4 Wochen Hartz und kein Ende

Hartz IV ist „problemlos angelaufen“, darin waren sich Clement und Schröder einig. Die Mainstream-Medien stimmten fast unisono in diesen Tenor mit ein, und so konnten Clement und Schröder in den letzten Tagen unerträglich gute Laune demonstrieren. Clement entdeckte gar seit dem 1. Januar eine „veränderte Mentalität“ bei den Arbeitslosen, da sie sich nun als flexibler und arbeitswilliger erweisen würden.

Von den ganzen Auszahlungspannen und „verschwundenen Akten“ dagegen wurde kaum berichtet. In Berlin sind Tausende von Anträgen auf ALG II verschwunden – auf dem Weg vom Sozialamt zur AA – betroffen vor allem „berufsfähige“, aber behinderte und kranke Menschen, die ohne Geld dastanden.

Die Wirklichkeit ist derart deprimierend, dass es kaum noch auszuhalten ist. Immer mehr offenbart sich, welch einen Verarmungs- und Entrechtungsinstrument Hartz IV wirklich ist. Selbst wer im Vorfeld die Gesetze aufmerksam gelesen hatte, war kaum in der Lage, alle Folgen vorauszusagen.

Die 1-Cent-Lösung
So war zum Beispiel klar, dass viele Erwerbslose keinen Anspruch auf ALG II haben werden, weil der/die LebenspartnerIn ein „zu hohes“ Einkommen hat. Was bedeutet das für den Krankenversicherungsschutz, wenn die beiden nicht verheiratet sind? Es bleibt nur die freiwillige Versicherung, und die ist teuer. Die meisten werden sich das nicht leisten können. Um zu verhindern, dass die Zahl der Nicht-Krankenversicherten weiter ansteigt, ist die Arbeitsagentur jetzt auf die Idee verfallen, unter bestimmten Umständen 1 Cent ALG II zu bewilligen, damit die Weiterversicherung garantiert ist.

Die Schulden-Falle
Besondere Zielgruppe von Hartz IV sind die Jugendlichen. So wird Clement nicht müde zu beteuern, dass jede/r Jugendliche ein Angebot erhält, dass er/sie nicht ablehnen kann, sonst gibt es Sanktionen. Besonders perfide daran, allein lebende junge Leute, die zur Schule gehen oder in eine Ausbildung machen, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. Wenn sie denn schon mal Glück hatten und eine Ausbildungsstelle ergattert haben, wird ihnen ein Schuldenberg bleiben, bis sie damit fertig sind.

Die Bafög-Falle
Auch für Bafög-EmpfängerInnen hält Hartz IV einige unerfreuliche Neuerungen bereit. Betroffen sind Leute im Studium oder schulischer Ausbildung. Bisher konnten zum Beispiel alleinerziehende Studentinnen zusätzliche staatliche Unterstützung erhalten, ebenso Studierende mit Behinderungen oder chronischer Krankheit. Auch wenn diese Möglichkeit in der Vergangenheit nicht besonders üppig und schwer zu bekommen war, jetzt fällt sie ganz weg. Nach Hartz VI haben Auszubildende, die Bafög erhalten, keinen Anspruch mehr auf zusätzliche „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“. (mehr Infos auf tacheles.de) Die Elite-Uni lässt grüssen.

Private Euros
Die StichwortgeberInnen überschlagen sich geradezu mit immer neuen Vorschlägen, wo und wie Erwerbslose im Rahmen der 1-Euro-Jobs eingesetzt werden können. Die Hamburger Arbeitsförderungsgesellschaft (AFG) versuchte per „Edgar-Card“ Freiwillige zu werben, für sogar 2 Euro die Stunde. Unter den ersten 200 BewerberInnen sollte obendrauf ein fester Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt verlost werden. Erfolg der gesamten Postkartenaktion war leider nur ein einziger aufgenommener Bewerber. Dafür sollen in Hamburg jetzt die Schulen mit Hilfe von einhundert 1-Euro-JobberInnen saniert werden, und zwar mit Hilfe von privaten Firmen, die die JobberInnen anleiten. In Sachsen-Anhalt soll bald der erste Modellversuch zum Einsatz von 1-Euro-JobberInnen in der Privatwirtschaft anlaufen. Auch in Göttingen gibt es sie, die 1-Euro-Jobs, z.B. an der Uni in der SUB, in verschiedenen Altenheimen, im Apex oder bei der Jugendhilfe Leineberg. (zu diesem Thema wird demnächst ein extra Artikel erscheinen.) Zum Glück gibt es aber auch Vereine, die sich gegen diese besondere Art der Ausbeutung ausgesprochen haben (siehe letzte gödru).

Alles ist möglich
Politiker von FDP und CDU schlugen vor, Erwerbslose in die Gebiete der Flutkatastrophe zu entsenden, damit sie dort beim Wiederaufbau eingesetzt werden könnten. Die Bundesagentur für Arbeit hielt die Vorschläge auch für umsetzbar, für Flug und Unterbringung wollten sie allerdings nichts bezahlen. In Mannheim bekam ein Erwerbsloser die Aufforderung, sich bei einer Studie zum Hörvermögen zu bewerben, inklusive Einwirkung chemischer Substanzen und Blutentnahme.

