Palästinensische Linke bei Wahlen gespalten

Palästina: Linke bei den Präsidentschaftswahlen gespalten

Eingeklemmt zwischen Hamas und Fatah zieht sie sich auf Kandidaten zurück, die Flagge zeigen sollen. Die PFLP für Mustafa Barghuti.
Mustafa Barghuti erhält in Rafah (Gaza) die Unterstützung der Volksfront . Die Volkspartei (die ehemalige KP und die demokratische Front haben jede einen eigenen Kandidaten präsentiert.

MICHELE GIORGIO – JERUSALEM

„Diese Wahlen sind nicht das Terrain für den politischen Kampf der Linken. Dies ist nicht der Test, bei dem sich die fortschrittlichen Kräfte messen müssen“, behautet mit entschiedenem Tonfall Imad Abdel Aziz. Direktor einer Schule in Nablus und von Kindesbeinen an Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hat Imad sein ganzes Leben damit verbracht die (im Laufe der Zeit immer weiter verdünnten) Prinzipien des Marxismus zu verbreiten, die das Fundament seiner politischen Organisation, der zweitwichtigsten in der PLO (auch wenn sie Al Fatah gegenüber deutlich in der Minderheit ist) bilden. Jahre, die damit vergangen sind, sich der Verhaftung durch die israelischen Besatzungskräfte zu entziehen und – in jüngster Zeit – mit Ärger mit den Sicherheitsdiensten der ANP des verstorbenen Yasser Arafat. „Ernsten Problemen, allerdings nicht so gravierenden wie dem vertikalen Zusammenbruch der fortschrittlichen Formationen“, räumt Abdel Aziz ein und verzichtet auf die übermäßige Verteidigung seines politischen Lagers. „Dazu kommt die Tatsache, dass die Linke wieder einmal kein gemeinsames politisches Terrain gefunden hat und es nicht gelungen ist, einen einheitlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 9.Januar aufzustellen.“

Die Meinungsumfragen lassen der palästinensischen Linken keinen Spielraum für Optimismus. Einer Linken, die zwischen Al Fatah und der wachsenden Popularität der islamischen Bewegungen Hamas und Dschihad zerdrückt wird, die seit einigen Jahren Protagonisten der politischen Szene in Gaza und Cisjordanien sind. Gründe für den Einbruch gibt es verschiedene: Sie führen vom mittlerweile weit zurückliegenden Zerfall der UdSSR über den schlechten politischen Umgang mit der Phase der Osloer Verträge (1993-2000) bis zum Fehlen eines politischen Projektes, das eine Alternative zu denjenigen von Al Fatah und Hamas darstellt und in der Lage ist, Nationalismus, Kampf gegen die israelische Besatzung und soziale Gerechtigkeit auf organische Weise miteinander zu verbinden. In jedem Fall haben alle zusammen zu einer Krise geführt, aus der die palästinensische Linke – von den radikaleren Kräften PFLP und DFLP (Demokratische Front) bis hin zu den gemäßigteren, wie der (ehemals kommunistischen) Volkspartei und der FIDA – noch nicht imstande war, sich zu befreien. Nur Mubadara (Initiative) von Mustafa Barghuti war dank ihres Engagements in der Zivilgesellschaft in der Lage aufzutauchen, bleibt allerdings zu sehr an die persönlichen Geschicke ihres Führers gebunden.

Die durch die israelische Armee zugefügten Schläge haben sich außerdem bemerkbar gemacht. Die dadurch am stärksten geschädigte Organisation ist zweifellos die PFLP, die unter den linken Kräften die einzige ist, die, dank ihrer Beteiligung an der Intifada Zustimmung zurückgewonnen hat. Vor drei Jahren tötete eine von einem Apache-Hubschrauber aus abgefeuerte Rakete in Ramallah den Generalsekretär Abu Ali Mustafa, der diesen Posten von dem betagten Führer George Habbash übernommen hatte. Sein Nachfolger, Ahmed Saadat, sitzt seit 2002 auf der Grundlage einer von der ANP und Israel getroffenen Übereinkunft in Jericho im Gefängnis . (Auch sein Stellvertreter Abdel Rahim Malluh befindet sich hinter Gittern .) Verhaftungen hat auch die DFLP erlitten. FIDA und Volkspartei wurden geringere Schäden zugefügt. Sie sahen ihre Rolle allerdings in der palästinensischen Exekutive, wo sie immer marginaler wurden.

Die gemeinsame Schwäche hätte die verschiedenen fortschrittlichen Kräfte dazu veranlassen sollen, eine gemeinsame Front zu bilden. Die Resultate sahen hingegen ganz anders aus. Die PFLP hat zu den Präsidentschaftswahlen keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern es vorgezogen, Mustafa Barghuti (einen ehemaligen Kommunisten) zu unterstützen, d.h. den glaubwürdigsten Gegner des PLO-Führers und favorisierten Kandidaten Abu Mazen. Die Volkspartei hat beschlossen, auf ihren Sekretär Bassam Salhi zu vertrauen, dem die Umfragen nicht mehr als 2 bis 3% geben. Denselben Weg wählte die DFLP mit der Kandidatur einer ihrer historischen und weithin geschätzten Führungspersönlichkeiten, Taisir Khaled.

„Ich glaube nicht, dass die mangelnde Kür eines gemeinsamen Kandidaten streng beurteilt werden sollte“, erklärt Ghassan Khatib, einer der Führer der Volkspartei und gegenwärtiger Arbeitsminister. „Die linken Formationen haben in bezug auf die sozialen Themen und die allgemeine Politik differenzierte und unterschiedliche Positionen. Gewiss eint uns der Kampf gegen die Besatzung und für die Unabhängigkeit. Das genügt aber nicht, um die Spanne der Positionen zu reduzieren.“ Barsch und genau gegenteilig fällt das Urteil von Saleh Rafat (von der FIDA) aus: „Die Programme sind in Wirklichkeit dieselben und die ideologischen Differenzen minimal“, behauptet er. „Leider haben wieder einmal persönliche Interessen und der Kampf um die Macht in der Linken verhindert, dass man sich als ein Bezugspunkt für diejenigen präsentiert, die das bipolare System Al Fatah – Hamas nicht akzeptieren.“


Zwei Anmerkungen zu diesem Artikel:
1. Die letzte Bemerkung klingt aus dem Munde des Vertreters einer Partei, die um jeden Preis und bei erdrückender Dominanz korrupter Fatah-Funktionäre (Stichwort: „Tunis-Clique“) mitregieren will, irgendwie merkwürdig.
2. Bevor von Einigen bei der positiven Erwähnung des Begriffes „Nationalismus“ allzu schnell der oberlehrerhafte Zeigefinger erhoben wird, sei daran erinnert, dass Palästina die historische Phase der bürgerlich-demokratischen Revolution und der nationalen Befreiung, die in Frankreich vor allem 1789 und anderswo in Europa 1848, in Südafrika / Azania aber erst 1994 (mit Mandelas Präsidentschaft) stattfand, erst noch vor sich hat. Und dass – nicht ganz ohne Grund – im Namen von Subcommandante Marcos’ EZLN oder in Che Guevaras bolivianischer ELN die „nationale Befreiung“ vorkommt, ohne dass wohl jemand ernsthaft behaupten würde, bei diesen Organisationen handele es sich um Rechte…

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkungen und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover