Kriegsstrategen in München

Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt.
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen; und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 13. Januar:
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München leuchtet – im Grün der Uniformen
Die Polizei wappnet sich für die Sicherheitskonferenz. Bis zu 4800 Beamte sollen das Politikertreffen vor etwa 5000 Demonstranten schützen.
Das Wochenende 11. bis 13. Februar trägt die Farbe Grün. Zum vierten Mal in Folge befürchtet die Polizei am Rande der Sicherheitskonferenz Ausschreitungen und zieht ein massives Aufgebot zusammen.
4000 bis 4800 Beamte aus ganz Deutschland werden nach den Angaben von Polizeioberrat Peter Kuhn zum Schutz der Tagung eingesetzt, an der neben Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und UN-Generalsekretär Kofi Annan zahlreiche Verteidigungsminister erwartet werden.
Gleichzeitig muss eine Parallel-Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie und des Bundesverbandes deutscher Banken bewacht werden. Diese "Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost" findet im Dorint-Hotel in der ehemaligen Bayer-Post statt.

"Medienwirksame Kriegspropagandaveranstaltung"
Die geballte Präsenz von Politik, Militär und Wirtschaft ruft ein Aktionsbündnis, bestehend aus 40 überwiegend linksorientierten Gruppen, auf den Plan. Claus Schreer, einer der Initiatoren der Großdemonstration am Tagungs-Samstag, lehnt die Sicherheitskonferenz als "medienwirksame Kriegspropagandaveranstaltung" ab.
Dieser Meinung sind offenbar auch zahlreiche Konferenz-Gegner, die derzeit im Internet zur Teilnahme an Protesten in München aufrufen, obwohl erstmals auch die UN als Friedensorganisation eingebunden sind.
Welches Ausmaß die Demonstrationen haben werden, ist aber noch "völlig offen", wie auch die Polizei einräumt. Allerdings müsse man mit gewaltbereiten Protestlern grundsätzlich rechnen. Laut Polizeipräsidium gebe es wieder Informationen der deutschen Verfassungsschutzämter über anreisende "Störer".
Dass es in den vergangenen Jahren zu keinen nennenswerten Konflikten bei den Protesten kam, obwohl auch da der Verfassungsschutz gewarnt hatte, erklärt die Polizei so: Nur dem gewaltigen Aufgebot an Sicherheitskräften sei der friedliche Ablauf zu verdanken gewesen.

Protest gegen verhängten Maulkorb
Noch im Februar 2001 hatte kaum jemand Notiz von der Sicherheitskonferenz genommen, die der ehemalige CDU-Kanzlerberater Horst Teltschik leitet. Unter der Hand voll Demonstranten vor dem Bayerischen Hof befand sich zum Beispiel Stadtrat Bernhard Fricke von David gegen Goliath, der im Strahlenschutzanzug gegen die Uranmunition der Nato protestierte. 100 Polizisten bewachten ihn und seine Mitstreiter.
Im Jahr darauf befürchteten die Sicherheitskräfte plötzlich auch in München ein Horrorszenario – nachdem es bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua zu blutigen Zusammenstößen gekommen war. Die Münchner Polizei zog sofort ein Heer von Beamten zusammen, die Stadt sprach ein Demonstrationsverbot aus.
Und tausende Münchner gingen trotzdem auf die Straße. Der Zorn richtete sich dabei weniger gegen die Sicherheitskonferenz selbst als gegen den vom Kreisverwaltungsreferat verhängten "Maulkorb". Die Polizei nahm mehrere hundert Menschen fest, die teils über Nacht in Gewahrsam blieben. Vom darauf folgenden Jahr an verhängte die Stadt kein Verbot mehr. Am massiven Polizeiaufgebot änderte sich aber nichts.

Deeskalation durch Stärke
Die Polizei, daran lässt Einsatz-Planer Kuhn keinen Zweifel, tritt auch heuer wieder konsequent auf. "Deeskalation durch Stärke" lautet das Motto. Kuhn sagt, man werde keine Störung der Sicherheitskonferenz sowie der Tagung in der ehemaligen Bayer-Post zulassen.
Um den Bayerischen Hof werde ein Sicherheitsgürtel mit strengen Zugangskontrollen gezogen, Aktionen gegen die Konferenz würden unterbunden, mit Festnahmen müsse man genauso rechnen wie mit Verkehrsbehinderungen. "Wir sehen die Konferenz völlig neutral", sagt Kuhn, "unsere Aufgabe ist es aber, zu gewährleisten, dass das Demonstrationsgeschehen deren Ablauf nicht beeinflusst."
Grün wird voraussichtlich auch künftig bei der Konferenz die beherrschende Farbe sein. Falls die Veranstaltung weiter in der Stadt abgehalten werde, werde auch die bewährte Linie der Polizei beibehalten, sagt Präsidiumssprecher Peter Reichl. Und Konferenz-Leiter Horst Teltschik lehnt einen anderen Standort für die Konferenz kategorisch ab.<< (SZ vom 13.01.05)

Presseberichte – gut und schön. Wenn der Widerstand gegen Imperialismus und Krieg in den letzten Jahren einen eindeutigen Ausdruck fand, dann in den Protesten in München. Da muß weiter gemacht werden! Sozialabbau, Arbeitszwang, Gen-Dateien und die Aufrüstung des Apparates der "inneren Sicherheit" sind die Vorbereitung oder auch Durchführung des Krieges nach Innen. Weltweite Bundeswehreinsätze, "Krisenreaktionskräfte", der Ausbau der EU-Militärmacht und die Kooperationen inner- und außerhalb der NATO sind der Krieg nach Außen. Dieser Position können wir in München am 11./12. Februar Ausdruck verleihen.