DNA Analyse ausweiten?
Nach dem Fahndungserfolg in Muenchen mehreren sich die Stimmen die DNA Analyse auszuweiten. Dagegen muss man vorgehen.
Nach dem Mordfall Moshammer und desen rasche Aufklaerung mit Hilfe der DNA Analyse machen Politik, Verbaende und Einzelpersonen massiv Werbung fuer die Ausweitung dieses Verfahrens.
Wie eine Diskussion auf Dradio gezeigt hat, die gestern nacht lief, stimmen viele Buerger ebenfalls zu. So wurde argumentiert, dass wenn man sich nichts zu Schulden kommen lasse, niemals Probleme auftauchen. Einige wuerden sogar freiwillig DNA hinterlegen.
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg forderte in Interviews die Ausweitung. Er wolle von jedem Straftaeter der ED behandelt wird auch gleich das DNA abnehmen (Speichel). Die ED Behandlung wuerde ja auch heute nur bei Leuten angewendet bei denen massiver Verdacht auf Straftaten besteht.
Viele Politiker stimmen da zu. So z.B. Joachim Herrmann (Vositzender der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte, bundesweit bessere Voraussetzungen zur Erhebung von Gendateien zu schaffen. „Die DNA-Analyse muß zum genetischen Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies forderte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspuetz. „Immer dann, wenn eine erkennungsdienstliche Erfassung angezeigt ist, sollte ein genetischer Fingerabdruck genommen werden“, sagte er Wiefelspütz könne nicht sehen, dass der Persönlichkeitseingriff bei einer Speichelprobe groeßer sei als bei einem klassischen Fingerabdruck. Gen-Analysen von anonymen Spuren am Tatort sollen kuenftig auch ohne richterliche Anordnung gemacht werden duerften.
Das Bundesverfassungsgericht habe bei der DNA-Analyse im Strafverfahren erhebliche Hürden gesetzt. Demnach dürften Gendaten nur dann entnommen und untersucht werden, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung vom Betroffenen zu befuerchten sind. Nach geltendem Recht kann eine DNA-Probe nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten angeordnet werden. Die Analyse des Genmaterials ist bei der Aufklaerung von Gewaltverbrechen eine der effektivsten Waffen der Polizei. Schon winzige Spuren von Blut, Speichel, Sperma, Schuppen oder Haaren genuegen, um den so genannten genetischen Fingerabdruck zu erstellen und den entscheidenden Beweis zur Ueberführung eines Taeters zu erbringen.
Nun fordern Politker, sowie Polizei, verschiedene andere die Ausweitung.
Dabei fordern einige eben die Ausweitung der Datei, andere wollen am Tatort generell Gen-Spuren auswerten duerfen (nicht erst nach richterlichen Beschluss), andere moechten die Ausweitung der Taten und einige wollen alles zusammen.
Hierfuer muessten einige Gesetze geaendert werden, aber wie man oben erkennen kann, sind sich Politiker der CDU/CSU und SPD in diesem Punkt teilweise sehr einig. Diese beiden Parteien reichen ja um mit ihrer "Grossen Koalition" die entscheidenden Gesetzesaenderungen auf den Weg zu bringen.
Die Untersuchung zur Identitätsfeststellung in kuenftigen Strafverfahren ist nach § 81 g StPO grundsaetzlich nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung moeglich. Sexualstraftaten aus dem 13. Abschnitt des StGB sind einbegriffen, hier wurde das Gesetz bereits geaendert, gilt aber nicht fuer alle sexualbezogenen Straftaten. In allen anderen Deliktbereichen, also auch etwa bei Banden-, Drogen und Organisierter Kriminalität bleibt es bei den bisherigen Huerden.
Das eine ED Behandlung nur bei Verdacht auf Straftaten stattfindet ist absoluter Quatsch. Sollte dahingehend ausgeweitet werden findet sich bald fast jeder darin wieder. Hier sollte jeder wissen, das ED Behandlungen bei so banalen Sachen, wie "Nichtmitfuehren eines Personalausweises" (keine Ausweisspflicht) oder Rumlungern auf Demos, durchgefuehrt werden.
