Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Zum ersten Januar diesen Jahres hat der Angriff auf Erwerbslose - und damit indirekt auch auf alle Lohnabhängigen - eine bislang beispiellose Eskalationsstufe erreicht. Trotzdem ist die Gegenwehr recht schwach. Unter den gegenwärtigen Umständen scheint daher der Kampf gegen die so genannten Ein-Euro-Jobs als zunehmend wichtige und unabdingbare Arena im Kampf gegen den Sozialabbau. Eine vorläufige Einschätzung.
Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Mit Hartz IV wird eine traditionelle Spaltung der Lohnersatzleistungen weitgehend aufgehoben: Die zwischen Sozialhilfe und Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung. Endlich kommen alle Erwerbslosen in den „Genuss“ der repressiven Instrumente, die bislang im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) formuliert waren. Spätestens seit dem Gewerkschaftstag im September 04 findet auch der DGB die Aufhebung der Trennung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ganz toll. Zur Erinnerung: Das war der Gewerkschaftstag, der den Spitzenfunktionären wieder neue Hoffnung gab, für eine Diskussion der sozialen Frage auch mal mit dem Kanzler frühstücken zu dürfen. Seitdem erklärt beispielsweise der ver.di-Bezirk Hannover die Forderung der Montagsdemonstrationen „Weg mit Hartz IV“ für falsch, weil das ALG II doch an sich eine sinnvolle Erfindung sei.
Zu den repressiven Instrumenten gehören an herausragender Stelle Zwangsumzug und Zwangsarbeit. In der Sozialhilfe war die jeweilige Praxis in den Kommunen unterschiedlich und direkter Ausdruck der politischen Haltung zur eigenen Armutsbevölkerung. Bei den Zwangsumzügen dürfte der 1.7.05 noch spannend werden. Dann endet die Übergangsfrist, innerhalb der noch die volle Miete übernommen werden muss. Spätestens ab Juli können die Kommunen also statt der tatsächliche Miete die Pauschalwerte aus den Wohngeldtabellen festsetzen – auch, wenn es billigere Wohnungen nicht gibt. Ein bequemes Sparschwein für klamme kommunale Kassen.
Anders als bei der Sozialhilfe wird Zwangsarbeit nur noch über die Angebotsseite durch die Kommunen beeinflusst – also darüber, wie viele eigene „Arbeitsgelegenheiten“ die Kommune jeweils schafft. Trotzdem wird die Betroffenheit der Erwerbslosen regional unterschiedlich ausfallen. Berüchtigt ist bereits der Landkreis Uckermark. Dort wurden zuerst alle Langzeitarbeitslosen zum Umzug in billigere Wohnungen aufgefordert und dort wurde zuerst die Ausdehnung der Zwangsarbeit auf gewerbliche Betriebe gefordert. Aber auch Städte wie Dortmund sind bereits hip. Hier will SPD-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer rund 4000 Zwangsarbeitsstellen für die Gestaltung eines Stadtparks schaffen. Eine Größenordnung, die es durchaus mit den Infrastrukturprojekten des Reichsarbeitsdienstes – etwa dem hannöverschen Maschsee – aufnehmen kann.
Wichtigste Träger des neuen Arbeitsdienstes der rot-grünen Bundesregierung bleiben allerdings die Nutznießer des bisherigen zweiten Arbeitsmarktes. An erster Stelle die paritätischen Wohlfahrtsverbände und nachgeordnet auch all die kuscheligen Vereine der Alternativszene, die ihr eigenes Überleben und das ihrer Mitglieder bislang über BSHG- oder ABM-Stellen organisiert haben.
Bei den Professionellen begann die Diskussion bereits im Oktober. Die Diakonie gab eine Grundsatzerklärung gegen 1€-„Arbeitsgelegenheiten“ heraus, während die Caritas gleichzeitig begann, ihre ehrenamtlichen MitarbeiterInnen durch „freiwillige“ 1€-Arbeit zu ersetzen. Die AWO setzte gleich auf eine Offensive und unterstützte die Zwangsarbeit ohne wenn und aber. Sie erlebte deshalb in Berlin und Nürnberg die ersten Go-ins der Erwerbslosen. Mittlerweile erfüllt der Wegfall des zweiten Arbeitsmarktes allerdings im Bereich der Verbände verstärkt seinen Zweck. Auch die Träger der hannoverschen Arbeitslosenberatungsstellen (ASG, Arbeitslosenzentrum) beschäftigen bereits Erwerblose in Zwangsarbeit. Eine letzte Grenze liegt dort, wo über Verträge zwischen Maßnahmeträgern und Behörden qualifiziertes Personal gefordert wird – etwa in pädagogischen Wohnheimen. Hier kann die Arbeitsverwaltung solches Personal noch nicht ausreichend liefern.
Auch die Gewerkschaften sahen sich zu „Eckpunkten“ genötigt. Während früher der zweite Arbeitsmarkt als Verdrängung des Ersten beargwöhnt wurde, wird er nun als Alternative zur Zwangsarbeit hofiert. In der Reihe „Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ erschien die DGB-Broschüre „Öffentlich geförderte Beschäftigung mit oder ohne Arbeitnehmerrechte“. Darin empfiehlt der DGB die weiterhin mögliche ABM unter Beschäftigungsgesellschaften oder „Arbeitnehmerüberlassung“ als Alternative zur 1€-Zwangsarbeit. In gewisser Weise zu Recht. Der summierte „Lohn“ für Zwangsarbeit erreicht nicht einmal das Niveau des britischen Mindestlohnes von 1350€. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob Menschen ihre Grundsicherung erst erarbeiten müssen. Ein „Ja“ gehört hier eindeutig zur Ideologie des Sozialdarwinismus, wird aber auch vom DGB gepflegt. In einer Auflistung möglicher und befürworteter Anwendungen für die 1€- „Arbeitsgelegenheiten“ nennt der Gewerkschaftsbund beispielsweise „bei begründeten Zweifeln an der Arbeitswilligkeit“. Mit der bürgerlichen Arbeitsideologie und ihren rechtspopulistischen Varianten hat der DGB nach wie vor keine Probleme. Die Statements der Funktionäre – einschließlich Bsirske oder Engelen-Kefer – bleiben in diesem Rahmen „normal“. Es ist bereits besonders „links“, wenn die Gewerkschaften auffordern, die Kriterien der Zwangsarbeit („Zusätzlichkeit“, „öffentliches Interesse“ für jeden einzelnen „Job“), bei jeder „Arbeitsgelegenheit“ peinlich genau zu prüfen und möglichst bürokratische Hürden aufzutürmen.
