Spontandemo gegen Studiengebühren in Hannover

p.o.p. Hannover 26.01.2005 13:14 Themen: Bildung
Nach der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gingen mehrere hundert Studenten auf die Strasse, um ihren Unmut gegen diese Entscheidung Kund zu tun! Die Demo wurde begleitet von einem völlig überzogenen, martialischen Polizeiaufgebot...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute vormittag zum wiederholten Male deutlich gemacht, wessen Interessen es schützt und für wen Entscheidungen getroffen werden! Heute war das bundesweite Verbot von Studiengebühren dran. Fernab von den realen Lebensverhältnissen der Menschen wurde im Urteilsspruch behauptet, dass 500,- Euro im Semester keine Form der sozialen Benachteiligung darstellen. Treu nach dem Liedtext von Ton Steine Scherben:"Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da? - Für die Kapitalisten und für ihren Staat!" machten die Karlsruher Richter mit ihrer Entscheidung den Weg frei für pauschale Studiengebühren, auch für Erststudiengänge. Ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland schon lange kein "sozialer Rechtsstaat" mehr ist, insofern es irgendwann mal der Fall gewesen sein sollte und insofern das in einem kapitalistischen System überhaupt möglich ist. Auf jeden Fall entlarvt sich durch dieses Urteil die hässliche Fratze des deutschen Kapitalismus selbst, denn in keinem anderen westlichen Industriestaat ist der Zugang zu Bildung so abhängig vom Geldbeutel. Scheinheilig wird behauptet, es "könne sozial ausgewogene Studiengebühren geben"", wer jetzt noch glaubt, dieses System bietet allen Menschen gleiche Chancen, der oder die muss als dumm bezeichnet werden!
Schon Marx stellte fest:" Das Recht ist immer das Recht der Herrschenden!" Das wurde heute erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Und die Studiengebühren werden kommen in Niedersachsen, Bayern und BaWü wahrscheinlich schon zum Wintersemester 2005-2006.
Klar, dass viele diese Entscheidung nicht tatenlos hinnehmen wollten! Und so machten sich ca. 400 Leute spontan auf den Weg zum Ministerium für Wissenschaft und Kultur, alleine der Name ist der blanke Hohn! Danach ging es weiter zur niedersächsischen Staatskanzlei, wo die anderen Verbrecher der Landesregierung ihren Sitz haben! Am Anfang waren noch wenig Bullen da und wir konnnten, trotz der relativ geringen Zahl von Leuten ein paar Kreuzungen blockieren und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Im Verlauf der Demo kamen immer mehr Bullen, sowie Hunde und Berittene dazu. Am Ende waren es wesentlich mehr Bullen als Demonstrant/innen. Doch als Anfang einer Protestwelle ist die heutige Spontandemo als Erfolg zu werten. Getreu dem Motto:" Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage! Leute schließt euch den Protesten an, nicht nur gegen Studiengebühren, sondern gegen einen menschenverachtenden Kapitalismus, mit all seine Härten!
Für die soziale Revolution!
Für den Kommunismus!

Gruppe p.o.p. (Politik.Organisation.Praxis) Hannover
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Ergänzungen

also

x 26.01.2005 - 13:32
wenn ihr das so schreibt, und dann unten noch mit der parole: "für den komunismus" kommt, dann hat mensch das so zu verstehen, dass alle dort anwesenden dies so unterzeichnen würden. ich denke mal nicht, dass dem so ist.
gegen ideologien - für den kritischen gedanken

Demo in Hamburg

Quotenstudi 26.01.2005 - 13:41
Demo und VV In Hamburg!
Ab 14.00 Uhr findet an der Uni in HH eine Vollversammlung statt. Im Anschluss dann Demo. Beteiligt Euch!!

warum diese entscheidung

p 26.01.2005 - 13:49
Richter Hassemer hat zu Beginn der Verkündung ausdrücklich gesagt, dass dies keine Entscheidung darüber war, ob die Gebühren erlaubt oder gerecht sein, weil nicht danach gefragt wurde, sondern es wurde gesagt, dass das Gesetz in dieser Form nicht verfassungsgemäß sei.
Des weiteren wurde darauf hingewiesen, dass eine Farge bezüglich der Gerechtigkeit auf Grundlage der Gleichbehandlung gestellt werden könnte.
Ich wollte damit nur klar stellen, dass der Ausgang des Urteils leider so kommen musste und das war acuh schon klar.
Nun sollte es an den Asten liegen ein Verfahren bezüglich der Rechtmäßigkeit anzustrengen. Hoffen wir auf etwas besseres und auf wirksamere Proteste als letztes Jahr

