggressive Vorgehen der Polizei zu Handgreiflichkeiten. Als sich die Studierenden jedoch auch davon nicht beeindrucken ließen, sondern weiter die Übergabe ihrer Resolution an die Vertreter der Bürgerschaft forderten, schienen diese schließlich wohl doch beeindruckt zu sein. Bürgerschaftspräsident Christian Weber erschien am Eingang des Parlamentsgebäudes und nahm die Resolution aus den Händen der Studierenden mit der Versicherung in Empfang, sie den Abgeordneten zu überbringen und vorzutragen.
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Ergänzungen
polizeiliche repression der proteste...
ordnungshueter in gruen. nachdem die demo zuerst nur von einer
handvoll streifenpolizisten (ohne kampfmontur), ein paar
motorraedern und einer wanne begleitet wurde, gab es
vor dem rathaus dann doch noch repressalien. zuvor
war die demo, teilweise laufend, an dem polizeiaufgebot
vorbei, durch die innenstadt marschiert - schoen zu sehen,
dass zumindest zeitweise bei einer demo mal wieder das
fronttransparent als erstes zu sehen ist, und nicht eine
wand aus polizisten.
am rathaus angekommen liessen es sich dann ca. 100-200
studentInnen nicht nehmen und nahmen anlauf, einige
schafften es mit transparent ueber die gitterabsperrung
zu kommen, wurden jedoch sehr ruede von schnell zusammen-
eilenden ordnungshuetern in voller kampfmontur
zurueckgedraengt, mit sehr starken einsatz von knueppeln
und pfefferspray kam dann wieder die typische ein-
schuechterungstaktik der hamburger polizei zum zug.
auch danach wurde noch mindestens drei mal "blind in die menge
gedroschen".
nach meinung des anmelders (?) der demo sollten spaeter sogar
noch leute aus der demo rausgegriffen werden, was ich aber
nicht mehr beobachten konnte, da ich gehen musste - hoffentlich
ist es dazu nicht gekommen.
weitere infos zur situation in hamburg:
http://www.asta.uni-hamburg.de
weiter infos...
Insgesamt 4 Großdemos am 3.2.:
- Westdemo in Hessen
- Ostdemo in Leipzig
- Südwestdemo in Mannheim
Die Demos werden schon seit einigen Wochen geplant, da mit einem solchem Urteil gerechnet wurde.
norddemo in hamburg
gleichzeitig findet noch eine ostdemo im osten (Leipzig), eine westdemo im
westen (Essen) und eine sueddemo im sueden (mannheim) statt. daher die
namensgebung ;)
Die Bürgerschafts-Sitzung war öffentlich!
Die komplette Sendung (auch mit Beitrag über die Studie-Proteste) gibts hier:
http://demand.radiobremen.de/bb/redirect.lsc?stream=radiobremen/tv/bubi/video/mittwoch.wmv&content=content&media=ms
oder sucht euch die einzelnen Beiträge unter:
http://www.radiobremen.de/tv/buten-un-binnen/
P.S.: Hier ist auch ein Beitrag über den (gescheiterten) Misstrauensantrag gegen Innensenator Röwekamp dabei. => Brechmitteleinsatz mit Todesfolge...
Bürgerschafstsitzung
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"NORD" demo — hmmm...
GESICHTER — unkenntlich machen!