Da ist die Lobby des Kapitals etwas weiter. Hier hat der Minimallohn der Zwangsarbeit und die zusätzlichen Gelder aus Nürnberg deutlich Begehrlichkeit geweckt. Es kann deshalb niemand in Erstaunen versetzen, wenn nach dem Landkreis Uckermark inzwischen auch die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Hamburg oder der DIHT eine Öffnung für gewerbliche Betriebe fordern. Schließlich ist es der Sinn aller Hartz-Reformen, die Kapitalrendite zu erhöhen und jenes Lohnniveau zu senken, dass der DGB nicht zu verteidigen gedenkt.
Die deutsche Linke bleibt bislang in einer gewachsenen Schizophrenie gefangen. Seit mehr als zwanzig Jahren professionalisiert sie eine Nischenökonomie, in der vorrangig akademisch gebildete Arbeitskräfte ihre Widersprüche zum kapitalistischen Normalfall abmildern können. Dabei schaffen sie mal mehr, mal weniger politisch sinnvolle Projekte, die sich irgendwie von irgendwo finanzieren – ohne die bürgerliche Gesellschaft über die kulturelle Ebene hinaus anzukratzen. In dieser Alternativszene gibt es durchaus Versuche, die moralische Schere zu öffnen. Das Berliner „Sozialforum in Gründung“, die Hamburger „Sozialpolitische Opposition“ oder die Erklärung Göttinger Vereine (Frauenprojekte, Jugendzentren, Geschichtswerkstatt und andere Initiativen) versuchen die eigenen Reihen auf Linie zu bringen – dokumentiert bei labournet – und sind hier Beispiele für Versuche, einen Boykott möglicher Träger gegen die 1€-Zwangsarbeit zu organisieren. An die materielle Basis jenseits der Moral geht allerdings kaum jemand. Diese materielle Basis taucht erst auf, wenn wir die Projekte direkt konfrontieren. „Wer soll bei uns den Abwasch machen“ klagt etwa das freie Radioprojekt „flora“ in Hannover, wenn wir nach dem Grund der vier Zwangsarbeitsstellen fragen.
Über die konkreten Erfahrungen mit „flora“ berichten wir an anderer Stelle ausführlicher. Die Argumentationsmuster sind sicher allgemeiner anzutreffen. Zum einen das Argument: BSHG-Stellen gibt es nicht mehr und ehrenamtlich können wir die Arbeit nicht bewältigen. Zum anderen der Verweis auf vermeintlich Freiwillige, die in den Projekten die bessere Alternative gegenüber dem drohenden Einsatz im Altersheim sehen. Schamhaft verschwiegen wird selbstverständlich, dass Erwerbslose - anders als bei BSHG-Stellen – nun neben ihrer Arbeitskraft auch noch eine satte zusätzliche Förderung bis zu 380€ pro Person für die Projekte mitbringen. Die Bundesagentur für Arbeit wird damit zum Ersatz für die sozial- und kulturpolitischen Fördergelder, die überall gestrichen werden.
Eine Strategie, die hier die Profiteure aufs Korn nimmt und sie aus der Funktion für den neuen Arbeitsdienst herausbrechen will, hat eine Schwäche: Sie organisiert nicht die Betroffenen; sie versucht den Widerstand an den Trägern der Zwangsmaßnahmen – und damit auf einer moralischen statt einer materialistischen Basis – zu orientieren. Allerdings gibt es bei den Versuchen, die Betroffenen zum Widerstand zu organisieren in den letzten zwei Jahren zumindest in Hannover keine nennenswerten Erfolge. Außerdem funktioniert das System der Zwangsarbeit durchaus entscheidend über die Anbieter. Der Angriff auf diese ist deshalb in jedem Fall richtig, Ob freies Radio oder Frauenprojekte – die Linke wird lernen müssen, zwischen den positiven Inhalten der Szeneprojekte und den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die Arbeit geleistet wird, zu unterscheiden. Das ist die gute Nachricht von Hartz IV.
Antifa-AG der Uni Hannover
Mit Hartz IV wird eine traditionelle Spaltung der Lohnersatzleistungen weitgehend aufgehoben: Die zwischen Sozialhilfe und Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung. Endlich kommen alle Erwerbslosen in den „Genuss“ der repressiven Instrumente, die bislang im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) formuliert waren. Spätestens seit dem Gewerkschaftstag im September 04 findet auch der DGB die Aufhebung der Trennung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ganz toll. Zur Erinnerung: Das war der Gewerkschaftstag, der den Spitzenfunktionären wieder neue Hoffnung gab, für eine Diskussion der sozialen Frage auch mal mit dem Kanzler frühstücken zu dürfen. Seitdem erklärt beispielsweise der ver.di-Bezirk Hannover die Forderung der Montagsdemonstrationen „Weg mit Hartz IV“ für falsch, weil das ALG II doch an sich eine sinnvolle Erfindung sei.
Zu den repressiven Instrumenten gehören an herausragender Stelle Zwangsumzug und Zwangsarbeit. In der Sozialhilfe war die jeweilige Praxis in den Kommunen unterschiedlich und direkter Ausdruck der politischen Haltung zur eigenen Armutsbevölkerung. Bei den Zwangsumzügen dürfte der 1.7.05 noch spannend werden. Dann endet die Übergangsfrist, innerhalb der noch die volle Miete übernommen werden muss. Spätestens ab Juli können die Kommunen also statt der tatsächliche Miete die Pauschalwerte aus den Wohngeldtabellen festsetzen – auch, wenn es billigere Wohnungen nicht gibt. Ein bequemes Sparschwein für klamme kommunale Kassen.