Nun sollte man keine Panik verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die DNA Analyse soweit eingeschraenkt, dass dies bisher der Polizei nicht moeglich ist. Allerdings wird derzeit verbreitet, dass dies geaendert werden muss um in Zukunft die Sicherheit der Buerger zu sichern. Und diese glauben teilweise daran. Natuerlich wuerden diese Mittel der Beweisfuehrung nur bei massiven Straftaten eingesetzt. Massiv ist bestimmt jede auch nur halbwegs politisch motivierte Tat. Auch werden dann gerne Gegner des Systems (z.B. auf Demos) massenweise der Gen-Datei zugefuehrt. Schon heute probiert man Fingerabdruecke und Fotos zu sammeln. Fotos und Filmmaterial sammeln sie bei jeder Demo, Fingerabdruecke bei allen festgenommenen Leuten. Und festgenommen wird man aus den fadenscheinigsten Gruenden. Aber das muss ich hier wohl keinem erklaeren.
Bei einer Diskusion darueber musste ich allerdings auch lachen, ein Buerger behauptete, wenn es DNA Spuren von jedem gibt, koenne man gleich der Polizei miterlauben die Wohnung einmal in der Woche zu kontrollieren, denn nach Argumentation der Befuerworter, waere da ja alles ok. Kein anstaendiger Buerger haette dabei was zu befuerchten, denn bei ihm liegt ja nichts Verbotenes rum und es waere immer aufgeraeumt.
Wir sollten weiter beobachten, wie sich dies fortsetzt.
Vielleicht spricht in 3 Wochen keine Sau mehr drueber. So ist das meist nach solchen Geschichten die aufkommen nach einem Ereignis (hier die rasche Festnahme des >>>mutmasslichen
http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?nid=272175
(Artikel zu Schilly usw... ACHTUNG Springer Presse)
http://www.ngo-online.de/druckfrisch_druckausgabe.php4?Nr=9044&Beitragsauswahl=Einzelnachricht
(Datenschuetzer gegen Ausweitung)
Wie eine Diskussion auf Dradio gezeigt hat, die gestern nacht lief, stimmen viele Buerger ebenfalls zu. So wurde argumentiert, dass wenn man sich nichts zu Schulden kommen lasse, niemals Probleme auftauchen. Einige wuerden sogar freiwillig DNA hinterlegen.
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg forderte in Interviews die Ausweitung. Er wolle von jedem Straftaeter der ED behandelt wird auch gleich das DNA abnehmen (Speichel). Die ED Behandlung wuerde ja auch heute nur bei Leuten angewendet bei denen massiver Verdacht auf Straftaten besteht.
Viele Politiker stimmen da zu. So z.B. Joachim Herrmann (Vositzender der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte, bundesweit bessere Voraussetzungen zur Erhebung von Gendateien zu schaffen. „Die DNA-Analyse muß zum genetischen Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden“, sagte der CSU-Vorsitzende. Dies forderte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspuetz. „Immer dann, wenn eine erkennungsdienstliche Erfassung angezeigt ist, sollte ein genetischer Fingerabdruck genommen werden“, sagte er Wiefelspütz könne nicht sehen, dass der Persönlichkeitseingriff bei einer Speichelprobe groeßer sei als bei einem klassischen Fingerabdruck. Gen-Analysen von anonymen Spuren am Tatort sollen kuenftig auch ohne richterliche Anordnung gemacht werden duerften.
Das Bundesverfassungsgericht habe bei der DNA-Analyse im Strafverfahren erhebliche Hürden gesetzt. Demnach dürften Gendaten nur dann entnommen und untersucht werden, wenn Straftaten von erheblicher Bedeutung vom Betroffenen zu befuerchten sind. Nach geltendem Recht kann eine DNA-Probe nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten angeordnet werden. Die Analyse des Genmaterials ist bei der Aufklaerung von Gewaltverbrechen eine der effektivsten Waffen der Polizei. Schon winzige Spuren von Blut, Speichel, Sperma, Schuppen oder Haaren genuegen, um den so genannten genetischen Fingerabdruck zu erstellen und den entscheidenden Beweis zur Ueberführung eines Taeters zu erbringen.