Wer ist hier bekifft?
Die Arbeitsagenturen „rüsten“ zur Kontrolle der Erwerbslosen inzwischen weiter auf. Nein, nicht mit Sicherheitskräften, sondern mit Drogenschnelltests. Nach einer öffentlichen Ausschreibung der Bundesagentur wurden diese Tests bestellt und an die Regionaldirektionen weiterverteilt. Droht jetzt die Überprüfung des Drogenkonsums von Erwerbslosen? Im Arbeitsamt Lübeck sollte das ja schon im letzten Jahr durchgeführt werden. Bezüglich der damaligen Proteste sagte ein Sprecher der Bundesanstalt „Es ist durchaus im Sinne eines Arbeitslosen, ihm rechtszeitig ein Stoppschild hinzuhalten“. Angetrunkene Jobsuchende müssten bundesweit verstärkt mit Sanktionen rechnen, so der Sprecher weiter. Das sei ganz im Sinne der Devise „Fordern und Fördern“. Also, demnächst im Arbeitsamt: Speichelprobe, Blutabnahme, Pusten?

Der Schlichtbau
Genauso obskur ist eine Meldung, nach der Studenten der Uni Karlsruhe den Auftrag erhalten haben sollen, „Einfachstwohnungen“ zu entwickeln, bei denen auf heute übliche technische Standards verzichtet wird. Der Hartz IV-gerechte Wohnraum sieht zum Beispiel vor, Leitungen auf Putz zu verlegen. In München dagegen wird das ganz anders gehandhabt. Dort wurden schon vor einiger Zeit Flüchtlingslager, die aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahl nicht mehr benötigt werden, zu Obdachlosenunterkünften umgebaut. In den USA ist die workfare-Reform ja schon viel, viel weiter fortgeschritten als hierzulande. Dort sind sie in New York dazu übergegangen, die Obdachlosen in riesigen Schlaflagern mit bis zu 1000 Betten in die abgelegenen Berge und Inseln zu verfrachten. Da in der BRD die Flüchtlingslager ja auch so abgelegen sind, bieten sie sich doch geradezu an für die künftigen Hartz-IV-Obdachlosen.

Lesen kann auch krank machen
Hartz IV ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sterbegeld, hat ein Teilnehmer eines Forums geschrieben. Zynisch, aber nicht unberechtigt. Bei 4,42 pro Tag für Ernährung ist jedenfalls die Schlankheitskur inbegriffen. Krankheiten aufgrund von nicht ausgewogener und ungesunder Ernährung allerdings auch. „Wer arm ist, stirbt früher“ – um das zu wissen, benötigen wir eigentlich keine Studien. Auf einem Kongress in Berlin wurde über den Zusammenhang von Armut und Krankheit sowie diesbezügliche Studienergebnisse eifrig diskutiert, aber auch über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Krankheit. „Ein fester Job stärkt Geist und Körper“, fand Thomas Elkeles von der Fachhochschule Neubrandenburg. Und Rolf Rosenbrock, Gesundheitsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, folgerte „für die Gesundheit sind selbst Ein-Euro-Jobs hilfreich“. Wie immer werden die Symptome behandelt, nicht die Ursachen. Denn nicht die Arbeitslosigkeit an sich macht krank, sondern der Druck, die Ausgrenzung und der Geldmangel.

Resignation und Gegenwehr
Also, was bleibt? Nur die Resignation? Sich durchwurschteln, hoffen auf ein paar Cent mehr? Ducken, nur nicht mucken? Angesichts der ausbleibenden Massenproteste scheint es fast so. Depressionen, Rückzug, Selbstmorde werden unweigerlich zunehmen. Aber „das Phänomen des Schweigens, des Verschwindens aus der Öffentlichkeit hieß noch nie, dass es nicht auch subtile Formen der individuellen Verweigerung, der selbstbewussten Instrumentalisierung behördlicher Praktiken gegeben hat und noch gibt. Seit einigen Monaten aber finden Aktionen statt, die offenbar im Kontext der Hartz IV-Veränderungen stehen, bei denen gewaltförmig zur Tat geschritten wird, so als sei alles gesagt.“ schreibt Christa Sonnenfeld dazu in dem Artikel „zur Veränderung der sozialen Proteste“. Brandanschläge, Briefbomben, Bombendrohungen, Droh- und Schmähbriefe, Farbanschläge sowie den Selbstmordanschlag aus Bietigheim-Bissingen listet sie als Beispiele für eine „Gegenwehr durch die Tat“ auf. Diese Aktionen stehen „quer zu dem (…), was sich in den letzten Jahrzehnten als angemessene, politisch korrekte Protestform herauskristallisiert hat“. Vielleicht wird sich die Gegenwehr also eher in „individuellen, gewaltförmigen und eruptiven Aktionen, die nicht kalkulierbar sind“, ausdrücken. (www.links-netz.de)