Anders als bei der Sozialhilfe wird Zwangsarbeit nur noch über die Angebotsseite durch die Kommunen beeinflusst – also darüber, wie viele eigene „Arbeitsgelegenheiten“ die Kommune jeweils schafft. Trotzdem wird die Betroffenheit der Erwerbslosen regional unterschiedlich ausfallen. Berüchtigt ist bereits der Landkreis Uckermark. Dort wurden zuerst alle Langzeitarbeitslosen zum Umzug in billigere Wohnungen aufgefordert und dort wurde zuerst die Ausdehnung der Zwangsarbeit auf gewerbliche Betriebe gefordert. Aber auch Städte wie Dortmund sind bereits hip. Hier will SPD-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer rund 4000 Zwangsarbeitsstellen für die Gestaltung eines Stadtparks schaffen. Eine Größenordnung, die es durchaus mit den Infrastrukturprojekten des Reichsarbeitsdienstes – etwa dem hannöverschen Maschsee – aufnehmen kann.
Wichtigste Träger des neuen Arbeitsdienstes der rot-grünen Bundesregierung bleiben allerdings die Nutznießer des bisherigen zweiten Arbeitsmarktes. An erster Stelle die paritätischen Wohlfahrtsverbände und nachgeordnet auch all die kuscheligen Vereine der Alternativszene, die ihr eigenes Überleben und das ihrer Mitglieder bislang über BSHG- oder ABM-Stellen organisiert haben.
Bei den Professionellen begann die Diskussion bereits im Oktober. Die Diakonie gab eine Grundsatzerklärung gegen 1€-„Arbeitsgelegenheiten“ heraus, während die Caritas gleichzeitig begann, ihre ehrenamtlichen MitarbeiterInnen durch „freiwillige“ 1€-Arbeit zu ersetzen. Die AWO setzte gleich auf eine Offensive und unterstützte die Zwangsarbeit ohne wenn und aber. Sie erlebte deshalb in Berlin und Nürnberg die ersten Go-ins der Erwerbslosen. Mittlerweile erfüllt der Wegfall des zweiten Arbeitsmarktes allerdings im Bereich der Verbände verstärkt seinen Zweck. Auch die Träger der hannoverschen Arbeitslosenberatungsstellen (ASG, Arbeitslosenzentrum) beschäftigen bereits Erwerblose in Zwangsarbeit. Eine letzte Grenze liegt dort, wo über Verträge zwischen Maßnahmeträgern und Behörden qualifiziertes Personal gefordert wird – etwa in pädagogischen Wohnheimen. Hier kann die Arbeitsverwaltung solches Personal noch nicht ausreichend liefern.
Auch die Gewerkschaften sahen sich zu „Eckpunkten“ genötigt. Während früher der zweite Arbeitsmarkt als Verdrängung des Ersten beargwöhnt wurde, wird er nun als Alternative zur Zwangsarbeit hofiert. In der Reihe „Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ erschien die DGB-Broschüre „Öffentlich geförderte Beschäftigung mit oder ohne Arbeitnehmerrechte“. Darin empfiehlt der DGB die weiterhin mögliche ABM unter Beschäftigungsgesellschaften oder „Arbeitnehmerüberlassung“ als Alternative zur 1€-Zwangsarbeit. In gewisser Weise zu Recht. Der summierte „Lohn“ für Zwangsarbeit erreicht nicht einmal das Niveau des britischen Mindestlohnes von 1350€. Mal ganz abgesehen von der Frage, ob Menschen ihre Grundsicherung erst erarbeiten müssen. Ein „Ja“ gehört hier eindeutig zur Ideologie des Sozialdarwinismus, wird aber auch vom DGB gepflegt. In einer Auflistung möglicher und befürworteter Anwendungen für die 1€- „Arbeitsgelegenheiten“ nennt der Gewerkschaftsbund beispielsweise „bei begründeten Zweifeln an der Arbeitswilligkeit“. Mit der bürgerlichen Arbeitsideologie und ihren rechtspopulistischen Varianten hat der DGB nach wie vor keine Probleme. Die Statements der Funktionäre – einschließlich Bsirske oder Engelen-Kefer – bleiben in diesem Rahmen „normal“. Es ist bereits besonders „links“, wenn die Gewerkschaften auffordern, die Kriterien der Zwangsarbeit („Zusätzlichkeit“, „öffentliches Interesse“ für jeden einzelnen „Job“), bei jeder „Arbeitsgelegenheit“ peinlich genau zu prüfen und möglichst bürokratische Hürden aufzutürmen.
Da ist die Lobby des Kapitals etwas weiter. Hier hat der Minimallohn der Zwangsarbeit und die zusätzlichen Gelder aus Nürnberg deutlich Begehrlichkeit geweckt. Es kann deshalb niemand in Erstaunen versetzen, wenn nach dem Landkreis Uckermark inzwischen auch die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Hamburg oder der DIHT eine Öffnung für gewerbliche Betriebe fordern. Schließlich ist es der Sinn aller Hartz-Reformen, die Kapitalrendite zu erhöhen und jenes Lohnniveau zu senken, dass der DGB nicht zu verteidigen gedenkt.
