EU verurteilt das iranische Regime
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der ALDE/ADLE-, EVP-ED-, SPE-, KVEL/NGL- und GRÜNE/EFA-Fraktion zum Iran
Dok.: 0036, 0040, 0044, 0052, 0054, 0057 und 0058/2005
Aussprache und Annahme: 13.01.2005 (mit 104:2:5 Stimmen)
Angesichts mehrerer Berichte über im Iran vollstreckte Hinrichtungen oder Todesurteile, die unter offensichtlicher Missachtung der international anerkannten Schutzklauseln verhängt wurden, wiederholt das Europäische Parlament seine generelle Ablehnung der Todesstrafe. Die Abgeordneten verurteilen insbesondere Todesurteile gegen bzw. die Hinrichtung von Jugendstraftätern, schwangeren Frauen und geistig Behinderten.
Dok.: 0036, 0040, 0044, 0052, 0054, 0057 und 0058/2005
Aussprache und Annahme: 13.01.2005 (mit 104:2:5 Stimmen)
Angesichts mehrerer Berichte über im Iran vollstreckte Hinrichtungen oder Todesurteile, die unter offensichtlicher Missachtung der international anerkannten Schutzklauseln verhängt wurden, wiederholt das Europäische Parlament seine generelle Ablehnung der Todesstrafe. Die Abgeordneten verurteilen insbesondere Todesurteile gegen bzw. die Hinrichtung von Jugendstraftätern, schwangeren Frauen und geistig Behinderten.
Gemeinsamer Entschließungsantrag eingereicht im Namen der ALDE/ADLE-, EVP-ED-, SPE-, KVEL/NGL- und GRÜNE/EFA-Fraktion zum Iran
Dok.: 0036, 0040, 0044, 0052, 0054, 0057 und 0058/2005
Aussprache und Annahme: 13.01.2005 (mit 104:2:5 Stimmen)
Angesichts mehrerer Berichte über im Iran vollstreckte Hinrichtungen oder Todesurteile, die unter offensichtlicher Missachtung der international anerkannten Schutzklauseln verhängt wurden, wiederholt das Europäische Parlament seine generelle Ablehnung der Todesstrafe. Die Abgeordneten verurteilen insbesondere Todesurteile gegen bzw. die Hinrichtung von Jugendstraftätern, schwangeren Frauen und geistig Behinderten. Die iranischen Behörden sollen nachweisen, dass sie ihr erklärtes Moratorium gegen das Steinigen und das verabschiedete Verbot der Folter sofort umsetzen.
Die Abgeordneten verurteilen willkürliche Verhaftungen von Journalisten und fordern die Freilassung aller Personen, die wegen gewaltloser Vergehen im Zusammenhang mit der Presse- und Meinungsfreiheit verhaftet oder verurteilt wurden. Das iranische Parlament soll das Pressegesetz und das Strafgesetzbuch gemäß den Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anpassen.
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass einvernehmliche und private sexuelle Betätigung unter Erwachsenen in den Bereich der "Privatsphäre" fällt und fordert die sofortige Freilassung von allen Personen, die aus diesem Grund inhaftiert sind. In diesem Zusammenhang wird die vorläufige Einstellung der Hinrichtung von Hajieh Esmailvand begrüßt.
Der Verhandlungsprozess EU-Iran über nukleare Fragen müsse unterstützt und als eine Gelegenheit gesehen werden, um Fortschritte in dem politischen und humanitären Dialog EU-Iran und den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Iran zu machen. Das Europäische Parlament hofft durch die Einsetzung einer interparlamentarischen Delegation auf produktive Diskussionen mit dem iranischen Parlament und der iranischen Zivilbevölkerung.
Dok.: 0036, 0040, 0044, 0052, 0054, 0057 und 0058/2005
Aussprache und Annahme: 13.01.2005 (mit 104:2:5 Stimmen)
Angesichts mehrerer Berichte über im Iran vollstreckte Hinrichtungen oder Todesurteile, die unter offensichtlicher Missachtung der international anerkannten Schutzklauseln verhängt wurden, wiederholt das Europäische Parlament seine generelle Ablehnung der Todesstrafe. Die Abgeordneten verurteilen insbesondere Todesurteile gegen bzw. die Hinrichtung von Jugendstraftätern, schwangeren Frauen und geistig Behinderten. Die iranischen Behörden sollen nachweisen, dass sie ihr erklärtes Moratorium gegen das Steinigen und das verabschiedete Verbot der Folter sofort umsetzen.
Die Abgeordneten verurteilen willkürliche Verhaftungen von Journalisten und fordern die Freilassung aller Personen, die wegen gewaltloser Vergehen im Zusammenhang mit der Presse- und Meinungsfreiheit verhaftet oder verurteilt wurden. Das iranische Parlament soll das Pressegesetz und das Strafgesetzbuch gemäß den Verpflichtungen des Iran im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte anpassen.
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass einvernehmliche und private sexuelle Betätigung unter Erwachsenen in den Bereich der "Privatsphäre" fällt und fordert die sofortige Freilassung von allen Personen, die aus diesem Grund inhaftiert sind. In diesem Zusammenhang wird die vorläufige Einstellung der Hinrichtung von Hajieh Esmailvand begrüßt.
Der Verhandlungsprozess EU-Iran über nukleare Fragen müsse unterstützt und als eine Gelegenheit gesehen werden, um Fortschritte in dem politischen und humanitären Dialog EU-Iran und den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Iran zu machen. Das Europäische Parlament hofft durch die Einsetzung einer interparlamentarischen Delegation auf produktive Diskussionen mit dem iranischen Parlament und der iranischen Zivilbevölkerung.
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Ergänzungen