@ pop

ajp fan 26.01.2005 - 13:54
gute sache, aber...
...seit wann gibt es euch und wer seid ihr überhaupt? eine abspaltung der aah? eine kurze erklärung dazu wäre nett, da ihr auch eine url der ahh benutzt.

vernetzung muss erstarken

mmm 26.01.2005 - 13:56
Zunächst einmal solidarische Grüße an die Protestierenden.
Da nun die Aktionen ja offensichtlich verstärkt weden müssen,und hoffentlich die Proteste von 1997 in den Schatten stellen werden,muss die Vernetzung verschiedener Gruppen gestützt werden. Die zum Teil durchscheindende ablehende Haltung einiger Linken gegen die Studierendenproteste ist im Kontext der sozialen Kürzungen in Gänze nicht hinzunehmen und muss abgelehnt werden. Somit muss, bei aller "karriere" Fixierung vieler Studis die Solidarität ziwschen der Linken nicht schwinden.

Machen wir den Winter warm.Gegen Sozialkürzungen.Für den Kommunismus.

Berlin

einer 26.01.2005 - 14:01
morgen findet um 14:00 Uhr eine Vollversammlung an der FU statt (Hörsaal 2 in der Silberlaube)

Weiter Aktionen

noname 26.01.2005 - 14:02
Weiter Aktionen bitte bekanntgeben !

Kritik

Universalgelehrter 26.01.2005 - 14:16
Muss man für den Kommunismus sein, weil man Studiengebüren und das entsprechende "Eliten"-Konzept ablehnt? Also, ich weiss nicht. Wie wärs mit Demokratie? Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Chancengleichheit?

Spiegel Online schreibt:
"Die Gebührenbefürworter setzen große Hoffnungen in die Campus-Maut: Sie wollen den egalitären und lähmenden Geist der 70er Jahre und der damaligen Bildungsexpansion aus Hörsälen und Bibliotheken vertreiben und dort eine neue Kultur des Wettbewerbs und der Kundenorientierung etablieren."

Die wollen wirklich 1968 wieder rückgängig machen? Oder wie soll man das verstehen?

Hannover

simsalabim 26.01.2005 - 14:20
gibt es für die nächsten Tage geplante Proteste in Hannover?

Grundsatzentscheidung - keine Details

Andreas Schilling 26.01.2005 - 16:01
Hat der Richter in der Begründung _wirklich_ gesagt dass 500€ keine Zumutung wären? Ich habe gelesen, dass der Richter ausdrücklich gesagt hat der er bloß festgestellt hat dass es eben unzulässig war dass der Bund Studiengebühren verboten hat weil das in die Länderkompetenz falle und er KEINE Entscheidung darüber gefällt hat und auch nicht fällen wollte ob Studiengebühren zulässig, sozial verträglich oder politisch korrekt sind.

Münster

s 26.01.2005 - 16:09
In Münster findet eine Demo zu dem gleichen Thema um 18 Uhr vorm Schloss statt. Anschließend Vollversammlung!!

Demo in Wuppertal

Willkommen im 19. Jahrhundert 26.01.2005 - 16:27
Heute demonstrierten an die 100 Studenten in Wuppertal gegen anstehende Studiengebühren. Spontan entschloss man sich Solidarität zu zeigen und unangemeldet durch die Stadt zu ziehen. Später wurde dann noch am Balkon des Rathauses ein Transparent angebracht. Leider ist auch nach großer Informationskampagne keine große Resonanz zu spüren, um gegen die Gebühren vorzugehen. Warum auch immer...wir kämpfen weiter für einen heißen Sommer.

Bilder folgen..

Hannover

Dikembe 26.01.2005 - 17:52
Der Aufzug am heutigen Tag in Hannover war wieder einmal ein Witz!