Die deutsche Linke bleibt bislang in einer gewachsenen Schizophrenie gefangen. Seit mehr als zwanzig Jahren professionalisiert sie eine Nischenökonomie, in der vorrangig akademisch gebildete Arbeitskräfte ihre Widersprüche zum kapitalistischen Normalfall abmildern können. Dabei schaffen sie mal mehr, mal weniger politisch sinnvolle Projekte, die sich irgendwie von irgendwo finanzieren – ohne die bürgerliche Gesellschaft über die kulturelle Ebene hinaus anzukratzen. In dieser Alternativszene gibt es durchaus Versuche, die moralische Schere zu öffnen. Das Berliner „Sozialforum in Gründung“, die Hamburger „Sozialpolitische Opposition“ oder die Erklärung Göttinger Vereine (Frauenprojekte, Jugendzentren, Geschichtswerkstatt und andere Initiativen) versuchen die eigenen Reihen auf Linie zu bringen – dokumentiert bei labournet – und sind hier Beispiele für Versuche, einen Boykott möglicher Träger gegen die 1€-Zwangsarbeit zu organisieren. An die materielle Basis jenseits der Moral geht allerdings kaum jemand. Diese materielle Basis taucht erst auf, wenn wir die Projekte direkt konfrontieren. „Wer soll bei uns den Abwasch machen“ klagt etwa das freie Radioprojekt „flora“ in Hannover, wenn wir nach dem Grund der vier Zwangsarbeitsstellen fragen.
Über die konkreten Erfahrungen mit „flora“ berichten wir an anderer Stelle ausführlicher. Die Argumentationsmuster sind sicher allgemeiner anzutreffen. Zum einen das Argument: BSHG-Stellen gibt es nicht mehr und ehrenamtlich können wir die Arbeit nicht bewältigen. Zum anderen der Verweis auf vermeintlich Freiwillige, die in den Projekten die bessere Alternative gegenüber dem drohenden Einsatz im Altersheim sehen. Schamhaft verschwiegen wird selbstverständlich, dass Erwerbslose - anders als bei BSHG-Stellen – nun neben ihrer Arbeitskraft auch noch eine satte zusätzliche Förderung bis zu 380€ pro Person für die Projekte mitbringen. Die Bundesagentur für Arbeit wird damit zum Ersatz für die sozial- und kulturpolitischen Fördergelder, die überall gestrichen werden.
Eine Strategie, die hier die Profiteure aufs Korn nimmt und sie aus der Funktion für den neuen Arbeitsdienst herausbrechen will, hat eine Schwäche: Sie organisiert nicht die Betroffenen; sie versucht den Widerstand an den Trägern der Zwangsmaßnahmen – und damit auf einer moralischen statt einer materialistischen Basis – zu orientieren. Allerdings gibt es bei den Versuchen, die Betroffenen zum Widerstand zu organisieren in den letzten zwei Jahren zumindest in Hannover keine nennenswerten Erfolge. Außerdem funktioniert das System der Zwangsarbeit durchaus entscheidend über die Anbieter. Der Angriff auf diese ist deshalb in jedem Fall richtig, Ob freies Radio oder Frauenprojekte – die Linke wird lernen müssen, zwischen den positiven Inhalten der Szeneprojekte und den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen die Arbeit geleistet wird, zu unterscheiden. Das ist die gute Nachricht von Hartz IV.
Antifa-AG der Uni Hannover
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Ergänzungen
Alternativprojekt
Alternativszene steigt ein
"Wer macht dann bei uns den Abwasch?"
Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen" und dem Erwerblosenausschuss von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer "netten", "alternativen" Form bei FLORA für einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale politische Signalwirkung.
Obwohl das Thema (erwartungsgemäß) für die Macher(innen) nicht mehr zur Debatte stand, ist es uns gelungen, die Diskussion um Ein-Euro-Jobs wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Das Thema soll auf dem nächsten Plenum am ersten Donnerstag im Februar (3.2.2005, 19 Uhr im FLORA-Funkhaus auf dem FAUST-Gelände) erneut diskutiert werden. Alle am Kampf gegen Sozialabbau und Billiglöhne Interessierten sollten sich diese Diskussion nicht entgehen lassen.
Zum Hintergrund:
Es gab bislang drei Plena zum Thema Ein-Euro-Jobs bei FLORA: Auf einem ersten Plenum im September wurde beschlossen, die Bedingungen, unter denen 1-Euro-Jobs bei Flora stattfinden könnten, zu eruieren. Im November wurde ein Sonderplenum einberufen, weil die Arbeitsagentur Hannover vier solcher Stellen genehmigt, diese Genehmigung aber mit einer Frist versehen hatte. Das Sonderplenum lehnte die Einführung solcher Jobs bei Flora eindeutig ab. Gegen dieses Votum wurde jedoch von der Geschäftsleitung Veto eingelegt und auf dem nächsten regulären Plenum kippte eine ganz anders zusammengesetzte Runde mit großer Mehrheit den vorherigen Beschluss. Nun sollten vier 1-Euro-Jobs bei Flora eingerichtet werden, wenn die Beteiligten dies �freiwillig wollen� und keine regulären Stellen durch dieses Jobs verdrängt werden. Weitere 1-Euro-Jobs sind zudem nicht ausgeschlossen. Der Beschluss sollte angeblich in einer öffentlichen Stellungnahme publiziert werden, in der Flora gleichzeitig die prinzipielle Ablehnung von 1-Euro-Jobs deutlich machen wollte. Das ist bisher allerdings nicht geschehen.
Die vier Jobs sind: Öffentlichkeitsarbeit, Büro, Hausmeister und Einrichtung eines MP3-Archivs. Die 380 Euro "Mehraufwandsentschädigung", die der Verein dafür erhält, gehen nach Auskunft von FLORA �zum Teil in individuell Weiterbildungsmaßnahmen� und �zum Teil werden davon Fahrkarten gekauft�. Der größte Teil wandert allerdings in die Vereinskasse. In der ersten vorläufigen Diskussion mit uns erwiesen sich die Medienaktivisten als recht kritikresistent. Um die Einführung der Jobs zu rechtfertigen, wurden wir mit einer ganzen Reihe von Argumenten konfrontiert, die deutlich machen sollten, dass FLORA schon immer "auf zusätzliche Jobs angewiesen� war und ohne diese Jobs vielleicht "bald nicht mehr fähig ist, zu senden". Außerdem könne von Zwangsarbeit ja keine Rede sein, denn: �Die haben uns hier die Bude eingerannt. Es waren über 50 Leute da�. Und: �Wenn die 1-Euro-Jobs schon immer so schlimm sind, kann es nicht schaden, wenn Flora mal ein paar schöne Jobs anbietet�.
Außerdem ist zumindest bei einem Teil der Aktiven Konsens, dass der Sender trotz seiner Wurzeln in der Anti-AKW-Bewegung und der radikalen Linken von Hannover mittlerweile kein linkes Projekt mehr darstellt. So wurde uns beispielsweise entgegengehalten: �Ich möchte betonen, dass Flora keine politische Einrichtung ist. Man kann nicht erwarten, dass Flora parteilich für etwas eintritt. Flora ist keine politische Partei. Der Sender ist eine Tribüne, ein Werkzeug. Ich kann nicht akzeptieren, dass gegen eine Institution polemisiert wird, die eine Tribüne dafür bietet, etwas gegen die Hartz-Gesetze zu tun". Anstatt uns gegen das Lohndumping bei Radio Flora zu wehren, könnten wir ja eine Sendung zu dem Thema ganz allgemein machen.
Als schlagendstes Argument erwies sich jedoch wie immer die Frage nach den praktischen Aspekten: "Wer macht denn hier den Abwasch von der ganzen hannoverschen Vorzeigelinken, wenn wir die Hausmeisterstelle nicht kriegen? Ihr etwa?� Auch wenn FLORA im Zuge unseres Kampfes droht, in schmutzigen Kaffeetassen unterzugehen, werden wir die Auseinandersetzung weiter führen!
AntiFa-AG der Uni Hannover, 16.1.2005
Elendsprojekte
Zeitarbeit und Niedriglohn
So ist es auch ok für äußerst zweifelhafte Personaldienstleister zu suchen. So nimmt die Fa. Persona Zeitarbeit gerne ASC Mitarbeiter auf. Andere Zeitarbeitsfirmen sind auch gerne dabei. Herrauszustellen ist die Firma Thiele in Hannover, die ihre meist Arbeiter so beschissen behandelt und bezahlt wie es nur geht. Überstunden sind an der Tagesordnung. Kündigungen zum Winter auch. Sollen die Leute doch in der Zeit, wo kaum Aufträge sind, wieder in das
Die Stundesätze liegen bei 6 Euro (Regelfall für ungelernte bei der Fa. Thiele, und ungelernt ist jeder der den angebotenen Beruf nicht gelernt hat, also im Prinzip jeder je nach Einsatz) bei 7.50 Euro für Call-Center-Agents . So kommt man gerade mal max. auf 900 Euro netto. Das ist nicht nur arg wenig, sondern im Prinzip eine Frechheit. So werden Bankkuafleute, Speditionskaufleute, Informatikkaufleute und andere ausgebildete Leute nach geltendem Tarif als Hilfsarbeiter(angestellte) eingestellt.
Dieser Tarifvertrag wird auch noch als Hindernis eingestuft von der IHK z.B. aber selbstverständlich auch von den Zeitarbeitsunternehmen. Diese haben aber schon eine Nische gefunden, eben die Anstellung als Hilfstätigkeitverrichter.
Der Tarifvertrag ist hier als PDF einzusehen:
Er gilt bis zum 31.12.2007 selbstverständlich mit den Entgeltklassen die darin vereinbart worden sind, diese so sollte man nicht verschweigen erhöhen sich ein wenig von Jahr zu Jahr. Wichtig ist die Entgeltklasse 2, nach dieser werden die meisten Büro- und Arbeitermalochen vergütet.
Ein deutlicher Unterschied zu Klasse 3. Im Prinzip kann jede Tätigkeit nach Klasse 2 vergütet werden, denn eine Anlernzeit reicht wohl um Ausgebildete Leute Fähigkeiten zu vermitteln, die sie eh schon beherschen.
Nun kann man sagen, aber da bleibt schon etwas mehr über, ja richtig. Nun muss man jeden Tag zur Arbeit kommen. Ziehen wir gleich wieder ca 60-100 Euro ab. Eine Fahrkarte kann sich jeder Arbeitslose im Prinzip ja schenken, obwohl da natürlich das nächste Problem entsteht, auf das andere Gruppen mit Recht hinweisen. Aber gehen wir vom Normalfall aus. Der Arbeitslose hat keine Fahrkarte und bleibt meist in seinem Umfeld.
Die Rechnerei kann man beliebig fortsetzen, es kommt am Ende minimal mehr raus, als wenn er arbeitslos ist, auch mit ergänzenden Wohngeld nicht. Ausserdem sollte gelten, wer arbeitet sollte davon zumindest was haben. Das kann man hier aber nicht sehen. Die erarbeitete Kohle reicht ja nicht mal um ein Auto zu unterhalten (mal abgesehen davon das hier ein sinnvolles anderes Konzept eh besser wäre), der Urlaub (genau 22 Tage im Jahr, nichts mehr mit 6 Wochen) ist kaum bezahlbar, also bleibt man im Urlaub doch zu Hause und erholt sich in seiner Einzimmerluxuswohnung mitten in der Stadt. Die Rente die man danach erwirtschaftet wenn man 40 jahre (relativ unwahrscheinlich) arbeitet beläuft sich auf so wenig, da kann man gleich nix tun. Und eine Familie gründet man davon besser auch nicht.
Aber es gibt ja die grosse Chance von dem Entleihunternehmen eine Festanstellung zu bekommnen. So hat man immer den Traum vor Augen ca 20% mehr zu verdienen. Toll, so was nannte man früher Praktikum. Selbstredent ist die Probezeit für diese tollen Arbeitsverhälltnisse meist 6 Monate statt 3. Und die Entgelte werden für Leute aus Brandenburg, Sachsen usw. noch mal um ca 12-8% reduziert.
Viele Zeitarbeitsfirmen richten sich auch gar nicht nach dem Tarifvertrag. Denn nur wer im Bundesverband Zeitarbeit organisiert ist hält sich an dieses Machwerk.
Die scheiss Gewerkschaften (mal eingie wenige wie FAU ausgenommen :) haben diesen Scheiss verzapft und erwarten nun Dankbarkeit, waren sie es doch die eine ganze Branche aus dem Verruf geholt hat. Nun bezahlen diese nach Tarif, toll ne. Wo der angesetzt ist, ist ja auch erstmal scheissegal.
Schaut man eine deutsche Tageszeitung an, findet man in manchen Branchen kaum noch Arbeitsplätze ohne diesen Scheiss. In der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) unter Bürotätigkeiten sind es weit über 50%. Besonders Berufseinsteiger haben so keine Chance mehr, der Weg führt in die Knechtarbeit für irgendein Entleiher. Was diese sich dabei für nix Arbeit in die Tasche stecken braucht man wohl nicht mehr auszuführen. Befinden sich alle Büros in bester Lage zu Mieten oder Eigentumspreisen, die es erahnen lassen.
Das Problem an sich, war und ist immer das Kapitalistische System. Die Lüge der sozialen Marktwirtschaft war schon immer eine Lüge. Abhilfe schaft nicht den Zustand von vor 10 Jahren wieder herzustellen, sondern die Aufklärung das in so einem System immer auf die Fresse bekommt wer kaum Vermögen hat. Dies wurde nun noch verschärft.
Dazu mal ein Link auf einen alten Artikel:
Um noch einmal den Bezug auf den Ursprungsartikel herzustellen. Verschiedene Projekte der alternativen Szene bedienen sich schon länger an diesen Zeitarbeitern. Das nun 1 Euro Leute genommen werden ist nicht verwunderlich. Auch die 400 Euro Jobs waren und sind kein Problem für diese Leute. Dabei sollte man nicht nur die AWO usw. herrausstellen.
Ein Boykott dieser Firmen ist wichtig und gut. Es sollte irgendwo zusammengetragen werden, ob es nützt ist fraglich. So wird schon seit Jahren die Praxis verschiedener Firmen angeprangert, zu nennen die Firmen Lidl und Schlecker. Schlecker eröffnet immer neue Märkte und die Leute gehen dahin. Die Firma Lidl wird von Arbeitslosen und anderen sozial schwachen besucht, aber genau diese stellt die Firma Lidl auch gerne ein. Viele dieser Sachen sind in der Öffentlichkeit noch nicht angekommen. Da reicht es auch nicht Scheiben einzuwerfen und/oder Schlösser zu verkleben.
Auch McDonalds hat keine Probleme, dabei ist seit Jahren bekannt wie da mit "Mitarbeitern" umgegangen wird.
Und um wieder auf den ASC zu kommen. Eine Weigerung vor dem Arbeitsamt, dahin zu gehen macht erstmal keine 25% Abzug. Eine Weigerung später die angebotenen Arschjobs anzunehmen vielleicht schon. Und genau wie in England üblich heisst der neue Sport, wie drücke ich mich ohne Abzug vor dieser Scheisse. Es gibt schon Seiten und Hinweise, wie man das am besten anstellt, dreckige Kleidung, unrasiert usw, lustlos gucken, leicht lallend reden usw... aber diese Hinweise will ich gar ncith geben. Ist es doch ein erstes Eingeständnis an die Umstände in diesem Land und dagegen kämpfen ist wichtig, nicht am besten damit auszukommen.
Beim Agenturschluss am 3.1.2005 konnte man erkennen, das viele Leute uninteressiert waren, oder einfach erstmal in Angst vor eigenen Nachteilen kein Interesse zeigten. In Umständen wie diesen muss das allgemeine "Da muss jeder sehen wie er damit am Besten klarkommt" durchbrochen werden. Einzelne können nichts erreichen. So standen wir hier mit ca 30-50 Leuten vor dem Arbeitsamt, da kann man nicht von einem Erfolg sprechen. Zumal viellerorts der Protest zu einem Meine-Kohle-Ist-Nicht-Da Protest verkam. Das ist aber nicht das Ziel des Agenturschlusses gewesen. Die Kohle ist nun da (hoffe ich mal für alle) aber die Situation ist keine andere.
Gegen diese Scheisse. Und nicht entmutigen lassen, es ist schwer, wenn man irgendwo mit 10 Leuten steht, tolle Informationen hat und keiner will das richtig höhren, denn alle sind mit sich selbst beschäfftigt. Das gehört genau zur Taktik dieses Scheiss-Systems. Lasst euch nicht entmutigen, auch wenn viele Gruppen auf Grund der Medienwirksamkeit keine Aktionen mehr planen. Dabei möchte ich keine der Parteien oder Gruppen angreifen, aber es ist schon komisch, wenn sich immer die selben Leute (z.B. Agenturschluss) einfinden. Eine grosse Partei mit 3 Buschstaben, die so breit aufgefahren hat gegen Hartz aber nicht mal mehr kommt. Von Einzelpersonen abgesehen. So wird auch der Stand in einer Einkaufsstrasse seit die Harzt-Proteste abflachen nicht mehr aufgebaut.
So fühlen sich viele alleine und resignieren. Ein Kommen zu verschiedenen Protesten scheint vielen nicht mehr sinnvoll, was ich auch verstehen kann. Auch ich erwische mich dabei, das ganze nur aus Alibi zu tun manchmal, aber nicht in dem Glauben etwas erreichen zu können.
Wieder viele Leute auf die Strasse bringen, wie, weiss ich auch nicht, aber es ist nötig, ob auch machbar ist mir unklar. Aber alles andere hat wenig Sinn und interessiert oben keinen.
Kampf dieser ganzen Scheisse.
Flora etc.
1. dass viele kein Bock auf noch miesere Stellen haben im freien bei teilweie Arschkälte
2. dass einige bestimmt den scheiss Euro benötigen um überhaupt über die Runden zu kommen.
