Frankenberg in Freiburg unbeliebt
Mehrere hundert Studierende nutzten heute den Besuch von Wissenschaftsminister Frankenberg in Freiburg, um gegen die aktuelle Bildungspolitik, mögliche allgemeine Studiengebühren und für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu demonstrieren. Der Minister sprach anders als geplant nicht vor den Studierenden und konnte auf Grund einer Blockade erst verspätet den Ort des Geschehens verlassen.
Anlass des Frankenberg-Besuches war der Tag der Lehre an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, bei dem er geladen war, um ein Grußwort zu sprechen. Dazu kam es jedoch nicht: Als sich die Aula soweit gefüllt hatte, dass sogar die Stühle weggeräumt wurden, um Platz zu schaffen, gab Prorektor Ritterbach bekannt, dass Frankenberg nicht reden würde. Daraufhin zogen viele der Anwesenden vor das Gebäude, in dem sich der Minister aufhielt und mit einer kleinen Gruppe Studierender diskutierte.
Lautstark harrten die Studierenden dann vor dem Gebäude aus bis Frankenberg es unter Polizeischutz verließ, riefen Parolen, pfiffen und klopften an die Scheiben. Beim verlassen des Gebäudes räumte die Polizei gewaltsam einen Demonstranten aus dem Weg, um dann festzustellen, dass sich um das Auto Frankenbergs eine Sitzblockade gebildet hatte. Und auch nachdem diese nach einer guten Viertelstunde aufgelöst wurde, konnte sich das Auto nur im Schritttempo und umringt von einer Reihe PolizistInnen und einigen Reihen DemonstrantInnen fortbewegen.
Kurz bevor das Ministerauto schließlich die Menschenmenge hinter sich bringen konnte, wurde ein Demonstrationsteilnehmer von der Polizei festgenommen. Nach Angaben anderer Anwesender war er zuvor gestolpert und dann von dem Auto angefahren worden. Ein Grund für die Festnahme sei nicht ersichtlich gewesen.
Weiteren Besuch bekam der Wissenschaftsminister dann am Nachmittag. Die Junge Union hatte UnimitarbeiterInnen zu einem Plausch mit ihm in den Räumen der Studentenverbindung Rheno-Palatia eingeladen. Andere Gäste waren anscheinend nicht erwünscht, zumindest hatte die Polizei die gesamte Milchstraße abgesperrt, in der sich das Verbindungshaus befindet. Alles in allem hat der Tag wohl gezeigt, dass sich Frankenberg bei den Freiburger Studis nicht allzu großer Beliebtheit erfreut.
Lautstark harrten die Studierenden dann vor dem Gebäude aus bis Frankenberg es unter Polizeischutz verließ, riefen Parolen, pfiffen und klopften an die Scheiben. Beim verlassen des Gebäudes räumte die Polizei gewaltsam einen Demonstranten aus dem Weg, um dann festzustellen, dass sich um das Auto Frankenbergs eine Sitzblockade gebildet hatte. Und auch nachdem diese nach einer guten Viertelstunde aufgelöst wurde, konnte sich das Auto nur im Schritttempo und umringt von einer Reihe PolizistInnen und einigen Reihen DemonstrantInnen fortbewegen.
Kurz bevor das Ministerauto schließlich die Menschenmenge hinter sich bringen konnte, wurde ein Demonstrationsteilnehmer von der Polizei festgenommen. Nach Angaben anderer Anwesender war er zuvor gestolpert und dann von dem Auto angefahren worden. Ein Grund für die Festnahme sei nicht ersichtlich gewesen.
Weiteren Besuch bekam der Wissenschaftsminister dann am Nachmittag. Die Junge Union hatte UnimitarbeiterInnen zu einem Plausch mit ihm in den Räumen der Studentenverbindung Rheno-Palatia eingeladen. Andere Gäste waren anscheinend nicht erwünscht, zumindest hatte die Polizei die gesamte Milchstraße abgesperrt, in der sich das Verbindungshaus befindet. Alles in allem hat der Tag wohl gezeigt, dass sich Frankenberg bei den Freiburger Studis nicht allzu großer Beliebtheit erfreut.
