Merkel schließt Kriegsbeteiligung nicht aus

Doener 21.01.2005 23:10 Themen: Militarismus
Bereits vor einem Monat machte Angela Merkel auf einer vom Axel-Springer-Verlag organisierten Konferenz deutlich, daß sie eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irankrieg befürworte. Auch Außenminister Fischer wollte eine deutsche Beteiligung nicht kategorisch ausschließen. Über die Hintergründe des herannahenden Krieges macht sich derweil u.a. das Internetmagazin http://www.freace.de/ Gedanken. Die Vermutung: Es geht nicht nur um Öl, sondern um die damit verknüpfte und stark gefährdete Stabiltät des US-Dollars.

Interessante Randnotiz bei einer Konferenz des Axel-Springer-Verlags vor einem Monat

In einem bis jetzt wenig beachteten Artikel der Netzeitung berichtete der unabhängige Journalist Ronald Düker am 13. Dezember des vergangenen Jahres über ein vom Axel-Springer-Verlag organisiertes deutsch-israelisches Treffen: http://www.netzeitung.de/voiceofgermany/316950.html

Das Thema eines möglichen israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, das heute von Dick Cheney ins Gespräch gebracht wurde, wurde damals bereits von Haim Saban, Dutzfreund u.a. von Goerge W. Bush und Ariel Sharon sowie seit eniger Zeit Inhaber der ProSiebenSat.1 Media AG, angesprochen.

Merkel äußerte sich, zu einer mögliche deutsche Beteiligung am Krieg laut Roland Düker, der sie nur sinngemäß zitiert, folgendermaßen:

"Die Fehler der amtierenden Regierung sollten nicht wiederholt werden, und so konnte kaum ein Zweifel daran bleiben, dass Merkel einer künftigen deutschen Beteiligung bei möglichen internationalen Militäreinsätzen in Iran zumindest nicht ablehnend gegenübersteht."
Quelle: http://www.netzeitung.de/voiceofgermany/316950.html

Aber auch Joschka Fischer schloß eine deutsche Beteiligung wohl zumindest nicht von vorne herein kategorisch aus:

"Die Frage sei zu heikel, als dass er seine persönliche Position in Anwesenheit von Medienvertretern auseinandersetzen könne."

Daß der Irankrieg von langer Hand geplant war, dürfte derweil niemanden mehr überraschen. Bereits 25. Oktober 2004 berichtete beispielsweise der Berliner Tagespiegel von der Reise des Grünen Landtagsabgeordneten Oliver Schruoffeneger:

"Besonders beunruhigt hat Schruoffeneger ein Gespräch im Außenministerium. Der für Deutschland zuständige Abteilungsleiter und die Chefin des Planungsstabes hätten unbekümmert darüber geplaudert, dass im Falle einer zweiten Amtszeit für George W. Bush der Iran das nächste Ziel eines möglichen militärischen Vorgehens sei. Offen hätten die hochrangigen Beamten auch darüber spekuliert, dass nach der Wahl wohl ein anderer als der relativ gemäßigte Colin Powell das Ministerium führen werde. „Die sind wild entschlossen, da genauso wie im Irak vorzugehen, und machen auch kein Hehl daraus, dass sie es für sinnlos halten, darüber mit den Europäern überhaupt nur zu reden“, sagt Schruoffeneger und klingt immer noch empört."
Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25.10.2004/1440150.asp

Ein Krieg im Dienste der Dollar-Stabilität?

Über die Ursachen des Krieges sinniert derweil u.a. das Internet-Magazin "Freace", das laut eigenem Untertitel "Nachrichten [bringt], die man nicht überall findet", unter dem Titel Das Öl, der Dollar, die USA und der Iran. Der Untertitel läßt diese Quelle natürlich nicht unbedingt seriös erscheinen, folgende genannte Fakten lassen sich aber auch in "offiziellen" Medien und Nachrichtenagenturen finden:

