Berlin läuft wie geschmiert

Wer sind aber nun diese sogenannten "Bürger-Netzwerke"? Eine kleine Auswahl

(...)Der BürgerKonvent - eine Ende März 2003 gestartete Protestkampagne aus dem bürgerlichen Lager- verhindert Transparenz und demokratische Strukturen. Bis heute bleibt völlig im Dunkeln, woher die 6 Millionen Euro stammen, die allein für die Auftaktkampagne verwendet wurden.
Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin vorstellte. Doch nicht nur die anonymen Geldgeber kennzeichnen die Kampagne, die Elemente aus der Protestkultur entleiht und diese für einen "Protest von Oben" instrumentalisiert. "Der Nachweis demokratischer Strukturen fehlt zudem gänzlich, so dass die Legitimation im Namen der Bürger zu sprechen, nicht vorhanden ist," bilanziert Politikwissenschaftler Dr. Rudolf Speth, Autor der Studie. Der BürgerKonvent schwimme auf der "Welle der Parteienschelte und Politikverdrossenheit", werde aber gleichzeitig von erfahrenen CDU-Politikern mit einer langen Parteikarriere geführt. "Ziel ist es, das Politikmodell der Parteien zu brechen, um Raum für nicht-legitimierte Interessen zu schaffen." Zielgruppe der professionell inszenierten Kampagne ist vor allem das bürgerliche Lager. Damit sollen Union und FDP unter Druck gesetzt werden. Die anonymen Finanziers - so die Studie - wollen die Rückführung des Staates auf wenige Kompetenzen und gleichzeitig die radikale Umstellung des Rentensystems auf eine niedrige staatliche Grundsicherung mit privater Vermögensbildung.(...) siehe Böcklerstiftung., sowie sehr gute Sammlung zum Thema BK So sollte also der Bürgerkonvent im Sinne von mündigem Bürger wohl eher Groß-Bürgertumkonvent heissen.

Diese Initiative hält sich mit Informationen an die Öffentlichkeit eher bedeckt. Wenigstens kann ich aus der Selbstdarstellung entnehmen: "Aktivitäten monatlich: hochkarätige Hauptstadt-Foren mit bis zu 300 Mitgliedern und Gästen, die seit 1999 im Grand Hyatt am Potsdamer Platz stattfinden, Schriftenreihe, jährliches Golfturnier um den Hauptstadtpokal, Dinner, Theaterbesuche, Kultur (z.B. Exlusiv-Führungen MoMA und Flick-Collection), Entscheider-Foren, Mitglieder-Stammtische." DAS also bringt die Berliner Zivilgesellschaft weiter.

Die Hauptstadtunion steht wie der Name schon sagt der CDU nahe, n21 der spd, das liberale-netzwerk der fdp. Über Scholz&Friends hier noch ein guter Artikel in der taz
Gute Infos über die Verstrickung von Wirtschaft, Politik und Lobbiisten hier.

