Neuer Termin für Berufungsverhandlung in Giessen

Die jetzt angesetzte Verhandlung ist die Wiederholung der Berufung vom 23.-25.6. letzten Jahres. Dort platzte der Prozess, nachdem zunächst zwei CDU-FunktionärInnen unter drei RichterInnen ausgelost waren und eine (CDU-Magistratsmitglied in Gießen, Schwester des hessischen Innenministers und selbst bei der vor Gericht angeklagten Prügelei von CDU-Leuten gegen DemonstrantInnen am 11.1.2003 vor Ort) sich anfangs weigerte, wegen Befangenheit zu verzichten.
Bericht von der ersten Berufung:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/haupt_2instanz1.html.
In der ersten Instanz waren die Angeklagten in einem absurden Prozess trotz aneinandergereihter Widersprüche bei Polizeiaussagen und fehlender Beweise verurteilt worden zu z.T. hohen Strafen – 9 Monate ohne Bewährung. Dem widerliche Richter Wendel reichte z.B. als Beweisführung für eine Tatbeteiligung an Wahlplakateveränderungen, dass die Angeklagten sicherlich mit den unbekannten Tätern auch schon mal am Küchentisch der Projektwerkstatt zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde). Dass eine Grünen-Funktionärin tatsächlich beleidigt worden sei, bewies er damit, dass sie anschließend einem Angeklagten in Gesicht schlug (die Grüne wurde dafür nie angeklagt ... kein öffentliches Interesse, meinte der Staatsanwalt).
Mehr zur ersten Instanz hier:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/haupt_1instanz.html

Ohnehin war der Prozess ein Höhepunkt in der Strategie der Gießener Justiz und Polizei, unterstützt von Tageszeitungen und Politik. Ständig wurden Straftaten komplett erfunden, gegen Oppositionelle gehetzt usw. Das Ganze wurde im März 2004 in einer umfangreichen Dokumentation belegt.
Mehr:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu. Dort gibt es neben der Dokumentation auch eine dazugehörige Ausstellung zum Herunterladen und Aufhängen!!!

Wegen etlicher der Beweismittelfälschungen, falschen Verdächtigungen, Strafvereitelung im Amt und mehr wurden auf der Basis auch Anzeigen gestellt. Das sollte nicht den Rechtsstaat legitimieren, der Instrument von Herrschaftsinteressen ist. Deutlicher als erwartet zeigte sich der Rechtsstaat denn auch als das, was er ist: Instrumentarium eben der Obrigkeit. Der Gießener Staatsanwalt Vaupel, Scharfmacher und Fälscher von Beginn an, weigerte sich denn auch, überhaupt Ermittlungen aufzunehmen. Der hessische Oberstaatsanwalt fand das auch gut und lehnte die Widersprüche ab. Das Oberlandesgericht wertete alle Klagen deshalb als unzulässig.
Mehr zu Strafvereitelung usw.:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/anzeigen.html.

Nun also folgt der nächste große Prozess – und damit auch eine weitere Auseinandersetzungsebene darüber, ob Justiz, Politik, Polizei und Presse allgewaltige Möglichkeiten haben, weil ein solcher Macht- und Filzblock mit seinen enormen Ressourcen an Repression, Geld, Personal und öffentlicher Meinungsbeeinflussung in dieser Republik unanfechtbar ist. Das wird sicherlich stark vom öffentlich gezeigten Widerstand abhängen – aber auch davon, ob z.B. überregionale Gruppen und Medien wie bisher über das Geschehen in Gießen schweigen. Auf die einschlägigen Organisationen kann mensch kaum hoffen, z.B. hat die Rote Hilfe offiziell verkündet, über den Gießener Prozess nicht zu berichten. Es werden also andere, kreative Wege zu finden sein – was aber auch eine Chance für eine Emanzipation aus den Abhängigkeiten von Eliten innerhalb politischer Bewegung sein kann.

Hier die genauen Termine:
- Donnerstag, 10.3.2005, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Saal 15: Prozessauftakt
- Weitere Termine: Jeweils Do und Mo, 9 Uhr, Saal 15
21.3. ++ 24.3. ++ Osterpause ++ 4.4. ++ 7.4. ++ 11.4. ++ 14.4.


Achtung! Der Prozessauftakt liegt am vorletzten Tag der Widerstands- und UtopieTage 2005 (20.2.-11.3.), bei denen es um das Erlernen und Ausprobieren von Aktionstechniken, Selbstorganisierung und Herrschaftsfreiheit geht. Das passt doch optimal ... wer gleich die 3 Wochen mitnehmen will, bekommt mehr Informationen unter  http://www.wut2005.de.vu.


Weitere passende Seminare zum Thema:

19./20.2. in Erfurt, Red Roxx, Pilse 29, Sa ab 10 Uhr: Thema "HierarchNIE!" (Entscheidungsfindung von unten, Gruppenmethoden usw.).

11.-13.3. in Erfurt, Red Roxx, Pilse 29, Freitag 19.30 Uhr Einführung, Sa ab 10 Uhr: Direct-Action-Seminar (Einführung, Trainings usw.).

Die Seminare finden im Vorbereitungsprozess zu den Offenen Räumen auf dem Sozialforum 2005 statt ( http://www.sozialforum-von-unten.de.vu), sind aber für alle Menschen offen!


Mehr Infos:
- Direct-Action:  http://www.direct-action.de.vu
- Kreative Antirepression:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression

Wer Lust hat auf Veranstaltungen zum Thema, kann sich gern melden in der Projektwerkstatt. Infos auch unter  http://www.vortragsangebote.de.vu.