Nun fordern Politker, sowie Polizei, verschiedene andere die Ausweitung.
Dabei fordern einige eben die Ausweitung der Datei, andere wollen am Tatort generell Gen-Spuren auswerten duerfen (nicht erst nach richterlichen Beschluss), andere moechten die Ausweitung der Taten und einige wollen alles zusammen.
Hierfuer muessten einige Gesetze geaendert werden, aber wie man oben erkennen kann, sind sich Politiker der CDU/CSU und SPD in diesem Punkt teilweise sehr einig. Diese beiden Parteien reichen ja um mit ihrer "Grossen Koalition" die entscheidenden Gesetzesaenderungen auf den Weg zu bringen.
Die Untersuchung zur Identitätsfeststellung in kuenftigen Strafverfahren ist nach § 81 g StPO grundsaetzlich nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung moeglich. Sexualstraftaten aus dem 13. Abschnitt des StGB sind einbegriffen, hier wurde das Gesetz bereits geaendert, gilt aber nicht fuer alle sexualbezogenen Straftaten. In allen anderen Deliktbereichen, also auch etwa bei Banden-, Drogen und Organisierter Kriminalität bleibt es bei den bisherigen Huerden.
Das eine ED Behandlung nur bei Verdacht auf Straftaten stattfindet ist absoluter Quatsch. Sollte dahingehend ausgeweitet werden findet sich bald fast jeder darin wieder. Hier sollte jeder wissen, das ED Behandlungen bei so banalen Sachen, wie "Nichtmitfuehren eines Personalausweises" (keine Ausweisspflicht) oder Rumlungern auf Demos, durchgefuehrt werden.
Nun sollte man keine Panik verbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die DNA Analyse soweit eingeschraenkt, dass dies bisher der Polizei nicht moeglich ist. Allerdings wird derzeit verbreitet, dass dies geaendert werden muss um in Zukunft die Sicherheit der Buerger zu sichern. Und diese glauben teilweise daran. Natuerlich wuerden diese Mittel der Beweisfuehrung nur bei massiven Straftaten eingesetzt. Massiv ist bestimmt jede auch nur halbwegs politisch motivierte Tat. Auch werden dann gerne Gegner des Systems (z.B. auf Demos) massenweise der Gen-Datei zugefuehrt. Schon heute probiert man Fingerabdruecke und Fotos zu sammeln. Fotos und Filmmaterial sammeln sie bei jeder Demo, Fingerabdruecke bei allen festgenommenen Leuten. Und festgenommen wird man aus den fadenscheinigsten Gruenden. Aber das muss ich hier wohl keinem erklaeren.
Bei einer Diskusion darueber musste ich allerdings auch lachen, ein Buerger behauptete, wenn es DNA Spuren von jedem gibt, koenne man gleich der Polizei miterlauben die Wohnung einmal in der Woche zu kontrollieren, denn nach Argumentation der Befuerworter, waere da ja alles ok. Kein anstaendiger Buerger haette dabei was zu befuerchten, denn bei ihm liegt ja nichts Verbotenes rum und es waere immer aufgeraeumt.
Wir sollten weiter beobachten, wie sich dies fortsetzt.