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Ergänzungen
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Protest mit Unterschriften
Einen von ihnen verfassten Brief konnten sie dem Minister am Mittag in der Aula der Pädagogischen Hochschule nicht überreichen. Rund 500 Studenten warteten dort vergeblich auf ihn. Am Nachmittag protestierten deshalb an die 200 Studenten vor dem Kollegien-Gebäude II der Uni. Ein Sitzstreik wurde von der Polizei aufgelöst. Um 16 Uhr besuchte der Minister das Verbindungshaus Rheno-Palatia, um dort über die Qualität der Lehre zu diskutieren, während etwa 50 Polizisten das Haus bewachten.
Badische Zeitung vom Samstag, 22. Januar 2005
Studenten sind schon jetzt sauer
FREIBURG. In der nächsten Woche entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von Studiengebühren. Doch die Emotionen gehen schon jetzt hoch. Dies bekam gestern Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bei seinem Besuch in Freiburg auf mehreren Stationen zu spüren: Meist traf er auf protestierende Studenten. Frankenberg lässt sich davon aber nicht beirren.
Sein Ministerium habe noch keinen Gesetzentwurf in der Schublade, sagt Frankenberg. Zwar erwartet er, dass das Verbot von Studiengebühren, wie es im Hochschulrahmengesetz des Bundes ausgesprochen wird, von den Karlsruher Verfassungsrichtern am Mittwoch kassiert wird. Aber man könne im Vornherein ja nicht wissen, welche rechtlichen Bedingungen das Gericht an Studiengebühren knüpfe. Deshalb will sein Ressort die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst im Wintersemester 2005/6 werde ein Entwurf vorliegen, von dem sich heute nicht sagen lässt, ob er vor oder erst nach der Landtagswahl verabschiedet wird. Das Thema werde aber so oder so im Wahlkampf eine Rolle spielen, sagt Frankenberg. Für ihn sind Studiengebühren der einzige Ausweg aus der Finanznot der Hochschulen.
Im Gespräch sind Gebühren von rund 500 Euro je Semester, die nach dem Studium bei entsprechendem Einkommen zurückzuzahlen sind. In dieser Frage sieht sich Frankenberg einig mit den anderen CDU-, aber auch manchen SPD-regierten Ländern: "Studiengebühren sind nicht unbedingt eine Parteienfrage." Für denkbar hält er, dass das Land nur einen bestimmten Gebührenrahmen vorgibt, innerhalb dessen die Hochschulen, womöglich je nach Fach unterschiedlich, selber ihre Sätze festlegen.
Der Wissenschaftsminister ist überzeugt, dass ein großer Teil der Studentenschaft bereit ist, Studiengebühren zu zahlen. Davon war freilich gestern in der Pädagogischen Hochschule Freiburg nichts zu hören. Frankenberg, der eigentlich nur zur Eröffnung eines "Tags der Lehre" angereist war, verzichtete aus Sicherheitsgründen auf diesen Auftritt. Im Foyer der Hochschule diskutierte er stattdessen mit einigen Studenten über die geplanten Gebühren, während der Großteil der Demonstranten vor der Tür mit Parolen,Trillerpfeifen und rhythmischem Klopfen seinen Unmut äußerte. Die Studierenden verwiesen darauf, dass Studiengebühren die soziale Auslese an den Hochschulen noch verschärfe, weil viele diese finanzielle Belastung nicht mehr zusätzlich tragen könnten. Frankenberg hielt dem entgegen, dass es ihm um sozialverträgliche Gebühren gehe, von denen ein Drittel der Studenten aus sozialen Gründen ohnehin ausgenommen würde. Und er versprach, nach dem Karlsruher Urteil sich einer großen Diskussion mit den Freiburger Studenten zu stellen.
Mehr als eine Stunde diskutierte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (linke Bildmitte, rechts neben ihm Rektor Wolfgang Schwark) mit den Studenten der Freiburger PH über Studiengebühren.
Nicht im bilde
Badische Zeitung, Montag 24. Januar 2005 Stadtgeplauder
Es geht immer weiter...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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