Trotz eines erheblichen Handelsdefizits der USA, das sich auch vergangenes Jahr weiter vergrößerte, fiel die US-Währung nicht ins Bodenlose. Die USA können und konnten sich im Zweifel immer auf Stützkäufe von China, Japan und EU-Staaten verlassen, die so das Handelsdeizit der US-Wirschaft seit Jahrzehnten mitragen, so lange immer noch ein großer Teil der weltweiten Handelswaren, insbesondere Öl, in Dollar bezahlt wird. Dies sichert darüber hinaus zumindest eine gewisse Stabilität in der Nachfrage nach der Währung.
Seit der Euro-Einführung hat der Dollar erstmals seit Bretton Woods ernsthafte Konkurrenz auf dem Markt bekommen. Im jahr 2000 stellte als erstes der Irak seine Ölexporte auf Euro um. Eine Entscheidung, die nach der Invasion der US-Armee von der Übergangsregieurng zurückgenommen wurde. Verschiedene andere Staaten planten ebenfalls die Umstellung auf den Euro. Den Worten Taten folgen ließ nun auch der Iran Bezahlung von - in US-Dollar ausgestellten - Rechnungen für Öllieferungen in Euro zu fordern. Wie der britische Guardian berichtet, plant der Iran sogar eine eigene Börse für den Ölhandel auf Basis des Euro zu eröffnen. Freace schreibt dazu:

"Allein der Handel des iranischen Öls - das auf 10 Prozent der weltweiten Vorräte geschätzt wird - über diese Börse dürfte sie ausreichend interessant machen, so daß weitere Länder ihre Geschäfte dort abwickeln. Hierdurch könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden, die zu einer fast vollständigen Abwendung vom US-Dollar für den Ölhandel führen könnte."
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200411/231104b.html

Quellen:http://de.wikinews.org/wiki/Krieg_gegen_den_Iran_immer_wahrscheinlicherhttp://www.netzeitung.de/voiceofgermany/316950.htmlhttp://www.netzeitung.de/ausland/322117.htmlhttp://www.freace.de/artikel/200411/231104b.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/312/44268/
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Ergänzungen

diplomatisch ausgedrückt:

Heinz 21.01.2005 - 23:54
Fischer vorgestern im Fernsehen:
"Wir setzen vornehmlich (sic, Heinz) auf eine diplomatische Lösung im Iran"

Das liest sich ja

fuck old europe 22.01.2005 - 02:03
... wie ein Spiegel-Artikel. Einen besseren Text, abseits vom medialen Mainstream (der böse US-Cowboy mit gezogener Waffe droht der ganzen Welt, Europa bietet aber mit der Friedensmacht Deutschland eine Alternative zur globalen Vormachtsstellung der USA) findet sich zB hier:
 http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1102464456.php
Wenn auch schon etwas älter.

Saban und Schröder

Ulli 22.01.2005 - 11:24
Wer in diesem Land Wahlen gewinnen will braucht die Medien. Früher war das an erster Stelle die Bild, heute ist es die Glotze. Daher war der Verkauf von Sat 1 an Saban ein hochpolitischer Vorgang. Kirch nun behauptet in seiner Anklageschrift gegen Breuer (Chef Deutsche Bank, der mit Bemerkung über angebliche Zahlungsunfähigkeit von Kirch den Rückzug der Kreditgeber auslöste und den Zwangsverkaufverkauf der Kirchgruppe an Saban) die Entscheidung, Saban ein Drittel des deutschen Fernsehmarktes zuzuschanzen, sei bei einer Konferenz im Kanzleramt gefallen.
Dasselbe war kürzlich auch in der FAZ zu lesen.
Wenn man die politischen Positionen von Saban kennt, kann man sich über Schröders Einverständnis nur wundern. Oder gab es da ein Quid pro Quo?
So ein Arrangement in der Art wie es mit Murdoch (Mediendominator in GB)und Blair gegeben hat?

Krieg&Menschenrechte

olaf strong 22.01.2005 - 12:33
Im Iran werden tagtäglich Menschen unterdrückt, genauso wie es angeblich im Irak bis vor 1 1/2 Jahren auch war. Das aber auf schlechte Zustände keine Besseren folgen müssen, beweist in fataler Weise die USA im Irak.
Seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ist die Gefahr, im Irak eines gewaltsamen Todes zu sterben um ganze 500% gestiegen. Ausserdem misshandeln, foltern und schänden die tollen "Befreier" immerwieder die Menschen im Irak. (Abu Greib)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 9 Kommentare

fischa der assi!!