Vielleicht spricht in 3 Wochen keine Sau mehr drueber. So ist das meist nach solchen Geschichten die aufkommen nach einem Ereignis (hier die rasche Festnahme des >>>mutmasslichen
http://www.welt.de/z/newsticker/message.php?nid=272175 (Artikel zu Schilly usw... ACHTUNG Springer Presse)
http://www.ngo-online.de/druckfrisch_druckausgabe.php4?Nr=9044&Beitragsauswahl=Einzelnachricht (Datenschuetzer gegen Ausweitung)
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Ergänzungen
Ergaenzung
da fehlt was
Sinngemaess:
Meistens interessiert das nach 3 Wochen keine Sau mehr, denn es beadrf immer eines Ergeignisses damit Politker (vorallendingen) auf sich aufmerksam machen. Ob dieses nun ueber die immer wiederkehrenden populistischen Aeusserungen herrausgeht bleibt abzuwarten. Aber kritisch beobachten sollte man das Ganze schon.
Links (die beiden besseren :-)):
(CSU dazu)
(Die CDU Pressemitteilung am 16.12.2004, das ist eben nicht erst seit Moshammer Thema bei diesen Leuten)
Andere Massnahmen
- Bewegungsprofile anhand von Mobilen Telephonen (Standortbestimmung)
- Überwachung anhand von Einkäufen mit EC-Karte und Kreditkarten, besonders an Tankstellen, wo auch gleich Fotos den Leuten zugeordnet werden können.
- Filmen bei Demos und damit Einordnung in Karteien
- Fingerabdruck in Ausweisen, technische Erfassung bei Ausreise/Einreise.
- Verkehrskontrollen, diese werden sicherlich nicht dazu genutzt und ausgewertet, wer wann wo rumfährt.
- Allgemeine Kontrollen an bestimmten Punkten (Drogenumschlagsplätzen, Bahnhofsvierteln usw, da hängen auch die Kameras)
- Autobahnmautbrücken, diese können auch zur Überwachung aller eingesetzt werden, natürlich ist das nur technisch möglich, wird aber nicht durchgeführt!!!
- Fernsehteams latschen mit Polizei durch die Gegend und filmen lustig alle, wobei dann ein schwarzer Balken das Gesicht verdeckt. Der Betroffene wird natürlich sofort erkannt. Manchmal wird er beschuldigt. Der Eindruck entsteht natürlich, er hätte dies getan. Damit wird das Fernsehen auch gleich mal vor Millionenpublikum zum Richter wenn Harry "Penner" und "Drogis" verhaftet auf RTL2, aber auch das ZDF ist dabei mit ihrer tollen Sendung Reporter.
Stellt sich die Frage, wenn das interessiert, denn anständige Bürger haben ja keine Probleme mit sowas.
Na vielen Dank.
zwei aspekte
2) wird auf dauer der standard forensischer arbeit sinken, da der 'genetische fingerabdruck' als 'nahezu 100% sicher' gilt. zwar ist es so, daß eine fehlidentifikation einer korrekt ausgewerteten dna-spur ungewöhnlich ist, aber der haken ist 'korrekt ausgewertet' - eine verwechslung kann ebenso vorkommen wie schlamperei bei der analyse. werden körperliche merkmale mit hinzugezogen (wofür der einfache rflp-'fingerabdruck' nicht reicht, es muß zumindest teilweise durchsequenziert, also die genaue struktur der dna bestimmt werden), ist mit dem gleichen ergebnis zu rechnen wie es schon heute bei zu wissenschafltichen zwecken sequenzierter dna ein problem darstellt: an 90% der in allgemein zugänglichen datenbanken verfügbaren sequenzen sind in irgendeiner form fehlerhaft, und wären damit natürlich von zweifelhafter beweiskraft. der investigative aspekt der polizeiarbeit wird auf dauer also ins hintertreffen geraten. 'echte' fingerabdrücke z.b. bieten eine sehr viel sicherere identifikationsmöglichkeit als ein rflp-muster, werden aber gegenwärtig weniger hoch bewertet.
einerseits besteht die problematik, daß die beweiskraft einer dna-spur oft viel zu hoch eingeschätzt wird, andererseits ist es mit nicht allzugroßem aufwand möglich, einen verdächtigen in u-haft als täter dastehen zu lassen; dna-haltiges material ist schnell entnommen.