3. dass dann die Repression vom Arbeitsamt aufhört, eben die von mir angesprochenen Arschjobs bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen. Und wenn schon wenig Kohle, dann doch wenigstens nicht 8h am Tag.
4. dass Flora immer noch den Ruf eines linken Projektes hat, was ja siehe Aussage oben, nicht stimmt. Und ein linkes Projekt bestimmt Arbeiter supergut und viel besser behandelt als andere. Die Bezahlung ist nur deshalb mies, weil Linke ja allgemein nicht so viel Geld haben.
Aber gut, dass das öffentlich gemacht wird, genau wie die Sache mit dem Igelhaus auf euerer Seite (übrigens für alle anderen unter Aktuelles, da steht auch die Flora Sauerei).
Wer sich nicht an die großen traut nimmt halt
Während der Antifa-Ag immerhin noch aufgefallen ist, dass früher Projekte ihre MitarbeiterInnen über BSHG-Stellen beschäftigten und mittlerweile teilweies nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit geschafft kriegen sollen, scheint das vielen egal zu sein.
In der letzten Contraste klang es kurz und sehr vorsichtig an: Fasst allen Projekten wurde in den letzten Jahren massiv Geld gekürzt. Die Arbeit musste irgendwie erledigt werde und mit der faktischen Abschaffung von ABM und BSHG stellt sich für viele Projekte jetzt die Frage wie weiter.
Dass hier von Seiten der "Linken" und der meisten Kommentatoren hier keine Antworten kommen verwundert nicht. Pragmatische Politik ist anstrengender und weniger revolutionär. Die Frage, wie sich 1-€-Jobbver gegen Schikane von Arbeitsstelle und Amt wehren können und ob es überhaupt rechtlich möglich ist das Existenzminimum zu kürzen bleiben unbeantwortet.
Für die "Berufsrevolutionäre" die sich so hat es den Anschein pötzlich in der gleichen Situation sehen, wie die Mehrheit der Erwerbslosen, erscheint es natürlich leichter sich an projekten abzuarbeiten mit denen sie eh nie etwas zu tun hatten, als sich an die großen zu trauen. Es ist aber auch eine interessante Analyse, dass plötzlich Flora und IgelschützerInnen der klassenfeind sind. Die AWO, die massive die Einführung der 1-€-Jobs voran getrieben hat und die Gewerkschaften, die bereits jetzt Niedrigstlöhne als Tarif festschreiben (auf der Seite der FAU sind de ein paar der niedrigsten Tarife zusammengestellt) aber ungbehelligt lassen. Ist die Analyse, dass mit den 1-€-Jobs "reguläre" Arbeitsstellen abgebaut werden und die Möglichkeit besteht Tarife im Gesundheitswesen zu drücken plötzlich nicht mehr existent?
Vielleicht werden hier ja auch nur alte Feindschaften wieder aufgewärmt...
Wenn Stellungnahmen ausbleiben...
Aber das ist ja was anderes, da wird bestimmt noch formuliert. Außerdem sind KritikerInnen an den Kartons ja eh "antideutsch"....
@ die kleinen
Wer meint einen ein Euro Job annehmen zu müssen, bitteschön, nur wenn das Arbeitsamt mit eingeschaltet wird und vielleicht Kürzung droht ist das auch ok. Massiver Zwang ist auch ok, oder wie?
Elendsprojekte.
immer auf die kleinen?
Stellungnahme
Eine notwendige Stellungnahme
Seit Mitte Dezember 2004 hat radio flora 3 sogenannte „1Euro-Jobs“ eingerichtet. (Der Mitarbeiter der 4.Stelle hat inzwischen einen festen Arbeitsplatz gefunden. Wir wünschen ihm auf diesem Wege weiterhin alles Gute!) Seit dem muss radio flora mit einem inneren Spagat leben, denn es ist ein Widerspruch, die jetzige Ausrichtung der Arbeits-und Sozialpolitik abzulehnen und dennoch scheinbar diese mitzutragen, in dem bei radio flora eben solche neuen Arbeitsmaßnahmen eingerichtet werden. Allerdings muss die jetzige Situation bei radio flora sowohl im gesamtgesellschaftlichen Kontext als auch unter pragmatischen Gesichtspunkten gesehen werden.
Wie bei allen kleinen Projekten und Vereinen ist auch bei radio flora der Geldbeutel mehr als gespannt, was sich zukünftig noch eklatant verschärfen wird, da Maßnahmen wie z.B. „ABM“ oder „BSHG“ wegfallen und die Zusatzverdienste der sogenannten „geringfügig Verdienende“ jetzt bis auf einen kleinen Prozentsatz (15%) auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden und somit also faktisch wegfallen.
Für radio flora hieß diese Verschärfung im Detail, dass der Bürodienst und die Öffentlichkeitsarbeit in der jetzigen Form zusammengebrochen wäre und auf der anderen Seite, dass mehrere radio flora – Engagierte ohne Möglichkeit zum Zuverdienst gewesen wären und/oder in Zwangsmaßnahmen verfrachtet worden wären. (Die Androhung dazu lag zumindest bei einem Mitarbeiter schon auf dem Schreibtisch.) Darum hat sich das Plenum der NutzerInnen und MitarbeiterInnen von radio flora nach langen Überlegen und Diskussionen zu der Einrichtung von 4 sogenannten „1Euro-Jobs“ entschlossen. (Öffentlichkeitsarbeit, Hausmeister, Aufbau eines mp3-Archives und HöherInnenbefragung) Dieser Entschluss wurde basisdemokratisch auf dem monatlichen Plenum im Dezember 2004 gefällt und somit den Beschluss des Sonderplenum vom 25. Nov. (Rücknahme der bereits beantragten 4 „1Euro-Jobs“ bei der Agentur für Arbeit; die Beobachtung der Entwicklung der Maßnahmen nach „Hartz 4“ über ein halbes Jahr, um dann über die Einrichtung der Stellen erneut zu beraten außer Kraft gesetzt. Auf diesem Wege konnten zumindest 2 Mitarbeiter für ein halbes Jahr gehalten werden, um dann gemeinsam neue Lösungsansätze zu finden.
