Denunziation im Unperfekthaus Essen

Das Unperfekthaus in Essen besteht erst einige Monate. Binnen kürzester Zeit ist darin eine bemerkenswerte Breite künstlerischer und anderer Projekte entstanden. Hier wird an Linux und anderer Open-Source-Software programmiert, Umsonstleben entwickelt oder gemalt. Wie all das zu einem Aufruf passen soll, sich gegenseitig zu bespitzeln und schnell die Polizei zu rufen, wenn irgendwas Illegales geschieht, ist das Geheimnis der Macher des Unperfekthauses.
Da Aktivisten der Projektwerkstatt in den letzten Wochen intensiven Kontakt zum UpH aufgenommen hatten und auch über die (weiter bestehenden) interessanten Ansätze des Hauses, stammt von ihnen jetzt auch eine Intervention gegen die Einführung des Denunziantentums im Unperfekthaus. Hier folgt der offene Brief an die UpH-NutzerInnen:


Ich habe in den vergangenen Wochen einige Male über meine Kontakte zum Unperfekthaus in Essen berichtet. Ich bin einmal im UpH gewesen, der Erfinder des UpH war einmal hier in Saasen und folglich haben wir zweimal miteinander recht intensiv diskutiert. Dabei spielte beide Male auch die Frage der Legalität eine Rolle und ich hatte damals schon meine Kritik an dem Kriterium geäußert. Ein neues Schild mit einem Aufruf zur Denunziation illegalen Verhaltens steigert nun die Logik, sich einer Fremdbestimmung zu unterwerfen, ins Unendliche. Damit wird zwischen den drei Kriterien „kreativ“, „interessant“ und „legal“ eine Hierarchie aufgebaut, denn es wird ja nicht zu Denunziation von Leuten aufgerufen, die mal nicht kreativ oder mal nicht interessant sind. Wer aber mal nicht Legales tut, soll gleich denunziert werden. Und zwar am besten gleich gegenüber der Polizei.
Ich möchte ein paar Gedanken zu diesem Legalitäts-Fetischismus äußern, denn ich halte ihn für falsch. Und zwar erstens grundlegend sowie zweitens in der konkreten Form.
1. Fremdbestimmung
Wer sich an der Meßlatte des Legalen orientiert, unterwirft sein Leben und Handeln einer Fremdbestimmung. Denn was legal ist und was nicht, ändert sich je nach Interessen derer, die die Gesetze und Vorschriften machen. Das kann sehr weit gehen. So ist auch das Hausrecht auf Gesetze gestützt und wer sich den Anweisungen eines Hausrechtsinhabers nicht unterwirft, handelt bereits illegal - nach den nun eingeführten UpH-Logiken sollte also dann die Polizei benachrichtigt werden.
2. Legalität ist keine Qualität
Legalität bezeichnet einen Rahmen. Wer legal handelt, ist innerhalb dieses Rahmens. Wer illegal handelt, ist außerhalb dieses Rahmens. Über die Qualität des Handelns sagt das genauso nichts aus. Illegales Handeln kann menschenfreundlich oder menschenfeindlich, emanzipatorisch oder antiemanzipatorisch, kreativ oder unkreativ, interessant oder uninteressant sein. Legales Handeln kann das auch alles sein.
3. Legalität ist uninteressant und unkreativ
Gesetze sind Normen. Damit ist, was gesetzestreu ist, schon per se tendenziell uninteressant und unkreativ. Damit ist der Legalitätsfetischismus dem Charakter des UpH stark zuwider.
4. Legalität ist konservativ
Die geltenden Gesetze dienen der Absicherung jeweils vorherrschender Interessenslagen. Die Veränderung von Gesellschaft, Fortschritt und Emanzipation ist am Beginn in vielen Fällen illegal. Fast alle gesellschaftlichen Veränderungen in der Geschichte mit emanzipatorischem und fortschrittlichen Gehalt wurden zum Zeitpunkt, also sie losgingen, kriminalisiert, die VerändererInnen verfolgt, oft getötet. Die jeweils herrschende Justiz und die Polizeibehörden haben dabei in der Geschichte sehr unrühmliche Rollen gespielt. Sie sind immer ein Bestandteil von Gesellschaft, der Veränderung im Weg steht, der das Bestehende verteidigt - und damit Kreativität blockiert.
5. Undifferenzierte Legalität ist unmenschlich Wer einen Blick in die Gesetzesbücher wirft, entdeckt schnell, dass Gesetze meist nicht den Menschen helfen sollen, sondern den Staat und seine Einrichtungen sowie Eigentum und Profitlogiken schützen und fördern. Viele Gesetze sind so brutal, dass das Halten an Gesetze jegliches Handeln im UpH unterbinden würde. So ist AsylbewerberInnen in Deutschland das Verlassen der Stadt, in der sie interniert sind, verboten. EinE AsylbewerberIn von außerhalb Essens würde daher schon illegal handeln, wenn sie das UpH überhaupt betritt. Er/sie müßte gar nichts mehr tun, schon der Aufenthalt ist illegal. Das wollen die rassistischen Gesetze dieses Landes so. Das Schild im UpH fordert nun alle Menschen auf, die Polizei zu rufen, um damit die Festnahme, die Bestrafung und möglicherweise eine Abschiebung zu bewirken. Kreatives Potential ist so nicht entwickelbar.
Das ist ein krasses Beispiel für sehr viele Beispiele, wie das Verbot aller illegaler Handlungen dem eigentlichen Ziel des UpH entgegensteht.
6. Sicherheit und Legalität sind nicht das gleiche Auf dem Schild wird behauptet, Legalität sei nötig, denn das UpH soll ein sicherer Raum sein. Auch das ist absurd. Sicherheit entsteht nicht durch das Halten an Gesetze. Für viele Menschen ist Gesetzestreue schlicht eine Bedrohung, z.B. illegalisierte Menschen, AsylbewerberInnen und viele andere. Wer sich Zwangsdiensten verweigert (Totalverweigerung), von der Armee desertiert, als MinderjährigeR von Zuhause flieht, die erdrückende Schule schwänzt - all diese und viele Menschen mehr werden die Anwendung der Gesetze als Bedrohung und nicht als Sicherheit empfinden. Auch ich - als kreativer Aktionskünstler - bin in meinem Leben schon einige Male verprügelt worden. Fast ausnahmslos von Polizisten.
7. Denunziation schwächt Kommunikation
Ein horizontaler Raum lebt von der gleichberechtigten Kommunkation. Diese wird geschwächt, wenn Menschen eine äußere Macht („ich hole gleich meinen großen Bruder“ oder eben die Polizei rufen) einschalten oder das nur als Möglichkeit einbeziehen. Insofern stärkt die jetzige Regel im UpH Machtförmigkeit im menschlichen Miteinander und schwächt das Kommunkative.