es wäre wünschenswert, daß es alsbald zu einem nicht allzu krassen, aber dennoch spektakulären fall einer fehlidentifikation und verurteilung oder zumindest öffentlichen inkriminierung eines unschuldigen aufgrund von genetischen spuren kommt, denn momentan geht die debatte nur um die möglichkeiten, nicht aber um die grenzen dieser technologie. die (un)verantwortlichen politikerInnen besitzen zu diesem thema einen wissensstand, der ungefähr (im durchschnitt) gutem springerpresseniveau entspricht, und das ist eine zu schlechte voraussetzung, um über maßnahmen zu entscheiden, die einen so drastischen eingriff in die persönlichkeitsrechte jedes einzelnen darstellen. wir hinterlassen immerhin überall wo wir uns aufhalten dna-spuren, und wer kann schon sagen, was in 5 oder 10 jahren als verbrechen gilt? die unerträgliche hetze, die im sommer die montagsdemos als antidemokratischen, staatsgefährdenden akt darzustellen suchte, muß eine warnung sein.
es ist unbedingt vonnöten, die bevölkerung, die mit großer mehrheit eine umfassende dna-kartei befürwortet, aufzuklären, daß unter solchen voraussetzungen sie selbst für die alltäglichen bagatellen wie stvo-verstöße etc in verdacht genommen werden und daß auch sie durch eine solche kartei bzw datenbank automatisch für kriminelle gehalten werden. sich einfach nur zeitnah am ort eines verbrechens aufgehalten zu haben, wird unter solchen voraussetzungen ausreichen, um die gesamte palette der polizeilichen schikane über sich ergehen lassen zu müssen.
passt irgendwie:
Nur die Spitze des Eisberges
1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Lauschangriff als zu hart bezeichnete und Nachbesserungen forderte, reagierten die entsprechenden Ministerien mit genau dem Gegenteil: nun sollen alle Dämme brechen...
2. Mit den neuen Reisepässen wird die Totalerfassung der Bevölkerung was Fingerabdruck und DNA-Proben angeht, Wirklichkeit. Nebenbei sind die Kosten für einen Reisepass so hoch, daß ärmere Menschen künftig nicht mehr beliebig ausreisen können...
@tagmata etc.
Schon heute reicht ja einen Weg langzugehen, dabei gesehen zu werden, um in Verdacht zu geraten, wenn Leute Phantombilder anfertigen. Auch reicht es ein Beil im Baumarkt angefasst, aber nicht gekauft zu haben, mit dem ein anderer einen anderen "kaputthaut".
Die Akzeptanz liegt wohl auch an der gaengigen Praxis von Vatersachaftstests. Diese sind ja hoch angesehen und treffen immer ins Schwarze, Irrtum ausgeschlossen. Diese werden sogar ohne das Wissen, des einen oder anderen Erzeugers durchgefuehrt.
Die Adressen privater Vaterschaftstest-Labore findet man im Internet. www.Genedia.de aus Muenchen, www.humatrix.com, www.vaterschaftstest.net aus Frankfurt, www.dna-vaterschaftsnachweis.de oder www.dna-control.de.
Da werden solche Tests ja bereits gross akzeptiert. Obwohl einigen Buergern bestimmt die Erkenntnis fehlt, das die Verfahren nicht so verschieden sind. Auch Politiker gehen von 100% Ergebnissen aus.
Die Ueberwachung durch Kameras ist zwar ein anderes Thema, allerdings beteiligen sich schon viele Buerger daran indirekt.
Man gehe mal auf
Schily as windy as trendy
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Prima Text, tausend Dank !!!
props@freebse ;-)
Aber das allen klar ist das das Thema schnell durchgebracht wird und dann tot ist stimmt mich traurig, wir haben schon so oft zugesehen...
demos?
Dann gibts irgendwo Randale und das Thema ist noch schwerer zu vermitteln.
Es interessiert einfach keinen weil alle denken sie wäre eh nicht betroffen, dabei filmen z.B. die ganzen öffentlichen spycams auch euch...
give up?
WAKE UP!
danke, tagmata