Neuer Massenprozess und Knastkampf

Der Prozess gegen die Jugendlichen muss schnell geführt werden, denn im März ist bei einigen das Limit von vier Jahren Untersuchungshaft erreicht und die ersten Jugendlichen müssten entlassen werden. Es bleibt also wenig Zeit für die Verteidigung, um gegen die zum Teil absurden Vorwürfe zu argumentieren. Hervor sticht, dass alle Organisationen im französischen Teil des Baskenlandes weiter legal arbeiten, soweit sie nicht schon vor ihrem Verbot aufgelöst worden sind. Eine Auslieferung der Segi-Sprecher hat Frankreichs Justiz abgelehnt. Ein Nachweis, dass der Nachfolger von Jarrai und Haika Teil der ETA sei, konnte Spanien nicht liefern. Der Beleg gelingt nun vielleicht vor dem Nationalen Gerichtshof, einem Sondergericht in Madrid, wenn erneut unter Folter gemachte Aussagen als „Beweise“ dienen.
Sehr Absurd ist der Fall von Asier Tapia, dem fast 112 Jahre Knast drohen. Er hatte auf einer Pressekonferenz im März 2001 mit drei weiteren Jugendlichen die Verhaftungen von 15 angeblichen Haika-Führunungsmitgliedern angeklagt und gefordert, auf die Repression zu reagieren. Das sei Anstiftung zu „gewalttätigen Aktionen“ und er sei somit für 22 Akte mit „terroristischen Schäden“ verantwortlich.
Die Verteidigung glaubt, mit Verfahren werde Präjudiz für das Verfahren 18/98 geschaffen, aus dem der Komplex abgetrennt wurde. Die Anklage gegen 63 Personen, drei davon leben allerdings nicht mehr, von in Spanien verbotenen Organisationen, Massenmedien und Gruppen liegt seit Wochen vor, ein Termin für den Prozessbeginn ist aber noch nicht bestimmt worden. Bei einigen der Angeklagten aus Organisationen wie Ekin oder Txaki hatte sogar einst der Nationale Gerichtshof geurteilt, es gäbe „nicht einmal Indizien für eine Verbindung zur ETA“. Allerdings wurden diese Richter unter fadenscheinigen Begründungen mittlerweile abgesägt.
Die Inhaftierten aus beiden Verfahren beteiligen sich nun an den Kämpfen der Gefangenen. Sie fordern die Anerkennung des politischen Status und ihre Verlegung ins Baskenland, wie es das Strafrecht vorsieht. Sie wollen sich an dem offenen Prozess über eine politische Lösung beteiligen können, heißt es in einem Kommunique des Kollektivs (EPPK). Fast keiner der über 700 baskischen politischen Gefangenen ist mehr im Baskenland inhaftiert. Eine Haftentlassung, wenn drei Viertel der Strafe verbüßt sind, gibt es praktisch nicht. Am Montag haben alle Gefangenen, sei es im spanischen oder französischen Staat oder auch in Belgien, Kanada und Mexiko, für 10 Minuten die Rückkehr in die Zellen verweigert. Seit Dienstag haben 36 Gefangene mit Selbsteinschließungen (Txapeo) begonnen, welche die Gruppe 10 Tage durchführt. Danach beginnen andere mit der Kampfform, in der die Zellen nicht verlassen werden. Damit wird ein neuer langandauernder Kampfzyklus eröffnet.

Weiteres zum Thema: Verfahren 18/98:  http://de.indymedia.org/2005/01/103182.shtml

Allgemeines:  http://de.indymedia.org/2005/01/103196.shtml


Ralf Streck, Donostia-San den 06.01.2005