Was wir brauchen, sind FreiRäume. Illegalität ist in ihnen kein Selbstzweck. Es geht um Qualitäten. Diskriminierungsfreie, offene, kreative Räume entstehen dort, wo Menschen aufeinander achten, miteinander kooperieren, Ängste abbauen (auch vor dem Staat und seinen Schergen, mit denen deshalb nicht gedroht werden sollte), sich helfen, horizontal kommunizieren und Mut gewinnen, ungewöhnliche Dinge zu probieren. Es geht um ein eine Atmosphäre, in der alle wollen, dass sich andere auch selbst entfalten, weil dann insgesamt die höchste Kreativität entsteht. Der Legalitätsfetisch steht dem entgegen. Und zwar immer, nicht nur in den historischen Situationen, wo ich mir nicht wünschen möchte, dass das UpH mit dieser politischen Position existieren möge, weil es sich sehr schnell zum willigen Vollstrecker machen würde der Interessen von Regierungen - ohne auch nur darauf zu achten, was die tun. Legal sind Kriege, Abschiebungen, Umweltzerstörung. Bis vor wenigen Jahren waren Vergewaltigungen in der Ehe, Prügeln von Kindern usw. legal. War das deshalb richtig??? Und es gab auch Zeiten, da waren Gaskammern und Vernichtungskriege legal. Was also bedeutet dieses Kriterium?

Links zum Weiterlesen:
· www.hierarchnie.de.vu: Methoden, um herrschaftsfreiere, horizontale Räume, Treffen, Gruppenstrukturen zu schaffen
· www.herrschaftsfrei.de.vu: Debatten um eine Gesellschaft ohne Normierungen, Gesetze, Regierungen
· www.projektwerkstatt.de/antirepresssion: Informationen, was Gesetze so alles bewirken können ... und was mensch dagegen tun kann - www.stiftung-freiraeume.de.vu: Vernetzung von offenen Räumen, Freiräumen usw.


Hinweis:
Da ich selbst in den vergangenen Wochen sehr breit in politischen Gruppen über das UpH berichtet habe, möchte ich auch jetzt diese Information weitergeben. Hinsichtlich der Förderung von Kreativität ist das Projekt UpH für mich weiter interessant. Was zur Zeit dort geschieht, hat meines Erachtens mit diesem Ziel aber nichts mehr zu tun.
Ich schicke diesen Text im Netzwerk Freiräume und im Hoppetosse-Netzwerk herum. Außerdem stelle ich ihn auf www.de.indymedia.org, ob auch Kommentare, Ergänzungen, Gegenpositionen möglich sind. Ich bleibe der Diskussion offen - trotz dieser deutlichen Kritik. Denn Streit ist eine Produktivkraft - wenn er nicht in Sieg-Niederlage-Logik oder ausgrenzend geführt wird.