Dieser ganze Kongress schmückte sich mit allerlei hochrangigen Vertretern der "wahren" Initiativen, Plattformen und Freiwilligenagentruren. Aber innerhalb dieser ganzen Veranstaltung kam nichts weiteres als der Vorschlag heraus, dass Freiwillige eine kostenlose Fahrkarte der BVG erhalten sollen. Die Redewendung "Bürgerschaftliches Engagement" wurde ca. 200 Mal genannt, kein einziges Mal wurde dieser Begriff mit Inhalt gefüllt. Es bedeutet eben nicht, dass z.B. Herr Wall wieder einen "Brunnen zum Sprudeln" bringt. Das er das natürlich von der Steuer absetzt, davon ganz zu schweigen. Auch dass unter Umständen dabei ein weiterer Auftrag für Verschandelung des öffentlichen Raums, sprich Werbetafeln an U-bahnen etc. folgt ist dabei ja nicht ganz ausgeschlossen. Der Berliner Filz funktioniert, den Schaden sollen dann die "restlichen" Bürgerinnen und Bürger ausbaden. Und darum geht es. Wie schon die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zeigt,sollen Begriffe sinnentleert und neu interpretiert werden.
So schreibt z.B. Stephan Hebel in seinem Beitrag in dem absolut empfehlenswerten Buch "Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen":
"(...) Ein Hauch von Orwell - Es bedarf keiner Verschwörungstheorien, um hinter der Umdeutung, Diffamierung oder Entwertung von Begriffen, auf die gleich eingegangen wird, ein System zu sehen. Sie läuft zwar nicht nach dem Schema von G. Orwells >>1984<< ab. Moderne Demokratien haben keinen "Großen Bruder", der die Gesellschaft von oben sprachlich normiert und seinen "Neusprech" diktiert. Sie unterhalten keine Folterzentren, die sie "Ministerium der Liebe" nennen. Sie verbreiten keine Slogans wie "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke", auch wenn der Sprachgebrauch eines George W. Bush davon nicht allzu weit entfernt ist. Die Normierung der Sprache und ihr Missbrauch laufen in der Wirklichkeit subtiler ab. Wenn Aufrüstung "Nachrüstung" heißt; wenn Atomfabriken "Meiler" genannt werden wie der Ofen neben der Kohlehütte im Wald; wenn man den Ort, wo der strahlende Müll gelagert wird, als "Entsorgungspark" bezeichnet und der Sozialabbau als "Reform" - dann ist all das nicht Ergebnis eines blanken Diktats von oben. Es bedarf vielmehr der Steuerung einer ganzen Reihe von Menschen und Institutionen, die oft nicht einmal merken, wie sie gelenkt werden. Um beim Reformbegriff zu bleiben: Als die rot-grne Bundesregierung ihn unter dem Wortbeschuss der Wirtschaft in sein Gegenteil zu verkehren begann, war das zunächst mit einem Atmosphärenwechsel im Politikbetrieb verbunden. Als "Traditionalist" belächelt, wurde nun, wer an Gerechtigkeit in ihrer ursprünglichen Bedeutung festhielt. Was noch 1998 SPD und Grüne zum Wahlsieg verholfen hatte, zum Beispiel das Versprechen, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bekam nun einen Platz in der "Mottenkiste". Praktisch zeitgleich erreichte der Paradigmenwechsel den wichtigsten Ort im virturellen Berliner Raum: den Kontakthof zwischen Politik und Presse. Die konservativeren Medien hatten die Umdeutungsmaschine ja selbst mit angeworfen und die Begriffe aus dem Wörterbuch des Sozialzynismus bereitgestellt. Andere Journalisten, die sich bisher teils Seit an Seit mit Rot-Grün mehr oder weniger konsequent dagegen gestellt hatten, mochten nun nicht als Aussenseiter dastehen und vollzogen die Wende mit. Das Ergebnis soll im Folgenden an drei Begriffen oder Redewendungen - Reform, Eigenverantwortung und "Alle müssen ihren Beitrag leisten" - erläutert werden (...)
Wenn dann auf so einem Kongress jemand wie Wolf-Dieter Hasenclever vom Bürgerkonvent fordert, dass die Verwaltung Hemmnisse abbauen soll, dann heisst das wohl eher nicht, dass Freiwilligkeit gefördert werden soll indem Bürokratie abgebaut wird, sondern vielmehr, dass "Bürgerschaftliches Engagement" dadurch gesteigert wird, indem Arbeitsplatzsicherheit, Absicherung von Lebensrisiken durch den Staat, etc. beschnitten werden soll. Denn wenn die Unternehmen noch mehr Gewinne erzielen, dann könnten sie ja auch mehr spenden. So wird aus dem Neusprech: "Sozial ist was Arbeit schafft" ein "Bürgerschaftliches Engagement ist, dass Unternehmen weniger Steuern bezahlen, Spenden", und diese dann wieder an den kaum noch feststellbaren Steuern absetzen.
Wer in so einer Diskussion einen schlanken Staat fordert greift in Wirklichkeit die Demokratische Grundordnung an. Das mag jetzt befremdlich klingen aber wir brauchen einen mächtigen Staat. Aber damit ist vielmehr der Staat als Summe seiner mündigen Bürgerinnen und Bürgern (also gleichwertig mit institutionalisierter Gesellschaft)bzw. Zivilgesellschaft zu sehen, als dieses bürokratische Monster, dass wir hier leider sehr real vor uns haben. Eine Demokratie, die "von Unten" kommt ist nicht so sehr von Eliten, Lobbiisten und beraterverträgeverseuchten Politikern angreifbar und setzt das um, zu was Politik eigentlich verpflichtet wäre - den Willen aller seiner Bürgerinnen und Bürgern, also auch die, die Solidarität der ganzen Gesellschaft brauchen.
Wir können gespannt sein, wie der sogenannte Bürgerpreis des Hauptstadtkongresses aussehen wird und wer ihn bekommt. Auf jeden Fall wissen wir, dass er nichts weiteres ist als der Fake der Preisverleihung der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".
Und zuletzt eine Bitte an alle Vereine und Repräsentanten von Einrichtunge, die, weil sie massiv unter den Kürzungen (paradoxerweise gerade wegen Institutionen wie des Hauptstadtkongresses) zu leiden haben, sich mehr von dieser Veranstaltung erhofft hatten: Distanzieren Sie sich von diesen Lobbiisten, sonst beleidigen sie damit alle Bürgerinnen und Bürger, die sich wirklich solidarisch gegenüber ihren Mitmenschen verhalten.