Nach der Ausschreibung dieser in der Agentur für Arbeit begann ein Run auf dieselben; circa 50 freiwillige Bewerbungen sind im Sender eingegangen.
Auch wenn radio flora nun auf diese Weise auf die Verschärfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik reagiert hat, steht der Sender den Versuchen der Politik und Wirtschaft, die Grenze zwischen Arm und Reich schärfer zu zeichnen, weiterhin sehr kritisch gegenüber und wird die Macht der Gegenöffentlichkeit nutzen, um über die Auswirkungen der neuen „Armutsgesetze“ zu berichten und öffentlich zu diskutieren. Eine Möglichkeit, die Allen offen steht, besonders auch den von den neuen Gesetzen Betroffenen, die die Situation aus eigener Sicht am besten beurteilen können und so für ihre Rechte, deren Verlust im Grunde alle bedrohen, effektiv kämpfen können.
Also noch einmal: Niemand hier im Sender hat sich die Entscheidung leicht gemacht und/oder findet die Verschärfungen der Arbeitslosengesetze richtig. Unsere Einschätzung war allerdings, dass sie nicht mehr abwendbar waren und wir jetzt (erst mal) mit diesen leben müssen! (In dieser Einschätzung unterschied sich das Plenum wahrscheinlich grundsätzlich mit einigen dogmatischen Linken, die uns nun Verrat an der gesamten Arbeitslosenbewegung vorwerfen und uns somit zum neuen Klassenfeind auserkoren haben!) Wie auch schon zuvor bei staatlichen Sozialhilfe- und Arbeitslosenmaßnahmen, die auch bereits arbeitsrechtlich nicht sozialverträglich waren, ist es nicht einsichtlich, warum radio flora und die „Ein-Euro-Jobber“ auf das staatliche Geld verzichten sollten. Es würde politisch nichts bringen, solange nicht alle potentielle Träger diese Regelung boykottieren würden. Dies ist aber überhaupt nicht in Sicht und es kann dabei nicht nur ums Prinzip gehen. Wer aber das Prinzip über die reale Lebenswirklichkeit stellt, bleibt auf der Stufe des ideologischen Dogmatikers stehen. Prinzipiell gegen etwas zu sein ist immer sehr einfach, konkrete Analyse und Kritik kommen dann oft zu kurz. Wenn die „1Euro-Jobs“ also nun gesellschaftliche Realität sind, muss diese immer wieder überprüft werden. Radio flora hat deshalb entschieden, nach einem halben Jahr eine Bewertung der „1Euro-Jobs“ im Sender durchzuführen, und die Entscheidung zu der eventuellen Einrichtung neuer Jobs dann neu zu treffen. Und wir alle sind gefordert, die kritischen Punkte zu benennen und den Finger in die Wunde zu legen. Wo werden Menschen gegen ihren Willen in unliebsame Tätigkeiten gezwungen? Wo werden tatsächlich reguläre Arbeitsplätze durch die „1Euro-Jobs“ vernichtet? In wie fern werden die „1Euro-Jobs“ dazu benutzt, Lohndumping voranzutreiben?
Bekanntlich ist Deutschland Exportweltmeister. Ebenso bekannt ist, dass in dem Jahr 2004 die Vermögenskurve ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat und viele Konzerte deutlich Gewinnzuwachse verbuchen konnten. Zeitgleich zu den steigenden Export- und Vermögenskurven sinken in Deutschland die Löhne und das Inlands-Bruttosozialprodukt. Weiterhin wird zunehmend deutlich, dass Bildung in Deutschland zum Privileg für die Vermögenden wird.
Deutschland befindet sich mit der bisherigen Arbeits-, Sozial- und Steuerpolitk auf einem Irrwege. Die Formel – Senkung des Lohn- sowie des Bildungsniveaus bei gleichzeitiger Verringerung der staatlichen Unterstützung ergibt Wirtschaftswachstum – hat sich als falsch erwiesen. Allein der Umkehrschluss dieser Gleichung macht Sinn: Die Löhne müssen wieder steigen; es muss gerade im Hinblick auf den Strukturwandel in Deutschland –vom Industriestandort zur Dienstleistungsgesellschaft- verstärkt in Bildung investiert werden und der Staat muss in die Pflicht genommen werden, sich arbeitsmarktpolitisch so zu organisieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass wieder genug Kaufkraft geschaffen wird. Daher ist es notwendig diesbezüglich auf eine Veränderung der Hartz IV-Gesetzgebung hin zu wirken.
Durch eine einseitige Ablehnung von „1Euro-Jobs“ wird nichts entscheidendes erreicht werden. Mehr noch, auf die Weise schwächt man die Initiativen und Vereine, die in ihrer Arbeit auf Unterstützung angewiesen sind. Natürlich müssen Unterscheidungen innerhalb dieser Vereine vorgenommen werden: Werden die neugeschaffenen Bedingungen ausgenutzt, um Lohndumping zu betreiben oder werden aus Gründen der Existenzsicherung zu den neuen Maßnahmen gegriffen.
Letztendlich sollte man auch die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren, indem alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, um ihnen durch „angemessenere“ Zusatzjobs schlimmere Zwangsmaßnahmen zu ersparen.
In diesem Sinne ist radio flora gerne bereit sich der Diskussion zustellen und unter anderem damit die politische und gesellschaftliche Diskussion voranzutreiben.
Dazu geben wir folgenden Termin bekannt:
31. März 2005, 18.30 Uhr
„1Euro-Jobs“ – Für und Wider
Sondersendung aus dem radio-flora-Funkhaus
radio flora – Bürgerfunk aus Hannover
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Feinde — keine Eurojobs
Überraschung — kritischer Zeitgenosse
Den Abwasch machen wir alleine..... — B.G.