"trotz der relativ geringen Zahl von Leuten ein paar Kreuzungen blockieren und auf uns...!" (Zitat)

---> "und als uns die Bullen aufgefordert haben die Kreuzung wieder freizumachen und uns über mögliche rechtliche Konsequenzen aufgeklärt hatten, sind wir husch husch von den jeweiligen Kreuzungen gegangen.

Am Ende der Demo waren die "Bullen" uns zahlenmäßig dermaßen überlegen, dass jeder der Grünen ´ne Partenschaft für einen der unserern hätte übernehmen können. Das lag zum Teil daran, dass viele von uns nach kurzer Zeit den Aufzug verließen und es wahrscheinlich vorzogen, sich nach Hause ins Warme zu begeben!" (kein Zitat. Könnte aber mit derselben Feder geschrieben sein)

Also: Belästigt die Hannoveraner in Zukunft nicht mit solchen Lächerlichkeiten!!!

Cartoon

frosch 26.01.2005 - 18:07

re

tagmata 26.01.2005 - 18:13
universalgelehrter: jau. Genau das, die Reelitarisierung der höheren Bildung, ist ja der Ursprung der Misere... mit dem Konzept der Studiengebühren, der Abschaffung studentischer Gremien etc, haben CDU und FDP schon Mitte der 80er geliebäugelt, klar, damals war neoliberal echt noch ein cooles Wort. Die Unis wurden systematisch kaputtgespart, damit man genug Kohle hatte für was eigentlich? Aufrüstung und verfehlte Finanzspekulation und natürlich noch ein bißchen Bimbes für die einschlägigen Amts- und Mandatsträger. Ach ja, die Einheizfeierlichkeiten nicht vergessen! Tatsächlich ist aber die schwarzgelbe Finanz- und Wirtschaftspolitik so dermaßen ohne Hand und Fuß gewesen, daß Rotgrün dagegen glatt den Nobelpreis verdient. (Es ist überhaupt bezeichnend, daß so um die 85-90% der gegenwärtigen sozioökonomischen Probleme in der BRD ihren Ursprung in der völlig unsoliden Politik der Ära Kohl haben, und daß denen damals zumindest ansatzweise bekannt war, welche Grundlagen sie damit legten. Solange diese Leute noch ungestraft und fett leben, ist die Gerechtigkeit in diesem Land tot, und die Demokratie lieggt im Sterben)

. (14:24): "Letztendlich wird es durch die Studiengebühren keine Trennung zwischen arm und reich geben" - jede entsprechende Studie belegt, daß in der BRD die krasseste Trennung zwischen den Bildungschancen für Kinder aus begüterten und aus wenig wohlhabenden Familien aller OECD-Staaten gibt (mal ganz abgesehen davon, daß in kaum einem Erstweltland die Bevölkerung so ungebildet ist wie in Deutschland, und nur mit einem Auge zwinkernd würd ich sagen: klar, merkt man). >2/3 der Studis hierzulande können, ob Elternunterstützung oder nicht, ihr Studium eh nicht mehr finanzieren, ohne arbeiten zu gehen; mal eben 200 Euro pro Semester für Lehrbücher locker machen ist in den Naturwissenschaften keine Seltenheit. Und wer arbeiten geht, hat weniger Zeit zu studieren, fällt auch in den 'gebührenfreien' Ländern schon unter die Gebührenpflicht. Schon zu meiner zeit, vor ein paar Jahren, war es so, daß du teilweise 1 1/2 Jahre auf einen Praktikumsplatz warten mußtest; wo ist die Gerechtigkeit, Leuten Gebühren für etwas, woran sie gar nicht schuld sind, abzuknöpfen?

sXe: "rstens kommt es direkt den Hochschulen zugute (und damit der qualität der Ausbildung)" Harrharr, und morgen durchbrechen fliegende Schweine die Schallmauer. Schau dir die Situation in den Bundesländern an, die schon Gebüren erheben: die Kohle geht zu einem Großteil für die Verwaltung drauf, vom Rest finanziert sich der zunehmend jeder demokratischen Kontrolle entzogene Hochschulvorstand seine Hobbies und PR. Die Situation in den Bibliotheken, Hörsälen, Kursräumen hat sich seit Gebührenerhebung eben NICHT verbessert. Deine Theorie ist bekannt, aber das ändert nichts daran, daß die Realität nun mal ganz schön anders aussieht.

Bildung, auch höhere Bildung, ist ein Menschenrecht. Und Kinder aus marginalisierten Familien davon abzuhalten, sich mal ein paar Semester Uniluft um die Nase wehen zu lassen - und wenn sie nur feiern, scheißegal! - wird sich spätestens in 10 Jahren bitter rächen, denn wenn auch Stidis eine gewisse Tendenz zum Elitedünkel haben, sind sie doch stärker als der Durchschnitt in diesem unserem Lande davor gefeit, Anhänger militanter neonazistischer etc Strömungen zu werden. Eine gesunde Durchmischung ist das beste Mittel gegen solche Tendenzen, und diese Gebühren da werden die Polarisierung der Gesellschaft weiter verstärken. Ein weiterer Nagel im Sarg dessen, was dieses Land je an Freiheit gekannt hat... lange, fürchte ich, wird es echt nicht mehr dauern, bis diejenigen, die sich kein Hemd mehr lesten können, wieder das Braunhemd überziehen.

Nein, ich finde nicht, daß die ohnehin schon privilegierten Studis *zu Lasten anderer* weiter privilegiert werden sollten. Vielmehr gilt es, diese Privilegien möglichst vielen zugänglich zu machen.

Und selbst innerhalb kapitalistischer Logik macht das keinen Sinn: Studis sind ein extrem starker Faktor in puncto Binnennachfrage. 'Reine Konsumenten' heißt das glaub ich; Leute, die nicht irgendeine Bank reich machen, sondern die Wirtschaft generell ankurbeln. aber um so was herauszubekommen, muß mensch schon KamernossIn sein. Komisch eigentlich.

(Es zeigt sich bei dieser Debatte aber auch wieder mal der krasse Gegensatz zwischen arbeitsgeilen und arbeitsscheuen Strömungen in der Linken. Ich persönlich würde mich dagegen verwehren, im Studium den Spaßfaktor zu kurz kommen zu lassen; wer das tut, bescheißt sich selbst um eine einmalige Zeit im Leben. Keinen Job bekommen kann ich auch, wenn ich ne gescheite Lehre mache oder so, das geht allemal schneller. Seid realistisch, Leute: die Zeiten, als man als Hochschulabsolvent noch die Jobangebote nachgeschmissen bekommen hat, sind vorbei, und sie werden auf absehbare Zeit nicht wiederkommen. Heutzutage mußt du selbst in einer 'Boombranche' wie Biotech bereit sein, deine KollegInnen zu verraten und verkaufen, um gute Chancen zu haben; naja, und so was geht auf die Dauer halt auch auf den Charakter. 1.3er Diplom, schnelles Studium, 200 Bewerbungen und nur Absagen, das ist zwar nicht die Regel, aber die Realität. Willkommen in der Zukunft; geben Sie a) ihren Verstand oder b) ihren Respekt an der Garderobe ab.)

Bilder aus Wuppertal

Protest 26.01.2005 - 19:21
Protest am Rathaus

Termine in/um Hannover

Hannoveraner 28.01.2005 - 11:07
Kann hier zufällig jemand sagen wann es Aktionen in/um
Hannover gibt, ich hab jetzt ne knappe 3/4 Stunde gegooglet
und nur Berichte über Demos von vor "zich" Jahren gefunden
ich wär da ma ziemlich Dankbar

FÜR EIN BISSCHEN GERECHTIGKEIT

Politik.Organisierung.Praxis

pop 28.01.2005 - 17:25
zur trennung von der AAH demnächst mehr bei  http://www.antifa-aktion.de

[p.O.p]

@Hannoveraner

Hamburger 28.01.2005 - 20:44
Ich kann Dir leider nichts über Hannover sagen, aber ich hoffe Du kommst trotzdem zur Norddemo nach Hamburg!!! (03. Feb. um 14Uhr vom Uni-Campus)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Kommunismus — mr.lol

oha — .

@sxe — geh mal arbeiten

Studiengebühren sind asozial — Viele Studenten leider auch