... 21.01.2005 - 23:20
grüne sind doch faschisten!!
alles faschisten!!

deutschland stürzen!

hmm

harry 22.01.2005 - 02:31
schade das die Auseinandersetzung mit Krieg immer über Wirtschaftsgefasel
ablaufen muss,auch wenn sie der Grund sein mag...
aber das im Iran täglich Menschen unterdrückt werden(besonders Frauen)
interessiert hier irgendwie keinen...
Ich scheiß auf den Dollar oder den blöden Euro,es geht um
die Freiheit unterdrückter Menschen,die in einem faschistischen Regime
wie dem Iran,nicht viel zu lachen haben...
Bitte nicht falschverstehen!ich bin absoluter Gegner einer "deutschen" Kriegsführung!!!
Aber irgendwann muss sich die Uno mal bewegen...
(es muss ja kein Krieg sein,es gibt auch andere Möglichkeiten diesen
Gottesstaat endlich mal aufzulösen..)

@ harry

bla 22.01.2005 - 11:26
Nich alles glauben, was Dir Pro7 erzählt: Kriege werden NIE für Menschenrechte geführt. Die neu eingesetzten Diktatoren in Irak/Iran werden kaum menschlicher sein und der "Wechsel" kostet mal eben 100.000 Menschenleben. Aber was interessiert das schon deutsche Ideologen?

@harry und alle anderen

haha 22.01.2005 - 11:57
ich glaube es geht einfach um die wirtschafts und machtpolitischen interessen.
was aber fakt ist das die "iraner" selbt nicht wollen das eine macht wie die usa oder europa von aussen eingreift und sie "befreit". und die allein reicht schon als grund gegen diesen krieg, wo ich absolut nicht hoffe das er kommt, denn ich kenne einige leute im iran, wie wohl jeder irgenwie direkt mit einem krieg verwickelt ist.

power to the people

bombe

belbo 22.01.2005 - 15:28
Selbstverständlich ist es auf jeden Fall zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Dollar, Euro, Handelsdefizite hin oder her.

Denkschrift über den ethischen Imperialismus

informant 22.01.2005 - 17:06
"...
Prinz Max von Baden, der spätere Reichskanzler, präsentierte im März
1918, kurz vor einer erneuten Offensive die „Denkschrift über den
ethischen Imperialismus“. Er wolle „zum ersten Mal das ethische
Fundament des deutschen Imperialismus“ festlegen:

„Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet
haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen
werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren
nationalen Willen aufnehmen ... Sie müssen so formuliert werden, dass
der Vorwurf der Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit nicht mehr
erhoben werden kann ... Wir müssen es deutlich machen, dass wir
ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen.
Untrügliche Beweise sind hier notwendig, dass, wer uns vertraut,
nicht missbraucht wird ... Andere Menschheitsziele, die unser
Interesse und das Recht in gleicher Weise fordern, müssen formuliert
werden: Kolonisieren heißt missionieren. ... Für Deutschland aber
heißt es, heute im Lichte der schärfsten Weltkritik die Grundlagen
seines Imperialismus erst zu legen ... Besonders in Europa schnürte
uns der Panzer ein ... der Panzer ... ist gesprengt. Die Geschicke
ganzer Völker sind erneut zur Entscheidung gebracht. Mächtige
Länderstrecken an unserer Grenze sind frei geworden. Neu entstandene
Staatengebilde bedürfen der Anlehnung und des Schutzes ... Wir sind
ihre Nachbarn und ihre Befreier ... Überall regt sich die Lust, an
der gemeinsamen Sache mitzuschaffen...“

Die „Menschheitsziele“ definierte er völkisch.

Franz Neumann schreibt in seinem berühmten Buch „Behemoth. Struktur
und Praxis des Nationalsozialismus“:

„Das Selbstbestimmungsrecht ist nichts als eine Waffe. Man nutze jede
aus dem Minderheitenproblem erwachsene Spannung. Man schüre nationale
und rassische Konflikte, wo man kann. Jeder Konflikt wird
Deutschland, dem neuen selbsternannten weltweiten Hüter der Ehre,
Freiheit und Gleichberechtigung in die Hände spielen.“

In ihrem Buch „Von Krieg zu Krieg“ schreiben Minow und von Goldenbach
1999: „Wir erleben den Durchbruch einer identischen Politik auf dem
Balkan.“ Kinkels und Fischers Staatssekretär Wolfgang Ischinger
erklärte die NATO-Intervention im Kosovo als einen „Beschleuniger der
Geschichte“, als einen „Schritt nach vorn“ und „als Verteidigung
eines bereits im Aufbau befindlichen europäischen Rechtsraums“.

Der deutsche „Volksgruppenschutz“ ist ein Vehikel europäischer
Expansion. Mit der Verteidigung individueller Menschenrechte hat er
nichts zu tun.

Menschenrecht, Minderheitenrecht und Selbstbestimmung haben in den
letzten Monaten eine bunte Heimatfront deutscher Balkan-Interventen
zusammengeführt, von völkischen Ideologen über ehemalige Linke bis
hin zu ehemals Friedensbewegten, die sich als Retter bedrohter Völker
erbarmungslos und „humanitär“ an die Spitze der Kriegstreiber
setzten.

Fischer hat die argumentative Grundlage des „ethischen Imperialismus“
erweitert, indem er die Politik der Bundesrepublik Jugoslawien als
eine neue Form des Faschismus identifiziert zu haben meinte und eine
völkische Denkungsart ausgerechnet der serbischen Seite unterstellte.
Auschwitz wurde zur Legitimation für den nächsten Griff Deutschlands
nach der Weltmacht. In einem rasanten Tempo erfolgte eine völlige
Umwertung nahezu aller fortschrittlichen Kategorien.

Diese Projektion deutscher Verbrechen ist das Besondere an der
deutschen Kriegspropaganda.

„Systematisch all das mit Auschwitz zu identifizieren, durch dessen
Bekämpfung sich Machtzuwachs erreichen lässt, ist zur neuen deutschen
Ideologie geworden.“ (Scheit)
..."
 http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/jugos_brosch_warum.htm

euro, dollar, öl

tagmata 22.01.2005 - 17:14
Yeah, das wurde beim Irak auch schon spekuliert. Hatte es damals vielleicht eine gewiss Berechtigung (es war zwar absehbar, daß das in die Hose gehen könnte, aber halt nicht sicher), ist es jetzt total banane. Mensch muß schon in der gleichen Traumwelt leben wie die Neocons, um zu glauben, die USA wären noch in der Lage, sich mit irgendeinem Land militärisch anzulegen, das eine bedeutendere Armee hat als Österreich oder so.

Wer so argumentiert

N.N. 23.01.2005 - 10:59
sollte sich mit dem Feminismus in Europa auseinandersetzen,von den politischen Veränderungen,die Frauen in Europa erkämpft haben (Wahlrecht,Scheidungsrecht,Paragraph Abtreibung) bis hin zu den zivilgesellschaftlichen Veränderungen,die Frauenemanzipation in Europa eingeleitet hat.

Terrorist oder Freiheitskämpfer ?

Blickwinckel 23.01.2005 - 14:57
Auch, wenn Menschenrechte in Iran verletzt werden oder weil Iran ein Atomwaffenprogramm besitzt (was Ich Beführworte gleiches Recht für alle)ist es noch kein Grund gegen den Iran militärisch vorzugehen. Dann können wir ja auch gegen USA militärisch vorgehen, schließlich werden in der USA auch Menschenrechte verletzt und USA hat das größte Atomwaffenarsenal auf der Welt , plus von der USA geht eine weltweite Bedrohung durch Freiheit aus. (taz 22.1.05 Amtsantritt von Bush)
Vorsicht ich werde Emotional:? Die sollen mal loslegen, ich werde dann nicht mehr vor dem PC sitzen mit der Maus in der Hand, sondern auf der Strasse mit einem Brandbeschleuniger?



Keine Militarisierung von der BRD und EU